Schlagwort: Europäische Union

  • Umfrage: Die Meinung der Franzosen über die Europäische Union mehrheitlich positiv

    Umfrage: Die Meinung der Franzosen über die Europäische Union mehrheitlich positiv

    In dem derzeitigen angespannten Klima in Bezug auf geopolitische, gesundheitspolitische und wirtschaftliche Themen äußerten sich die Franzosen zu ihrem Bild von Europa und den Erwartungen, die sie an Europa haben. Laut einer Umfrage, die Viavoice zwischen dem 10. und 17. November in einer repräsentativen Gruppe von 2.000 Franzosen durchgeführt hat, wollen 63% der Befragten, dass Frankreich in der Europäischen Union (EU) bleibt. Der Hauptgrund, warum die Franzosen die EU mehrheitlich posiotiv bewerten, ist sicherlich, dass die EU nach Meinung von 58% der Befragten den Frieden in Europa bewahrt. Jeder zweite Franzose ist auch der Meinung, dass Europa eine wirtschaftliche Chance darstellt. Eine gemeinsame und effiziente Energiepolitik für ganz EuropaEinen Monat bevor Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wollen 73% der Franzosen eine gemeinsame und effiziente Energiepolitik. 68% befürworten eine Kohlenstoffsteuer in ganz Europa. Schließlich sind 47% der Franzosen für die Schaff…

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  • Italien und Frankreich unterzeichnen Vertrag, der das Kräfteverhältnis in der EU verändern wird

    Italien und Frankreich unterzeichnen Vertrag, der das Kräfteverhältnis in der EU verändern wird

    Mit der Unterzeichnung eines neuen Vertrags, der das Machtgleichgewicht in Europa verändern soll, haben die Staats- und Regierungschefs Italiens und Frankreichs einen Schlussstrich unter frühere Spannungen zwischen ihren Ländern gezogen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Mario Draghi haben am Freitag im Quirinale-Palast, dem Amtssitz von Staatspräsident Sergio Mattarella, ein Abkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung zielt darauf ab, das Machtgleichgewicht in Europa nach dem Ausscheiden der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verschieben, so italienische Regierungsquellen. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Frankreich und italien in den Bereichen Wirtschaft und Industrie, Kultur und Bildung, Sicherheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Außenpolitik fördern. Lesen Sie auch: Angela Merkel in Beaune: 16 Jahre deutsch-französische Freundschaft Das Projekt wurde erstmals 2018 unter dem damaligen italienischen M…

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  • Wird die EU ihren Covid-Gesundheitspass für Reisen zwischen Mitgliedsländern ändern?

    Wird die EU ihren Covid-Gesundheitspass für Reisen zwischen Mitgliedsländern ändern?

    ***ABONNENTEN***

    Angesichts des Anstiegs der Infektionsraten in Teilen Europas plant die EU einige Änderungen an dem Covid-Zertifikat, das einen uneingeschränkten Reiseverkehr innerhalb der EU ermöglicht.

    Seit seiner Einführung im Juli erlaubt das Covid-Zertifikat der EU geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen, innerhalb der EU frei zu reisen, ohne dass weitere Tests oder Quarantäne erforderlich sind.

    Da die Zahl der Fälle in Teilen der EU jetzt jedoch sprunghaft ansteigt, beginnen einige Mitgliedstaaten neue Reisebeschränkungen zu verhängen. Deshalb hat die Europäische Kommission offensichtlich die Notwendigkeit erkannt, die Regeln für das Covid-Zertifikat zu verschärfen.

    EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte diese Woche in Straßburg, dass eine einheitliche Gültigkeitsdauer für das Covid-Zertifikat festgelegt und Auffrischungsimpfungen einbezogen werden müssten.

    Lesen Sie auch: Gesundheitspass: Welche anderen Länder setzen ihn ein und mit welchen Unterschieden?

    „Ich stimme der Dringlichkeit voll und ganz zu, und deshalb arbeitet die Europäische Kommission mit äußerster Dringlichkeit daran, die Koordinierung der Freizügigkeit zu verstärken, einschließlich der Gültigkeitsdauer und der Rolle der Auffrischungsimpfungen in der Impfkampagne“, sagte Kyriakides vor europäischen Abgeordneten in Straßburg.

