Kategorie: Politik

  • Zwanzig Jahre Pflichtversäumnis: Frankreichs Schulpolitik auf der Anklagebank

    Zwanzig Jahre Pflichtversäumnis: Frankreichs Schulpolitik auf der Anklagebank

    Ein Urteil, das nachhallt. Nicht wegen seiner Strenge, sondern wegen seiner Symbolik. Zwei Jahrzehnte lang hat der französische Staat seine gesetzlich verankerte Pflicht zur Sexualaufklärung an Schulen nicht eingehalten. Nun hat das Verwaltungsgericht Paris eine „schuldhafte Unterlassung“ festgestellt – und dem Staat gewissermaßen eine pädagogische Ohrfeige erteilt. Die Initiatoren der Klage – das Familienplanungszentrum Planning familial, die Aids-Hilfe Sidaction und die Organisation SOS Homophobie – erhalten als Wiedergutmachung einen symbolischen Euro. Die eigentliche Strafe aber liegt nicht im Geld, sondern in der Erkenntnis: Das Bildungsversprechen des Staates hat Lücken. Große. Seit 2001 schreibt das französische Schulgesetz mindestens drei Unterrichtseinheiten pro Jahr zur sogenannten „éducation à la vie affective, relationnelle et sexuelle“ vor – kurz Evars. Sie sollen Kindern und Jugendlichen ein realistisches, respektvolles Bild von Sexualität, Körperlichkeit und zwischenmens…

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  • Zwischen Kontrolle und Realität – Frankreichs Debatte um das Handyverbot an Schulen

    Zwischen Kontrolle und Realität – Frankreichs Debatte um das Handyverbot an Schulen

    Die Nachricht kam beiläufig, beinahe im Vorübergehen, und doch schlug sie ein wie ein Blitz: „Plus de portable au lycée“ – kein Handy mehr am Gymnasium. Mit diesem Satz überraschte Emmanuel Macron bei einem Besuch im lothringischen Mirecourt nicht nur das Bildungspersonal, sondern vor allem Millionen französischer Schülerinnen und Schüler, deren Alltag ohne Smartphone kaum noch denkbar ist. Am traditionsreichen Lycée Saint-Just in Lyon, wo Schüler durch klassizistische Flure eilen und zwischen Vergangenheit und Gegenwart pendeln, sorgt die Ankündigung für angeregte Diskussionen. Der Gebrauch des Mobiltelefons ist hier bislang eine Grauzone: erlaubt in den Gängen, verboten im Klassenzimmer – jedenfalls offiziell. „Ich versuche, diskret zu sein. Ich spiele keine Spiele und schaue auch keine Serien im Unterricht. Wir dürfen das ja nicht“, erzählt ein Schüler. Doch ehrlich ist er auch: Nicht alle halten sich an die Regeln. „Viele machen es trotzdem – und versäumen dadurch den Unterricht.“ …

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  • Grummeln im Land – aber kein Stillstand

    Grummeln im Land – aber kein Stillstand

    Warum die nationale Streikwelle in Frankreich diesmal kaum den Verkehr bremst – und dennoch viel Sprengkraft birgt Ein Streik, der kaum auffällt – und doch viel sagt über den Zustand eines Landes. Frankreich erlebt am 2. Dezember einen weiteren landesweiten Protesttag, aufgerufen von den Gewerkschaften CGT, FSU und Solidaires. Doch wer sich auf das gewohnte Ritual der blockierten Bahnhöfe und lahmgelegten Metros eingestellt hatte, staunt: Die Züge fahren. Die Busse rollen. Selbst in Paris bleibt der Berufsverkehr weitgehend ungestört. Das Anliegen der Streikenden ist indes nicht kleiner geworden – im Gegenteil. Es geht um nichts weniger als die Verteidigung des sozialen Modells Frankreichs gegen das, was viele als „kalte Rosskur“ des Haushalts 2026 empfinden. Pensionskürzungen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, fehlende Lohnerhöhungen: Die Regierung schnürt ein Sparpaket, das in Gewerkschaftskreisen als Frontalangriff empfunden wird. Doch der Protest bleibt – zumindest auf der Straß…

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  • 1.000 Euro für ein neues Leben: Wie eine Kleinstadt gegen das große Baby-Defizit kämpft

