Schlagwort: Europäische Union

  • Wenn niemand Frankreich mehr Geld leiht, gerät nicht nur der Staat in Not – sondern auch die Demokratie

    Wenn niemand Frankreich mehr Geld leiht, gerät nicht nur der Staat in Not – sondern auch die Demokratie

    Kommentar

    Frankreich lebt seit Jahrzehnten auf Pump. Nun steigen die Zinsen, die Schulden wachsen, und die Politik verliert ihre Handlungsfreiheit. Was geschieht, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen verlieren? Dann entscheidet womöglich nicht mehr das Parlament über die Zukunft des Landes, sondern der Preis des Geldes.

    Es gibt eine Frage, die in Frankreich niemand gerne stellt, weil die Antwort so unangenehm ist: Was geschieht, wenn niemand dem Staat mehr Geld leihen will? Wenn die Gläubiger sagen: Es reicht. Wenn das Vertrauen versiegt, auf dem die öffentlichen Finanzen beruhen wie ein Haus auf seinem Fundament?

    Dann wird aus einer Schuldenkrise eine Staatskrise. Und aus einer Staatskrise kann eine Demokratiekrise werden.

    Die Republik lebt von geliehenem Geld

    Frankreich sitzt auf einem Schuldenberg von 3595 Milliarden Euro. Das sind 119 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Eine Zahl von solcher Größe, dass sie ihre Bedeutung beinahe verliert. Aber die Folgen sind sehr konkret.

    2027 sollen die Zinszahlungen auf 91 Milliarden Euro steigen. 91 Milliarden, die nicht für Schulen, Krankenhäuser, Justiz, Polizei oder die ökologische Modernisierung zur Verfügung stehen. Geld, das der Staat ausgeben muss, bevor er überhaupt beginnt, Politik zu gestalten.

    Noch findet Frankreich Käufer für seine Staatsanleihen. Doch die verlangen immer höhere Zinsen. Am 15. Oktober lag die Rendite zehnjähriger französischer Anleihen bei 4,74 Prozent. Die Finanzmärkte schicken damit eine Botschaft, die kein Präsident ignorieren kann: Vertrauen ist nicht unbegrenzt verfügbar.

    Wenn das Geld regiert

    Was aber, wenn dieses Vertrauen endgültig zerbricht?

    Dann müsste Frankreich drastisch sparen, Steuern erhöhen oder internationale Hilfe suchen. Wahrscheinlich alles zugleich. Die Europäische Zentralbank könnte eingreifen, doch sie ist kein Geldautomat, an dem Regierungen ihre politischen Versäumnisse kostenlos beheben können.

    Die Folgen träfen zuerst diejenigen, die sich am wenigsten schützen können: Rentner, Arbeitnehmer, Familien, Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

    Das ist die eigentliche politische Sprengkraft der Verschuldung. Nicht die Milliarden auf dem Papier bedrohen unmittelbar die Demokratie. Gefährlich wird es, wenn demokratisch gewählte Parlamente zwar noch abstimmen dürfen, aber kaum noch etwas zu entscheiden haben.

    Wenn Haushaltsentscheidungen nicht mehr nach gesellschaftlichen Bedürfnissen getroffen werden, sondern nach der Frage, was die Anleihemärkte akzeptieren, verschiebt sich die Macht. Weg von den Bürgern. Hin zu den Gläubigern.

    Sparen allein rettet keinen Staat

    Natürlich muss Frankreich seine Finanzen ordnen. Wer dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt, gefährdet die Zukunft. Aber wer glaubt, ein Land lasse sich durch Kürzungen gesundschrumpfen, verwechselt einen Staat mit einer überschuldeten Firma.

    Ein Staat ist kein Unternehmen. Seine Schulen sind keine unrentablen Filialen. Seine Krankenhäuser keine verzichtbaren Kostenstellen. Und seine Bürger sind keine Bilanzpositionen.

