Kategorie: Politik

  • Spanien hebt Covid-19-Kontrollen an der Grenze zu Frankreich auf

    Spanien hebt Covid-19-Kontrollen an der Grenze zu Frankreich auf

    Die spanischen Behörden werden ab Donnerstag von Personen, die auf dem Landweg aus Frankreich nach Spanien einreisen, keinen Nachweis über eine Covid-19-Impfung, einen Test oder eine Genesung mehr verlangen. Die Nachricht wurde am Mittwoch im offiziellen spanischen Staatsanzeiger BOE bekannt gegeben und tritt am darauffolgenden Tag, am Donnerstag, dem 19. Mai 2022, in Kraft. Seit 26 Monaten verlangte die spanische Gesetzgebung von den Grenzbeamten, von allen Personen über 12 Jahren, die mit dem Auto, dem Zug oder zu Fuß aus Frankreich nach Spanien einreisen, einen Covid-Gesundheitspass zu verlangen. In Wirklichkeit aber waren die Grenzübergänge zwischen Spanien und Frankreich nicht immer besetzt, und die Covid-19-Kontrollen wurden während der Pandemie nur sporadisch durchgeführt. Anders als beim Flugverkehr, für den Spanien auch heute noch Covid-19-Beschränkungen für Reisende aus Frankreich vorsieht. In Zeiten hoher Infektionsraten wurden die Grenzkontrollen auf beiden Seiten zwar vers…

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  • Überraschung bei der Eröffnungszeremonie des Filmfestivals von Cannes

    Überraschung bei der Eröffnungszeremonie des Filmfestivals von Cannes

    Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky wurde EINGELADEN, bei der Eröffnung der 75. Filmfestspiele in Cannes eine Rede zu halten, in der er über Film und Krieg sprach. Als ehemaliger Schauspieler und Filmproduzent wollte der ukrainische Präsident die enge Verbindung zwischen der Filmkunst und dem Krieg thematisieren: „Ich werde Ihnen eine Geschichte erzählen. In dieser Geschichte ist nicht der Anfang, sondern das Ende das Wichtigste. Das Ende ist bereits geschrieben (…) Die schrecklichsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts liebten das Kino. Aber was davon übrig geblieben ist, sind schreckliche Bilder aus den dokumentarischen Chroniken“. ️“Solange Menschen sterben, darf die Freiheit nicht untergehen“. „Heutzutage vergeht kaum eine Woche, in der nicht gefolterte und getötete Menschen gefunden werden. Sie haben Mariupol gesehen, das Stadttheater, das von einer russischen Bombe getroffen wurde. Dieses Theater sah genauso aus wie das, in dem ihr euch heute versammelt habt. Dort suchten d…

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  • Neue Regierung: Werden die neuen Minister von Elisabeth Borne heute Abend bekannt gegeben?

    Neue Regierung: Werden die neuen Minister von Elisabeth Borne heute Abend bekannt gegeben?

    Die Ernennung der Regierung von Elisabeth Borne lässt auf sich warten. Der Élysée-Palast hat angekündigt, dass der erste Ministerrat des neuen Fünfjahreszeitraums wahrscheinlich erst am Freitag stattfinden wird. Aus dem Elysée-Palast stieg am Mittwochmorgen, dem 18. Mai, noch kein weißer Rauch auf. Nach Informationen der Zeitung Les Echos könnte die Liste der Minister, die die Regierung von Elisabeth Borne bilden werden, am Mittwochabend oder Donnerstagmorgen bekannt gegeben werden. Eines ist jedoch sicher: Der erste Ministerrat mit der neuen Ministerriege soll laut Elysée spätestens am Freitag stattfinden. Am Dienstag, den 17. Mai, aß die neue Premierministerin mit Emmanuel Macron zu Mittag. Dabei bot sich die Gelegenheit, gemeinsam die Zusammensetzung der nächsten Regierung zu besprechen. Laut Gesetz muss Elisabeth Borne dem Präsidenten der Republik die Namen derjenigen vorschlagen, die die Regierungsmannschaft bilden werden, doch in der Praxis erfolgt schon die Auswahl in enger Absp…

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  • Elisabeth Borne: Drei vorrangige Baustellen warten auf die neue Premierministerin

    Elisabeth Borne: Drei vorrangige Baustellen warten auf die neue Premierministerin

