Kategorie: Politik

  • In der Gemeinde Coupiac bietet die kommunale Tankstelle Treibstoff zu einem unschlagbaren Preis an

    In der Gemeinde Coupiac bietet die kommunale Tankstelle Treibstoff zu einem unschlagbaren Preis an

    Wie kann man eine Tankstelle mit sehr günstigen Preisen aufrechterhalten? Im Departement Aveyron ist die Gemeinde Coupiac ein gutes Beispiel. Als Eigentümerin einer Tankstelle, die von einem Verein betrieben wird, bietet sie den Autofahrern unschlagbare Preise. Sie ist die einzige in einem Umkreis von 17 km. Die Tankstelle in Coupiac (Aveyron) gibt jährlich fast 400.000 Liter Benzin ab. Die Gemeindeverwaltung wurde 1990 Eigentümerin der Tankstelle. Sie war die erste ländliche Tankstelle in Frankreich, die von einer Gemeinde aufgekauft wurde. Sie ist heute immer noch im Besitz der Gemeinde, aber ein Verein kümmert sich völlig selbstständig um den Kauf des Treibstoffs. In dieser Tankstelle bleiben die Preise konstant. Diesel kostet 1,86 Euro, bleifreies Benzin 2 Euro, und das unabhängig von der Marktentwicklung. Die Tankstelle ist vollautomatisch und bietet rund um die Uhr Benzin und Diesel an. Es gibt keine Angestellten, die bezahlt werden müssen. Die Organisation macht keinen Gewinn un…

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  • Covid-19: Der neue Gesundheitsminister fordert die Franzosen auf, in Zügen und Bussen die Maske aufzusetzen

    Covid-19: Der neue Gesundheitsminister fordert die Franzosen auf, in Zügen und Bussen die Maske aufzusetzen

    Der neue Gesundheitsminister François Braun, forderte am Freitag, dem 8. Juli, auf dem Sender France Inter vor dem Hintergrund der siebten Epidemiewelle die Franzosen auf, in Zügen und Bussen die Maske aufzusetzen. Am 27. Juni rief die ehemalige Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon die Franzosen dazu auf, in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder Mundschutz zu tragen. Diesmal ist nun der neue Gesundheitsminister François Braun an der Reihe, „die Franzosen aufzufordern, die Maske in den Zügen, in den Bussen anzulegen“. „In überfüllten Orten, in den Zügen und Bussen, fordere ich die Franzosen auf die Maske aufzusetzen“, sagte der Minister heute auf France Inter. François Braun lehnte allerdings eine Rückkehr zur staatlich verordneten Maskenpflicht ab: „Ich glaube, dass unsere Mitbürger in den letzten zweieinhalb Jahren gelernt haben, was das Coronavirus ist. Ich möchte auf Verantwortung setzen“. Dies deckt sich mit den Worten von Premierministerin Elisabeth Borne, die am 6. Juli anges…

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  • Ukraine-Krieg: Laut Wladimir Putin hat Russland „noch nicht mit den ernsten Dingen begonnen“

    Ukraine-Krieg: Laut Wladimir Putin hat Russland „noch nicht mit den ernsten Dingen begonnen“

    „Jeder sollte wissen, dass wir in der Ukraine noch nicht mit den ernsten Dingen begonnen haben“, sagte Wladimir Putin am Donnerstag, dem 7. Juli. Gleichzeitig sagte Putin am Donnerstag, dass Moskau für Gespräche mit Kiew offen sei. „Wir lehnen Friedensverhandlungen nicht ab“ „Jeder sollte wissen, dass wir in der Ukraine noch nicht mit den ernsten Dingen begonnen haben“, sagte Wladimir Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Gleichzeitig lehnen wir Friedensverhandlungen nicht ab. Aber diejenigen, die sie ablehnen, müssen wissen, dass es umso schwieriger für sie wird, mit uns zu verhandeln, je länger sie sich weigern“. „Sollen sie es doch versuchen!“ Der russische Präsident Wladimir Putin forderte den Westen ebenfalls heraus, Russland „auf dem Schlachtfeld“ in der Ukraine zu besiegen. „Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Was sollen wir dazu sagen? Sie sollen es versuchen!“, sagte Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden des Un…

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  • Covid-19: Wird es in diesem Sommer in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder eine Maskenpflicht geben?

    Covid-19: Wird es in diesem Sommer in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder eine Maskenpflicht geben?

