Kategorie: Politik

  • Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj startet globale Crowdfunding-Kampagne

    Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj startet globale Crowdfunding-Kampagne

    Wolodymyr Selenskyj kündigte am Donnerstag, 4. Mai, den Start einer Online-Plattform für Crowdfunding an, die der Ukraine helfen soll, den Krieg gegen den russischen Gegner zu gewinnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Donnerstag den Start einer Online-Plattform für Crowdfunding an, die Kiew dabei helfen soll, den Krieg gegen Russland zu gewinnen und die Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen.

    „Mit einem Klick können Sie Geld spenden, um unseren Verteidigern zu helfen, unsere Zivilisten zu retten und die Ukraine wieder aufzubauen“, sagt Selenskyj auf Englisch in einem Video, das auf Twitter veröffentlicht wurde und in dem er den Start der United24-Plattform ankündigt. „Alle Gelder werden an die Nationalbank der Ukraine überwiesen und den entsprechenden Ministerien zugewiesen“, fügte der ukrainische Präsident hinzu und erklärte, dass „alle 24 Stunden“ Berichte über die Verteilung der Gelder veröffentl…

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  • „Tag der Überschreitung“ in Frankreich: Tipps des WWF zur Eindämmung der globalen Erwärmung

    „Tag der Überschreitung“ in Frankreich: Tipps des WWF zur Eindämmung der globalen Erwärmung

    Emmanuel Macron empfing am Mittwoch, dem 4. Mai, im Élysée-Palast mehrere Klimaexperten, um seinen Überlegungen zur ökologischen Planung neue Impulse zu geben. Bei dieser Gelegenheit überreichte ihm der WWF Frankreich eine Studie mit sehr konkreten Ansätzen zur Beschleunigung eines ökologischen Übergangs. Heute ist Donnerstag, der 5. Mai, der „Erdüberlastungstag“ für Frankreich. Anders ausgedrückt: Wenn der gesamte Planet so leben würde wie wir, wären alle Rohstoffe, Fische, Bäume oder Agrarprodukte, die die Erde uns in einem Jahr liefern kann, bereits verbraucht. Laut dem World Wildlife Fund ist es möglich, dieses Datum in einem einzigen Fünfjahreszeitraum um 25 Tage nach hinten zu verschieben, was noch nie zuvor geschehen wäre. In einer 60-seitigen Studie legt der WWF sehr konkrete und realistische Ziele fest, die bis 2027 erreicht werden können. Hier nur einige Beispiele: Halbierung des Pestizideinsatzes, 25% der Anbauflächen sollen biologisch bewirtschaftet werden, jedes Jahr solle…

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  • Parlamentswahlen: Gérald Darmanin kündigt seine Kandidatur im Departement Nord an

    Parlamentswahlen: Gérald Darmanin kündigt seine Kandidatur im Departement Nord an

    Der amtierende Innenminister war von 2012 bis 2016 für die UMP Abgeordneter des 10. Wahlkreises des Departements Nord. Gérald Darmanin kündigte am Donnerstag, dem 5. Mai, auf einer Pressekonferenz in Bousbecque (Nord) seine Kandidatur für die Parlamentswahlen im zehnten Wahlbezirk des Departements Nord an. „Nachdem ich mit dem Präsidenten der Republik darüber gesprochen habe, habe ich beschlossen (…), im kommenden Juni als Kandidat anzutreten“, erklärte der Innenminister. Gérald Darmanin war bereits 2012 für die UMP im selben Wahlkreis zum Abgeordneten gewählt worden, trat jedoch im Januar 2016 zurück, nachdem er auf der Liste von Xavier Bertrand zum Regionalrat gewählt worden war. Der Wahlkreis umfasst auch einen Teil der Stadt Tourcoing, als deren Bürgermeister er 2020 wiedergewählt wurde….

