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Kategorie: Politik

  • „Die Bourgeois der Innenstädte“ – Macrons Kampfansage mit Nebenwirkungen

    „Die Bourgeois der Innenstädte“ – Macrons Kampfansage mit Nebenwirkungen

    Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 19. November 2025 während einer Sitzung des Ministerrats erklärte, es seien „manchmal die Bourgeois der Innenstädte, die die Drogenhändler finanzieren“, war die politische Wirkung seiner Worte sofort spürbar. Mit einem einzigen Satz durchbrach er die gewohnte Rhetorik sicherheitspolitischer Debatten, verließ das Terrain technokratischer Distanz und legte den moralischen Finger in eine offene gesellschaftliche Wunde: Die Verantwortung für die Eskalation der Drogenkriminalität liege nicht allein in den Banlieues, sondern auch im Herzen der Städte, bei jenen, die abends nach der Arbeit konsumieren – diskret, bürgerlich, schweigend. Macrons Aussage traf auf einen besonders aufgeladenen Moment. Wenige Tage zuvor war in Marseille Mehdi Kessaci, der Bruder eines bekannten Anti-Drogen-Aktivisten, Opfer eines tödlichen Anschlags geworden. Die Stadt, seit Jahren ein Brennpunkt des Drogenhandels, steht sinnbildlich für das Scheitern klassischer Repress…

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  • Frankreich setzt ein Zeichen – und provoziert Moskau

    Frankreich setzt ein Zeichen – und provoziert Moskau

    Die diplomatische Reaktion aus Moskau kam prompt. Kaum hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am 17. November 2025 eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Kampfflugzeugen des Typs Dassault Rafale unterzeichnet, warf der Kreml Paris vor, den Krieg in der Ukraine aktiv zu befeuern. Die Lieferung westlicher Waffen sei kein Beitrag zum Frieden, sondern eine „Schürung militaristischer Gefühle“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die geplante französisch-ukrainische Rüstungskooperation berührt jedoch nicht nur Fragen der militärischen Schlagkraft, sondern wirft auch grundlegende geopolitische, finanzielle und europapolitische Fragen auf. Ein Abkommen mit Vorbehalt Die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Ukraine sieht vor, dass Kiew in den kommenden Jahren bis zu 100 Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs Rafale erwerben darf. Ergänzt werden soll das Paket durch Luftabwehrsysteme, Aufklärungsdrohnen und präzisionsgelen…

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  • Ministertreffen im Élysée wegen der Drogenkriminalität – ein Wendepunkt oder nur Geste?

    Ministertreffen im Élysée wegen der Drogenkriminalität – ein Wendepunkt oder nur Geste?

    Dienstagmorgen im Herzen von Paris. Im historischen Palais de l’Élysée versammeln sich Spitzenpolitiker, Minister und Sicherheitschefs rund um Präsident Emmanuel Macron. Es geht um ein Thema, das Frankreich seit Jahren beschäftigt, zuletzt aber dramatisch eskaliert ist: der Drogenhandel – insbesondere in Marseille. Die Bilder der Gewalt, der offenen Revierkämpfe, der toten Jugendlichen in den Straßen haben sich eingebrannt. Jetzt soll gegengesteuert werden. Aber reicht eine Sitzung im Präsidentenpalast, um ein so tief verankertes Problem in den Griff zu bekommen? Alarmstufe Marseille Marseille steht symbolisch für das Ausmaß der Krise. Die Hafenstadt ist Drehscheibe des europäischen Drogenhandels geworden – mit einer eigenen brutalen Logik. Clans liefern sich blutige Machtkämpfe, der Nachwuchs wird auf Schulhöfen rekrutiert, das Geld wäscht sich über Bars, Autovermietungen und Kryptowährungen. Und wenn es brenzlig wird, helfen Einschüchterung und Mord. Ein jüngst verübter Anschlag – da…

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  • Wer zahlt die Jets? Frankreichs Rafale-Versprechen an die Ukraine wirft finanzielle Grundsatzfragen auf

    Wer zahlt die Jets? Frankreichs Rafale-Versprechen an die Ukraine wirft finanzielle Grundsatzfragen auf