    Zu einer Zeit, in der Frankreich mit einer siebten Covid-19-Welle konfrontiert ist, haben Städte wie Nizza in ihren öffentlichen Verkehrsmitteln die Maskenpflicht schon wieder eingeführt. Am Dienstag, 5. Juli, wurde die Schwelle von 200.000 neuen Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden überschritten, wodurch das Land endgültig in einen neuen epidemischen Höhepunkt eintrat. Angesichts des hohen Ansteckungsgeschehens beschloss die Touristenstadt Nizza, am Mittwoch, dem 6. Juli, erneut das Tragen von Mundschutz in Verkehrsmitteln vorzuschreiben. Werden die Gesundheitsbehörden bald noch weiter gehen und das Tragen von Masken in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Frankreich vorschreiben? Lernen, mit dem Virus zu leben Generell sollten die Menschen weiterhin auf sich und ihre Angehörigen achten. Nicht nur durch das Tragen von Masken, sondern zum Beispiel auch durch das Lüften von Räumen. Man muss einfach lernen, mit dem Virus zu leben, ist die Meinung einiger Experten. Nach Ansicht von Epid…

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  • Élisabeth Borne vor dem Parlament: Der Appell der Premierministerin

    Élisabeth Borne vor dem Parlament: Der Appell der Premierministerin

    Am Mittwoch, dem 6. Juli, hielt Élisabeth Borne eine Grundsatzrede vor der Nationalversammlung. Die Premierministerin rief die Opposition zu Kompromissen auf und äußerte den Wunsch, projektbezogene Mehrheiten zu bilden. „Indem ich mich an Sie wende, spreche ich zu Frankreich“, so lauteten die Eingangsworte von Elisabeth Borne bei ihrer Grundsatzrede am Mittwoch, dem 6. Juli, in der Nationalversammlung. Die Premierministerin erinnerte an den dringenden Handlungsbedarf für das Land. Während der Rede wandte sich Élisabeth Borne an die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien, wobei sie die Fraktionsvorsitzenden des Rassemblement National und von La France insoumise ausdrücklich ausließ. Zu den bemerkenswerten Ankündigungen über künftige Maßnahmen gehörte, dass die Premierministerin das heikle Thema der Renten ansprach, was dazu führte, dass Buhrufe durch die Nationalversammlung schallten. Élisabeth Borne erklärte: „Unser Land braucht eine Reform seines Rentensystems, ja, wir müssen s…

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  • Feuer: Rauchverbot im Auto im südfranzösischen Langlade

    Feuer: Rauchverbot im Auto im südfranzösischen Langlade

    Seit Beginn des Jahres sind in Südfrankreich bereits fast 340 Brände ausgebrochen. In Langlade, einem von Pinienwäldern umgebenen Dorf im Departement Gard, erließ der Bürgermeister jetzt eine Verordnung, die das Rauchen im Auto verbietet. Damit soll verhindert werden, dass durch weggeworfene Zigaretten am Straßenrand Feuer verursacht werden. Gelbe Flächen und verdorrte Pflanzen: Zwei potenzielle Brandherde, die den Bürgermeister von Langlade im Departement Gard dazu veranlassten, eine Verordnung zu erlassen, die das Rauchen im Auto verbietet. Ziel: Vermeidung des achtlosen Wegwerfens von Zigarettenstummeln, die zum Ausbruch eines Feuers führen könnten. Wer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 15 Euro rechnen. Die Maßnahme wird von den Einwohnern recht positiv aufgenommen. „Es ist eine viel bewaldete gegend, also finde ich es sehr gut“, sagt ein Mann gegenüber dem Sender France 3. Der bis zum 31. Juli gültige Erlass sieht auch ein Rauchverbot rund um mehrere Sportanlagen vor, die s…

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  • Der Staat will Stromversorger EDF wieder zu 100 % unter Kontrolle haben

    Der Staat will Stromversorger EDF wieder zu 100 % unter Kontrolle haben

    Am 7. April besaß der französische Staat fast 84% des Unternehmens. Nun möchte die Regierung wieder die volle Kontrolle über den Energie-Konzern erlangen, um die „Souveränität“ Frankreichs im Energiebereich zu gewährleisten. Der französische Staat hat sich zum Ziel gesetzt, „100% des Kapitals von EDF zu besitzen“ und somit den hoch verschuldeten Energieversorger, der vor der Herausforderung steht, ein neues Atomprogramm zu starten, wieder komplett zu verstaatlichen. Diese Maßnahme wurde von Premierministerin Elisabeth Borne in ihrer Rede in der Nationalversammlung am Mittwoch, den 6. Juli, angekündigt. „Die klimatische Dringlichkeit erfordert starke, radikale Entscheidungen. Wir müssen die volle Kontrolle über unsere Stromerzeugung und ihre Leistung haben“, begründete Borne gegenüber den Abgeordneten.

