Kategorie: Politik

  • Ukraine-Krieg: Muss nach Ende des Getreideabkommens eine Hungersnot in Afrika befürchtet werden?

    Ukraine-Krieg: Muss nach Ende des Getreideabkommens eine Hungersnot in Afrika befürchtet werden?

    Nach der Ankündigung Russlands, das Getreideabkommen zu beenden, waren die ersten Reaktionen westlicher Politiker, Moskaus Haltung als „unmoralischen“ Akt zu kritisierten, der „Millionen von Menschen den lebenswichtigen Zugang zu Getreide verwehren wird“, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Seit Russland angekündigt hat, seine Teilnahme am Getreideabkommen mit der Ukraine über Weizenexporte zu beenden, hat Wolodimir Selenskyj behauptet, „keine Angst vor Russland zu haben“ und bereit zu sein, die Weizenexporte der Ukraine auf dem Seeweg aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sorgte die russische Entscheidung in der internationalen Gemeinschaft für scharfe Kritik. Die USA verurteilten Moskau als „grausamen Akt“ und der UN-Generalsekretär als eine Entscheidung, die „bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt einen Schlag versetzen wird“. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass der Einsatz „von Nahrungsmitteln als Waffe zu benutzen, die Lieferung von Nahrungsmitteln an Länder, die…

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  • Frankreich: Regierungsumbildung kurz vor den politischen Sommerferien

    Frankreich: Regierungsumbildung kurz vor den politischen Sommerferien

    Letzte Minuten der Spannung. Die Zusammensetzung der nächsten Regierung von Elisabeth Borne sollte am Donnerstag, den 20. Juli „am Nachmittag“ offiziell bekannt gegeben werden, wie eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten bestätigte. Ein Teil der Neubesetzung ist bereits bekannt. Laut mehreren Quellen aus dem Umfeld Emmanuel Macrons wird Gabriel Attal in den nächsten Stunden zum neuen Bildungsminister ernannt und somit Pap Ndiaye ersetzen. Bisher war er stellvertretender Minister für öffentliche Finanzen. Der ehemalige Kabinettschef von Elisabeth Borne, Aurélien Rousseau, bestätigte gegenüber Le Monde seine bevorstehende Ernennung zum Gesundheitsminister. Marlène Schiappa erklärt ebenfalls gegenüber der Zeitung Le Monde ihren Abschied aus der Regierung. Aurore Bergé, die Abgeordnete des Departements Yvelines und Vorsitzende der Renaissance-Fraktion in der Nationalversammlung, wird das Ministerium für Solidarität übernehmen, wie Franceinfo unter Berufung auf Quellen innerhalb der Meh…

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  • Regierungsumbildung: Wie viel verdient ein Minister in Frankreich und was sind seine Vorteile?

    Regierungsumbildung: Wie viel verdient ein Minister in Frankreich und was sind seine Vorteile?

    Der Elysée-Palast soll am Donnerstag die neue Regierungsmannschaft von Elisabeth Borne bekannt geben. Doch wie hoch ist eigentlich das Gehalt eines Ministers oder einer Ministerin? Und auf welche Vergünstigungen haben er oder sie Anspruch? Die Umbildung der Regierung von Elisabeth Borne wird für diesen Donnerstag erwartet. Und wie jedesmal zu einem solchen Ereignis stellt sich die Frage nach der Bezahlung der Amtsinhaber. Wie die Zeitung Capital berichtet, beziehen alle das gleiche Gehalt, nämlich etwa 10.000 Euro im Monat. Nachdem diese Summe in den letzten Jahren tendenziell gesunken ist (insbesondere unter François Hollande), wurden die Gehälter der Minister seit dem 1. Juli 2022 um 3,5 % erhöht. Unter der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron ist ihr Gehalt somit auf 10.490 Euro brutto pro Monat festgelegt. Im Einzelnen setzt sich ihre Vergütung aus 8.148 Euro Grundentschädigung, 2.098 Euro Funktionszulage und 244 Euro Ortszuschlag zusammen, wie die Zeitschrift Capital erklärt. Zusä…

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  • Von Wodka bis Wein – Regierung plant höhere Steuern auf Alkohol