    Am 17. November 2025 unterzeichneten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Luftwaffenstützpunkt Villacoublay eine gemeinsame Absichtserklärung: Die Ukraine soll in den kommenden zehn Jahren bis zu 100 Kampfjets vom Typ Dassault Rafale erhalten – ergänzt durch Drohnen, Luftabwehrsysteme und begleitende militärische Infrastruktur. Die Vereinbarung markiert einen symbolträchtigen Schritt in der sicherheitspolitischen Annäherung der Ukraine an den Westen. Doch eine entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wer trägt die Kosten dieses milliardenschweren Programms? Symbolik ohne Vertragsbindung Die Vereinbarung ist rechtlich keine verbindliche Bestellung, sondern eine politische Absichtserklärung. Konkrete Details zu Produktionsbeginn, Staffelung der Lieferungen, technischer Ausstattung und logistischer Einbindung stehen noch aus. Auch Fragen zu Wartung, Ausbildung ukrainischer Piloten und langfristiger Systemintegration bleiben offen…

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  • Greybull gegen die Republik – Wie ein geplatztes Versprechen zum Präzedenzfall wird

    Greybull gegen die Republik – Wie ein geplatztes Versprechen zum Präzedenzfall wird

    Es war als Hoffnungsgeschichte geplant – nun endet sie vor Gericht: Die französische Regierung geht gegen den britischen Investmentfonds Greybull Capital vor, der das Stahlunternehmen NovAsco (ehemals Ascometal) 2024 übernommen, aber zentrale Zusagen gebrochen haben soll. Der Fall zieht weite Kreise, nicht nur wegen der 700 bedrohten Arbeitsplätze. Sondern weil er symbolisch steht für das Spannungsfeld zwischen industrieller Souveränität, Investorenmacht und staatlicher Verantwortung. Ein Deal mit Ansage – und ohne Einhaltung Greybull Capital versprach im Sommer 2024 Großes: 90 Millionen Euro wollte der Fonds in NovAsco stecken, darunter 15 Millionen aus eigener Tasche. Auch der Staat zeigte sich großzügig, bot an, Unternehmensanteile im Wert von 85 Millionen Euro zu übernehmen. Die Wiederbelebung des angeschlagenen Stahlunternehmens sollte damit auf finanziell solide Beine gestellt werden. Doch ein Jahr später ist von den versprochenen Millionen kaum etwas angekommen. Gerade einmal 1,…

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  • „Choose France“ richtet den Blick nach innen – Ein Strategiewechsel mit Signalwirkung

    „Choose France“ richtet den Blick nach innen – Ein Strategiewechsel mit Signalwirkung

    Am 17. November 2025 hat in Paris eine Premiere stattgefunden, die sich weniger durch die Form als durch ihren Inhalt von früheren Ausgaben abhob: Das bislang als internationales Werbeformat für Frankreichs Standortattraktivität bekannte Gipfeltreffen „Choose France“ wurde erstmals ausschließlich französischen Unternehmen gewidmet. Rund 200 Akteure – von Großkonzernen bis zu Start-ups – versammelten sich in der Maison de la Chimie im 7. Arrondissement der Hauptstadt, um sich mit Regierungsmitgliedern über die künftige Rolle des „Made in France“ auszutauschen. Was nach einem Formatwechsel klingt, ist in Wirklichkeit Teil einer tiefgreifenden wirtschaftspolitischen Neuausrichtung.

    Vom Werbeforum zur industriepolitischen Bühne Seit seiner Gründung im Jahr 2018 diente der Gipfel „Choose France“ vorrangig als Bühne für Investitionsankündigungen aus dem Ausland. In Anwesenheit des Präsidenten und zahlreicher Minister wurden regel…

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  • Frankreichs Wohnungsdebatte: Das Ende des sozialen Wohnens „auf Lebenszeit“?

    Frankreichs Wohnungsdebatte: Das Ende des sozialen Wohnens „auf Lebenszeit“?

    Vincent Jeanbrun, Frankreichs Minister für Stadt und Wohnen, hat eine politische Debatte losgetreten, die das Grundverständnis des sozialen Wohnens im Land erschüttern könnte. In einem Interview mit dem Journal du Dimanche am 16. November 2025 erklärte er unmissverständlich: Die Ära des „Wohnens auf Lebenszeit“ im HLM-System solle enden. Sein Ziel? Mehr Rotation, mehr Gerechtigkeit – und letztlich ein „Frankreich der Eigentümer“. Ein ambitionierter Vorstoß, der nun zwischen Idealismus, Realismus und Kritik oszilliert. Wohnen ist kein Dauerrecht – sondern ein Übergang Das Herzstück seiner Reformidee: ein neues Mietmodell, das soziale Mietverträge auf drei, sechs oder neun Jahre begrenzen soll – angepasst an Lebenslage, Haushaltsgröße oder Berufssituation. Jeanbrun spricht von einem „dynamischen Sozialmodell“, das nicht auf Stillstand, sondern auf Mobilität setzt. Nur so könne der drastisch niedrige Rotationswert von unter acht Prozent im sozialen Wohnungsbau aufgebrochen werden. Denn: R…