    Frankreich braucht deshalb nicht bloß einen Sparplan, sondern einen politischen Gesellschaftsvertrag: Wer trägt welche Last? Welche Privilegien werden abgeschafft? Welche Investitionen bleiben unverzichtbar? Und weshalb sollen Menschen Opfer bringen, wenn sie den Eindruck haben, dass die Mächtigen von diesen Opfern ausgenommen bleiben?

    Die Finanzkrise Griechenlands hat gezeigt, wie schnell wirtschaftliche Abhängigkeit politische Selbstbestimmung einschränken kann. Frankreich ist wirtschaftlich ungleich bedeutender. Eine französische Schuldenkrise wäre deshalb keine nationale Angelegenheit. Sie könnte die gesamte Euro-Zone erschüttern.

    Noch hat Frankreich Zeit. Noch kann es sich finanzieren. Noch liegt die Entscheidung bei seinen demokratischen Institutionen.

    Aber diese Zeit ist geliehen.

    Und vielleicht ist das die bitterste Erkenntnis: Ein Staat verliert seine Souveränität nicht erst, wenn fremde Mächte seine Grenzen überschreiten. Er kann sie auch verlieren, wenn seine eigenen Regierungen jahrzehntelang Entscheidungen vertagen, Rechnungen weiterreichen und Verantwortung auf kommende Generationen verschieben.

    Die Republik muss ihre Finanzen in Ordnung bringen, solange sie noch selbst darüber entscheiden kann. Denn eine Demokratie, die ihre Zukunft verpfändet, riskiert irgendwann, dass andere über diese Zukunft verfügen.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreichs Kampf um den Élysée: Viele wollen Präsident werden – doch wer kann das Land regieren?

    Frankreichs Kampf um den Élysée: Viele wollen Präsident werden – doch wer kann das Land regieren?

    Frankreich steuert auf eine Präsidentschaftswahl zu, die das politische Kräfteverhältnis grundlegend verändern könnte. Rund dreissig Persönlichkeiten bringen sich für die Nachfolge Emmanuel Macrons in Stellung. Hinter dem ungewöhnlichen Bewerberandrang stehen jedoch nicht nur persönliche Ambitionen. Er offenbart die Schwäche der traditionellen Parteien, die Auflösung alter politischer Lager und einen fundamentalen Widerspruch der Fünften Republik: Noch immer konzentriert sich alles auf das Präsidentenamt, obwohl dessen politische Macht längst nicht mehr selbstverständlich ist. Sechs Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 bietet die politische Landschaft ein bemerkenswertes Schauspiel. Rund dreissig Politikerinnen und Politiker werden als mögliche Bewerber für das höchste Staatsamt gehandelt. Manche haben ihre Kandidatur bereits angekündigt, andere bereiten sie vor oder lassen ihre Absichten bewusst offen. Nicht alle werden tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen. Doch sch…

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  • Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pen will Frankreichs Staatsfinanzen einer Rosskur unterziehen. Bis 2032 sollen gegenüber 2026 netto 140 Milliarden Euro eingespart werden, das Primärdefizit binnen 18 Monaten verschwinden und die Staatsverschuldung wieder sinken. Für den Rassemblement national bedeutet dies mehr als die Präsentation eines Haushaltsprogramms. Die Partei versucht, eine ihrer grössten politischen Schwachstellen vor der Präsidentschaftswahl 2027 in eine Stärke zu verwandeln: ihre wirtschafts- und finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Bemerkenswert ist dabei weniger die schiere Grösse der angekündigten Einsparungen als der politische Richtungswechsel. Marine Le Pen, die lange mit Kaufkraftversprechen, einem niedrigeren Rentenalter und protektionistischen Eingriffen um Wähler warb, präsentiert sich nun als Hüterin solider Staatsfinanzen. Frankreichs prekäre Haushaltslage gibt ihr dafür eine günstige Bühne. 140 Milliarden sind nicht einfach 140 Milliarden Kürzungen Die zentrale Zahl des Programms muss p…

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  • Der Papst – eine neue Stimme für Europa?

    Der Papst – eine neue Stimme für Europa?

