Schlagwort: CGT

  • Darf eine Bäckerei bald am 1. Mai öffnen? Frankreichs neuer Gesetzesvorstoß sorgt für Debatten

    Darf eine Bäckerei bald am 1. Mai öffnen? Frankreichs neuer Gesetzesvorstoß sorgt für Debatten

    Ein frisches Baguette am 1. Mai? Was nach einer kleinen Selbstverständlichkeit klingt, ist in Frankreich ein Politikum. Ein neuer Gesetzentwurf im französischen Senat könnte es bald ermöglichen, dass Bäckereien und Blumenläden am Tag der Arbeit öffnen dürfen – mit ausdrücklicher Unterstützung der Regierung. Doch was steckt dahinter? Und warum erhitzt ausgerechnet ein Feiertag wie der 1. Mai, der traditionell als fester Ruhetag gilt, die Gemüter so sehr? Ein Gesetz für den Alltag Der Vorstoß kommt von den zentristischen Senatoren Annick Billon (Vendée) und Hervé Marseille, dem Vorsitzenden der Union centriste. Ihr Ziel: Den Arbeitsalltag von Bäckern und Floristen an den Bedürfnissen der Realität ausrichten. Und das, so meinen sie, sei besonders am 1. Mai notwendig. Klingt erstmal harmlos – schließlich gehört der frische Strauß oder das knusprige Croissant für viele Franzosen zur Alltagskultur. Doch die Regelung betrifft nicht nur einen kleinen Kreis von Gewerbetreibenden. Vielmehr steht…

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  • Sparkomitee und Krisenmodus: Frankreich ringt um den Haushalt 2026

    Sparkomitee und Krisenmodus: Frankreich ringt um den Haushalt 2026

    Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am 15. April ein deutliches Signal gesendet: Mit der Gründung eines „Comité d’alerte sur le budget“ läutet die Regierung eine Phase strikter Haushaltsdisziplin ein. Ziel: das Haushaltsdefizit bis 2026 auf 4,6 Prozent des BIP zu senken – und das ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden. Die Einsparsumme? Ganze 40 Milliarden Euro.

    Alarmstufe Rot: Ein Blick auf die Zahlen Bayrou spart nicht mit deutlichen Worten. Die Schulden seien „eine gefährliche Falle, potenziell unumkehrbar“. Tatsächlich liegt Frankreichs Anteil der Staatsausgaben bei 57 Prozent des BIP – Rekord unter den OECD-Staaten. Demgegenüber stehen Einnahmen von lediglich 50 Prozent. Ein Ungleichgewicht, das sich laut Bayrou aus struktureller wirtschaftlicher Schwäche speist. Frankreich produziere und wirtschaftete nicht effizient genug im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Ein unbequemer Befund – aber auch ein realistischer?

    Vier Hebel für den Haushaltsumbau Die Regier…

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  • Frankreich demonstriert für die Demokratie: Breite Protestwelle gegen Angriffe auf die Justiz

    Frankreich demonstriert für die Demokratie: Breite Protestwelle gegen Angriffe auf die Justiz

    Frankreich steht an einem heiklen politischen Scheideweg – und die Zivilgesellschaft reagiert. An diesem Samstag, dem 12. April 2025, finden in rund 40 Städten landesweit Kundgebungen statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ein Zeichen setzen wollen: Für die Demokratie, für die Justiz, für den Rechtsstaat.

    Ein Aufruf aus der Mitte der Gesellschaft

    Der Protest ist breit getragen. Von großen Gewerkschaften wie CGT und Solidaires bis hin zu NGOs wie SOS Racisme, France Terre d’Asile, Greenpeace, SOS Homophobie und der Ligue des droits de l’Homme – sie alle rufen zum friedlichen Widerstand gegen das, was viele als bedrohliche Entwicklung sehen: gezielte Angriffe auf die Justiz, nach dem Prozess, bei dem mehrere Funktionäre des Rassemblement National (RN) wegen Korruption und Veruntreuung verurteilt worden sind.

    Auslöser: die Verurteilung von Marine Le Pen

    Im Zentrum der Debatte steht das Urteil gegen Marine Le Pen. Am 31. März wurde sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht nur juristisch brisant, sondern auch politisch: Le Pen ist für fünf Jahre unwählbar – und das verhindert damit vorerst ihre Kandidatur für die Präsidentschaft 2027.

    Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung – jedoch nicht gegen die Tat, sondern gegen das Urteil und die Richter. RN-nahe Kreise sprachen von einem „politischen Komplott“, warfen der Justiz Parteilichkeit vor und kündigten Widerstand an. Eine Rhetorik, die für viele Erinnerungen an autoritäre Tendenzen weckt.