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  • „Frankreich handelt leise“ – Der Fall Camilo Castro und die stille Kunst der Diplomatie

    „Frankreich handelt leise“ – Der Fall Camilo Castro und die stille Kunst der Diplomatie

    Mit der Rückkehr des französisch-chilenischen Yoga-Lehrers Camilo Castro aus venezolanischer Haft endet ein Fall, der mehr ist als eine persönliche Tragödie: Er erzählt von den Grenzen internationaler Rechtsstaatlichkeit, der Rolle diskreter Diplomatie und den Risiken für Einzelpersonen in geopolitisch aufgeladenen Regionen. Dass Castro nun wieder in Frankreich ist, ist ein Erfolg der französischen Außenpolitik – aber auch ein Lehrstück über das Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und realpolitischen Zwängen.

    Ein Grenzübertritt mit Folgen Camilo Castro lebt und arbeitet in Kolumbien, ein Land, das seit Jahren angespannt auf die Entwicklungen im benachbarten Venezuela blickt. Als Castro im Juni 2025 zur kolumbianisch-venezolanischen Grenze reiste, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, geriet er – so die wenigen verfügbaren Informationen – offenbar in ein grenzüberschreitendes Niemandsland, das nicht nur geographi…

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  • Frankreich zieht die Reißleine: Illegale Inhalte auf Online-Marktplätzen vor Gericht

    Frankreich zieht die Reißleine: Illegale Inhalte auf Online-Marktplätzen vor Gericht

    Frankreich hat genug. Nach Jahren der Diskussion über mangelnde Produktsicherheit, ausbleibende Herkunftsnachweise und fragwürdige Verkaufspraktiken auf globalen Online-Marktplätzen hat die französische Regierung nun eine drastische Entscheidung getroffen: Sechs große Plattformen wurden offiziell der Justiz gemeldet – wegen gravierender Verstöße, die weit über fehlende CE-Kennzeichnungen hinausgehen. Darunter: AliExpress, Joom, eBay, Temu, Wish und Amazon. Was genau wird den Plattformen vorgeworfen? Die Vorwürfe lesen sich wie ein Thriller aus dem digitalen Untergrund: AliExpress und Joom sollen Puppen mit eindeutig pädokriminellem Charakter verkauft haben. Wish, Temu, AliExpress und eBay boten Waffen der verbotenen Kategorie A an – darunter Schlagringe und Macheten. Und Wish, Temu sowie Amazon müssen sich dafür verantworten, pornografische Inhalte ohne ausreichende Altersverifikation zugänglich gemacht zu haben. Besonders brisant: In mehreren Fällen geschah das über französischsprachi…

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  • Mehr Zeit für die Familie – Frankreich führt einen neuen „Geburtsurlaub“ ein

    Mehr Zeit für die Familie – Frankreich führt einen neuen „Geburtsurlaub“ ein

    Frankreich will die Geburtenrate ankurbeln und die Gleichstellung der Eltern vorantreiben – mit einem neuen, zusätzlich bezahlten „congé de naissance“. Die Nationalversammlung hat am 12. November 2025 einem Gesetz zugestimmt, das Eltern nach der Geburt eines Kindes künftig bis zu zwei Monate Extra-Urlaub gewährt. Doch hinter der familienfreundlichen Fassade verbergen sich politische Zielsetzungen, ökonomische Herausforderungen und strukturelle Unwägbarkeiten. Ein neuer Baustein der Familienpolitik Der neue „congé de naissance“ ist eine zusätzliche Regelung zu den bestehenden Mutterschafts- und Vaterschaftsurlauben. Pro Elternteil können bis zu zwei Monate genommen werden, entweder gleichzeitig oder nacheinander – wobei laut Änderungsanträgen mindestens ein Monat von nur einem Elternteil allein wahrgenommen werden soll. Damit will der Gesetzgeber explizit beiden Elternteilen eine eigenständige Bindungszeit mit dem Kind ermöglichen. Diese Regelung soll nicht mit dem weiterhin bestehenden…

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