Kategorie: Politik

  • Regierung von Jean Castex trifft sich zum letzten Mal zu einem Ministerrat

    Regierung von Jean Castex trifft sich zum letzten Mal zu einem Ministerrat

    Nach der vorangegangenen Kabinettssitzung am Mittwoch letzter Woche hatte Regierungssprecher Gabriel Attal erklärt, dass die Regierung Castex „mindestens bis zum 13. Mai“ im Amt bleiben werde. Dieses Mal ist es wirklich das letzte Mal. Die 41 Mitglieder der Regierung von Jean Castex kommen am Mittwoch, dem 11. Mai, zu einer letzten Ministerratssitzung zusammen. Vor einer Woche hatte Regierungssprecher Gabriel Attal noch erklärt, dass die Regierung „mindestens bis zum 13. Mai“ im Amt bleiben werde. Und während Emmanuel Macron behauptet, er wisse, wer sein nächster Premierminister sein wird, lässt Jean Castex seinerseits verlauten, dass er „es eilig hat, seinen Posten zu verlassen“. Lesen Sie auch: Jean Castex hat es “eilig, seinen Posten zu verlassen” und wieder Privatmann zu werden Jean Castex will eine Pause einlegen. Der derzeitige Premierminister wollte bereits im Zuge der Präsidentschaftswahlen zurücktreten, doch Emmanuel Macron bat ihn, seinen Posten bis zur endgültigen Umbildung …

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  • Jean Castex hat es „eilig, seinen Posten zu verlassen“ und wieder Privatmann zu werden

    Jean Castex hat es „eilig, seinen Posten zu verlassen“ und wieder Privatmann zu werden

    Nach Informationen von Franceinfo hat der zukünftige Ex-Premierminister alle Gerüchte über eine erneute Kandidatur oder eine Bewerbung für einen anderen Regierungsposten aus dem Weg geräumt. Er wolle vor allem eine Pause von der Politik einlegen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Jean Castex nicht der nächste Premierminister von Emmanuel Macron sein wird. Der derzeitige Regierungschef will auch kein Mitglied der nächsten Regierung, wie Franceinfo berichtet. Emmanuel Macron hat ihn gebeten, seinen Posten bis zur definitiven Umbildung der Regierung zu behalten, obwohl der derzeitige Premierminister sofort nach den Präsidentschaftswahlen zurücktreten wollte. „Ich bin froh, dass ich da lebend rauskomme“ Sein Name kursierte unter anderem für das Justizministerium, doch Jean Castex möchte eine Pause einlegen, um sich zu erholen. der noch amtierende Premierminister will auch nicht für die Parlamentswahlen kandidieren, obwohl es noch offene Wahlkreise gibt. Und auch bei den Senatswahlen im Ja…

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  • Für Marine Le Pen ist die Linke „mitschuldig“ an der Wiederwahl von Emmanuel Macron

    Für Marine Le Pen ist die Linke „mitschuldig“ an der Wiederwahl von Emmanuel Macron

    Als Gast in der 20-Uhr-Nachrichtensendung von TF1 meinte Marine Le Pen unter anderem, dass die Linke „mitschuldig“ an der Wiederwahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten der Republik sei. Zwei Wochen nach ihrer Niederlage in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ist Marine Le Pen wieder in den Vordergrund der politischen Diskussion getreten. Als Gast in den 20-Uhr-Nachrichten des französischen Fernsehsenders TF1 sprach die Chefin des Rassemblement National über Emmanuel Macron, aber auch die Linke, genauer gesagt die Neue Volks-, Umwelt- und Sozialunion (Nupes). „Auf der Linken haben fast alle dazu aufgerufen, für Emmanuel Macron zu stimmen. Sie sind also für die Wahl von Emmanuel Macron verantwortlich. Komplizen dieser Wahl“, beschwerte sich Marine Le Pen. Und sie fuhr fort: „Die NUPES (Nouvelle union populaire, écologique et sociale), also die extreme Linke, die mit der gemässigten Linken verbündet ist, ist die Opposition, die den Burkini im Schwimmbad verteidigen wird, die die…

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  • Emmanuel Macron und Olaf Scholz bekräftigen Unterstützung für die Ukraine

