Frankreich will prorussische Kommentatorin Xenia Fedorova ausweisen

Frankreich verschärft seinen Kurs gegen mutmaßliche russische Einflussoperationen. Das Innenministerium hat gegen Xenia Fedorova, die ehemalige Chefin des inzwischen verbotenen Senders RT France, eine Ausweisungsverfügung erlassen. Die Behörden werfen der russischen Journalistin vor, gezielt Narrative des Kremls in die französische Medienlandschaft einzubringen und dadurch die öffentliche Ordnung sowie grundlegende Interessen des Staates zu gefährden. Fedorova ist bislang nicht abgeschoben worden. Nach Zustellung der Verfügung steht sie unter Hausarrest und muss sich täglich bei einer Polizeidienststelle melden. Ihr Anwalt Emmanuel Piwnica kündigte an, umgehend Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Nach französischem Verwaltungsrecht wird nun voraussichtlich ein Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausweisung tatsächlich erfüllt sind. Vorwurf koordinierter Einflussnahme Nach Auffassung des Innenministeriums geht der Fall weit über eine kontroverse journalistische T…