    Die Änderungen werden „die wichtige Rolle des digitalen EU-Covid-Zertifikats, das Reisende heutzutage mit sich führen, fördern und verstärken“, sagte Kyriakides.

    Es wird vermutet, dass die Gültigkeitsdauer auf 12 Monate nach der zweiten Dosis (oder nach der ersten Dosis bei einer einmaligen Impfung) festgelegt werden könnte, obwohl Griechenland darauf drängt, dass das Zertifikat eine Auffrischungsimpfung bereits sechs Monate nach der letzten Dosis erfordern müsse.

    Das würde bedeuten, dass geimpfte Reisende nach Ablauf der Frist eine Auffrischungsimpfung vornehmen müssten oder gezwungen wären, vor Reisen innerhalb der EU einen Test zu machen.

    Im Rahmen des harmonisierten Systems enthalten die Covid-Bescheinigungen bisher über einen QR-Code den Nachweis, dass der Inhaber, die Inhaberin, entweder:
    – gegen Covid-19 geimpft wurde
    – sich kürzlich von dem Virus erholt hat (d. h. Antikörper im Blut hat)
    – kürzlich negativ auf Covid getestet wurde.

    Bisher wurde jedoch nie eine zeitliche Begrenzung für die Verwendung des QR-Codes festgelegt. Da allerdings immer mehr Studien zeigen, dass die Immunität durch Impfung nach sechs oder sieben Monaten nachlässt, hat der Druck zugenommen, den Bescheinigungen eine Dauer hinzuzufügen und auch Auffrischungsimpfungen einzubeziehen.

    Da aber der Grenzübertritt in die Zuständigkeit der jeweiligen Mitgliedstaaten fällt, war es den einzelnen Mitgliedstaaten schon immer gestattet, ihre eigenen Einreisebestimmungen und -beschränkungen für Covid einzuführen.

    Deutschland, das mit einer neuen Covid-Welle zu kämpfen hat, ist bereits von den einheitlichen Grenzbestimmungen abgerückt, als es kürzlich ankündigte, dass Personen aus den EU-Ländern Belgien, Irland, Griechenland und den Niederlanden, die nicht geimpft oder von Covid genesen sind, sich nach der Einreise in Quarantäne begeben müssen.

    Österreich hat die Vorschriften für Tests verschärft und die Verwendung von Antigentests untersagt sowie die Gültigkeit von Impfungen auf 270 Tage begrenzt.

    Einige Länder wie Frankreich machen bereits eine Auffrischungsimpfung für die weitere Gültigkeit des Gesundheitspasses für einen Teil der Bevölkerung obligatorisch. Bisher müssen zwar nur die über 65-Jährigen eine Auffrischungsimpfung erhalten, um die Gültigkeit ihres QR-Codes zu gewährleisten, aber es wird erwartet, dass die Maßnahme bald auf alle Erwachsenen ausgeweitet wird.

    Die Vorschläge der Kommission werden zunächst den EU-Botschaftern der einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegt, die dann darüber entscheiden müssen.

    Unabhängig von dem harmonisierten EU-Reiseabkommen haben einige Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien inzwischen die Gesundheitspässe auch intern für den Zutritt zu Freizeiteinrichtungen wie Bars und Restaurants zur Pflicht gemacht.

  • Europäische Union: Enger Freund von Emmanuel Macron in ein strategisches Amt gewählt

    Europäische Union: Enger Freund von Emmanuel Macron in ein strategisches Amt gewählt

    Stéphane Séjourné wird am Dienstagabend zum Vorsitzenden der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt. Eine strategische Position, da Frankreich im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Stéphane Séjourné, politischer Berater des französischen Staatschefs, soll zum Vorsitzenden der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt werden. Und das ist alles andere als trivial. Stéphane Séjourné ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und ein treuer Anhänger von Emmanuel Macron. Der dreißigjährige politische Berater des Élysée-Palasts war bereits 2017 an der Seite des Kandidaten Macron. Nach der Abstimmung am Dienstag, dem 19. Oktober, um 18 Uhr, wird Stéphane Séjourné Präsident der Renew-Gruppe werden. Mit 98 gewählten Mitgliedern aus 23 verschiedenen Ländern ist sie die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Eine zentrale Fraktion, ohne die es keine Mehrheit gibt. Einziger Bewerber für die Stelle Stéphane Séjourné kann sich seiner Wahl sic…

