Kategorie: Politik

  • „Ich gebe absolut nicht auf“ – Marine Le Pen bleibt entschlossen, 2027 für das Präsidentenamt zu kandidieren

    „Ich gebe absolut nicht auf“ – Marine Le Pen bleibt entschlossen, 2027 für das Präsidentenamt zu kandidieren

    Marine Le Pen zeigt sich kämpferisch. Trotz eines Urteils, das ihre politische Zukunft gefährden könnte, bekräftigte die Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National (RN) am vergangenen Wochenende ihre Entschlossenheit, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 erneut anzutreten. In einem Interview betonte sie: „Ich gebe absolut nicht auf, ich bin äußerst kampfbereit.“ Die Äußerung folgte auf mediale Spekulationen über einen möglichen Rückzug, nachdem Details zu ihrem bevorstehenden Berufungsverfahren öffentlich wurden. Sie stellte klar, dass es sich dabei keineswegs um eine Resignation handle – vielmehr sehe sie sich durch die juristische Lage gezwungen, auch einen alternativen Fahrplan in Betracht zu ziehen, sollte ein Urteil in letzter Instanz zu nah an die Wahltermine rücken. Ein Schuldspruch mit weitreichenden Folgen Marine Le Pen war im Frühjahr 2025 in erster Instanz zu fünf Jahren Unwählbarkeit verurteilt worden – also zu einem temporären Ausschluss von der Ausübun…

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  • Auch Frankreich denkt über den Wehrdienst nach

    Auch Frankreich denkt über den Wehrdienst nach

    Ein freiwilliger militärischer Dienst soll jungen Franzosen ab 2026 offenstehen – ein symbolischer wie strategischer Schritt in Zeiten wachsender Unsicherheit.

    Vom Berufsheer zur Rückbesinnung auf den Dienst an der Nation Frankreich könnte in naher Zukunft ein Stück seiner sicherheitspolitischen Tradition wieder aufleben lassen. Präsident Emmanuel Macron plant, einen freiwilligen Militärdienst für junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren einzuführen. Die Pläne sehen eine zehnmonatige Dienstzeit vor, mit einer monatlichen Vergütung von rund 900 bis 1.000 Euro. Die Initiative soll zunächst 3.000 Freiwillige im Jahr 2026 umfassen und bis 2035 auf bis zu 50.000 anwachsen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen, einer zunehmenden Debatte über Wehrhaftigkeit und einem neuen Nachdenken über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zwar hatte Frankreich die allgemeine Wehrpflicht 1997 abgeschafft, doch seither mehren sich Stimmen, die auf eine strategische Sch…

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  • „Unser Land darf nicht einknicken – wir müssen den Verlust unserer Kinder akzeptieren“: Heftige Debatte um Äusserung des französischen Generalstabschefs

    „Unser Land darf nicht einknicken – wir müssen den Verlust unserer Kinder akzeptieren“: Heftige Debatte um Äusserung des französischen Generalstabschefs

    Der französische Generalstabschef Fabien Mandon hat mit einer markanten Rede vor Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in ganz Frankreich eine hitzige Debatte ausgelöst. Mit der Aussage, Frankreich müsse im Falle eines militärischen Konflikts „bereit sein, seine Kinder zu verlieren“, stellte er nicht nur die sicherheitspolitische Lage des Landes in den Mittelpunkt, sondern auch grundlegende Fragen nach der Rolle des Militärs in einer demokratischen Gesellschaft. Die Reaktionen aus Politik und Öffentlichkeit fallen entsprechend gespalten aus. Die Worte des Generals Am 18. November sprach Mandon im Rahmen einer sicherheitspolitischen Informationsveranstaltung vor kommunalen Entscheidungsträgern. Inmitten seiner Ausführungen zur Lage der französischen Verteidigungsfähigkeit betonte er, dass Frankreich über die nötigen wirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten verfüge, es jedoch an „seelischer Stärke“ mangele. In deutlichen Worten mahnte er: „Wenn unser Land einknickt, weil es nicht…

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  • Neue Töne, alte Ziele? Emmanuel Macron auf Afrika-Tour zwischen G20-Diplomatie und geopolitischer Kurskorrektur

    Neue Töne, alte Ziele? Emmanuel Macron auf Afrika-Tour zwischen G20-Diplomatie und geopolitischer Kurskorrektur

    Zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten besucht ein französischer Präsident die Insel Mauritius. Es ist kein Zufall, dass Emmanuel Macron seine fünftägige Afrikareise genau dort beginnt. Der symbolträchtige Auftakt markiert den Versuch, Frankreichs Afrika-Politik in eine neue Phase zu überführen – jenseits postkolonialer Schatten und strategischer Rückschläge, wie sie Paris in jüngster Zeit besonders im Sahelraum erleben musste. Die anschließenden Stationen in Südafrika, Gabun und Angola lassen erkennen, dass es Macron um mehr geht als bilaterale Freundschaftsbekundungen: Es geht um globale Positionierung, wirtschaftliche Partnerschaften – und um die Wiederherstellung verlorener Glaubwürdigkeit. Mauritius: Der Indische Ozean als geostrategisches Fenster Mauritius ist klein, aber nicht unbedeutend. Die frankophone Republik gilt als stabiler, demokratischer Akteur im Indischen Ozean – ein Raum, der zunehmend ins geopolitische Blickfeld rückt. Nicht nur wegen seiner Nähe zu globalen See…

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  • Zwischen Hoffnung und Protokoll: Frankreich nimmt stillschweigend Evakuierungen aus Gaza wieder auf

    Zwischen Hoffnung und Protokoll: Frankreich nimmt stillschweigend Evakuierungen aus Gaza wieder auf

    Nach einem dreimonatigen Stillstand hat Frankreich Ende Oktober die Evakuierung ausgewählter Personen aus dem Gazastreifen wieder aufgenommen. Die Entscheidung markiert nicht nur einen humanitären, sondern auch einen diplomatischen Balanceakt: Zwischen sicherheitspolitischen Abwägungen, öffentlicher Kritik und internationalem Druck versucht Paris, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden – und wird dabei zum Hoffnungsträger für einige, zum Ärgernis für andere.

    Der Bruch im August: Ein Einzelfall mit weitreichender Wirkung Der Auslöser für das vorübergehende Einfrieren der französischen Evakuierungsoperationen war ein Vorfall mit politischer Sprengkraft: Eine palästinensische Stipendiatin der renommierten Sciences Po Lille hatte im Sommer 2025 antisemitische Beiträge in sozialen Medien veröffentlicht. Der Fall schlug hohe Wellen – insbesondere im Kontext des eskalierenden Nahostkonflikts. Die französische Regierung reagierte prompt: Seit Anfang August wurden sämtliche Evakuierungen …

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  • Politik im Fadenkreuz: Warum Frankreichs Nationalversammlung ihre eigene Inszenierung bremst

    Politik im Fadenkreuz: Warum Frankreichs Nationalversammlung ihre eigene Inszenierung bremst

    Ein leerer Saal spricht Bände – zumindest auf Fotos, die in den sozialen Netzwerken kursieren und auf denen die Reihen der französischen Nationalversammlung gähnend leer erscheinen. Diese Bilder werden gerne mit Kommentaren garniert, die Abwesenheit anprangern, politische Lager bloßstellen oder die Demokratie insgesamt infrage stellen. Doch nun zieht das „Perchoir“, wie der Präsidentenstuhl der Assemblée nationale genannt wird, die Notbremse. Yaël Braun-Pivet, Präsidentin des französischen Parlaments, hat sich mit einem eindringlichen Schreiben an alle Abgeordneten gewandt: Schluss mit der Veröffentlichung solcher Bilder. Schluss mit der stillen Denunziation durch die Linse. Schluss mit der Inszenierung politischer Gegner auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Institution. Ein ungewöhnlicher Schritt? Vielleicht. Aber einer, der viel über den Zustand der politischen Kommunikation verrät. Ein Brief mit Gewicht In dem offiziellen Schreiben, das Braun-Pivet an sämtliche Abgeordneten versandte,…

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  • Steuerlast auf dem Prüfstand: Bardella wettert gegen Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer

    Steuerlast auf dem Prüfstand: Bardella wettert gegen Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer

    Die französische Regierung plant eine Reform der Grundsteuer – und trifft damit auf lautstarken Widerstand von rechts. Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National (RN), nutzt die Gelegenheit, um sich als Verteidiger der Mittelschicht zu positionieren. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende politische Brisanz steuerpolitischer Maßnahmen in einem wirtschaftlich angespannten Frankreich. Frankreichs Haushaltslage ist angespannt. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht unter wachsendem Druck, neue Einnahmequellen zu erschließen, um die Defizitziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzministerium (Bercy) angekündigt, die sogenannten „fichiers logements“ – eine Art Datenbasis zur Bewertung des Wohnraumbestands – zu aktualisieren. Diese Aktualisierung dürfte nach einem Bericht der Zeitung Le Parisien rund 7,4 Millionen Immobilien betreffen und durchschnittlich zu einer Erhöhung der Grundsteuer (taxe foncière) um 63 Euro führen. Die Maßn…

