Kategorie: Politik

  • Macron zu Putin: „Ich weiß nicht, wo dein Jurist das Recht gelernt hat…“

    Macron zu Putin: „Ich weiß nicht, wo dein Jurist das Recht gelernt hat…“

    Ein Dokumentarfilm, der am Donnerstag auf France 2 ausgestrahlt werden wird, zeigt ein knapp zehnminütiges Gespräch zwischen Emmanuel Macron und Wladimir Putin, das vier Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine stattfand. Der Dokumentarfilm des Journalisten Guy Lagache, der am Donnerstag, den 30. Juni auf France 2 ausgestrahlt werden wird, enthüllt den Inhalt eines etwa neunminütigen Gesprächs zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron, vier Tage vor dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. An diesem 20. Februar versucht Emmanuel Macron, die Spannungen abzubauen und einen zukünftigen Krieg zu verhindern: „Seit unserem letzten Gespräch nehmen die Spannungen immer mehr zu und du kennst mein Engagement und meine Entschlossenheit, den Dialog fortzusetzen“, sagte der französische Präsident zu seinem russischen Kollegen. „Ich möchte, dass du mir zunächst deine Lesart der Situation mitteilst und mir vielleicht auf recht direkte Weise sagst, was deine Absichten sind“, fährt E…

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  • Geheimer Komplott im Umfeld von Wladimir Putin soll auf seinen Sturz abzielen

    Geheimer Komplott im Umfeld von Wladimir Putin soll auf seinen Sturz abzielen

    Wladimir Putin könnte durch eine Verschwörung in seinem eigenen Umfeld gestürzt werden, so ein ehemaliger CIA-Spion in Moskau. Mehrere hochrangige russische Politiker sollen im Zentrum des Komplotts stehen und sich bereithalten, um die Stelle des Kremlherrn einzunehmen. Der ehemalige Leiter der CIA-Station in Moskau, Daniel Hoffman, sagte laut Informationen des Daily Mirror, dass der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Zentrum einer geheimen Verschwörung stehen könnte, die darauf abzielt, Wladimir Putin zu stürzen, falls die russische Invasion in der Ukraine scheitert. Der ehemalige Spion ist der Ansicht, dass ein solcher Versuch plötzlich, schnell und potenziell tödlich wäre. „Niemand wird fragen: ‚Hey Wladimir, willst du gehen?‘ Nein. Das wird ein verdammter Hammer auf den Kopf und er ist tot“, sagte Hoffman der Online-Zeitung Daily Beast. Daniel Hoffman zufolge gibt es drei Schlüsselfiguren, die man im Falle einer Ablösung des russischen Präsidenten im Auge behalten so…

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  • Abtreibung: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll in die französische Verfassung geschrieben werden

    Abtreibung: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll in die französische Verfassung geschrieben werden

    Nach den Ereignissen in den USA, wo der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung widerrufen hat, möchten die französische Regierung und das Linksbündnis NUPES das Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung verankern. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der amerikanischen Entscheidung am Freitag, 24. Juni, das Recht auf Abtreibung zu widerrufen, kamen Frauen nach Paris, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. „Es macht extrem Angst vor den Auswirkungen, die das im Rest der Welt haben könnte. Auch in Frankreich sehen wir einen Anstieg der Extreme. Man kann in der Tat Angst haben, dass dieses Recht in Frage gestellt wird“, erklärt Camille Dechambre von Amnesty International auf dem Sender France 2. Die freie Abtreibung ist ein hart erkämpftes Recht. Es war ein Kampf auf der Straße, vor Gericht und dann in der Nationalversammlung. Im Jahr 1975 wurde die Abtreibung durch ein von Simone Veil initiiertes Gesetz entkriminalisiert. Auch Élisabeth Badinter, die sich seit langem für…

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  • Emmanuel Macron: Elisabeth Borne bleibt Premierministerin und wird Anfang Juli eine „neue Aktionsregierung“ bilden

    Emmanuel Macron: Elisabeth Borne bleibt Premierministerin und wird Anfang Juli eine „neue Aktionsregierung“ bilden