    Editorial Europa redet über Verteidigungsausgaben, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und strategische Autonomie. Papst Leo XIV. spricht dagegen von Frieden, Menschenwürde, Recht, Versöhnung und den christlichen Wurzeln des Kontinents. Seine Frankreichreise zeigt: Der neue Papst versucht, eine europäis…

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  • Frankreich und Kanada machen den Nordatlantik zur strategischen Nahtstelle

    Frankreich und Kanada machen den Nordatlantik zur strategischen Nahtstelle

    Der Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney in Saint-Pierre-et-Miquelon ist mehr als eine diplomatische Geste an Frankreich. Er zeigt, wie sich die strategische Geografie des Nordatlantiks verändert. Frankreich und Kanada wollen ihre Zusammenarbeit bei Fischerei, Energie, Verteidigung, Raumfahrt und digitalen Technologien erheblich ausweiten. Das kleine französische Archipel vor der Küste Neufundlands soll dabei vom Randgebiet zu einem Bindeglied zwischen Kanada und Europa werden. Ein kleines Archipel mit neuer strategischer Bedeutung Saint-Pierre-et-Miquelon zählt nur wenige tausend Einwohner und liegt rund 25 Kilometer vor der kanadischen Provinz Neufundland und Labrador. Politisch gehört die Inselgruppe jedoch zu Frankreich. Damit besitzt die Europäische Union faktisch einen französischen Außenposten unmittelbar vor der kanadischen Atlantikküste. Dass Mark Carney am 20. September als erster kanadischer Premierminister zu einem offiziellen Besuch auf das Archipel reiste, …

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  • Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Gabriel Attal greift eine der ältesten Visionen der europäischen Einigung wieder auf – allerdings unter völlig veränderten geopolitischen Vorzeichen. Der frühere französische Premierminister und Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erklärte am 17. September 2026, die Europäische Union in ihrer heutigen Form sei an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangt. Seine Antwort lautet: «Vereinigte Staaten von Europa». Gemeint ist zunächst kein europäischer Superstaat nach amerikanischem Vorbild, sondern ein enger Kern integrationsbereiter Staaten, die ihre Wirtschafts-, Technologie-, Energie- und Klimapolitik wesentlich stärker miteinander verschmelzen sollen. Vom Europa der Nationalstaaten zum «Kontinent der Macht» Attals Ausgangspunkt ist weniger institutioneller Idealismus als eine machtpolitische Diagnose. Die internationale Ordnung werde zunehmend von grossen «Kontinent-Mächten» geprägt, schreibt er: den Vereinigten Staaten, China und Russland. In einer solchen Welt …

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  • Frankreich vor der Wahl der Extreme: Ein Duell Le Pen gegen Mélenchon ist plötzlich realistisch

    Frankreich vor der Wahl der Extreme: Ein Duell Le Pen gegen Mélenchon ist plötzlich realistisch

    Frankreich nähert sich einer Präsidentschaftswahl, die das politische Koordinatensystem der Fünften Republik grundlegend verändern könnte. Gut sieben Monate vor dem ersten Wahlgang zeichnet sich ein Szenario ab, das vor wenigen Jahren noch als fast undenkbarer Ausnahmefall gegolten hätte: Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon könnten sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen. Unvermeidlich ist dieses Duell keineswegs. Doch die jüngsten Umfragen machen deutlich, dass es nicht länger als theoretische Möglichkeit abgetan werden kann. Bemerkenswert ist dabei weniger der Aufstieg zweier politischer Persönlichkeiten, die Frankreich seit vielen Jahren kennt. Bemerkenswert ist vielmehr die Schwäche jener Kräfte, die den Staat während der vergangenen Jahrzehnte regiert haben. Die eigentliche Botschaft der Umfragen lautet deshalb: Frankreichs politisches Zentrum verliert seine Fähigkeit, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen zu bündeln. Das Zentrum hinterlässt ein Vakuum Emmanuel Mac…