    Emmanuel Macron und Olaf Scholz bekräftigen Unterstützung für die Ukraine

    Am Montag, 9. Mai, traf Emmanuel Macron den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Der Besuch war die erste Auslandsreise des französischen Präsidenten seit seiner Wiederwahl. Emmanuel Macron war am Montag, 9. Mai, in Berlin. An diesem Abend wurde das Brandenburger Tor in den Farben der Ukraine angestrahlt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sendeten mit ihrem Besuch des Brandenburger Tors eine symbolische Botschaft. Sie bekräftigten damit, ‚ihre volle und uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine‘. Eine europäische Botschaft, die die beiden Regierungschefs senden wollten, nachdem in Moskau Wladimir Putin seine Rede zur Verteidigung das Überfalls auf die Ukraine hielt, berichtet Franceinfo. Ein symbolischer Besuch für Emmanuel MacronKurz zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigt, dass er Emmanuel Macrons Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft, die Länder wie die Ukrain…

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  • Emmanuel Macron versichert, den Namen seines nächsten Premierministers bereits zu kennen

    Emmanuel Macron versichert, den Namen seines nächsten Premierministers bereits zu kennen

    Als Regierungssprecher Gabriel Attal nach der letzten Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch dazu befragt wurde, versicherte er, dass „die Regierung Castex die erste fünfjährige Amtszeit von Emmanuel Macron, die erst am 13. Mai um Mitternacht endet, zu Ende führen wird“. Es bleibt noch ein wenig spannend. Bei seinem offiziellen Besuch in Berlin am Montag, 9. Mai, versicherte Emmanuel Macron, dass er „natürlich“ den Namen des nächsten Premierministers bereits kenne, weigerte sich jedoch, ihn zu nennen. „Das werde ich weder hier noch jetzt sagen“, antwortete er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Frage, ob er sich schon entschieden habe.

    Gabriel Attal hatte nach der letzten Sitzung des Ministerrats am vergangenen Mittwoch versichert, dass „die Regierung Castex die erste fünfjährige Amtszeit von Emmanuel Macron, die erst am 13. Mai um Mitternacht endet, zu Ende führen wird“. Diese Aussage schloss natürlich die Ernennung eines neuen …

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  • Warum lässt sich Emmanuel Macron so viel Zeit mit der Bildung seiner neuen Regierung?

    Warum lässt sich Emmanuel Macron so viel Zeit mit der Bildung seiner neuen Regierung?

    Mehr als zwei Wochen nach seiner Wiederwahl hat der Präsident der Republik noch immer nicht die Zusammensetzung seiner nächsten Regierung bekannt gegeben, was die Gerüchte um seine politische Strategie weiter anheizt. Mehr als zwei Wochen nach der Wiederwahl des Präsidenten der Republik und drei Tage nach seiner zweiten Amtseinführung ist immer noch nicht der Schatten einer neuen Regierung am Horizont zu sehen, auch wenn Emmanuel Macron inzwischen versichert, seinen neuen Premierminister gefunden zu haben. Diese Ungewissheit dürfte noch mehrere Tage andauern. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte in der vergangenen Woche versichert, dass „die Regierung Castex die erste fünfjährige Amtszeit von Emmanuel Macron, die erst am 13. Mai um Mitternacht endet, zu Ende führen wird“. Diese Strategie wirft Fragen auf – hier einige Antworten und Erklärungen von Franceinfo. Das Profil des oder künftigen Regierungschef:in, das Emmanuel Macron während seines Wahlkampfs und nach seiner Wiederwahl ski…

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  • Ukraine-Krieg: Russlands Botschafter in Polen wird  in Warschau mit Kunstblut übergossen

    Ukraine-Krieg: Russlands Botschafter in Polen wird in Warschau mit Kunstblut übergossen

    Sergej Andrejew, der russische Botschafter in Polen, wurde während der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Warschau am Montag, 9. Mai, mit Kunstblut bespritzt. Der russische Botschafter in Polen wurde am Montag bei einer Feier zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, von pro-ukrainischen Demonstranten in Warschau mit einer roten Substanz übergossen und angegriffen, ein Vorfall, der von Moskau sofort verurteilt wurde. Wie ein Fotograf der AFP vor Ort berichtete, blockierten pro-ukrainische Aktivisten, die „Faschisten“ skandierten und die ukrainische Nationalflagge schwenkten, den Weg des Botschafters, als er einen Kranz auf dem Warschauer Friedhof vor einem Mahnmal für sowjetische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gefallen waren, niederlegen wollte. Der 9. Mai 1945 markiert für die Russen den Sieg über Nazi-Deutschland. Einige Personen spritzten eine rote Substanz auf das Gesicht und die Kleidung des russischen Botschafters und bespritzten auch seine Begleiter. Nachd…