    Von Wodka bis Wein – Regierung plant höhere Steuern auf Alkohol

    Die französische Regierung erwägt, die Steuern auf Alkohol „um einige Cent“ zu erhöhen. Laut der Zeitung Le Figaro erwägt die Regierung, die Steuern auf Alkohol zu erhöhen. Die Steuererhöhung soll im September vorgestellt und geprüft werden, wenn im Parlament der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2024 diskutiert wird. Das Wirtschaftsministerium versicherte gegenüber Le Figaro, dass die Erhöhung nur „einige Cent“ betragen werde. Fachleute sprechen jedoch eher von einer Erhöhung um ein bis zwei Euro. Bei einer Erhöhung um 10 % „auf einen Durchschnittspreis von 19 EUR für einen Liter“, berechnet auf Zölle und Mehrwertsteuer, „ergibt sich eine Erhöhung um 1,17 EUR“, erklärt der französische Spirituosenverband. Konkret möchte die Regierung die Methode zur Berechnung der Preiserhöhung für alkoholische Produkte ändern. Heute wird sie auf der Grundlage der Preisentwicklung des Jahres 2021 berechnet. Nach dem Plan der Exekutive würden die Preise künftig anhand der Inflat…

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  • Emmanuel Macron: „Wir werden im Herbst viele entscheidende Reformen durchführen müssen“

    Emmanuel Macron: „Wir werden im Herbst viele entscheidende Reformen durchführen müssen“

    Emmanuel Macron empfing alle Regierungsmitglieder am Dienstag, dem 18. Juli, zu einem Abendessen im Élysée-Palast, bevor bis zum Ende der Woche eine Regierungsumbildung bekannt gegeben werden soll. „Wir werden im Herbst viele entscheidende Reformen durchführen müssen. Die Dinge werden im nächsten Herbst nicht einfacher werden, denn das politische Leben in Frankreich wird insgesamt nicht einfacher werden“, sagte der Staatschef beim traditionellen Abendessen mit den Ministern am Dienstag, den 18. Juli, wie Teilnehmer gegenüber Franceinfo berichteten. „Wir haben wichtige Maßnahmen zur Beschäftigung, zur Energie oder zum ökologischen Übergang ergriffen. Wir haben große Reformen getragen. Wir werden weitermachen“, so der Präsident der Republik gegenüber seinen Ministern. „Die Regierung hat viele Reformen durchgeführt, die … für viele undenkbar waren“, fügte Emmanuel Macron hinzu. Die Frage, die viele der anwesenden Minister beschäftigte, war jedoch mit großer Sicherheit diese: Werde ich n…

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  • Macron: Putin hat „riesigen Fehler“ mit der Kündigung des Getreideabkommens gemacht

    Macron: Putin hat „riesigen Fehler“ mit der Kündigung des Getreideabkommens gemacht

    Während Wladimir Putin die ukrainische Gegenoffensive als „nicht erfolgreich“ bezeichnete, erklärte der US-Generalstabschef am Dienstag, dem 18. Juli, dass die Ukraine über „bedeutende“ Reserven an Streitkräften verfüge, die noch nicht im Einsatz seien. Wladimir Putin habe einen „riesigen Fehler“ begangen, als er das Getreideabkommen aufkündigte, urteilt der französische Präsident Emmanuel Macron. Dies sagte er nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Lateinamerikas in Brüssel (Belgien). Die russische Armee berichtete ihrerseits am Dienstag von einem seltenen, anderthalb Kilometer langen Vorstoß. Das russische Verteidigungsministerium teilte außerdem mit, dass es in Odessa die Einrichtungen getroffen habe, die Kiew zur Vorbereitung des Angriffs vom Vortag auf die wichtige Krim-Brücke genutzt hatte. „In der Nacht starteten die russischen Streitkräfte einen Vergeltungsschlag (…) gegen Einrichtungen, in denen Terrorakte unter Einsatz von Marinedrohnen gegen Ru…

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  • Brigitte Macron: Das haben die französischen Steuerzahler für die First Lady im Jahr 2022 ausgegeben

    Brigitte Macron: Das haben die französischen Steuerzahler für die First Lady im Jahr 2022 ausgegeben

    In seinem jüngsten Bericht vom Montag, dem 17. Juli, enthüllte der französische Rechnungshof, wie viel Brigitte Macron dem Budget des Elysee-Palastes im Jahr 2022 gekostet hat. In seinem neuesten Bericht über die Konten und die Verwaltung der Dienststellen der Präsidentschaft der Republik zeigte der Rechnungshof auf, wie viel das Kabinett von Brigitte Macron im vergangenen Jahr gekostet hat. Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausgaben, die mit der Tätigkeit der First Lady verbunden waren, demnach auf 315.808 €, d. h. 0,28 % des gesamten Budgets der französischen Präsidentschaft. Diese Schätzung schließt Ausgaben aus, die mit den Tätigkeiten des Präsidenten der Republik geteilt werden (Reisen, gemeinsame Mitarbeiter, Friseurin und Make-Up für offizielle Tätigkeiten) und die Ausgaben für ihren Personenschutz. Darüber hinaus verfügt Frau Macron weder über ein Repräsentationsbudget für ihre Kleidung noch über ein Budget, das es ihr ermöglichen würde, externe Berater oder private Dienstleister …