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  • Wladimir Putin bald an Krebs operiert? Er soll die Macht vorübergehend abgeben…

    Wladimir Putin bald an Krebs operiert? Er soll die Macht vorübergehend abgeben…

    Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich voraussichtlich einer Krebsoperation unterziehen und die Macht vorübergehend an seinen ehemaligen Chef der nationalen Polizei abgeben, berichtete die New York Post am Montag, dem 2. Mai. Wladimir Putin soll die Kontrolle über die russische Regierung an Nikolai Patruschew, seinen ehemaligen Chef der Bundespolizei, übergeben, um sich einer Krebsoperation zu unterziehen. Dies geht aus einem Bericht der New York Post vom Montag, dem 2. Mai hervor, der sich auf ein am Samstag veröffentlichtes Video des Telegram-Kanals „General SVR“ bezieht. Die Amtsübergabe solle während und nach der Operation stattfinden. Ein Chirurgischer Eingriff, der das russische Staatsoberhaupt voraussichtlich für mehrere Tage außer Gefecht setzen wird. Laut der New York Post wird der Telegram-Kanal, der die Informationen weiterleitete, „angeblich von einem ehemaligen Generalleutnant des russischen Auslandsgeheimdienstes geführt, der unter dem Pseudonym Viktor Mikhailov…

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  • Parlamentswahlen: Umfrage sieht Mélenchon und die Neue Volksunion als stärkste Opposition zu Macron

    Parlamentswahlen: Umfrage sieht Mélenchon und die Neue Volksunion als stärkste Opposition zu Macron

    In einer neuen Elabe-Umfrage für BFMTV und L’Express sehen die Franzosen Jean-Luc Mélenchon und die „Nouvelle union populaire, écologique et sociale“ (NUPES) als die stärkste Oppositionskraft gegen Emmanuel Macron, noch vor Marine Le Pen. Einigkeit macht stark. Die Franzosen scheinen diesem Sprichwort zuzustimmen. Tatsächlich wird die von Jean-Luc Mélenchon angeführte „Nouvelle union populaire, écologique et sociale“ (NUPES) als die stärkste Oppositionskraft angesehen, um Emmanuel Macron bei den nächsten Parlamentswahlen die Stirn zu bieten. In einer aktuellen Elabe-Umfrage für den Sender BFMTV und die Zeitschrift L’Express sehen 37% der Franzosen dieses neue Linksbündnis (LFI, EELV, PS, PCF) als gefährlichsten Gegenspieler für den kürzlich wiedergewählten Präsidenten an. Lesen Sie auch: Französische Linke einigt sich auf Bündnis im Kampf gegen Macron Marine Le Pen bei 33%. Jean-Luc Mélenchon ist seit dem Ende der Präsidentschaftswahlen weiter im Aufwind. Der Mann, der die Franzosen au…

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  • Französische Linke einigt sich auf Bündnis im Kampf gegen Macron

    Französische Linke einigt sich auf Bündnis im Kampf gegen Macron

    Frankreichs Mitte-Links-Parteien haben sich am Mittwoch auf ein Bündnis für die Parlamentswahlen im Juni geeinigt und streben ein starkes Ergebnis an, um die umstrittenen Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron zu verhindern. Nachdem sich die Gespräche über die Nacht hinzogen und eine erste Frist am Dienstag verstrichen war, stellte sich die Sozialistische Partei (PS) zusammen mit den Grünen und der Kommunistischen Partei (PCF) hinter die linksgerichtete Bewegung La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen im April als dominierende Kraft auf der Linken hervorging. „Wir wollen in einer Mehrheit der Wahlkreise die Abgeordneten stellen, um Emmanuel Macron an seiner ungerechten und brutalen Politik zu hindern und die Rechtsextremen zu schlagen“, erklärten PS und LFI in einer gemeinsamen Erklärung. Das Bündnis muss am Donnerstag noch vom Vorstand der Sozialistischen Partei gebilligt werden. Personen, die der Parteiführung nahe stehen, warnen allerd…

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  • Die Regierung Castex bleibt bis mindestens 13. Mai im Amt

    Die Regierung Castex bleibt bis mindestens 13. Mai im Amt

    Die Regierung Castex werde mindestens bis zum 13. Mai „im Amt bleiben“, kündigte Gabriel Attal am Mittwoch, den 4. Mai, an. „Die Regierung Castex wird die erste fünfjährige Amtszeit von Emmanuel Macron, die erst am 13. Mai um Mitternacht endet, zu Ende bringen“, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch und gab damit die Worte des Staatschefs während der vorausgegangenen Sitzung des Ministerrats wieder. Das schließt somit auch die Ernennung eines neuen Regierungsteams bis zu diesem Datum aus und die Spekulationen über die Kandidaten für die Nachfolge von Jean Castex in der Matignon-Regierung werden noch andauern. „Die Regierung ist an der Arbeit, um zu handeln, die Franzosen zu schützen, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, und die Zeit für Einzelentscheidungen und Ernennungen ist nicht gekommen“, erklärte Gabriel Attal im Sinne von Emmanuel Macron. Die für Samstag geplante Zeremonie zur Amtseinführung von Emmanuel Macron sei noch nicht der Startschuss für die zweite Am…

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  • Wie viel verdient ein*e Premierminister*in in Frankreich?