    „Wer den Rechtsstaat angreift, greift die Demokratie an“

    Dieser Satz steht sinnbildlich für die heutigen Proteste. Die Organisatoren betonen: Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine tragende Säule der Republik. Wer sie infrage stellt oder zur Zielscheibe politischer Kampagnen macht, untergräbt das Fundament der Demokratie.

    In Paris beginnt der Protest um 17 Uhr auf der Place de la République – ein symbolträchtiger Ort für politische Kundgebungen. Auch in Lyon, Marseille, Nantes, Strasbourg und vielen kleineren Städten wird mit einer starken Beteiligung gerechnet.

    Zwischen Empörung und Hoffnung

    Für viele ist dieser Tag mehr als ein politisches Statement. Es ist ein Akt der Verteidigung – für eine Demokratie, die zunehmend unter Druck gerät. Nicht nur in Frankreich, sondern auch anderswo in Europa sehen viele die Entwicklung mit Sorge: Populistische Strömungen, Angriffe auf Pressefreiheit, Misstrauen gegenüber Institutionen – es ist ein gefährlicher Mix.

    Und dennoch: Die Mobilisierung zeigt auch, dass die Zivilgesellschaft wach ist. Dass sie sich nicht einschüchtern lässt. Dass sie bereit ist, ihre Stimme zu erheben – laut, entschlossen, aber friedlich.

    Ein Signal an die Politik – und an Europa

    Diese Proteste sind ein Appell. An die Regierung, an das Parlament, aber auch an alle demokratischen Parteien: Schützt den Rechtsstaat. Respektiert die Justiz. Und steht ein für die Werte, die Frankreich stark gemacht haben – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

    Vielleicht fragt man sich irgendwann: Wäre die Demokratie heute stärker, wenn mehr Menschen damals auf die Straße gegangen wären?

    Heute ist einer dieser Tage.

    Andreas M. B.

  • Rentendebatte in Frankreich: CGT ruft zum Protest am 8. März auf

    Rentendebatte in Frankreich: CGT ruft zum Protest am 8. März auf

    Die französische Gewerkschaft CGT ruft am 8. März, dem Internationalen Tag der Frauenrechte, zu Demonstrationen auf, um die Rentenreform von 2023 zu kippen. Die Gewerkschaft argumentiert, dass Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern eine Lösung zur Finanzierung der Renten sein könnte. Mobilisierung für die Rücknahme der Reform Am 28. Februar, einen Tag nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern, erklärte die CGT in einer Mitteilung: „Jetzt geht es darum, eine Kraft aufzubauen, um die Regierung unter Druck zu setzen.“ Die Gewerkschaft kritisiert das Verhalten des Staates, der angeblich mit einem „doppelten Spiel“ verhindert, dass die Verhandlungen zu einer Abschaffung der Rentenreform führen könnten. Die Reform von 2023 erhöhte das Renteneintrittsalter schrittweise auf 64 Jahre und sorgte für massive Proteste. CGT-Chefin Sophie Binet hält an der Forderung nach einer kompletten Rücknahme fest. Sie betont, dass dies „10 Milliarden Euro bis 2030 kosten würde…

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  • Frankreich im Streikmodus: Gewerkschaften mobilisieren für Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie

    Frankreich im Streikmodus: Gewerkschaften mobilisieren für Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie

    Inmitten von wirtschaftlichen Unsicherheiten und einer wachsenden Zahl von Entlassungswellen organisiert Frankreich heute, am 12. Dezember, landesweite Proteste, um gegen den Verlust von Arbeitsplätzen und die Schwächung der Industrie zu kämpfen. Gewerkschaften wie die CGT, Solidaires und die FSU haben zu etwa 120 Kundgebungen aufgerufen, um ein starkes Signal an die Regierung und die Öffentlichkeit zu senden. Eine Welle von Stellenstreichungen erschüttert das Land Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut der CGT sind derzeit rund 300.000 Arbeitsplätze in verschiedenen Sektoren bedroht, darunter Metallindustrie, Einzelhandel, öffentlicher Dienst, Chemiebranche sowie Banken und Versicherungen. Der Gewerkschaft zufolge haben allein seit Ende November 14 neue Unternehmen Pläne für Massenentlassungen vorgelegt, sodass die Zahl der erfassten Sozialpläne auf 300 gestiegen ist. Betroffen sind nicht nur große Konzerne wie Michelin oder Auchan, sondern auch kleinere Zulieferer und regionale…

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  • „Wir schaffen das Pensum nicht mehr“: Personal der Inneren Medizin in der Stadt Auch in unbefristetem Streik

    „Wir schaffen das Pensum nicht mehr“: Personal der Inneren Medizin in der Stadt Auch in unbefristetem Streik

    Seit Dienstag, dem 12. November, befinden sich die Mitarbeiter:innen des polyvalenten Medizinbereichs im Krankenhaus von Auch in einen unbefristeten Streik. Die Gewerkschaft CGT führt den Protest an und macht auf die immer schlechteren Arbeitsbedingungen und die nachlassende Versorgungsqualität in dieser Abteilung aufmerksam.

