Schlagwort: Europäische Union

  • Camembertschachteln bald verboten? EU-Regelung beunruhigt französische Käseproduzenten

    Camembertschachteln bald verboten? EU-Regelung beunruhigt französische Käseproduzenten

    Eine EU-Verordnung zielt darauf ab, den Verkauf der typischen runden Holzschachteln, die als Verpackung für Camemberts verwendet werden, zu verbieten. Die französischen Käseproduzenten sind besorgt. Die neue Regelung könnte in Frankreich für viel Gesprächsstoff sorgen und den Zorn vieler französischer Produzenten hervorrufen. Eine EU-Verordnung, die derzeit geprüft wird, sieht vor, die kleinen Holzkisten, in denen seit jeher französische Camemberts verpackt werden, bis 2030 zu verbieten. Nach den EU-Vorschriften dürfen diese Holzbehälter – ein wichtiger Teil des traditionellen „Kulturerbes“ vieler Camembert-Hersteller – bals nicht mehr verwendet werden. Die Maßnahme, falls sie umgesetzt wird, beunruhigt auf jeden Fall die Hersteller, die sich seit jeher mit Problemen im Zusammenhang mit Rohmilch beschäftigen müssen. „Wir wissen, dass unsere Pappelholzkisten die organoleptischen Eigenschaften unseres Käses schützen“, sagt Emilie Fléchard, Präsidentin der Käserei Gillot, gegenüber unsere…

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  • Europäische Juden „leben wieder in Angst“ – beklagt die Europäische Kommission

    Europäische Juden „leben wieder in Angst“ – beklagt die Europäische Kommission

    Die Europäische Union verurteilte am Sonntag ein „Wiederaufleben“ antisemitischer Handlungen seit dem Beginn des kriegerischen Konflikts zwischen der Hamas und Israel.

    Die Europäische Kommission verurteilte am Sonntag, 5. November, das „Wiederaufleben“ antisemitischer Akte seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen der Hamas und Israel und sagte, dass „die Juden in Europa heute wieder in Angst leben“. „Der Anstieg antisemitischer Vorfälle in ganz Europa in den letzten Tagen erreicht ein außergewöhnlich hohes Niveau und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, schrieb die EU-Kommission in einer Erklärung.

    „In diesen schwierigen Zeiten steht die EU an der Seite ihrer jüdischen Gemeinden. Wir verurteilen diese schändlichen Taten in schärfster Form. Sie stehen im Widerspruch zu allem, wofür Europa steht, zu unseren Grundwerten und unserer Lebensweise“, hieß es in der Erklärung weiter. Insbesondere genannt wurden Molotowcocktails, die auf eine Synagoge in Deutschland geworfen wurden, Tags mit Davidsternen auf Gebäuden in Frankreich, die Schändung eines jüdischen Friedhofs in Österreich, Angriffe auf Geschäfte und Synagogen in Spanien und antisemitische Slogans, die bei Demonstrationen skandiert wurden.

    Allein in Frankreich wurden seit dem 7. Oktober 857 antisemitische Vorfälle gezählt, das sind „so viele in drei Wochen“ wie im „gesamten vergangenen Jahr“, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin betonte. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez berichtete seinerseits am Sonntag von 257 antisemitischen Handlungen im vergangenen Monat im Großraum Paris. Eine junge Frau jüdischen Glaubens wurde am Samstag in ihrem Haus in Lyon mit einem Messer angegriffen, wobei die Staatsanwaltschaft von einem möglichen „antisemitischen Motiv“ ausging. Antisemitische Tags wurden auch am Freitag wieder in der Nähe eines Schulgeländes in Straßburg entdeckt.

  • EU-Bericht: Rassismus gegen Schwarze hat in der EU zugenommen

    EU-Bericht: Rassismus gegen Schwarze hat in der EU zugenommen

    Die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union hat in dreizehn Ländern eine Umfrage zu rassistischer Diskriminierung durchgeführt. Diese zeigt einen deutlichen Anstieg rassistischer Verhaltensweisen zwischen 2016 und 2023. Fast die Hälfte der in der EU lebenden Schwarzen sind in ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert, so eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die am Mittwoch, dem 25. Oktober veröffentlicht wurde. Der Bericht mit dem Titel „Schwarz sein in der EU“ zeigt, dass dieses Problem zunimmt. Im Jahr 2016, dem Zeitpunkt des vorherigen Berichts, gaben 39% der Befragten an, „in den letzten fünf Jahren Opfer von Rassismus geworden zu sein“, heute sind es 45%. Diese „Diskriminierung bleibt unsichtbar, da nur 9% sie melden“, heißt es in der Studie weiter, in der auch festgestellt wird, dass 30% der Befragten angeben, Opfer rassistischer Belästigung und 31% von Diskriminierung am Arbeitsplatz geworden zu sein. Fast 12% der Befragten gaben an, dass sie im J…

