Kategorie: Politik

  • Emmanuel Macron wünscht sich eine „Regierung der nationalen Einheit“…

    Emmanuel Macron wünscht sich eine „Regierung der nationalen Einheit“…

    Der kommunistische Abgeordnete Fabien Roussel, der am Dienstag, dem 21. Juni im Rahmen von Emmanuel Macrons umfangreichen Bemühungen, die Blockade der Nationalversammlung zu überwinden, in den Elysée-Palast eingeladen wurde, berichtete, dass der Staatschef die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ „in Betracht zieht“. Emmanuel Macron „erwägt“ die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“, um „Wege aus der politischen Situation“ in der Nationalversammlung zu finden, in der er keine absolute Mehrheit mehr erreichen konnte. Das sagte der PCF-Abgeordnete Fabien Roussel am Dienstag, dem 21. Juni, auf dem sender LCI. https://twitter.com/2022Elections/status/1539332503055618048 Doch was kann man unter einer „Regierung der nationalen Einheit“ verstehen? Eine Regierung der nationalen Einheit ist ein politisches System, das alle oder eine Mehrheit der sogenannten „Regierungsparteien“ eines Landes vereint. Der Begriff „Regierungspartei“ bezeichnet eine politische Einheit, die wi…

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  • Wladimir Putins Vermögen von Journalisten enthüllt

    Wladimir Putins Vermögen von Journalisten enthüllt

    Eine Untersuchung des Konsortiums investigativer Journalisten „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) und des unabhängigen russischen Mediums Meduza deckte die Verbindung zwischen 86 Unternehmen, die sich denselben Domainnamen teilen, und dem Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Man wusste, dass Wladimir Putins Vermögen kolossal ist, jetzt kennt man seinen ungefähren Umfang. Durch die Untersuchung russischer E-Mail-Adressen, die alle denselben Domainnamen haben, haben die investigativen Journalisten des Konsortiums Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) ein Netzwerk aufgedeckt, das möglicherweise das Vermögen des Kremlchefs beherbergt. Journalisten und NGOs hatten sich mehrere Jahre lang bemüht, das Vermögen von Wladimir Putin aufzudecken, der schon lange verdächtigt wurde, heimlich ein grosses Vermögen angehäuft zu haben. Es ist eine Internet-Adresse, die den russischen Staatschef schließlich verriet: „LLCinvest.ru“. Die Journali…

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  • Die Fête de la Musique ist „in den Köpfen und Herzen“ der Franzosen verankert

    Die Fête de la Musique ist „in den Köpfen und Herzen“ der Franzosen verankert

    Für Jack Lang, ehemaliger Kulturminister unter François Mitterrand und Begründer der Fête de la Musique, ist die Veranstaltung, die immer zum Sommeranfang in ganz Frankreich stattfindet, zu einem „nationalen Ritual“ geworden. Die Fête de la Musique ist „ein Ritual, das in den Köpfen und Herzen“ der Franzosen inzwischen verankert ist, freut sich Jack Lang, der Schöpfer des grössten kulturellen Ereignisses des Jahres in Frankreich, am Dienstag, dem 21. Juni, auf Franceinfo. Die 40. Fête de la Musique fühlt sich für den ehemaligen Kulturminister wie ein „Wiedersehen“ nach zwei Jahren Covid-19 an. „Für die Franzosen ist sie zu einem Ritual geworden, das in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert ist. Es ist etwas, an dem niemand rütteln mehr kann, ein fast republikanisches und nationales Ritual“, erklärt der ehemalige Minister. Trotz der „Armee der Skeptiker“, die Jack Lang 1982 vorwarf, ein Volksfest zu schaffen und die Musik aus den Konservatorien herauszuholen, blieb der damalige K…

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  • Élisabeth Borne hat Rücktritt angeboten -Emmanuel Macron hat abgelehnt