    Hintergrund dieser Eskalation ist die Streichung einer Pflegehilfskraftstelle – eine Entscheidung, die für ein ohnehin schon überlastetes Team schwerwiegende Folgen hat. Die CGT schlägt Alarm: Die Arbeitsbelastung für das verbliebene Pflegepersonal ist unzumutbar und gefährdet sowohl die Gesundheit der Mitarbeiter:innen als auch die Patientensicherheit.

    Kostenkürzungen und Arbeitsüberlastung

    Mit dem Wegfall der Hilfskraftstelle in der Inneren Medizin hat die Leitung des Krankenhauses auf den kürzlich veröffentlichten Bericht der regionalen Rechnungskammer von Okzitanien reagiert. Dieser Bericht offenbart ein Finanzdefizit des Krankenhauses von rund zehn Millionen Euro und kritisiert das Fehlen von Budgetkontrollen sowie die mangelnde Transparenz in der Buchhaltung.

    Das Sparprogramm traf die Abteilung für polyvalente Medizin besonders hart. „Unser Team betreut 22 Patient:innen, viele davon in kritischen Zuständen oder in der Palliativpflege“, erklärt Célia Paz, die Generalsekretärin der CGT im Krankenhaus Auch. „Dieser hohe Pflegeaufwand ist kaum noch zu bewältigen. Die verbleibenden Pflegekräfte kommen kaum nach – selbst die Grundpflege und die Versorgung der Patient:innen dauern oft bis weit in den Nachmittag, was das Mittagessen für die Patient:innen erheblich verzögert.“

    100 % der Belegschaft im Streik

    Am Dienstag trat das gesamte Team der Inneren Medizin in den Streik. „Wir arbeiten weiter, weil wir eingeteilt sind, aber alle Kolleg:innen, Pflegekräfte und Verwaltungsangestellten, stehen geschlossen hinter dem Streik“, betont Célia Diaz. Die Gewerkschaft fordert, dass die gestrichene Hilfskraftstelle wiederbesetzt wird, um die Arbeitsbelastung zu senken und die Versorgung der Patient:innen zu sichern.

    Die Krankenhausleitung hat derweil eine Umstrukturierung angekündigt – doch das stößt bei den Streikenden auf Widerstand. „Die Arbeitsbedingungen, die man uns zumutet, sind nicht akzeptabel“, meint Célia Paz. Die Befürchtung ist groß, dass der Stellenabbau auch andere Abteilungen des Krankenhauses betreffen könnte, und die Mitarbeiter:innen fordern, dass das Team zusammenhält, um weiteren Einsparungen entgegenzuwirken.

    Ein kritischer Bericht und die drohenden Folgen

    Bereits im Oktober hatte die regionale Rechnungskammer von Okzitanien einen vernichtenden Bericht veröffentlicht, der das Krankenhaus von Auch scharf kritisierte. Zu den Beanstandungen zählten hohe Abwesenheitsquoten, mangelnde Kontrolle, unübersichtliche Finanzen und versteckte Defizite. Solche Missstände gefährden langfristig die Funktionsfähigkeit und Entwicklung des Krankenhauses und lassen Zweifel an der Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region aufkommen.

    Gewerkschaften und Beschäftigte warnen nun, dass die Pläne zur Neuorganisation und Personalkürzung die Versorgung der überwiegend älteren Bevölkerung massiv beeinträchtigen könnten. „In einer Region mit einer alternden Bevölkerung ist es besonders wichtig, die Qualität der Pflege zu gewährleisten“, hebt Célia Paz hervor.

    Der CGT-Verband des Krankenhauses hat bereits einen unbefristeten Streik für die Abteilung für polyvalente Medizin angekündigt, und ein erneutes Gespräch mit der Krankenhausleitung steht für diesen Dienstag an. Ob die Forderungen der Streikenden Gehör finden und die Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessert werden, bleibt offen.

  • Rentenreform: „Diese Reform muss abgeschafft werden“, sagt Sophie Binet (CGT) und lehnt „Randkorrekturen“ ab

    Rentenreform: „Diese Reform muss abgeschafft werden“, sagt Sophie Binet (CGT) und lehnt „Randkorrekturen“ ab