    Wie viel verdient ein*e Premierminister*in in Frankreich?

    Bisher hat der Präsident der Republik noch niemanden ausgewählt, um die neue Regierung zu führen. Am Gehalt kann die Zurückhaltung der Kandidaten oder Kandidatinnen jedoch nicht liegen. Nach enmde der Amtszeit des derzeitigen Premierministers Jean Castex sucht der Elysée-Palast nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin. Emmanuel Macron sucht nach einer Person, die „der sozialen Frage, der Umweltfrage und der Produktionsfrage verpflichtet“ ist, und hat sich bisher noch nicht geäussert. Der prestigeträchtige Posten ist jedoch nicht für jeden wirklich ein Traumjob und viele Wähler fragen sich, wie viel verdient ein Premierminister in Frankreich? Das Gehalt des künftigen Premierministers oder der künftigen Premierministerin wird bei etwa 15.000 Euro brutto pro Monat liegen, d. h. 12.700 Euro netto. Ein Gehalt, das fast identisch mit dem des Staatspräsidenten ist. Was die anderen Minister betrifft, liegt das Durchschnittsgehalt bei rund 10.000 Euro brutto pro Monat liegen. Staatssekretä…

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  • Parlamentswahlen: Kommunistische Partei tritt der Neuen Ökologischen und Sozialen Volksunion bei

    Parlamentswahlen: Kommunistische Partei tritt der Neuen Ökologischen und Sozialen Volksunion bei

    Am Dienstag, dem 3. Mai, wurde eine Vereinbarung zur Vorbereitung der Parlamentswahlen zwischen La France insoumise und der Kommunistischen Partei offiziell bestätigt. „Es ist geschafft!!! Die KPF wird sich an der Neuen ökologischen und sozialen Volksunion beteiligen“, verkündete Igor Zamichiei, der Koordinator der nationalen Exekutive der Kommunistischen Partei Frankreichs, am Dienstag, 3. Mai, auf seinem Twitter-Account. „Unser Nationalrat hat soeben das Abkommen bestätigt“, fuhr er fort. 120 Mitglieder des Nationalrats der KPF stimmten dafür, 25 dagegen und 13 enthielten sich der Stimme.

    Die PCF schließt sich damit der Formation von Jean-Luc Mélenchon und EELV in der „Neuen ökologischen und sozialen Volksunion“ an. „Wir möchten auf der Grundlage eines ehrgeizigen Programms alle Kräfte vereinen, und gleichzeitig Pluralität und Autonomie respektieren“, schreibt die PCF in einer Erklärung. Die Parteien haben sich auf zahlreiche pr…

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  • Die Zeremonie zur Amtseinführung von Emmanuel Macron findet am kommenden Samstag statt

    Die Zeremonie zur Amtseinführung von Emmanuel Macron findet am kommenden Samstag statt

    Das Datum steht nun endlich fest. Die Zeremonie zur Amtseinführung des für eine zweite Amtszeit wiedergewählten Präsidenten der Republik wird am Samstag, dem 7. Mai um 11 Uhr stattfinden. Obwohl die erste Amtszeit von Emmanuel Macron erst am 13. Mai endet, hat der wiedergewählte Präsident die Zeremonie zur Amtseinführung für seine zweite Amtszeit bereits auf diesen Samstag, den 7. Mai, um 11 Uhr festgelegt. Dies meldete Franceinfo am Dienstag, 3. Mai, unter Berufung auf Regierungsquellen und bestätigte damit eine Meldung des Senders RTL. Laut dem Élysée-Palast wird die Zeremonie „an die von François Mitterand 1988“ für dessen zweite Amtszeit angelehnt sein. Der Präsident des Verfassungsrats wird die offiziellen Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. April verkünden. Danach wird Emmanuel Macron die Insignien des Großkreuzes der Ehrenlegion aus den Händen des Großkanzlers der Ehrenlegion erhalten. Anschließend wird er eine „etwa 15-minütige“ Rede halten und der …

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