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  • Nach dem AfD-Triumph warnt Bruno Le Maire vor einer Gefahr für Europa

    Nach dem AfD-Triumph warnt Bruno Le Maire vor einer Gefahr für Europa

    Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland auf eine Weise verschoben, die weit über Magdeburg hinaus Beachtung findet. Mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen hat die AfD ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt und die bislang regierende CDU weit hinter sich gelassen. In Frankreich reagiert der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire mit ungewöhnlich scharfen Worten: Er bezeichnet die AfD als «offen neonazistische Partei» und sieht in ihrem Aufstieg eine Gefahr für Deutschland und Europa. Die Wortwahl ist eine politische Charakterisierung – keine juristische Einstufung. Doch sie zeigt, wie sehr die Entwicklung in Ostdeutschland inzwischen als europäische Frage wahrgenommen wird. Ein Wahlergebnis von historischer Dimension Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt wenig Raum für Relativierungen. Die AfD erreicht 43,8 Prozent der Zweitstimmen und gewinnt gegenüber 2021 genau 23 Prozentpunkte hinzu. Die CDU fällt von 37,1 auf 17,2 P…

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  • Zwei Stunden Instagram am Tag: Warum Metas neue Jugendregeln auch Frankreich unter Druck setzen

    Zwei Stunden Instagram am Tag: Warum Metas neue Jugendregeln auch Frankreich unter Druck setzen

    Zwei Stunden am Tag, dann ist Schluss. Keine sichtbaren „Likes“, weniger Benachrichtigungen während der Schulzeit, eine digitale Nachtruhe zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens und strengere Alterskontrollen: Was Meta für jugendliche Nutzer in den Vereinigten Staaten zusagt, liest sich wie ein bemerkenswerter Kurswechsel in einer Branche, deren Geschäftsmodell lange davon lebte, Menschen möglichst oft und möglichst lange vor dem Bildschirm zu halten.

    Doch wer nun erwartet, dass französische Jugendliche schon bald nach zwei Stunden Instagram oder Facebook vor einer digitalen Schranke stehen, dürfte enttäuscht werden. Die neuen amerikanischen Regeln besitzen zunächst eine sehr klare geografische Grenze.

    Sie gelten nur in den Vereinigten Staaten.

    Der Grund liegt weniger in der Technik als im Recht. Die Einschränkungen gehen auf eine gerichtliche Einigung zurück, die Meta mit 48 amerikanischen Bundesstaaten geschlossen hat. Sie entstand aus einem spezifischen Rechtsstreit und verpflichtet den Konzern dazu, Facebook und Instagram für amerikanische Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren anders zu gestalten.

    Für Frankreich oder die übrige Europäische Union entfaltet diese Vereinbarung keine unmittelbare Rechtswirkung.

    Das klingt zunächst eindeutig. Und doch beginnt genau an dieser Stelle die politisch interessantere Geschichte.

    Denn die Frage lautet längst nicht mehr allein, ob amerikanisches Recht in Frankreich gilt – natürlich tut es das in diesem Fall nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob ein weltweit tätiger Konzern auf Dauer erklären kann, warum ein 14-Jähriger in Boston stärkere Schutzmechanismen erhält als eine 14-Jährige in Bordeaux, Lyon oder Paris.

    Diese Debatte dürfte Meta noch beschäftigen.

    Nach den amerikanischen Vorgaben soll die gemeinsame tägliche Nutzung von Facebook und Instagram für Jugendliche auf zwei Stunden begrenzt sein. Zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens soll der Zugang blockiert werden. Die Zahl der sichtbaren Reaktionen verliert ebenfalls an Bedeutung, weil die „Like“-Zähler standardmäßig verborgen bleiben sollen. Während der Schulzeit sollen weniger Benachrichtigungen auf den Geräten erscheinen, zugleich sollen Alterskontrollen strenger ausfallen.

    Jede dieser Maßnahmen berührt einen empfindlichen Punkt der sozialen Netzwerke: Aufmerksamkeit.