    Das Thema der Rentenreform sorgt in Frankreich weiter für heftige Diskussionen. Sophie Binet, Generalsekretärin der CGT, fordert die vollständige Abschaffung der Reform. Für sie steht fest: „Es müssen andere Finanzierungsvorschläge auf den Tisch, um die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems zu sichern.“ Dies sagte sie am Montag, dem 23. September, im Gespräch mit dem Sender Franceinfo, nachdem Michel Barnier am Sonntag auf France 2 signalisiert hatte, mit den Sozialpartnern an einer „Verbesserung“ der Reform arbeiten zu wollen. Binet betonte, dass es „keine Randkorrekturen“ geben könne, da das eigentliche Problem das angehobene Renteneintrittsalter von 64 Jahren und die verlängerte Beitragszeit sei. Sie fordert eine „Finanzierungskonferenz“, um alternative Vorschläge zur Sicherung des französischen Rentensystems vorzulegen. Zudem rief Binet dazu auf, am 1. Oktober im ganzen Land zu streiken und zu demonstrieren. Für sie ist dies „das Rückspiel gegen die Rentenreform“. Sie sieht die Chan…

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  • „Frankreich braucht sofort eine neue Regierung“, fordert Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT

    „Frankreich braucht sofort eine neue Regierung“, fordert Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT

    Die Generalsekretärin der CGT, Sophie Binet, äußerte sich am Mittwoch auf dem Sender Franceinfo. „Wir brauchen sofort eine neue Regierung, es ist nicht akzeptabel, so weiterzumachen“, erklärte Sophie Binet am Mittwoch, dem 24. Juli, auf dem Sender Franceinfo. Emmanuel Macron hatte am Dienstag angekündigt, dass er vor dem Ende der Olympischen Spiele „Mitte August“ keine neue Regierung ernennen werde. „Ich bin sehr besorgt, ich denke, Emmanuel Macron muss seinen Realitätsverlust beenden“, sagte Sophie Binet. Sie kritisierte eine „unverantwortliche Position, die das Land in Gefahr bringt“. „Wir brauchen sofort eine Regierung, um auf die sozialen Notstände zu reagieren“, so die Gewerkschafterin. „Die sozialen Notstände machen keinen Urlaub“ Am Dienstagabend wies der Präsident der Republik den Vorschlag der Neuen Volksfront zurück, die die Kandidatur der linken Lucie Castets für den Posten der Premierministerin veröffentlicht hatte. „Es ist nicht möglich, länger zu warten, da die sozialen N…

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  • Gewerkschaft CGT Cheminots ruft zur Mobilisierung am 18. Juli auf – Andere Gewerkschaften halten sich zurück

    Gewerkschaft CGT Cheminots ruft zur Mobilisierung am 18. Juli auf – Andere Gewerkschaften halten sich zurück

    Am 18. Juli, dem Tag der ersten Sitzung der frisch gewählten Abgeordneten in der Nationalversammlung, ruft die Gewerkschaft CGT Cheminots zur Mobilisierung auf. Der Plan: Versammlungen vor den Präfekturen in ganz Frankreich und in der Nähe der Nationalversammlung in Paris. Ziel ist es, einen Premierminister aus den Reihen des Nouveau Front populaire zu fordern. Ohne Unterstützung der anderen Gewerkschaften Obwohl die CGT Cheminots versucht hat, andere Gewerkschaften wie UNSA und CFDT zu überzeugen, blieb die Unterstützung aus. Eine gemeinsame Sitzung am 11. Juli in Paris brachte keinen Konsens. Die CGT bleibt jedoch unbeirrt und hat bereits eine Anfrage bei der Pariser Präfektur für eine Versammlung in der Nähe der Nationalversammlung gestellt. Thierry Nier, der Generalsekretär der CGT Cheminots, betont, dass die Mobilisierung friedlich verlaufen soll. „Ohne Übertreibung und Gewalt“, erklärt er. Die CGT will damit die Notwendigkeit unterstreichen, dass der Wille der Wähler respektiert …

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  • Aufruf zur Mobilisation: Gewerkschaften gegen den Aufstieg der extremen Rechten

    Aufruf zur Mobilisation: Gewerkschaften gegen den Aufstieg der extremen Rechten

    An diesem Wochenende rufen fünf große französische Gewerkschaften, die CGT, CFDT, UNSA, FSU und Solidaires, zu landesweiten Demonstrationen auf. Der Grund: Die drohende Gefahr eines Wahlsiegs der extremen Rechten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli. Sophie Binet, die Generalsekretärin der CGT, betont auf dem Sender France Inter die Dringlichkeit eines „sursaut populaire“ – eines „populären Aufschreis“. Aufruf zur Demonstration In einem am Dienstag, dem 11. Juni veröffentlichten Kommuniqué warnt das intersyndikale Bündnis vor der Bedrohung für die Demokratie. „Unsere Republik und unsere Demokratie sind in Gefahr“, so die klare Botschaft. Binet fordert alle Bürger*innen auf, sich den Protesten anzuschließen: „Es braucht so viele Menschen wie möglich auf den Straßen. Jeder, der sich Sorgen um die Zukunft des Landes macht, sollte an diesem Wochenende demonstrieren“, betont sie und verweist auf die Erfolge ähnlicher Mobilisierungen in anderen Ländern wie Deutschl…

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