    Verbesserung der Kaufkraft, Rentenreform, ökologische Planung. Welche Methode wird Elisabeth Borne anwenden, um das Programm von Emmanuel Macron umzusetzen? Ihr erster Auftritt als Premierministerin gilt den Abgeordneten der Partei La République en marche. Élisabeth Borne weiß, dass sie sie und eine möglichst breite Mehrheit brauchen wird, um ihre drei vorrangigen Themen vorantreiben und umsetzen zu können. Zunächst geht es um die Kaufkraft. Innerhalb eines Monats soll ein Gesetzestext vorgelegt werden, über den im Parlament abgestimmt werden soll, sobald die neue Nationalversammlung gewählt ist, und der Hilfsmaßnahmen wie einen Lebensmittelscheck für die Ärmsten der Armen enthält. Ein weiteres heikles Dossier sind die Renten. Die Premierministerin wird direkt für die ökologische Planung zuständig sein.Emmanuel Macron will das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 64 oder sogar 65 Jahre anheben. Élisabeth Borne hat seit ihrer Tätigkeit als Verkehrs- und später als Arbeitsministerin Erfa…

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  • Elisabeth Borne vor der Herausforderung der „ökologischen Planung“

    Elisabeth Borne vor der Herausforderung der „ökologischen Planung“

    Die am Montag zur Premierministerin ernannte Elisabeth Borne wird persönlich für die „ökologische Planung“ zuständig sein, ein von der Linken entliehenes Konzept, das seit den Präsidentschaftswahlen in aller Munde ist. Wie wird diese Planung nach französischem Vorbild funktionieren? Ist sie in der Lage, den ökologischen Wandel in Frankreich zu beschleunigen?  Die von Emmanuel Macron in der Endrunde der Präsidentschaftswahlen versprochene „ökologische Planung“, ein Konzept, das die Koordinierung der öffentlichen Politik zur Erreichung langfristiger Umweltziele bezeichnet, soll nun von Elisabeth Borne umgesetzt werden. Der Begriff wurde erstmals 2008 von Jean-Luc Mélenchon benutzt, dem Vorsitzenden der Partei La France insoumise (LFI), der sich wiederum von der industriellen Planung inspirieren ließ, die in den 1920er Jahren in der UdSSR und später nach dem Zweiten Weltkrieg auch in Frankreich eingeführt wurde. Gleich nach ihrem Amtsantritt am Montag, dem 16. Mai, versicherte die neue Pr…

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  • Wer ist Élisabeth Borne – ein Porträt der neuen französischen Premierministerin

    Wer ist Élisabeth Borne – ein Porträt der neuen französischen Premierministerin

    Élisabeth Borne hat im Laufe ihrer Karriere zahlreiche Ministerien durchlaufen und verfügt über einen beeindruckenden Lebenslauf und ein Profil, das wie für das Amt geschaffen scheint. Sie legt ihre E-Zigarette nur selten aus der Hand und vergisst dabei oft zu essen. Sie redet, raucht und redet. Élisabeth Borne ist leidenschaftlich und hat sich seit einigen Wochen voll und ganz auf die Kampagne von Emmanuel Macron eingestellt, wobei sie sicherlich auch die Möglichkeit, als Premierministerin ernannt zu werden, im Hinterkopf behielt. Sie war das erste Regierungsmitglied, das für den Präsidentschaftskandidaten Macron warb. Als die Polemik um die Rentenreform die Wahlkampagne fast zum Kippen brachte, absolvierte sie eine Reihe von Terminen mit Journalisten und erklärte, dass die sozialen Aspekte des künftigen Gesetzestextes besonders betont werden müssten. Dabei vergaß sie auch nicht, die vom Staatschef gewünschte ökologische Ausrichtung zu betonen. Als Élisabeth Borne in ein Restaurant au…

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  • Attal im Bildungsministerium, Véran geht, Canfin im Umweltressort…

    Attal im Bildungsministerium, Véran geht, Canfin im Umweltressort…

    Nach ihrer Ernennung muss Elisabeth Borne sofort und unmittelbar auf zwei Ebenen aktiv werden: Sie muss ihr Regierungsteam zusammenstellen und den Kampf um die Parlamentswahlen führen.  „In den nächsten Tagen“, will die neue Premierministerin laut ihrem Umfeld eine neue Regierungsmannschaft aufstellen, während die Ernennung möglicher Staatssekretäre in einem zweiten Schritt, wahrscheinlich erst nach den Parlamentswahlen, erwartet wird. Erste Gerüchte machen die Runde, auch wenn bisher nur sehr wenige konkrete Informationen über das künftige Regierungsteam bekannt wurden. Pascal Canfin neuer Minister für Ökologie?Der Name Pascal Canfin, Europaabgeordneter der Mehrheitsfraktion und ehemaliges Mitglied der grünen EELV, war bereits bei früheren Regierungsumbildungen im Gespräch, ohne dass es jemals zu einer Ernennung gekommen wäre. Sein Name war sogar als möglicher Premierminister von Emmanuel Macron aufgetaucht, nachdem der im Präsidentschaftswahlkampf versprochen hatte, einen Premie…