    1.000 Euro für ein neues Leben: Wie eine Kleinstadt gegen das große Baby-Defizit kämpft

    Ein Neugeborenes ist immer ein kleines Wunder – doch in Saint-Amand-Montrond wird es jetzt auch zu einem finanziellen Glücksfall. Die Gemeinde im Herzen Frankreichs zahlt künftig 1.000 Euro pro Geburt. Nicht als sentimentales Willkommensgeschenk, sondern als letzte Maßnahme im Kampf ums Überleben ihrer Geburtsstation. Die Idee klingt zunächst charmant, fast märchenhaft. Doch dahinter steckt eine nüchterne Realität. Frankreichs Geburtenrate befindet sich im freien Fall, die Zahl der Entbindungen sinkt – und mit ihr die Existenzgrundlage vieler kleiner Geburtskliniken. Auch Saint-Amand-Montrond, ein verschlafenes Städtchen im Département Cher, steht an einem Kipppunkt. Wo 2010 noch 400 Babys das Licht der Welt erblickten, waren es im vergangenen Jahr nur noch 220. Ein Rückgang, der längst nicht nur statistisch ins Gewicht fällt, sondern auch ganz real die Schließung der Klinik bedeuten könnte. Ein Blick auf die Landkarte der französischen Gesundheitsversorgung zeigt, wie dramatisch die L…

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  • Frankreich finanziert künftig Rollstühle vollständig – Macron spricht von „großer Gerechtigkeit“

    Frankreich finanziert künftig Rollstühle vollständig – Macron spricht von „großer Gerechtigkeit“

    Ab dem 1. Dezember 2025 übernimmt die französische Krankenversicherung die vollen Kosten für Rollstühle – ein Schritt, der laut Präsident Emmanuel Macron „eine enorme Ungerechtigkeit“ beseitigt. Die Maßnahme betrifft sowohl Standardmodelle als auch Spezialanfertigungen und markiert einen weiteren Meilenstein in Frankreichs Gesundheitspolitik.

    Ein Versprechen an Menschen mit Behinderung Emmanuel Macron verkündete die neue Regelung am Sonntag in einer Videobotschaft auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin reagierte er direkt auf Appelle von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die ihn auf die extrem hohen Anschaffungskosten hingewiesen hatten. „Zwischen 5.000 und 30.000 Euro – das ist der Preis eines Rollstuhls heute. Eine Summe, die viele Menschen schlicht überfordert“, erklärte Macron.

    Mit der vollständigen Kostenübernahme solle „eine lange bestehende Ungerechtigkeit“ beseitigt werden. „Das waren Leben, die bloc…

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  • Ein Ei als politisches Signal? Die Attacke auf Jordan Bardella und das rauer werdende Klima in Frankreich

    Ein Ei als politisches Signal? Die Attacke auf Jordan Bardella und das rauer werdende Klima in Frankreich

    Am Rande einer Signierstunde im südwestfranzösischen Moissac wird der Präsident des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, Ziel eines körperlichen Angriffs – wenn auch symbolischer Natur. Ein 74-jähriger Mann versucht, ihm ein Ei auf den Kopf zu schlagen. Die Tat bleibt ohne physische Folgen, doch sie entfacht eine politische Debatte über die zunehmende Gereiztheit im öffentlichen Raum. Innenminister Laurent Nuñez verurteilt den Vorfall „aufs Schärfste“ und warnt vor einem „politischen Verhärtungsprozess“. Die Episode ist symptomatisch für ein Land, das zwischen Wahlkampffieber, ideologischen Gräben und dem schwindenden Vertrauen in demokratische Institutionen steht. Ein Angriff mit Vorgeschichte Der Vorfall ereignete sich am Samstag, dem 30. November 2025, während eines öffentlichen Auftritts Bardellas im Rahmen einer Buchpräsentation. Der Täter, mittlerweile in Polizeigewahrsam, ist kein Unbekannter: Bereits im März 2022 hatte er den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten É…

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  • Selenskyj in Paris: Der ukrainische Präsident sucht Rückhalt – innenpolitisch geschwächt, außenpolitisch unter Druck

    Selenskyj in Paris: Der ukrainische Präsident sucht Rückhalt – innenpolitisch geschwächt, außenpolitisch unter Druck

    Volodymyr Selenskyj reist erneut nach Paris. Am Montag, dem 1. Dezember 2025, wird er von Emmanuel Macron im Élysée empfangen – bereits zum zehnten Mal seit Beginn der russischen Invasion, und zum zweiten Mal binnen zwei Wochen. Der Zeitpunkt ist alles andere als zufällig gewählt. Während sich die militärische Lage für die Ukraine zunehmend verschärft, gerät Selenskyj auch innenpolitisch unter massiven Druck. Die Entlassung seines mächtigen Präsidialamtschefs Andrij Jermak wegen eines Korruptionsskandals hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die diplomatische Mission in Paris ist damit mehr als ein Routinebesuch: Es geht um Rückhalt in einer Zeit maximaler Verwundbarkeit. Der Kriegseintritt ins vierte Jahr – und eine militärische Sackgasse Militärisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Lage. Die Frühjahrsoffensive 2025 hat keine entscheidenden Geländegewinne gebracht. Im Gegenteil: Russische Truppen verzeichnen kleinere, aber kontinuierliche Fortschritte, insbesondere im …