    Élisabeth Borne hat Rücktritt angeboten -Emmanuel Macron hat abgelehnt

    Zwei Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen 2022 reichte Premierministerin Élisabeth Borne ihren Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron ein, der diesen jedoch ablehnte. Am Sonntag verlor die Präsidialkoalition Ensemble! die absolute Mehrheit in der Nationalversammlungersammlung und erreichte nur noch eine relative Mehrheit. Premierministerin Élisabeth Borne reichte am Dienstag, dem 21. Juni 2022, zwei Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen, ihren Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron ein, der diesen jedoch ablehnte, „damit die Regierung bei der Arbeit bleiben und in diesen Tagen handeln kann“, wie der Elysée-Palast am Dienstagmorgen mitteilte. Der Staatschef werde „notwendige politische Konsultationen (…) durchführen, um denkbare konstruktive Lösungen im Dienste der Franzosen zu finden“, erklärte die Präsidentschaft vor einer Reihe von Treffen mit den Parteivorsitzenden am Dienstag und Mittwoch im Elysée-Palast. Zur Erinnerung: Die Koalition des Präsidenten ver…

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  • Nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen empfängt Emmanuel Macron Oppositionspolitiker

    Nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen empfängt Emmanuel Macron Oppositionspolitiker

    Nachdem er bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit verloren hat, empfängt der Staatschef am Dienstag und Mittwoch im Élysée-Palast die Vertreter der politischen Strömungen, die in der neuen Nationalversammlung sitzen. Ein Dialogversuch mit ungewissem Ausgang. Emmanuel Macron will versuchen, die Kontrolle wiederzuerlangen, indem er die Vertreter der politischen Kräfte, die in der neuen nationalversammlung sitzen, in der das Fehlen einer absoluten Mehrheit das Land unregierbar zu machen droht, am Dienstag, den 21. und Mittwoch, den 22. Juni nacheinander in den Élysée-Palast einlädt. Sechs von ihnen werden am Dienstag nacheinander im Élysée-Palast empfangen – Christian Jacob (Les Républicains, LR) eröffnet den Reigen um 10 Uhr, vor Olivier Faure (Parti socialiste, PS) um 11 Uhr und François Bayrou (MoDem) um 14 Uhr, Stanislas Guerini (La République en marche/Renaissance) um 15 Uhr, Marine Le Pen (Rassemblement national, RN) um 17 Uhr und Fabien Roussel (Parti communiste, PCF) um 18…

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  • Warum Belgien einen Zahn von Patrice Lumumba an die Demokratische Republik Kongo zurückgibt

    Warum Belgien einen Zahn von Patrice Lumumba an die Demokratische Republik Kongo zurückgibt

    Eine Schatulle mit einem Zahn des 1961 ermordeten kongolesischen Helden Patrice Lumumba wurde am 20. Juni in Brüssel vom Leiter der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft, Frédéric Van Leeuw, in einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie an die Familie übergeben. Belgien hat der Demokratischen Republik Kongo (DRK) am Montag, dem 20. Juni, einen Zahn von Patrice Lumumba zurückgegeben, der als „Reliquie“ gilt. Damit soll den Kongolesen ein Ort zur Verfügung gestellt werden, der dem Gedenken an ihren ehemaligen Ministerpräsidenten gewidmet ist, der 1961 gefoltert und dann erschossen wurde. Der Zahn ist das einzige Überbleibsel von Patrice Lumumba und wurde zur Reliquie. Frédéric Van Leeuw Leiter der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft überreichte eine leuchtend blaue Schatulle mit dem Zahn von Patrice Lumumba einem Dutzend Familienmitgliedern des ermordeten Premierministers im Egmont-Palast in Brüssel. Einer der Söhne von Patrice Lumumba nahm die Schatulle an sich. Frédéric Van Leeuw spr…

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  • Parlamentswahl: Ist Emmanuel Macron in der zweiten Fünfjahresperiode gelähmt?

    Parlamentswahl: Ist Emmanuel Macron in der zweiten Fünfjahresperiode gelähmt?

    Gestern Abend brachte die zweite Runde der Parlamentswahlen eine starke Enttäuschung für Emmanuel Macron, der sich nun vor allem mit den Konservativen der Partei LR arrangieren muss, um seine Gesetzesvorhaben und Wahlversprechen durchbringen zu können. Gestern Abend ging es um die Zukunft Macrons zweiter fünfjährigen Amtszeit. Emmanuel Macron war der jüngste Präsident der V. Republik und der erste, der außerhalb der ohne eine Koalition wiedergewählt wurde. Seit 2002 ist er nun auch der einzige Präsident, der die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt hat. Seine neue Premierministerin Elisabeth Borne gewinnt auch nur mit einem knappen Vorsprung. Eigentlich wird erwartet, dass die Wähler dem frisch gewählten Präsidenten auch eine Parlamentsmehrheit geben. Das funktionierte eigentlich immer, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sehr nahe aufeinanderfolgen. Diesmal lagen acht Wochen dazwischen. Das heißt, eine kleine Ewigkeit… Für Emmanuel Macron war es ein langer und schwieriger…