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  • Emmanuel Macron schlägt die Schaffung einer „politischen europäischen Gemeinschaft“ vor

    Emmanuel Macron schlägt die Schaffung einer „politischen europäischen Gemeinschaft“ vor

    Der Präsident der Republik hielt in Straßburg eine Rede zum Thema Europa. Wie es die Tradition verlangt, reist der Präsident der Republik anschließend nach Berlin, zu seinem ersten offiziellen Besuch nach seiner Wiederwahl. Emmanuel Macron will Europa reformieren. In einer Rede am Montag, dem 9. Mai, in Straßburg sprach sich der Präsident der Republik für eine Revision der EU-Verträge aus, um unter anderem „die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in unseren Entscheidungen weiter zu verallgemeinern“. Eine Möglichkeit, die Entscheidungsfindung der 27 Mitgliedstaaten „effizienter“ zu gestalten. Der Staatschef schlug neben der bestehenden Europäischen (Wirtschafts-)Union auch die Schaffung einer „politischen europäischen Gemeinschaft“ vor, um Länder wie die Ukraine aufzunehmen, die der EU nicht so schnell beitreten können. Besuch in Berlin, um die deutsch-französische Freundschaft zu würdigen. Emmanuel Macron plant gegen 18 Uhr ein Treffen mit Olaf Scholz . Es handelt sich um die erst…

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  • Europäische Union: Emmanuel Macron reist nach Straßburg

    Europäische Union: Emmanuel Macron reist nach Straßburg

    Am Montag, den 9. Mai, reist Emmanuel Macron anlässlich des Europatags nach Straßburg im Departement Bas-Rhin. Der Journalist Julien Gasparutto berichtet für France 2 live aus Brüssel, Belgien, und spricht über die mit Spannung erwartete Rede des Staatspräsidenten. Der 9. Mai ist auch der Europatag. Aus diesem Anlass reist Emmanuel Macron nach Straßburg (Bas-Rhin), wo er als Präsident des Rates der Europäischen Union eine Rede halten wird. „Laut dem Élysée-Palast wird es ihm am Herzen liegen, ‚die Stärke der liberalen Demokratien gegenüber der vermeintlichen russischen Stärke, die Blut auf ukrainischem Boden vergießt,‘ zu verteidigen“, berichtet der Journalist Julien Gasparutto für den Sender France 2 live aus Brüssel. Ein Treffen zwischen Emmanuel Macron und Olaf ScholzDer französische Präsident soll anschließend nach Berlin reisen, wo er mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen wird….

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  • Putin beschuldigt NATO-Staaten der Planung einer „Invasion“ des Donbass und der Krim

    Putin beschuldigt NATO-Staaten der Planung einer „Invasion“ des Donbass und der Krim

    Wladimir Putin sprach am Montag, dem 9. Mai, bei der traditionellen Militärparade zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Er nutzte die Gelegenheit, um den Einmarsch in die Ukraine mit einer „absolut inakzeptablen Bedrohung“ zu rechtfertigen, die insbesondere von den NATO-Ländern ausgehe. Wladimir Putin sprach am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau anlässlich der Militärparade zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Der russische Präsident nutzte die Ehrung der Gefallenen des Zweiten Weltkriegs, um sich zur russischen Invasion in der Ukraine zu äußern. Der Kremlchef begann seine Ausführungen zum Ukraine-Konflikt mit einem Gruß an die russischen Kämpfer. „Ich wende mich an unsere Streitkräfte: Ihr kämpft für das Vaterland, für seine Zukunft“, sagte er vom Roten Platz aus vor Tausenden von Soldaten, die an der Parade zum 9. Mai teilnahmen. Wladimir Putin betonte anschließend, dass alles getan werden müsse, um zu verhindern, dass sich „der Schrecken eine…

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