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  • Frankreich: Erlaubte Menge bei der Einfuhr von Zigaretten aus einem EU-Land wird sich vervierfachen

    Frankreich: Erlaubte Menge bei der Einfuhr von Zigaretten aus einem EU-Land wird sich vervierfachen

    Franzosen werden bald mehr Zigaretten aus anderen EU-Ländern mitbringen dürfen. Eine Entscheidung des Staatsrats bringt Angleichung an europäisches Recht. Es ist eine Entscheidung des französischen Staatsrats, die bei vielen für Kopfschütteln sorgen dürfte. Die Institution fordert Premierministerin Elisabeth Borne auf, ein Dekret zu erlassen, um endlich europäisches Recht in Bezug auf die Einfuhr von Zigaretten einzuhalten, berichtet der Sender France Info. Derzeit darf eine in Frankreich lebende Privatperson nicht mehr als 200 Zigaretten, das sind 2 Stangen, aus einem anderen EU-Land mitbringen, obwohl die europäische Regelung bis zu 800 Zigaretten vorsieht. Es war Sami Gam, ein 22-jähriger Student aus der Region Ile-de-France, der den Fall ohne Anwalt vor Gericht brachte. „Es ist nie einfach, einen Rechtsstreit gegen den Staat zu gewinnen“, sagt er gegenüber France Info. „Für mich war es normal, diesen Bruch des EU-Rechts zu bekämpfen. Tatsache ist, dass das französische Recht in die…

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  • Hälfte aller Franzosen laut Umfrage gegen legale Einwanderung nichteuropäischer Menschen in die EU

    Hälfte aller Franzosen laut Umfrage gegen legale Einwanderung nichteuropäischer Menschen in die EU

    Laut einer Umfrage des Think Tanks Confrontations Europe und des Viavoice-Instituts, die in zehn europäischen Ländern durchgeführt wurde, äußern sich die Franzosen am kritischsten eine legale Einwanderung von nicht-europäischen Bevölkerungsgruppen in die EU.

    Jeder zweite Franzose ist gegen die legale Einwanderung nicht-europäischer Bevölkerungsgruppen in die Europäische Union (EU). Dies geht aus den Ergebnissen einer europaweiten Umfrage hervor, die von dem Think Tank Confrontations Europe und dem Institut Viavoice initiiert und unter den Einwohnern von zehn EU-Ländern durchgeführt wurde, wie der Sender Franceinfo am Mittwoch, dem 20. September, meldete.

    Nur 12% der befragten Franzosen sind „voll und ganz“ für die legale Einwanderung nichteuropäischer Bevölkerungsgruppen in die EU, 29% „eher“ dafür, während 30% der befragten Franzosen „eher“ dagegen sind und 20% „voll und ganz“ dagegen. 9% gaben keine Stellungnahme ab. Laut dieser Umfrage sind die französischen Einwohner von allen befragten Europäern mit am kritischsten gegenüber der legalen Einwanderung von Nicht-EU-Bürgern in die EU: 78% der Spanier sind dafür, 76% der Italiener, 70% der Rumänen, 56% der Griechen, 49% der Schweden, 48% der Deutschen, 46% der Belgier und Polen und 43% der Ungarn.

    Was die Freizügigkeit von EU-Bürgern innerhalb der EU-Länder betrifft, so sind die Rumänen, Italiener, Spanier und Griechen am positivsten eingestellt – mehr als 9 von 10 befürworten es, während die Belgier (75 %), Franzosen und Schweden (71 %) etwas zurückhaltender sind.