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  • U-Boot-Krise: Emmanuel Macron fordert die Europäer zu mehr Klarheit auf

    U-Boot-Krise: Emmanuel Macron fordert die Europäer zu mehr Klarheit auf

    „Wir brauchen eine Klärung und ein erneutes Engagement“ seitens der Vereinigten Staaten, betonte der Staatschef. Der französische Präsident rief die Europäer dazu auf, in einem „zunehmend unruhigen geopolitischen Kontext“ mit sich selbst ins Reine zu kommen und Lehren aus der australischen U-Boot-Affäre zu ziehen. Emmanuel Macron äusserte bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Slowenien am Dienstag, den 5. Oktober. „Wir müssen die Entscheidungen unserer Verbündeten mit Klarheit betrachten“, sagte der französische Staatschef zu Beginn des informellen Gipfels auf der Burg Brdo, unweit der Hauptstadt Ljubljana. „Es wurden Entscheidungen getroffen, von denen ich nicht sagen kann, dass sie Signale der Rücksichtnahme“ auf „Frankreich und Europa“ waren, fügte er hinzu. Der Präsident bezog sich dabei auf die Bedingungen für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und das strategische Aukus-Abkommen zwischen den USA, Australien und dem Vereinigten Königreich in der indopazifischen Region. „Un…

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  • Einwanderung: Frankreich will Harmonisierung des EU-Asylsystems

    Einwanderung: Frankreich will Harmonisierung des EU-Asylsystems

    Um die Verfahren flüssiger zu gestalten und eine Mehrfachabgabe von Asylanträgen in verschiedenen europäischen Ländern zu vermeiden, fordert Paris eine Vereinfachung des derzeitigen Systems. Die Regierung stellt sich „einen Asylantrag für ganz Europa“ vor. Frankreich wird eine Reform des Asylsystems in der Europäischen Union unterstützen, wenn es im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch, 29. September auf dem Sender BFMTV. Asyl sei „ein europäisches Thema“, betonte der Minister. Er sagte, er wolle, dass das derzeitige System „vereinfacht“ wird. „Wir arbeiten daran und werden sehen, was die neue deutsche Regierung, die noch nicht gebildet wurde, davon hält“. „Wenn man in Europa ankommt, wenn man in Italien oder Spanien oder Malta oder Frankreich einen Asylantrag abgibt, soll das für alle EU-Länder gelten“, so der Minister. Im Rahmen einer umfassenden Reform des europäischen Asylsystems will die Europäische Kommission die …

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  • Konjunkturprogramm: Frankreich erhält seinen ersten Scheck von der Europäischen Union

    Konjunkturprogramm: Frankreich erhält seinen ersten Scheck von der Europäischen Union

    Am Donnerstag, dem 19. August, zahlte die Europäische Union Frankreich die erste Tranche des EU-Konjunkturprogramms. Der Betrag beläuft sich auf etwas mehr als 5 Milliarden Euro. Wofür soll das Geld verwendet werden? Die Milliarden Europas sind in Paris angekommen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Bercy hat Frankreich am Donnerstag, dem 19. August, einen ersten Scheck über 5,1 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten, um sein Nach-Covid-Konjunkturprogramm zu finanzieren. Dabei handelt es sich um einen beispiellosen Rettungsplan: Wenn Staaten Kredite aufnehmen wollen, tun sie dies in der Regel auf eigene Faust, zu jeweils höheren oder niedrigeren Zinssätzen. Diesmal hat die EU Kredite für alle aufgenommen, und zwar zu einem viel niedrigeren Zinssatz. Auf diese erste Tranche werden bis 2026 noch weitere folgen. In die Energiewende investieren „Es gibt mehrere Tranchen, die ausgeschüttet werden, so dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren relativ regelmäßig unterstützt…

