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Kategorie: Politik

  • Premierministerin Elisabeth Borne wird sich keiner Vertrauensabstimmung im Parlament stellen

    Premierministerin Elisabeth Borne wird sich keiner Vertrauensabstimmung im Parlament stellen

    „Wir sind nicht sicher, ob die Bedingungen für ein Vertrauensvotum gegeben sind (…) Wir werden Text für Text arbeiten“, um jeweils Mehrheiten aufzubauen, erklärt der neue Regierungssprecher Olivier Véran. jetzt ist es klar: Premierministerin Elisabeth Borne wird „nicht um das Vertrauen der Parlamentarier bitten“, wenn sie am Mittwoch in der Nationalversammlung und im Senat ihre politische Grundsatzerklärung abgibt. So gab es der neue Regierungssprecher Olivier Véran am Montag, dem 4. Juli, bekannt. „Wir sind nicht sicher, ob die Bedingungen für ein Vertrauensvotum erfüllt worden wären (…) Wir werden Text für Text arbeiten“, um jeweils Mehrheiten aufzubauen, erklärte er nach der ersten Sitzung des Ministerrats der neuen Regierung Borne. „Vertrauen lässt sich nicht a priori dekretieren, es wird geduldig Text für Text aufgebaut“, meinte Olivier Véran und sagte, dass den Parlamentariern der Opposition „wohlwollend die Hand gereicht“ werde. Die Entscheidung kam bei der Fraktion La Fran…

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  • Diese dringenden Probleme warten bereits auf den neuen Gesundheitsminister François Braun

    Diese dringenden Probleme warten bereits auf den neuen Gesundheitsminister François Braun

    Der 59-jährige Notfallmediziner wurde als Nachfolger von Brigitte Bourguignon ernannt, die bei den Parlamentswahlen ihren Wahlkreis verlor. Er war es auch, der im Juni von Emmanuel Macron mit einer Mission zur Notfallversorgung beauftragt worden war, um einen Ausweg aus der Krise der Notaufnahmen zu finden. Der Notfallmediziner François Braun wurde am Montag zum neuen Minister für Gesundheit und Prävention ernannt und tritt somit die Nachfolge von Brigitte Bourguignon an. Der 59-Jährige, der bis vor wenigen Stunden noch Chef der Notaufnahme des Regionalkrankenhauses Metz-Thionville und Präsident des einflussreichen Verbands Samu-Urgences de France war, ist im Elysée-Palast nicht völlig unbekannt: Als ehemaliger „Gesundheitsreferent“ von Emmanuel Macron während des Präsidentschaftswahlkampfs kennt sich der neue Minister bestens in seinem neuen Ressort aus. François Braun war im Juni von Emmanuel Macron mit einer Untersuchung der klinischen Notaufnahmen beauftragt worden, um eine Lösung …

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  • Neues Buch: Der Tag, an dem Emmanuel Macron um sein Leben fürchtete

    Neues Buch: Der Tag, an dem Emmanuel Macron um sein Leben fürchtete

    Das Buch „L’étrange victoire – Macron II (Der seltsame Sieg)“, das Anfang Juni 2022 veröffentlicht wurde, erzählt unter anderem von dem Tag, an dem Emmanuel Macron angesichts der Wut der Franzosen um sein Leben fürchtete. Louis Hausalter und Agathe Lambret, die beiden Autoren des Buches „L’étrange victoire – Macron II“, berichten über prägende Episoden aus der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten. In dem Buch wird etwa enthüllt, dass Emmanuel Macron am 24. November 2018 große Angst um seine Sicherheit und die seiner Frau hatte. Mitten in der Gelbwestenbewegung befand sich der Präsident der Republik an diesem Tag wie jeden Samstag in der präsidialen Residenz La Lanterne, in den Wäldern von Versailles. Zum Zeitpunkt der Ereignisse waren die Gelbwesten-Proteste von Gewalt geprägt und die Demonstranten näherten sich dem Elysée-Palast und es hiess, dass sie möglicherweise versuchen würden, einzudringen. Laut seiner Umgebung wurde Emmanuel Macron so nervös, dass er einem Freund anvertraute…

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  • Regierung: Umbesetzung nach der Parlamentswahl