    In allen befragten europäischen Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass es in ihrem Land und in Europa zu viel Einwanderung gibt, mit Ausnahme von Griechenland. Dort sind nur 45 % der Meinung, dass es in ihrem Land zu viel Einwanderung gibt, für Europa sehen es 38 % so. In Rumänien sind 53 % der Meinung, dass es in Europa zu viel Einwanderung gibt, aber nur 38 % meinen das für Rumänien. Die Deutschen (74 %), die Italiener (73 %) und die Franzosen (71 %) sind am stärksten der Ansicht, dass es in ihrem jeweiligen Land zu viel Einwanderung gibt. Es sind auch diese Länder, die zusammen mit Ungarn am stärksten der Meinung sind, dass die Einwanderung in Europa zu hoch ist (73% in Deutschland, 69% in Frankreich und Ungarn und 68% in Italien).

    Aus der Umfrage geht allerdings auch hervor, dass die Europäer nur wenig über die Einwanderung auf dem Kontinent wissen. Die Umfrage offenbart die große Bedeutung der Medienberichte zum Beispiel über die Fahrten von Migranten über das Mittelmeer. Im Jahr 2022 sind etwa 2 Millionen Menschen legal in die Europäische Union eingewandert – diese Zahl ist zwei Dritteln der Europäer unbekannt oder wird überschätzt. In den befragten Ländern gaben weniger als 3 von 10 Menschen eine richtige Antwort auf diese Frage, wobei ein großer Teil überhaupt keine Antwort wußte.

    Für 8 von 10 befragten Ländern ist der Hauptvorteil der Einwanderung in die Europäische Union die Bereitstellung von Arbeitskräften für unqualifizierte Berufe. Danach folgen das Bevölkerungswachstum in alternden Ländern (erste Antwort in Spanien, aber auch in den anderen Mittelmeerländern Italien und Griechenland weit verbreitet) und die Bereitstellung von qualifizierten Arbeitskräften (erste Antwort in Deutschland).

    Angesichts der Herausforderung, die die Migrationsströme nach Europa in den nächsten fünf Jahren darstellen werden, haben die Europäer unterschiedliche Prioritäten: Für Frankreich, Ungarn, Polen und Griechenland wird von den befragten Menschen als erste politische Maßnahme die Verstärkung der Grenzkontrollen an den Grenzen der EU-Länder genannt (begleitet von einer Verstärkung der Grenzkontrollen an den Grenzen der Herkunftsländer der Migranten). In Spanien, Rumänien und Schweden ist die Förderung der sozialen Integration von Zuwanderern durch Sprache, Bildung, Arbeit und Wohnraum zuerst erwünscht, während in Deutschland und Italien insbesondere eine zahlenmäßige Verteilung der Zuwandererbevölkerung auf die EU-Länder gefordert wird.

  • Soziale Netzwerke: Neue EU-Regeln sollen Nutzer schützen

    Soziale Netzwerke: Neue EU-Regeln sollen Nutzer schützen

    Der „Digital services act“ ist am Freitag, dem 25. August, in Kraft getreten. Die neue EU-Regelung gibt den Internetgiganten einen neuen Rechtsrahmen und soll unter anderem besser gegen Cybermobbing schützen. Die Rufnummer 30 18, Frankreichs Notnummer für Cybermobbing, erhält 120 Anrufe pro Tag. Am anderen Ende der Leitung ist an dieses Mal ein Jugendlicher, der befürchtet, dass sein Ex-Freund ein indiskretes Video verbreitet. Unter den anonymen Aussagen findet sich auch die einer 15-jährigen Schülerin, die von einer Mitschülerin belästigt wird. Nach dem ersten Gespräch leiten die Mitarbeiter die Opfer an eine psychologische und manchmal auch an eine juristische Hilfe weiter und greifen direkt bei etwa 15 Plattformen ein. „Wir können Inhalte löschen lassen, wir können Konten löschen lassen… und das wird in den kommenden Monaten und Tagen noch stärker zum Tragen kommen“, erklärt Samuel Comblez, Einsatzleiter bei der Notrufzentrale 30 18. Seit Freitag, dem 25. August, wird nämlich eine…

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  • Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor: Bruno Le Maire will „mit Deutschland in den Clinch gehen“

    Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor: Bruno Le Maire will „mit Deutschland in den Clinch gehen“