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  • Dynastie auf dem Prüfstand: Wie Louis Sarkozy in Menton zum Testfall für die französische Rechte wird

    Dynastie auf dem Prüfstand: Wie Louis Sarkozy in Menton zum Testfall für die französische Rechte wird

    Die französische Partei Les Républicains (LR) hat am 18. November 2025 offiziell ihre Unterstützung für Louis Sarkozy, den Sohn des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, bei den Kommunalwahlen im südfranzösischen Menton erklärt. Die Wahlen finden am 15. und 22. März 2026 statt. Zwar handelt es sich nicht um eine formelle Investiture, da Sarkozy junior bislang kein Parteimitglied ist – dennoch setzt die Partei damit ein deutliches Signal. Der Name verpflichtet, und genau darin liegt auch das Risiko. Ein symbolträchtiger Kandidat Louis Sarkozy hatte seine Kandidatur in Menton bereits im September 2025 angekündigt. Er präsentiert sich als Erneuerer, als jemand, der dem durch Skandale beschädigten Ruf der Riviera-Stadt ein neues Profil geben wolle. Die Unterstützung durch die LR soll seiner Kampagne institutionelle Rückendeckung verschaffen – ohne aber eine volle Parteiintegration zu signalisieren. Diese Differenzierung ist taktisch: Sie erlaubt es der Partei, vom Prominentenstatus Sarkozy…

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  • Frankreichs Steuerbombe für Immobilieneigentümer – warum die „Taxe foncière“ 2026 für Millionen steigt

    Frankreichs Steuerbombe für Immobilieneigentümer – warum die „Taxe foncière“ 2026 für Millionen steigt

    Ab 2026 müssen sich Millionen französischer Immobilienbesitzer auf einen spürbaren Anstieg der Grundsteuer („taxe foncière“) einstellen. Hintergrund ist eine umfassende Neuberechnung veralteter Bewertungsgrundlagen – eine längst überfällige Reform mit potenziell explosiver Wirkung für den ohnehin angespannten Wohnimmobilienmarkt.

    Was sich ändert – und warum Die französische Grundsteuer basiert auf sogenannten „valeurs locatives cadastrales“, einem fiktiven Mietwert, der die Grundlage für die Steuerbemessung bildet. Diese Werte stammen jedoch aus den 1970er-Jahren und spiegeln vielerorts weder Marktrealitäten noch bauliche Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte wider. 2026 will die französische Regierung nun einen großen Schritt in Richtung Aktualisierung gehen. Dabei sollen insbesondere sogenannte éléments de confort – also Ausstattungsmerkmale wie fließendes Wasser, Badezimmer, Heizsysteme oder Klimaanlagen – künftig systematisch bei der Berechnung der steuerlich relevanten Fläche …

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  • „Die Bourgeois der Innenstädte“ – Macrons Kampfansage mit Nebenwirkungen

    „Die Bourgeois der Innenstädte“ – Macrons Kampfansage mit Nebenwirkungen

    Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 19. November 2025 während einer Sitzung des Ministerrats erklärte, es seien „manchmal die Bourgeois der Innenstädte, die die Drogenhändler finanzieren“, war die politische Wirkung seiner Worte sofort spürbar. Mit einem einzigen Satz durchbrach er die gewohnte Rhetorik sicherheitspolitischer Debatten, verließ das Terrain technokratischer Distanz und legte den moralischen Finger in eine offene gesellschaftliche Wunde: Die Verantwortung für die Eskalation der Drogenkriminalität liege nicht allein in den Banlieues, sondern auch im Herzen der Städte, bei jenen, die abends nach der Arbeit konsumieren – diskret, bürgerlich, schweigend. Macrons Aussage traf auf einen besonders aufgeladenen Moment. Wenige Tage zuvor war in Marseille Mehdi Kessaci, der Bruder eines bekannten Anti-Drogen-Aktivisten, Opfer eines tödlichen Anschlags geworden. Die Stadt, seit Jahren ein Brennpunkt des Drogenhandels, steht sinnbildlich für das Scheitern klassischer Repress…

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