    Regierung: Umbesetzung nach der Parlamentswahl

    Am Montag, dem 4. Juli, nehmen Emmanuel Macron und Elisabeth Borne eine Umbesetzung der Regierung vor Einige Minister bleiben im Amt, andere wechseln den Posten. Das Team, das die neue Regierung von Elisabeth Borne bildet, wurde am Montag, dem 4. Juli, durch eine Mitteilung des Elysée-Palastes bekannt gegeben. Nach mehrtägigen Verhandlungen in einem für den Präsidenten sehr heiklen Kontext nach den Parlamentswahlen bietet die Liste der neuen Minister letztlich wenig Überraschungen. Keine großen Neuzugänge auf dem rechten wie auf dem linken Spektrum oder gar medienwirksame Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die auf ihren Posten bleiben. Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen ist in seinem Amt bestätigt. Ein weiteres Schwergewicht der Regierung, das ebenfalls gehalten wurde, ist Gérald Darmanin. Der Innenminister sieht sogar seinen Aufgabenbereich erweitert, da er nun auch für die Überseegebiete zuständig ist. Bildungsminister Pap Ndiaye wurde ebenfalls…

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  • Kraftstoffpreise: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will Hilfe für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen

    Kraftstoffpreise: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will Hilfe für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen

    Angesichts des Anstiegs der Benzinpreise möchte Bruno Le Maire insbesondere „denjenigen, die arbeiten und gezwungen sind, ihre Autos zu benutzen“, helfen. Der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire schlug am Montag, dem 4. Juli, auf France Inter mehrere Maßnahmen vor, die in das neue Kaufkraftgesetz aufgenommen werden sollen, das bis zum Ende der Woche vorgelegt werden soll. Zunächst schlägt der Minister eine Beihilfe für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen vor, die ein Auto besitzen. Die Beihilfe soll für Arbeitnehmer bestimmt sein, die ein Auto besitzen und unter 1.500, 1.600 oder sogar 1.800 Euro verdienen. „Das ist noch nicht definiert, ich lege diesen Vorschlag auf den Tisch“, erklärt Wirtschafts- und Finanzminister. „Es ist eine Entschädigung, die alle betreffen würde, die arbeiten und gezwungen sind, ihr Auto zu nehmen. Sie sollte auf diejenigen konzentriert werden, die ein niedriges oder mittleres Einkommen haben“. https://twitter.com/franceinter/status/154383717513705…

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  • Covid-19: Trotz Zunahme der Ansteckungen kommt der Gesundheitspass im Moment nicht zurück

    Covid-19: Trotz Zunahme der Ansteckungen kommt der Gesundheitspass im Moment nicht zurück

    Jetzt ist es klar: Trotz des derzeitigen starken Anstiegs der positiven Covid-19-Fälle in Frankreich in den vergangenen Tagen plant die Regierung nicht, den Impfpass wieder einzusetzen. Der Impfpass ist nicht in dem neuen Gesetzestext für die künftigen Covid-19-Maßnahmen enthalten, der im Laufe der Woche vorgelegt werden soll. Der Gesundheitspass in Papierform oder auf der App TousAntiCovid wird wohl Erinnerung bleiben. Die Regierung schließt die Rückkehr des Gesundheitspasses oder des Impfpasses für das Betreten geschlossener Räume, wie man es in Frankreich vor einem Jahr im Sommer erleben musste, aus. Auch wenn die Zahl der Ansteckungen in Frankreich seit einigen Tagen wieder deutlich in die Höhe geschnellt ist, wird der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, der am 11. Juli den Abgeordneten der Nationalversammlung vorgelegt werden soll, keine Rückkehr des Gesundheitspasses enthalten. „Die Premierministerin hat alle Fraktionsvorsitzenden zusammengerufen, um den Gesetzest…

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  • Bürgermeister in Südfrankreich verbietet das Rauchen im Auto

    Bürgermeister in Südfrankreich verbietet das Rauchen im Auto

    Der Bürgermeister einer südfranzösischen Stadt hat das Rauchen in Autos verboten, um Waldbrände zu verhindern, die häufig durch achtlos weggeworfene Zigarettenstummel verursacht werden. Der heiße und trockene Sommer in Frankreich hat in einigen Gebieten bereits zu gefährlichen Waldbränden geführt und in vielen anderen Gebieten im Süden des Landes herrscht höchste Alarmbereitschaft. es ist kaum zu glauben, aber eine der Hauptursachen für die oft verheerenden Brände sind achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. Deshalb hat der Bürgermeister der Gemeinde Langlade im Département Gard im Südosten Frankreichs ein spezielles Dekret zum Rauchverbot in Autos erlassen. Auch in einer Reihe von Außenbereichen wird das Rauchen verboten, darunter das Fußballstadion, der städtische Schießstand, der Bogenschießplatz und die Tennisplätze der Stadt. Die Verordnung gilt für das gesamte Gemeindegebiet von Langlade. Die Verordnung gilt bis zum 31. Juli und Zuwiderhandelnde riskieren ein Bußgeld in Höhe von 1…

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  • Covid-19: Gesundheitspass, Masken… welche Maßnahmen kann die Regierung einführen?