    Der Staatschef spricht Elisabeth Borne weiterhin sein Vertrauen aus und beauftragte sie damit, in der kommenden Woche die verschiedenen Fraktionen der Nationalversammlung zu kontaktieren, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung. Seit dem schlechten Abschneiden der Präsidenten-Mehrheit bei den Parlamentswahlen war ihr Schicksal ungewiss. Elisabeth Borne wurde von Emmanuel Macron jetzt aber als Premierministerin bestätigt. Dies gab er am Samstag, dem 25. Juni in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP bekannt. Der Staatschef erklärte, er habe „beschlossen, das Vertrauen derjenigen zu bestätigen“, die er im Mai ausgewählt hatte, um „die Arbeit der Regierung dauerhaft zu leiten“. Macron kündigt an, eine „neue Aktionsregierung“ werde in den „ersten Tagen des Monats Juli“ gebildet. Bis dahin soll Elisabeth Borne die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung sondieren, insbesondere ob sie bereit sind, sich an der Regierung zu beteiligen. Ausserdem soll…

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  • Putin kündigt die Lieferung von atomwaffenfähigen Raketen an Weißrussland an

    Putin kündigt die Lieferung von atomwaffenfähigen Raketen an Weißrussland an

    Moskau wird Raketen an Weißrussland liefern, die auch dazu in der Lage sind, nukleare Sprengköpfe zu transportieren. Diese Ankündigung machte Wladimir Putin bei einem Treffen mit Alexander Lukaschenko in Moskau. Wladimir Putin empfing am Samstag, dem 25. Juni, seinen belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko. Das Treffen fand drei Tage, nachdem die Europäische Union am Donnerstag grünes Licht für die Kandidatur der Ukraine gegeben hatte, statt. Und das Thema ihres Gesprächs wird die Spannungen zwischen Russland und dem Westen noch weiter verschärfen. Weißrussland rüstet auf „In den kommenden Monaten werden wir Belarus taktische Raketensysteme vom Typ Iskander-M übergeben, die sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper in ihren konventionellen und nuklearen Versionen transportieren können“, sagte Putin zu Beginn seines Gesprächs mit Lukaschenko in St. Petersburg. Die beiden Präsidenten erklärten außerdem, dass sie die belarussische Luftwaffe modernisieren wollen, um …

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  • Frankreich baut neues Flüssiggas-Terminal für Sicherung der Gasversorgung im Winter

    Frankreich baut neues Flüssiggas-Terminal für Sicherung der Gasversorgung im Winter

    Die französische Regierung will ihre Erdgasspeicher bis zum Herbst vollständig auffüllen, da die europäischen Länder angesichts des anhaltenden Ukraine-Kriegs mit Lieferausfällen des Hauptlieferanten Russland rechnen müssen, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag. „Wir sorgen dafür, dass unsere Speicherkapazitäten vollständig gefüllt werden und streben an, bis zum Frühherbst nahezu 100 Prozent zu erreichen“, und Frankreich wird außerdem ein neues schwimmendes Flüssiggas-Terminal bauen, um mehr Gaslieferungen per Schiff erhalten zu können, kündigte Premierministerin Elisabeth Borne an. Frankreich ist weit weniger abhängig von russischem Gas als seine Nachbarn und gab Anfang dieser Woche bekannt, dass es seit dem 15. Juni kein russisches Gas mehr über Pipelines erhalten hat. Unterdessen ist in Deutschland am Donnerstag die 2. Alarmstufe im Rahmen des Gas-Notfallplans ausgerufen, nachdem Russland die Gaslieferungen weiter gekürzt hatte. „Gas ist jetzt ein knappes Gut in Deu…

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  • Gaspreise: Elisabeth Borne bestätigt Verlängerung des Preisstopps bis Jahresende

    Gaspreise: Elisabeth Borne bestätigt Verlängerung des Preisstopps bis Jahresende

    Premierministerin Élisabeth Borne bestätigte am Donnerstag, 23. Juni, dass der Preisstopp für Gas „bis Ende des Jahres verlängert“ werde. In einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag bestätigte Elisabeth Borne, dass der Presistopp für die Gaspreise „bis Ende des Jahres“ verlängert werden soll. In dem Bestreben, „die Franzosen zu beruhigen“, erinnerte die Premierministerin, deren Regierung sich nach dem Debakel bei den Parlamentswahlen in einer instabilen Lage befindet, daran, dass „der Staat die Differenz zu den gestiegenen Marktpreisen zahlt“. Die Regierungschefin erklärte, dass das Dekret, das diese Verlängerung ermöglicht, bis zum Ende der Woche veröffentlicht werde. Für die Gasversorgung fügte Elisabeth Borne hinzu, dass Frankreich „die maximale Füllung seiner Speicherkapazitäten sicherstellt“ mit dem Ziel, bis zum Herbstanfang 100% Füllstand zu erreichen. Wie der Sender BFMTV jedoch meldet, sind die Betreiber derzeit verpflichtet, die Gasspeicherkapazitäten bis zum 1. November…

