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Kategorie: Politik

  • Jean Castex ist im Élysée-Palast, um Emmanuel Macron sein Rücktrittsgesuch zu überreichen

    Jean Castex ist im Élysée-Palast, um Emmanuel Macron sein Rücktrittsgesuch zu überreichen

    Jean Castex, der bisherige Premierminister von Emmanuel Macron, verließ seinen Amtssitz am Montagnachmittag gegen 16:00, um dem Präsidenten seinen Rücktritt und den seiner Regierung zu überreichen. Damit ist der Weg frei für eine(n) Nachfolger:in und eine neue Regierung. „Es ist eine neue Ära, die jetzt beginnt“, kommentierte Jean Castex am Sonntag gegenüber der Zeitung Le Parisien. Der amtierende Premierminister sagte, er gehe „ohne Reue oder Bedauern“ nach zwanzig Monaten im Palais Matignon. Aller Augen richten sich nun auf Staatschef Emmanuel Macron, der am Montag, dem 16. Mai, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zum Mittagessen empfing. Macron hatte vor einer Woche in Berlin versichert, dass er bereits den Namen seines nächsten Premierministers kenne, der seiner Meinung nach ein „soziales“, „ökologisches“ und „produktives“ Profil haben muss….

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  • Parlamentswahlen: Jean-Luc Mélenchon verspricht 1.500 Euro netto Mindestlohn

    Parlamentswahlen: Jean-Luc Mélenchon verspricht 1.500 Euro netto Mindestlohn

    Jean-Luc Mélenchon kündigte am Wochenende an, dass er bei den Parlamentswahlen nicht persönlich kandidieren werde, um die Verantwortung an die jüngere Generation „abzugeben“, doch er leistet weiterhin Beiträge zum Wahlkampf. Als er noch im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur war, hatte Jean-Luc Mélenchon bereits versprochen, den Mindestlohn auf 1.400 Euro netto monatlich anzuheben. Jetzt, da er an der Spitze der Neuen ökologischen und sozialen Union (NUPES) die Parlamentswahlen in Angriff nimmt, hat er beschlossen, die Messlatte noch höher zu legen. Als Jean-Luc Mélenchon am Sonntag, dem 15. Mai, in der Sendung „Dimanche en politique“ auf France 3 zu Gast war, kündigte er an, dass die Nupes „eine Erhöhung des Mindestlohns (SMIC) um 15% plant. „Da er derzeit bei 1.300 Euro liegt, werden wir ihn also auf 1.500 Euro anheben“.

    Eine Erhöhung, die auf die Neubewertung reagiert, die der SMIC vor kurzem erfahren hat und die den M…

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  • „Alle Crack-Dealer sind Senegalesen“: Neue Klage gegen Éric Zemmour wegen Rassenhass

    „Alle Crack-Dealer sind Senegalesen“: Neue Klage gegen Éric Zemmour wegen Rassenhass

    La Maison des Potes, eine Antidiskriminierungsorganisation, tritt als Zivilklägerin gegen Éric Zemmour wegen Aufstachelung zum Rassenhass auf. „Alle Crack-Dealer sind Senegalesen“, sagte Éric Zemmour am 13. Mai 2021 auf dem Sender CNews. Angesichts dieser Äußerungen hat die Antidiskriminierungsorganisation La Maison des Potes eine Zivilklage gegen den Polemiker wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ eingereicht, wie die zeitung Le Parisien am Freitag berichtete. Mit dieser Klage will La Maison des Potes den Stopp der Kandidatur von Eric Zemmour für die Parlamentswahlen im Departement Var erreichen. Zuvor hatte Eric Zemmour am 25. März 2021 auch auf dem Sender CNews gesagt, dass „die meisten Crack-Verkäufer illegale Senegalesen sind“. Weniger als zwei Monate später, am 13. Mai 2021, sagte der nunmehrige Präsidentschaftskandidat von „Reconquête!“, dass „alle Crack-Händler Senegalesen sind“. Dies führte zu Wut und Empörung in der senegalesischen Diaspora. Für La Maison des Potes waren diese…

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  • Regierung will im Jahr 2022 die Fernsehgebühren abschaffen