    Covid-19: Gesundheitspass, Masken… welche Maßnahmen kann die Regierung einführen?

    Die Inzidenzraten in Frankreich nehmen wieder stark zu. Die französischen Behörden verfügen heute über mehrere Hebel, um die Zirkulation des Virus einzudämmen. Hier Maßnahmen, die von der Regierung in Kürze beschlossen werden könnten. Die Weltgesundheitsorganisation rechnet im Sommer mit hohen Ansteckungszahlen und fordert die Regierungen dazu auf, die Ausbreitung der besonders ansteckenden Varianten BA.4 und BA.5 genau zu beobachten. Auch die französische Regierung will auf Nummer sicher gehen. Es gehe nun darum, „jeden Tag die Situation in Frankreich zu überwachen, um weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nötig sein sollte“, erklärte Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon diese Woche. Welche Hebel hat die Exekutive in der Hand, um diese siebte Ansteckungswelle einzudämmen? Die Bewegungsfreiheit der Franzosen einschränken? Das ist eine Möglichkeit, die das sogenannte Notstandsregime ermöglicht. Das Notstandsregime gilt noch bis zum 31. Juli. Bis dahin muss ein neuer Gesetzentwu…

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  • „Ich weiß nicht, wo dein Jurist das Recht gelernt hat“: Mitschnitt eines harten Schlagabtauschs zwischen Emmanuel Macron und Wladimir Putin

    „Ich weiß nicht, wo dein Jurist das Recht gelernt hat“: Mitschnitt eines harten Schlagabtauschs zwischen Emmanuel Macron und Wladimir Putin

    Am Donnerstag, 30. Juni, wird auf France 2 eine beeindruckende Dokumentation mit dem Titel „Un président, l’Europe et la guerre“ (Ein Präsident, Europa und der Krieg) ausgestrahlt. Der Film wurde von dem Journalisten Guy Lagache gedreht und begleitet Emmanuel Macron aus nächster Nähe während seiner Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft. Als Emmanuel Macron am 1. Januar 2022 das Amt des Ratsvorsitzenden der Europäischen Union übernahm, konnte er nicht ahnen, dass er im Osten der EU mit einem Krieg konfrontiert werden würde. Am 24. Februar marschiert die russische Armee auf Befehl von Wladimir Putin in die Ukraine ein. Ein kriegerischer Konflikt, den alle befürchteten, an den aber zu diesem Zeitpunkt niemand glaubte. Die 400 Maßnahmen, an denen der französische Präsident während seiner sechsmonatigen Amtszeit als EU-Präsident mit seinen europäischen Amtskollegen arbeiten wollte, wurden von dem russischen Überfall in den Hintergrund gedrängt. Von Januar an bis heute folgte der Journalist u…

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  • Kaufkraft: Lebensmittelgutschein über 100 Euro für die neun Millionen einkommensschwächsten Haushalte

    Kaufkraft: Lebensmittelgutschein über 100 Euro für die neun Millionen einkommensschwächsten Haushalte

    Zu dieser Unterstützung kommen noch 50 Euro pro Kind hinzu. Die Maßnahme wird den Parlamentariern im Juli im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Kaufkraft zur Abstimmung vorgelegt. Die Regierung möchte, dass eine Nahrungsmittelsoforthilfe an die neun Millionen ärmsten Haushalte gezahlt wird. Dies kündigte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Mittwoch, dem 29. Juni, an und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung Les Echos vom Montag. Die Hilfszahlung in Höhe von 100 Euro pro Haushalt, zu der noch 50 Euro pro Kind hinzukommen, muss der Nationalversammlung im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Kaufkraft aber erst zur Abstimmung vorgelegt werden. Laut Les Echos werden Sozialhilfeempfänger, behinderte Erwachsene und bedürftige alte Menschen von der Maßnahme profitieren können. Ebenfalls im Rahmen des Gesetzentwurfs, der am 6. Juli zunächst im Ministerrat vorgestellt werden soll, will die Regierung auch „an einem qualitativ hochwertigeren Lebensmittelscheck arbeiten, um…

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