    „Diese Entwicklung wird es der EDF ermöglichen, ihre Fähigkeit zu stärken, in kürzester Zeit ehrgeizige und für unsere Energiezukunft unerlässliche Projekte durchzuführen“, fuhr die Prem…

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  • Covid-19: Neuer Gesundheitsminister warnt vor mehr als 200.000 Ansteckungen pro Tag

    Covid-19: Neuer Gesundheitsminister warnt vor mehr als 200.000 Ansteckungen pro Tag

    Die siebte Welle nimmt stark zu, warnte François Braun am Dienstag, dem 5. Juli, bei einer Anhörung in der Nationalversammlung. Die Zahl der Ansteckungen mit Covid 19 wird sehr bald über 200.000 liegen, kündigte Gesundheitsminister François Braun am Dienstag, 5. Juli, bei einer Anhörung in der Nationalversammlung an. Die siebte epidemische Welle in Frankreich „nimmt in den letzten Tagen zu“ und „wir verzeichneten in der letzten Woche durchschnittlich etwa 120.000 Fälle pro Tag, wobei die Zahl der Fälle schon heute Abend leicht über 200.000 liegen dürfte“, sagte François Braun bei der Eröffnung der Debatte über den neuen Gesetzentwurf „Gesundheitsüberwachung und -sicherheit“. Auch wenn die Zahl der Neuinfizierten seit einigen Tagen wieder in die Höhe geschnellt ist, dürfte der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, der am 11. Juli den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden soll, die Rückkehr des Gesundheitspasses nicht enthalten. „Die Premierministerin hat alle Frakti…

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  • Die französische Dschihadistin Emilie König und 15 andere Frauen mit Kindern aus syrischen Lagern zurückgeführt

    Die französische Dschihadistin Emilie König und 15 andere Frauen mit Kindern aus syrischen Lagern zurückgeführt

    Die aus Lorient (Morbihan) stammende Frau hatte sich 2012 dem Islamischen Staat angeschlossen. Sie wurde von den Vereinten Nationen auf die schwarze Liste der gefährlichsten Kämpfer gesetzt. Emilie König, eine der bekanntesten französischen Dschihadistinnen, ist eine von 16 Müttern, die mit ihren Kindern aus dschihadistischen Gefangenenlagern in Syrien nach Frankreich zurückgeführt wurden, wie Franceinfo am Dienstag, dem 5. Juli, berichtete. Die 37-jährige Frau aus Lorient (Morbihan) war 2012 nach Syrien gereist. Ihr wird vorgeworfen, für die Gruppe Islamischer Staat (IS) rekrutiert und zu Anschlägen im Westen aufgerufen zu haben. Emilie König hatte unter anderem mehrere Propagandavideos in sozialen Netzwerken veröffentlicht, in denen sie Schießübungen machte. Gegen sie liegt ein Haftbefehl vor und sie wird voraussichtlich in Frankreich angeklagt und inhaftiert werden und nach ihrer Rückführung den Richtern vorgeführt werden. Sie war von den Vereinten Nationen auf die schwarze Liste de…

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  • 81% der Franzosen sind Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung

    81% der Franzosen sind Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung

    Verschiedene parlamentarische Gruppen, darunter auch Macrons  Mehrheitsfraktion, schlagen vor, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Sie werden von einer sehr großen Mehrheit der Franzosen unterstützt, wie eine Ifop-Umfrage für die Jean-Jaurès-Stiftung ergab. „In diesem Moment sehen wir, dass es Rückschritte gibt, die Geschichte beginnt wieder in die falsche Richtung zu laufen“, beklagte Premierministerin Elisabeth Borne am 29. Juni. Sie bezog sich dabei auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, ein Urteil aufzuheben, das seit fast einem halben Jahrhundert das Recht der Amerikanerinnen auf Abtreibung garantiert hatte. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte die französische Regierungschefin ihren Wunsch, dieses Recht in der französischen Verfassung zu verankern. Die Fraktion der Präsidentenpartei in der Nationalversammlung hat bereits einen entsprechenden Vorschlag für eine Verfassungsänderung eingereicht, ebenso wie die Nup…

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