    Regierung will im Jahr 2022 die Fernsehgebühren abschaffen

    Die Abschaffung der Rundfunkgebühr in Höhe von jährlich 138 Euro, die von Haushalten mit Fernsehgeräten gezahlt wird und jährlich mehr als 3 Milliarden Euro netto einbringt, ist ein Wahlkampfversprechen von Emmanuel Macron. Es war ein Wahlkampfversprechen von Emmanuel Macron. Die Regierung möchte die Rundfunkgebühren im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der Kaufkraft der Haushalte tatsächlich bereits in diesem Jahr abschaffen. Die Abschaffung der Rundfunkgebühr in Höhe von 138 Euro, die von Haushalten mit Fernsehgeräten gezahlt werden muss und jährlich über 3 Milliarden Euro netto einbringt, ist ein erstes Wahlversprechen, das eingehalten wird. Vor der Wahl hatte Emmanuel Macron ihre Abschaffung als „kohärent“ mit der Abschaffung der Wohnsteuer, mit der zusammen die Rundfunkgebühr eingezogen wird, bezeichnet. Lesen Sie auch: Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron will die Rundfunkgebühren abschaffen Die Ankündigung der Abschaffung der Gebühr, die direkt dem öffentlich-rechtlichen Run…

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  • Covid-19: Werden bald alle Franzosen zu einer „vierten Dosis“ eingeladen werden?

    Covid-19: Werden bald alle Franzosen zu einer „vierten Dosis“ eingeladen werden?

    In Frankreich ist die zweite Auffrischungsdosis heute nur für Personen über 60 Jahre empfohlen, und zwar frühestens sechs Monate nach der letzten Impfung (drei Monate für Personen über 80 Jahre). Es gibt jedoch auch Personen, die diese gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllen, aber zu einer Risikogruppe gehören, und die sich um eine vierte Dosis bemühen. In Frankreich hat die Gesundheitspolitik manchmal zu paradoxen Situationen geführt. Die Impfung ist mal wieder in aller Munde. Im Mittelpunkt steht die zweite Auffrischungsdosis (auch „vierte Dosis“ genannt): Die Vorschriften erlauben es, dass ein gesunder 61-Jähriger sie erhält, nicht aber ein 50-Jähriger, der an Immunschwäche leidet. Und es gibt sie, die Kandidaten für die vierte Dosis, die derzeit eigentlich nicht zugelassen sind und sich bei ihrem Arzt oder Apotheker um eine Ausnahmegenehmigung bemühen. In Frankreich kommen derzeit mehr als 2,5 Millionen Senioren für die zweite Auffrischimpfung in Frage, so eine vom Gesundheitsmini…

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  • Jean Castex: In zwei Jahren als Premierminister ist er den Franzosen ans Herz gewachsen

    Jean Castex: In zwei Jahren als Premierminister ist er den Franzosen ans Herz gewachsen

    Es gibt immer noch keinen offiziellen Namen für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin, aber der Premierminister gibt am Donnerstag, den 12. Mai, seiner gesamten Regierung ein Abschiedsessen. Vor zwei Jahren noch unbekannt, hat es dieser bodenständige Mann geschafft, sich bei der Mehrheit und der Franzosen beliebt zu machen. Als der 55-jährige Beamte die Nachfolge von Édouard Philippe antrat, sorgte Emmanuel Macron für eine Überraschung, indem er diesem in der Öffentlichkeit nahezu unbekannten Castex die Leitung seiner Regierung anvertraute. Ein Vertreter der gemäßigten Rechten und ein bodenständiger Mann. In seinem Büro stehen mehrere Gegenstände, die an seine emotionale Verbindung mit der Gascogne erinnern. Seine Anfänge als Premierminister waren nicht einfach. Jean Castex musste sich mit Kritik und Spott über seinen südfranzösischen Akzent oder seine Brille auseinandersetzen. Fast zwei Jahre lang erklärte und verteidigte er persönlich die Covid-19-Gesundheitsmaßnahmen seiner Regi…

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  • Kaufkraft: Angesichts der Dringlichkeit bereitet Emmanuel Macron erste Maßnahmen vor

    Kaufkraft: Angesichts der Dringlichkeit bereitet Emmanuel Macron erste Maßnahmen vor