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  • Verschuldung französischer Großstädte steigt seit 2021 stetig an

    Verschuldung französischer Großstädte steigt seit 2021 stetig an

    Grenoble, Paris oder auch Nizza gehören laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts Montaigne zu den französischen Städten mit den höchsten Schulden. Die Verschuldung der französischen Großstädte nimmt seit 2021 tendenziell immer weiter zu. Dies geht aus einer Studie des Institut Montaigne hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der eher als liberal eingestufte Think Tank hat die Finanzen und Investitionen von zwölf französischen Großstädten untersucht: Bordeaux, Grenoble, Lille, Lyon, Marseille, Montpellier, Nantes, Nizza, Paris, Rennes, Straßburg und Toulouse. Seiner Meinung nach stellt diese Verschuldung eine potenzielle Bedrohung für zukünftige Investitionen dar, die für den ökologischen Wandel unbedingt notwendig sind. Die Schlussfolgerung des Institut Montaigne ist eindeutig: „Grüne, sozialistische oder rechte Rathäuser sind gleichermaßen dem Risiko einer schlechten Finanzverwaltung ausgesetzt“, so das Institut. Der wichtigste Maßstab, der für die Studie he…

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  • Frankreich: Stromtarife werden am 1. August um 10% steigen – allmähliches Ende des Preisschildes

    Frankreich: Stromtarife werden am 1. August um 10% steigen – allmähliches Ende des Preisschildes

    Die Erhöhung wird für einen Haushalt durchschnittlich 150 Euro pro Jahr ausmachen. Die Strompreise werden in Frankreich am 1. August um 10% steigen, wie France Inter am Dienstag, dem 18. Juli berichtete. Die Regierung konsultierte am Montagabend den Obersten Energierat, um diese Erhöhung umzusetzen, wobei dessen Zustimmung nicht zwingend erforderlich ist. Der Anstieg wird alle Haushalte sowie kleine Unternehmen betreffen, die über Zähler mit einer Kapazität von 36 Kilovoltampere verfügen. Für einen Haushalt bedeutet dies im Durchschnitt Mehrkosten von 150 Euro pro Jahr. Die durchschnittliche Rechnung wird von 1.700 auf 1.850 Euro steigen. Das schrittweise Auslaufen des Preisschildes für Strom bis Ende 2024 wurde am Donnerstag, dem 13. Juli, vom Minister für öffentliche Finanzen, Gabriel Attal, im RTL-Fernsehen bestätigt. Im Januar dieses Jahres waren die Energiepreise für 20 Millionen Haushalte bereits um 15% gestiegen….

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  • Macron bestätigt Élisabeth Borne als Premierministerin – „Anpassungen“ bei den Ministerien geplant

    Macron bestätigt Élisabeth Borne als Premierministerin – „Anpassungen“ bei den Ministerien geplant

    Élisabeth Borne bleibt an der Spitze der französischen Regierung, bestätigte Emmanuel Macron am Montag und beendete damit die Gerüchte um eine Regierungsumbildung. Die Premierministerin sprach jedoch von ihrer Bereitschaft, in ihrer Regierung „Anpassungen“ vorzunehmen. Im Namen der „Stabilität“ und bevor er Ende der Woche an des französische Volk sprechen will, bestätigte Emmanuel Macron am Montagabend den Verbleib von Élisabeth Borne. Die Premierministerin kündigte ihrerseits an, dass sie „Anpassungen“ in ihrer Regierung vornehmen wolle. „Um Stabilität und inhaltliche Arbeit zu gewährleisten, hat der Präsident der Republik beschlossen, die Premierministerin beizubehalten“, hieß es aus dem Umfeld des Staatschefs, der sich „bis zum Wochenende“ erklären und dabei „an seinen klaren Kurs erinnern“ werde. Unmittelbar nach ihrer Bestätigung erklärte Elisabeth Borne, dass sie dem „dem Präsidenten der Republik diese Woche Anpassungen vorschlagen“ werde. Emmanuel Macron, der sich bis Dienstag i…

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