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  • EU könnte Covid-19-Immunität bis Mitte Juli erreichen, sagt Thierry Breton

    EU könnte Covid-19-Immunität bis Mitte Juli erreichen, sagt Thierry Breton

    Die 450 Millionen Einwohner der EU könnten bis Mitte Juli eine Herdenimmunität gegnüber Covid-19 erreichen, sagte der EU-Impfstoffchef Thierry Breton der französischen Zeitung Le Parisien. Breton, der für die Impfstoff-Taskforce zuständige EU-Kommissar, hatte bereits Ende März angedeutet, dass in der EU bis zum 14. Juli eine Herdenimmunität möglich sein würde, da sich zunächst die schleppende Impfstoffversorgung auf dem Kontinent deutlich beschleunigen werde. Am Montag bestätigte er seine Vorhersage gegenüber Le Parisien: „Wir haben jetzt einen guten Überblick über das, was passiert, von der Produktion der Impfstoffe bis zur Verteilung und den Tests“, sagte er. „Vierzehn Millionen Dosen wurden im Januar an die EU geliefert, 28 Millionen im Februar und 60 Millionen im März. Für das nächste Quartal werden wir auf 100 Millionen im April, Mai und Juni erhöhen. Dann 120 Millionen im Sommer, und ab September werden wir eine Rate von 200 Millionen erreichen“, sagte er. In der gesamten zweiten…

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  • Covid-19-Impfung: Europa verschärft seine Haltung, Boris Johnson will eine Totalblockade vermeiden

    Covid-19-Impfung: Europa verschärft seine Haltung, Boris Johnson will eine Totalblockade vermeiden

    Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag, 25. März, das Ende der Nachgiebigkeit gegenüber der Politik des britischen Labors AstraZeneca an. Boris Johnson verlangt in der Tat, dass das britische Territorium vorrangig zu beliefern ist. Konfrontiert mit der europäischen Drohung, den Export von Impfstoffdosen nach Großbritannien zu blockieren, will Boris Johnson eine totale Blockade um jeden Preis vermeiden. „Das Vereinigte Königreich braucht Exporte aus der Europäischen Union, um seine Impfkampagne fortzusetzen“, berichtet Mathieu Boisseau, ein Journalist von France Télévisions, am Freitag, den 26. März, aus London. Der April wird besonders heikel sein: 12 Millionen zweite Dosen müssen verabreicht werden und es muss ohne eine Lieferung von fünf Millionen Impfstoffen geschehen, die eigentlich aus Indien hätten eintreffen sollen. Emmanuel Macron im Visier der britischen MedienDie britische Regierung versucht mit einer beruhigenden Haltung die Situation zu entschärfen und versichert, dass es k…

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  • Covid-19: Emmanuel Macron verspricht „neue Maßnahmen, die kommen werden“ und sagt, es gebe „keine Tabus“

    Covid-19: Emmanuel Macron verspricht „neue Maßnahmen, die kommen werden“ und sagt, es gebe „keine Tabus“

    Emmanuel Macron sprach an diesem Donnerstagabend am Ende des Europäischen Rates. Er sprach über die Impfkampagne gegen Covid-19 in Frankreich und die von ihm gewählte Strategie. Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am Donnerstagnachmittag per Videokonferenz zu einem zweitägigen Gipfel. Zu den diskutierten Themen gehörte die Covid-19-Impfkampagne in Europa. Dieser Europäische Rat konzentrierte sich auf „den europäischen Kampf gegen das Virus, insbesondere die Beschleunigung der Impfkampagne“, sagte Emmanuel Macron. „Es gibt keine andere Lösung als eine europäische Lösung“, sagte er zu Beginn seiner Rede. Hier sind die wichtigsten Aussagen des Präsidenten der Republik. Bis zum Ende des Sommers können sich alle Franzosen impfen lassenEmmanuel Macron versichert: „Bis zum Ende des Sommers werden wir allen Franzosen und Französinnen die Möglichkeit bieten, sich impfen zu lassen“. Dieses Ziel hatte sich das Staatsoberhaupt bereits gesetzt und bekräftigte es am Donnerstagab…

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