    Benachrichtigungen locken zurück in die App, sichtbare Zustimmung erzeugt sozialen Wettbewerb, endlos verfügbare Inhalte verlängern die Nutzungsdauer. Wer diese Mechanismen einschränkt, verändert nicht bloß einige Einstellungen in einem Menü. Er greift in die Architektur jener digitalen Gewohnheiten ein, die über Jahre hinweg entstanden sind.

    Und da wird es für Europa spannend.

    Großbritannien hat bereits öffentlich die Frage aufgeworfen, weshalb britische Jugendliche weniger geschützt sein sollten als amerikanische. Hinter dieser scheinbar einfachen Überlegung steckt ein politisch wirkungsvolles Argument. Sobald ein Unternehmen technisch beweist, dass strengere Schutzmaßnahmen möglich sind, lässt sich andernorts schwerer behaupten, vergleichbare Regeln seien unpraktikabel.

    Frankreich bewegt sich ohnehin seit geraumer Zeit in dieselbe Richtung. Der Schutz Minderjähriger im Internet gehört zu jenen Themen, bei denen der politische Ton merklich schärfer geworden ist. Altersüberprüfungen, Zugangsbeschränkungen für jüngere Nutzer und eine größere Verantwortung der Plattformbetreiber stehen im Mittelpunkt der französischen Debatte.

    Der Grundkonflikt reicht allerdings tiefer als die Frage, ob zwei Stunden besser sind als drei.

    Frankreich und Europa ringen um eine grundsätzliche Antwort darauf, wie viel Verantwortung Plattformen für das Verhalten ihrer minderjährigen Nutzer tragen. Jahrzehntelang lag ein großer Teil dieser Verantwortung faktisch bei Eltern und Jugendlichen selbst. Die Plattform stellte das Produkt bereit, der Nutzer sollte vernünftig damit umgehen.

    Dieses Prinzip gerät ins Wanken.

    Mit dem Digital Services Act verfügt die Europäische Union bereits über ein Instrument, das große Plattformen wesentlich stärker in die Verantwortung nimmt. Die Europäische Kommission untersucht Meta zudem im Zusammenhang mit dem Schutz Minderjähriger und mit Gestaltungsmechanismen, die problematische oder suchtähnliche Nutzung fördern könnten.

    Europa braucht deshalb keine Kopie eines amerikanischen Vergleichs, um Meta unter Druck zu setzen. Der regulatorische Weg ist ein anderer, das Ziel ähnelt sich jedoch: Minderjährige sollen nicht wie gewöhnliche erwachsene Nutzer behandelt werden, wenn Produkte gezielt ihre Aufmerksamkeit binden.

    Für Meta entsteht daraus ein interessantes Dilemma.

    Der Konzern könnte dauerhaft unterschiedliche Systeme betreiben: zwei Stunden hier, andere Einstellungen dort, strengere Alterskontrollen in einem Land und lockerere Vorgaben im nächsten. Technisch ist das machbar. Politisch sieht die Sache schwieriger aus.

    Denn unterschiedliche Jugendschutzstandards lassen sich schlecht erklären, sobald sie öffentlich miteinander verglichen werden. Warum sollte eine Funktion, die einem amerikanischen Jugendlichen zugemutet beziehungsweise zu seinem Schutz vorgeschrieben wird, für einen französischen Jugendlichen ungeeignet sein?

    Genau diese Frage dürfte künftig häufiger gestellt werden.

    Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Faktor. Globale Plattformen bevorzugen grundsätzlich standardisierte Produkte, solange lokale Gesetze keine Abweichungen erzwingen. Ein Flickenteppich nationaler Regelungen kostet Entwicklungsarbeit, verlangt zusätzliche Kontrollen und schafft kommunikative Risiken. Was heute eine amerikanische Sonderlösung darstellt, könnte deshalb irgendwann zum internationalen Standard mutieren.

    Meta hat diesen Weg bereits bei Schutzfunktionen für Jugendliche eingeschlagen. Die sogenannten „Teen Accounts“ wurden schrittweise in verschiedenen Ländern eingeführt. Ein zunächst regional begrenztes Konzept muss also keineswegs regional bleiben.