    Die Parlamentswahlen rücken näher und Emmanuel Macron möchte schnell noch einige soziale Maßnahmen auf den Weg bringen, die sich insbesondere an Rentner richten und auf die steigenden Energiepreise reagieren. Mit Blick auf die Parlamentswahlen will Emmanuel Macron bei der Stärkung der Kaufkraft schnell Gas geben. Mehrere Maßnahmen sollen nach dem 19. Juni im Ministerrat vorgestellt werden. „Dieser Text ist bereits vorbereitet und wird im Anschluss an die Parlamentswahlen vorgelegt, damit er sehr schnell verabschiedet werden kann“, erklärt Regierungssprecher Gabriel Attal. Der Präsident möchte so auf den Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise und die sinkende Kaufkraft der Rentner reagieren. Der Stopp der Gaspreise und die Erhöhung der Strompreise um maximal 4%, soll bis Dezember beibehalten werden. Auch der Rabatt von 18 Cent pro Liter Kraftstoff soll über den 1. Juli hinaus gewährt werden, könnte aber denjenigen vorbehalten bleiben, die ihre Autos für den Weg zur Arbeit nutzen mü…

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  • Parlamentswahlen: Eric Zemmour kandidiert in Saint-Tropez im Département Var

    Parlamentswahlen: Eric Zemmour kandidiert in Saint-Tropez im Département Var

    Eric Zemmour wird bei den Parlamentswahlen im Departement Var kandidieren. Seit mehreren Wochen ließ der Vorsitzende der Partei „Reconquête!“ Zweifel daran aufkommen, ob er bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni kandidieren würde. „Es wird in Paris oder im Departement Var sein“, hatte er gegenüber dem Sender BFMTV erklärt. Und nun ist klar: Es wird im Departement Var sein, genauer gesagt im 4. Wahlkreis, der unter anderem die Gemeinde Saint-Tropez umfasst. Eric Zemmour äußerte sich in seinen den Netzwerken „Ich werde unseren schönen und großen Kampf an der Seite unserer insgesamt 550 Kandidaten führen.“

    Bei den Präsidentschaftswahlen hatte Eric Zemmour im ersten Wahlgang im Departement Var ein höheres Ergebnis erzielt als im Landesdurchschnitt. Er erreichte 13,25% der Stimmen, während es insgesamt in Frankreich im Durchschnitt nur 7% waren. Eric Zemmour wird seine Kandidatur am Donnerstag, den 12. Mai, um 18 Uhr in der Ge…

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  • Covid-19: Olivier Véran verkündet Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

    Covid-19: Olivier Véran verkündet Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

    Ab kommenden Montag, dem 16. Mai, ist das Tragen eines Mund- und Nasenschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln in Vrankreich nicht mehr vorgeschrieben. Das gab Gesundheitsminister Olivier Véran am Mittwoch bekannt. Auch die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wird bald der Vergangenheit angehören. Gesundheitsminister Olivier Véran kündigte am Mittwoch, 11. Mai, an, dass ab Montag, dem 16. Mai, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aufgehoben wird. „Die epidemische Situation verbessert sich, die Pandemie ist zwar noch nicht vorbei, aber die Zahl der täglichen Neuinfektionen nimmt ab, und wir halten es nicht mehr für angemessen, die Pflicht zum Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln nach Montag, dem 16. Mai, aufrechtzuerhalten“, erklärte der Minister. Die Zahl der Ansteckungen und Krankenhauseinweisungen ist derzeit stark rückläufig, auch wenn Wissenschaftler davor warnen, dass die Epidemie sicherlich noch nicht vorbei ist, insbesondere angesichts der Gefahr einer ne…

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  • Neue Premierministerin von Emmanuel Macron: Audrey Azoulay wird immer wahrscheinlicher

    Neue Premierministerin von Emmanuel Macron: Audrey Azoulay wird immer wahrscheinlicher

    Informationen aus mehreren Quellen scheinen darauf hinzudeuten, dass die ehemalige Kulturministerin von François Hollande Jean Castex an der Spitze der Regierung ersetzen könnte. Seit seiner Wiederwahl hat Emmanuel Macron immer wieder angedeutet, dass er in der Nachfolge von Jean Castex eine Frau als Premierministerin haben möchte. Und laut Le Canard Enchaîné und RMC scheint Audrey Azouley, ehemalige Kulturministerin unter François Hollande und nun Chefin der Unesco, die Person sein könnte, die sich der Präsident der Republik als Premierministerin vorstellen könnte. Audrey Azoulay ist seit 2017 Chefin der UNESCO und könnte viele der von Emmanuel Macron genannten Kriterien erfüllen, der inzwischen ja auch auch behauptet hat, seine Wahl schon getroffen zu haben. Macron hatte erklärt, dass er eine Frau an der Spitze der Regierung haben möchte, und sagte, dass der oder die neue Premierminister:in eine „soziale, ökologische und produktive“ Ader haben müsse. Ausserdem war die ehemalige Kultu…

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