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  • „Stimme der Stimmlosen“: Rachel Keke – vom Zimmermädchen zur Abgeordneten

    „Stimme der Stimmlosen“: Rachel Keke – vom Zimmermädchen zur Abgeordneten

    Rachel Keke schlug als Nupes-Kandidatin im 7. Wahlbezirk des Departements Val-de-Marne die ehemalige Sportministerin Roxana Maracineanu, die von der Präsidentenmehrheit nominiert worden war. „Ich bin wirklich sehr glücklich, heute das Volk in der Nationalversammlung zu vertreten, d.h. die Stimme der Stimmlosen“ zu sein, sagte Rachel Keke am Montag, dem 20. Juni, gegenüber Franceinfo. Das ehemalige Zimmermädchen wurde im 7. Wahlkreis des Departements Val-de-Marne als Kandidatin der Neuen Volks-, Wirtschafts- und Sozialunion (Nupes) gewählt. In der zweiten Runde der Parlamentswahlen schlug Rachel Keke eine starke Gegnerin: die ehemalige Sportministerin Roxana Maracineanu, die vom Präsidentenlager nominiert worden war. „Ich denke, das gibt anderen Zimmermädchen, Putzfrauen neues Selbstvertrauen, um zu erkennen, dass sie sich nicht unter Wert verkaufen sollen“. Rachel Keke wurde bekannt, als sie den langen und erfolgreichen Streik der Zimmermädchen im Hotel Ibis Batignolles in Paris anführ…

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  • Parlamentswahl: Ergebnisse der Regierungsmitglieder in ihren Wahlkreisen

    Parlamentswahl: Ergebnisse der Regierungsmitglieder in ihren Wahlkreisen

    Fünfzehn Minister und Staatssekretäre waren bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag dabei. Drei von ihnen wurden nicht gewählt. Die Enttäuschung der Präsidentenmehrheit, die in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag, dem 19. Juni, die absolute Mehrheit weit verfehlte, ging auch an den Regierungsmitgliedern nicht spurlos vorbei. Während Premierministerin Elisabeth Borne in ihrem Wahlkreis im Calvados knapp gewann, wurden mehrere Mitglieder ihres Teams geschlagen und ein Teil der Ergebnisse vor allem in der Region Ile-de-France lässt noch auf sich warten. Für Justine Benin wurde erwartet, dass sie in Guadeloupe in Schwierigkeiten geraten würde, aber Brigitte Bourguignon im Departement Pas-de-Calais erlitt eine weit weniger erwartete Niederlage. Wie es die ungeschriebene, von Emmanuel Macron festgelegte Regel vorsieht, sollen die Verlierer der Wahl die Regierung verlassen. Der Elysée-Palast hatte dies Ende Mai so bestätigt. Diese Regierungsmitglieder haben ihre Wa…

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  • Parlamentswahl: Premierministerin Élisabeth Borne sieht in neuer Sitzverteilung „ein Risiko“

    Parlamentswahl: Premierministerin Élisabeth Borne sieht in neuer Sitzverteilung „ein Risiko“

    Premierministerin Élisabeth Borne beschreibt das Ergebnis nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen als „eine neuartige Situation, die ein Risiko für unser Land darstellt“. Keine absolute Mehrheit für die Abgeordneten der Fraktion Ensemble! mehr. Fast zweieinhalb Stunden nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der zweiten Runde der Parlamentswahlen meldete sich Premierministerin Élisabeth Borne, die im 6. Wahlkreis des Calvados zur Abgeordneten gewählt wurde, zu Wort: „Eine neuartige Situation, die angesichts dessen, was wir auf nationaler und internationaler Ebene anzugehen haben, ein Risiko für unser Land darstellt. Aber das Ergebnis der Wahl müssen wir respektieren. Als Mehrheit müssen wir eine besondere Verantwortung übernehmen“, erläuterte die Regierungschefin.

    Ab morgen „werden wir an einer Handlungsmehrheit arbeiten, um unserem Land eine Stabilität zu garantieren, es gibt keine Alternative. Ab diesem Sommer müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Ihre Sicherhe…

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