    Allerdings wäre es voreilig, aus dem amerikanischen Vergleich bereits eine französische Zwei-Stunden-Regel abzuleiten.

    Eine automatische Übertragung gibt es nicht. Französische Jugendliche müssen derzeit nicht deshalb mit identischen Einschränkungen rechnen, weil sich Meta mit amerikanischen Bundesstaaten geeinigt hat. Dafür bräuchte es entweder eine freiwillige Entscheidung des Unternehmens oder entsprechende europäische beziehungsweise französische Vorgaben.

    Doch politische Entscheidungen entstehen selten im luftleeren Raum. Sie brauchen Beispiele, Präzedenzfälle und den Nachweis, dass eine Forderung praktisch umsetzbar ist. Genau diesen Nachweis liefern die Vereinigten Staaten nun.

    Damit verschiebt sich die Debatte.

    Bislang konnten Plattformbetreiber bei besonders weitgehenden Forderungen auf technische Schwierigkeiten, Nutzerinteressen oder komplizierte Alterskontrollen verweisen. Sobald dieselben Unternehmen entsprechende Systeme auf einem ihrer größten Märkte tatsächlich betreiben, verliert dieses Argument an Kraft. Salopp gesagt: Wenn es in Amerika geht, wird Europa ziemlich schnell fragen, warum es hier nicht gehen soll.

    Ob zwei Stunden täglich tatsächlich die richtige Grenze darstellen, bleibt eine andere Frage. Jugendschutz lässt sich schließlich nicht auf eine Stoppuhr reduzieren. Ein Jugendlicher, der zwei Stunden mit Freunden kommuniziert, nutzt soziale Medien anders als jemand, der dieselbe Zeit in einer algorithmischen Endlosschleife verbringt.

    Die eigentliche Bedeutung der amerikanischen Regelung liegt deshalb nicht bei exakt 120 Minuten.

    Sie liegt im Prinzip dahinter: Die Gestaltung sozialer Netzwerke für Minderjährige gilt zunehmend nicht mehr als reine unternehmerische Entscheidung. Regierungen und Aufsichtsbehörden beanspruchen Mitsprache darüber, wie Plattformen Aufmerksamkeit erzeugen, welche Schutzmechanismen voreingestellt sind und wie zuverlässig das Alter ihrer Nutzer geprüft wird.

    Für Frankreich bedeutet das vorerst keine neue Instagram-Sperre nach zwei Stunden. Aber der politische Wind dreht sich deutlich.

    Was heute amerikanische Sonderregel ist, könnte morgen europäischer Maßstab sein.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreich sucht den neuen Weg beim Jugendschutz

    Frankreich sucht den neuen Weg beim Jugendschutz

    Das politische Ziel bleibt, doch der bisherige Weg endet vor einer juristischen Schranke. Nachdem der französische Verfassungsrat das allgemeine Verbot sozialer Netzwerke für Jugendliche unter 15 Jahren gestoppt hat, steht die Regierung vor einer kniffligen Aufgabe: Sie will Minderjährige im digitalen Alltag stärker schützen, ohne dabei Grundrechte über Gebühr einzuschränken. Die Entscheidung bedeutet keineswegs das Ende der französischen Pläne. Vielmehr beginnt jetzt die Suche nach einem Modell, das präziser, abgestufter und rechtlich belastbarer ausfällt. Denn genau an der Pauschalität störten sich die Verfassungsrichter. Kein Verbot mit der Gießkanne Ein neues Gesetz dürfte deshalb deutlich stärker zwischen Plattformen, Altersgruppen und Nutzungsarten unterscheiden. Schulische, kulturelle oder pädagogische Angebote könnten beispielsweise Sonderregeln erhalten. Ebenso denkbar sind unterschiedliche Schutzstufen für jüngere Kinder und ältere Jugendliche. Das klingt komplizierter als ei…

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