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  • Élisabeth Borne: „Wir müssen bei der Ökologie schneller und stärker voranschreiten“

    Élisabeth Borne: „Wir müssen bei der Ökologie schneller und stärker voranschreiten“

    Élisabeth Borne wurde am Montag, dem 16. Mai, französische Premierministerin.  Élisabeth Borne, die am Montag, dem 16. Mai, zur Premierministerin ernannt wurde, tritt nun die Nachfolge von Jean Castex an. Die Politikerin hat „sofort ihren Fahrplan vorgegeben. Sie sprach von Dialog und vor allem davon, dass die Ökologie schneller und stärker vorangetrieben werden muss“, berichtete die Journalistin Anne Bourse live aus dem Palais Matignon, dem Amtssitz der französischen Regierungschefs. „Das hatte Emmanuel Macron vor allem in den Tagen zwischen den beiden Wahlgängen der Präsidentschaftswahlen gefordert.“ Jean Castex ging zu Fuß über den Hof des Palais Matignon und macht den Weg frei für seine Nachfolgerin Élisabeth Borne. Eine neue Regierung bildenDie Premierministerin wird sich nun zu allererst einer schweren Aufgabe widmen müssen: der Bildung einer neuen Regierung, möglicherweise wird sie die schon für Mittwoch, den 18. Mai, geplante erste Kabinettssitzung verschieben. Es ist immer ein…

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  • Élisabeth Borne: Das war das Vermögen der neuen Regierungschefin im Jahr 2017

    Élisabeth Borne: Das war das Vermögen der neuen Regierungschefin im Jahr 2017

    Die 61-jährige Elisabeth Borne, bisher Arbeitsministerin, ist nach Edith Cresson, die während der zweiten Amtszeit von François Mitterrand von Mai 1991 bis April 1992 elf Monate in diesem Amt blieb, die zweite Frau, die in das Palais Matignon berufen wird. Im Jahr 2017 legte Élisabeth Borne, die seit 2017 zunächst für das Verkehrsministerium und dann für den ökologischen Übergang zuständig war, ihr Vermögen gegenüber der Hohen Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens (HATVP) offen. In ihrer Vermögenserklärung gab sie an, dass sie zwei Wohnungen besitze. Die erste befindet sich in Paris und wurde von Borne im Jahr 2008 für 480.000 € erworben, der Wert wurde 2017 auf 576.000 € geschätzt. Die zweite Wohnung, die 2015 für 410.000 € erworben wurde, befindet sich im Departement Hauts-de-Seine. Élisabeth Borne gab außerdem an, fünf Bankkonten zu besitzen, die alle bei der Société Générale registriert sind. Im Einzelnen verfügte die Premierministerin über 61.425 € auf ihrem Girokont…

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  • Elisabeth Borne: Frankreich hat eine neue Premierministerin

    Elisabeth Borne: Frankreich hat eine neue Premierministerin

    Gegen 19:00 Uhr am Montag, dem 16. Mai, übergibt Jean Castex die Amtsgeschäfte im Palais Matignon an seine Nachfolgerin Elisabeth Borne. Die 61-jährige Elisabeth Borne ist seit Juli 2020 Frankreichs Arbeitsministerin. Zuvor war sie Präsidentin des öffentlichen Verkehrsunternehmens RATP, Ministerin für Verkehr sowie für sozial-ökologischen Wandel. Die Ingenieurin für Brücken- und Straßenbau, Absolventin des Collège des Ingénieurs, war von 2013 bis 2014 Präfektin der Region Poitou-Charentes und von 2014 bis 2015 Kabinettschefin von Ségolène Royal im Umweltministerium. Von 2015 bis 2017 war sie Präsidentin der Régie Autonome des Transports Parisiens (RATP). Nachdem sie lange Zeit der Sozialistischen Partei nahestand, schloss sie sich Macrons La République en marche an und wurde im Mai 2017 in der Regierung Édouard Philippe unter Präsident Emmanuel Macron Ministerin für Verkehr. Im Juli 2019 wurde sie Ministerin für den ökologischen Übergang und ersetzte den zurückgetretenen François de Ru…

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