    EU-Länder, die gegen das Ende für Verbrenner ab 2035 sind, treffen sich in Straßburg. Deutschland hatte die Maßnahme in der Vorwoche abgelehnt. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete dies am Montag im Gespräch mit Franceinfo aus umweltpolitischer Sicht als „Fehler“. „Dieses Ziel darf auf keinen Fall verschoben werden“, warnte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag, dem 13. März auf dem Sender Franceinfo. Mehrere EU-Länder, die sich gegen das Ende des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 wehren, treffen sich am Montag in Straßburg. Letzte Woche weigerte sich Deutschland, für einen Text der 27 Mitgliedstaaten zu stimmen, der das Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 bestätigte. Dies war eine unerwartete Kehrtwende Berlins, nachdem der Text bereits im Oktober zwischen den 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbart und Mitte Februar von den Europaabgeordneten gebilligt worden war. „Wi…

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  • Angst vor Spionage: Nutzung von TikTok für EU-Mitarbeiter von der Europäischen Kommission verboten

    Angst vor Spionage: Nutzung von TikTok für EU-Mitarbeiter von der Europäischen Kommission verboten

    Die Europäische Kommission verbot am Donnerstag ihren Mitarbeitern die Nutzung der chinesischen App TikTok.  „Es ist eine sehr schlechte Idee, dieses soziale Netzwerk zu benutzen, das wahrscheinlich von China genutzt wird, um Zugang zu einer Reihe von Daten zu bekommen“, sagte David Cormand, Europaabgeordneter von Europe-Ecologie Les Verts (EELV), am Donnerstag auf dem Sender Franceinfo. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Nutzung der chinesischen App TikTok auf den beruflichen Geräten ihrer Mitarbeiter verboten, um „die Daten“ der Institution zu „schützen“. Andere EU-Instanzen erwägen nun auch, dieser Maßnahme zu folgen. „Wenn Sie ein soziales Netzwerk nutzen, abgesehen davon, dass es Ihr Gerät vergewaltigt, geben Sie Zugang zu persönlichen Daten. Diese sind enorm wertvoll und ermöglichen es, künstliche Intelligenzen anzuwenden“, warnt der EU-Abgeordnete David Cormand. „Es ist sogenannter Überwachungskapitalismus, der von China praktiziert wird. Da muss man sehr wachsam s…

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  • Verkehr: EU-Kommission will bis 2040 die umweltschädlichsten LKWs verbieten

    Verkehr: EU-Kommission will bis 2040 die umweltschädlichsten LKWs verbieten

    Die Europäische Kommission kündigt an, dass umweltschädliche LKWs und Busse bis 2040 annähernd vollständig abgeschafft werden sollen. Der Zeitplan soll schrittweise umgesetzt werden. Allerdings mit Ausnahmen, daher herrscht Enttäuschung bei den Umweltschützern. Nachdem das Europäische Parlament am Dienstag, dem 14. Februar, in einer Abstimmung das Ende der Zulassung neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 gebilligt hatte, gab die Europäische Kommission jetzt ihre Pläne für schwere Fahrzeuge bekannt. Es ist das Quasi-Ende von umweltschädlichen LKWs und Bussen bis 2040. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen schwere LKWs ihre Emissionen im Vergleich zu 2019 um 90% reduziert haben. Busse in Städten müssen ab 2030 sogar zu 100 % sauber sein. Die ersten Elektro-LKWs kommen gerade erst auf den Markt, die ersten Wasserstoffzellen für schwere LKWs werden erst in etwa zwei Jahren erwartet. Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimapolitik, ist der Ansicht, dass man…

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  • Europäische Union setzt Russland auf die schwarze Liste der Steueroasen

    Europäische Union setzt Russland auf die schwarze Liste der Steueroasen

    Der Rat der EU hat „die 2022 verabschiedeten russischen Rechtsvorschriften anhand der Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich (der EU) geprüft und festgestellt, dass Russland seine Verpflichtung, die schädlichen Aspekte einer Sonderregelung für internationale Holdinggesellschaften zu beseitigen, nicht erfüllt hat“, so die entsprechende Erklärung. Die Europäische Union hat Russland am Dienstag auf ihre schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt, ein vor allem symbolischer Schritt für ein Land, das bereits mit heftigen Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine belegt wurde. Neben Russland wurden auch die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln in die Liste aufgenommen, die nun sechzehn Länder umfasst. Der Rat der EU hat „die 2022 verabschiedeten russischen Rechtsvorschriften anhand der (EU-)Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich geprüft und festgestellt, dass Russland seiner Verpflichtung, die schäd…

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