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  • Regierungsumbildung: Emmanuel Macron lässt sich wieder einmal Zeit – Kritik wird laut

    Regierungsumbildung: Emmanuel Macron lässt sich wieder einmal Zeit – Kritik wird laut

    Die Minister, die bei den Parlamentswahlen ihre Wahlkreise verloren haben, hätten die Regierung bereits verlassen müssen, Emmanuel Macron hat sie nun gebeten, bis Ende Juni zu bleiben. In den französischen Krankenhäusern drohen diesen Sommer massive Probleme, und Frankreich hat immer noch keine(n) neue(n) Gesundheitsminister(in). Brigitte Bourguignon, die nicht wieder zur Abgeordneten gewählt wurde, muss die Regierung verlassen. Am Montag sagte sie daher alle ihre Termine ab. Seitdem hat Emmanuel Macron sie jedoch gebeten, bis Ende Juni im Amt zu bleiben. Das bedeutet, dass er bis dahin keine Änderungen an der Regierungsmannschaft plant. Der Druck auf Elisabeth Borne ist groß. „Im Moment arbeiten wir an der Situation in der Nationalversammlung, die Regierung ist zur Zeit keine Priorität“, sagte ein Minister am Mittwoch der Zeitung La Dépêche. Dennoch ist der Druck auf Elisabeth Borne groß, die für viele nicht mehr das richtige Profil für den Job als Premierministerin zu haben scheint….

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  • Politik: Koalitionen – ein Modell, das in vielen europäischen Ländern gelebt wird

    Politik: Koalitionen – ein Modell, das in vielen europäischen Ländern gelebt wird

    Die Entscheidung für eine Koalition wäre in Frankreich ein Novum, doch andere europäische Nachbarn leben dieses Modell bereits seit Jahrzehnten. Der Journalist François Beaudonnet erläutert das Thema auf dem Sender France 3. Eine Koalition zu bilden, um regieren zu können, wäre in Frankreich ein Novum. In 19 Ländern der Europäischen Union ist es jedoch gängige Praxis. Die Deutschen zum Beispiel praktizieren die Kunst des politischen Kompromisses seit vielen Jahren. „In Deutschland nehmen sich die politischen Parteien nach den Wahlen Zeit, um eine Koalition zu bilden. Derzeit ist es eine sogenannte ‚Ampelkoalition‘, was sich auf die Farben der drei Parteien bezieht, aus denen sie sich zusammensetzt“, erklärte der Journalist François Beaudonnet am Mittwoch, dem 22. Juni, in der Sendung 19/20 auf France 3. Eine Regierung der nationalen Einheit in ItalienDie Koalition in Deutschland hat „einen Regierungsvertrag unterzeichnet“, erklärt der Journalist und fügt hinzu: „Das ist ein Dokument, d…

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  • Macrons TV-Ansprache: Appell an die Oppositionsparteien

    Macrons TV-Ansprache: Appell an die Oppositionsparteien

    Der Staatschef, der über keine absolute Mehrheit in der nationalversammlung mehr verfügt, äußerte sich am Mittwochabend in einer kurzen TV-Ansprache. Er ist der Ansicht, dass man „lernen muss, anders zu regieren und Gesetze zu erlassen“ und Kompromisse zulassen müsse. Es war seine erste öffentliche Erklärung seit der zweiten Runde der Parlamentswahlen. Emmanuel Macron wandte sich am Mittwoch, 22. Juni, in einer kurzen, im Elysée-Palast aufgezeichneten TV-Ansprache an die Franzosen, um über die Neuzusammensetzung der Nationalversammlung zu sprechen und die Opposition zu Kompromissen aufzurufen. Emmanuel Macron hat das Ergebnis der Parlamentswahlen „zur Kenntnis“ genommen. Der Staatschef sagte zunächst, er könne „die hohe Wahlenthaltung“, die bei der Wahl festgestellt wurde, nicht „ignorieren“ und auch nicht „die tiefen Spaltungen, die unser Land durchziehen und sich in der Zusammensetzung“ des Parlaments widerspiegeln. Er nahm als wichtigstes Ergebnis der letzten Wahlen zur Kenntnis, da…

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