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  • Staat gegen Stahlgigant – Frankreich debattiert über die Verstaatlichung von ArcelorMittal

    Staat gegen Stahlgigant – Frankreich debattiert über die Verstaatlichung von ArcelorMittal

    Mit der Annahme eines Gesetzesentwurfs zur Nationalisierung von ArcelorMittal setzt die französische Nationalversammlung ein markantes Zeichen: Der Staat will wieder aktiver Industriepolitik betreiben – auch mit schwerem Werkzeug. Doch ob die Rückverstaatlichung einer angeschlagenen Branche mehr als ein symbolischer Akt ist, bleibt offen. Am Abend des 27. November hat die Assemblée nationale mit 127 zu 41 Stimmen in erster Lesung eine Gesetzesinitiative der linken Oppositionspartei La France insoumise (LFI) angenommen, die die französischen Aktivitäten des Stahlkonzerns ArcelorMittal unter staatliche Kontrolle stellen will. Es ist ein Schritt, der in der politischen Landschaft Frankreichs lange Zeit als Tabubruch gegolten hätte – und doch reiht er sich ein in die Rückkehr des Staates als wirtschaftlicher Akteur, wie sie seit der Corona-Pandemie und der Energiekrise wieder verstärkt zu beobachten ist. Die Rückkehr der Industriepolitik Ziel des Gesetzes ist die Überführung der ArcelorMit…

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  • Zwischen Rückkehr und Wandel — Emmanuel Macrons neues freiwilliges Militärdienst‑Programm

    Zwischen Rückkehr und Wandel — Emmanuel Macrons neues freiwilliges Militärdienst‑Programm

    Am 27. November 2025 hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Militärkaserne von Varces bei Grenoble einen radikalen sicherheitspolitischen Kurswechsel angekündigt: Ab 2026 wird ein freiwilliger, rein militärischer Nationaldienst für junge Erwachsene eingeführt. Der neue Service national volontaire ersetzt das wenig etablierte, zivil-militärisch angelegte „Service national universel“ (SNU) und markiert einen Paradigmenwechsel im französischen Staatsverständnis. Im Zentrum steht ein erklärtes Ziel: die Wiederbelebung des „Pakts zwischen Armee und Nation“. Der Vorstoß Macrons folgt dem Anspruch, nicht nur sicherheitspolitisch auf eine instabiler werdende Weltordnung zu reagieren, sondern auch gesellschaftspolitisch eine neue Form des zivilen Engagements zu fördern. Frankreich, das nach Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 1997 vollständig auf eine Berufsarmee setzte, schließt damit eine sicherheitspolitische Lücke – ohne formell zur allgemeinen Wehrpflicht zurückzukehren.

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  • Rückzieher mit Ansage: Warum Frankreichs Regierung die Pläne für die Grundsteuer auf Eis legt

    Rückzieher mit Ansage: Warum Frankreichs Regierung die Pläne für die Grundsteuer auf Eis legt

    Frankreichs Regierung hat eine geplante Reform der Grundsteuer, die Millionen von Haushalten betroffen hätte, vorerst ausgesetzt. Der Schritt ist eine Reaktion auf den breiten Protest von Bürgern, Kommunalpolitikern und Interessenverbänden – und offenbart zugleich ein strukturelles Dilemma im französischen Steuer- und Kommunalfinanzsystem.

    Ein Reformprojekt mit Sprengkraft Geplant war eine automatische Aktualisierung der Berechnungsgrundlage für die taxe foncière ab dem Jahr 2026. Konkret sollten moderne Ausstattungsmerkmale wie fließendes Wasser, Heizung, Klimaanlage oder sanitäre Einrichtungen in die Bewertung der Immobilie einfließen – ohne dass Eigentümer dies selbst angeben müssten. Rund 7,4 Millionen Immobilien wären von der Maßnahme betroffen gewesen. Die durchschnittliche Mehrbelastung hätte laut Regierungsangaben bei 63 Euro pro Jahr gelegen. Ursprünglich war die Reform als Teil einer breiter angelegten Neubewertung der sogenannten valeurs locatives cadastrales gedacht – jene…

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