Kategorie: Politik

  • Nationalfeiertag am 14-Juli: Verkauf und Transport von Feuerwerkskörpern werden verboten

    Nationalfeiertag am 14-Juli: Verkauf und Transport von Feuerwerkskörpern werden verboten

    Die Regierung kündigte an, dass der Verkauf, der Besitz und der Transport von Feuerwerkskörpern am 14. Juli verboten sein wird. „Nur Fachleute, die die Feuerwerke in den Gemeinden durchführen werden, dürfen sie kaufen“, kündigte Élisabeth Borne an. Die Premierministerin verspricht „massive Mittel zum Schutz der Franzosen“ am Wochenende des 14. Juli, um neue Unruhen nach dem Tod des 17-jährigen Nahel, der in Nanterre von einem Polizisten erschossen wurde, zu verhindern. „Die Mittel werden massiv sein, um die Franzosen während dieser beiden sensiblen Tage (13. und 14. Juli) zu schützen“, sagte die Premierministerin in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, das am Samstagabend online gestellt wurde. Ein Dekret, das am Sonntag, dem 9. Juli, veröffentlicht wurde, wird zudem den „Verkauf“, den „Besitz“ und den „Transport von Feuerwerkskörpern“ verbieten, die häufig von Gewalttätern verwendet werden, um die Polizei anzugreifen „Nur Fachleute, die die Feuerwerke in den Gemeinden organisi…

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  • Energiewende: Französischer Staat wird laut Elisabeth Borne 2024 zusätzlich 7 Milliarden Euro bereitstellen

    Energiewende: Französischer Staat wird laut Elisabeth Borne 2024 zusätzlich 7 Milliarden Euro bereitstellen

    Diese Investition soll dazu dienen, „energetische Erneuerungen, öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energien und den Übergang zur Landwirtschaft zu finanzieren“. Der französische Staat wird 2024 zusätzliche 7 Milliarden Euro bereitstellen, um das Tempo der Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Frankreich zu verdoppeln und die Ziele für 2030 einzuhalten, kündigte die Premierministerin am Samstag, dem 8. Juli, in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien an. So sollen „im Jahr 2024 7 Milliarden mehr als 2023 für die Finanzierung des ökologischen Übergangs“ ausgegeben werden. „Eine beispiellose Investition“ Ende 2023 hatte die Regierung bereits angekündigt, 2 Milliarden Euro zu mobilisieren, um den Grünen Fonds zu speisen, der ökologische Projekte von lokalen Gebietskörperschaften begleiten soll. „Dies ist eine beispiellose Investition des Staates, die dazu dienen wird, energetische Renovierungen, öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energien und den Übergang in der Landwirts…

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  • Straßburg hat wegen Trockenheit das Feuerwerk am 14. Juli abgesagt

    Straßburg hat wegen Trockenheit das Feuerwerk am 14. Juli abgesagt

    Die „Empfehlung“ der Präfektin des Departements Bas-Rhin wird Auswirkungen auf die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag haben: Die Bürgermeister werden dazu angehalten, die Feuerwerke zum Nationalfeiertag aufgrund der hohen Waldbrandgefahr abzusagen. Im Departement Haut-Rhin verbietet ein Erlass bis zum 17. Juli das Abfeuern von Feuerwerkskörpern in einer Entfernung von weniger als 200 Metern von Wäldern. Der Brief kam am Dienstagabend, dem 4. Juli, in den Briefkästen der Bürgermeister des Departements Bas-Rhin an. Ein von der Präfektin unterzeichnetes Schreiben, in dem empfohlen wird, pyrotechnische Darbietungen abzusagen, um Waldbrände angesichts der herrschenden Trockenheit zu verhindern. Keine verbindliche Anordnung, sondern eine eindringliche Aufforderung. „Ich hätte ein direktes Verbot per Präfektenerlass vorgezogen“, kommentierte der Bürgermeister von Saales, Romain Mangenet. „Mit diesem Schreiben haben wir natürlich die Entscheidung getroffen, alles abzusagen. Ich verstehe voll…

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  • Mit einer Reise in die Pyrenäen zur Tour de France läutet Emmanuel Macron das Ende der Krise ein

    Mit einer Reise in die Pyrenäen zur Tour de France läutet Emmanuel Macron das Ende der Krise ein

    Emmanuel Macron reist am Donnerstag, dem 6. Juli, in die Pyrenäen. Er wird einem Teil der heutigen Etappe der Tour de France beiwohnen, nachdem er sich in Pau (Pyrénées-Atlantiques) mit gewählten Volksvertretern getroffen hat. Damit will der Staatschef wohl zeigen, dass die Krise der Krawalle und Unruhen vorbei ist. Der Präsident der Republik unternimmt am Donnerstag, dem 6. Juli, eine Reise in die Pyrenäen. Emmanuel Macron nimmt seinen normalen Terminkalender wieder auf. Letzte Woche war er wegen der Unruhen vorzeitig vom Europäischen Rat zurückgekehrt. Und auch der geplante Staatsbesuch in Deutschland wurde abgesagt. Während der Unruhen hat die einzige Reise des Staatschefs am Montagabend stattgefunden, „um die Polizisten in Paris zu unterstützen“. Ein Gespräch mit den lokalen AbgeordnetenIndem zur Tour der France reist, will Macron auf seine Art zeigen, dass die Krise nach den tödlichen Schüssen auf den 17-jährigen Nahel wohl vorbei ist. Am Vormittag traf sich Emmanuel Macron mit Fr…

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  • Französische Regierung erwägt Abschaltungen der sozialen Netzwerke im Falle von Unruhen

    Französische Regierung erwägt Abschaltungen der sozialen Netzwerke im Falle von Unruhen

    Die französische Regierung bestätigte am Mittwoch, dass sie im Falle neuer Unruhen die „Aussetzung von Funktionen“ in sozialen Netzwerken in Erwägung ziehe. Sie versicherte jedoch, dass diese Maßnahmen vorübergehend und punktuell bleiben würden. Den Zugang zu sozialen Netzwerken im Falle neuer Unruhen einschränken? Diese Maßnahme, die Emmanuel Macron bereits vor etwa 300 Bürgermeistern von Gemeinden, die während der Unruhen Opfer von Gewalt wurden, erwähnte, sorgt für Polemik. So sehr, dass der Regierungssprecher das Vorhaben am Mittwoch, dem 5. Juli, klarstellte und versicherte, dass man nicht die Absicht habe, einen „generellen Blackout“ der Plattformen vorzunehmen. „Das können Aussetzungen von Funktionen sein“, sagte Regierungssprecher Olivier Véran und verwies auf die Instrumente, die in Situationen wie den durch Nahels Tod am 27. Juni ausgelösten Unruhen zur Verfügung stehen. „Aufrufe zur Organisation von Hass“ „Es gibt zum Beispiel Geolokalisierungsfunktionen, auf einigen Plattfo…

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  • Städtische Unruhen in Frankreich: Innenminister Gérald Darmanin zieht Bilanz der Schäden

    Städtische Unruhen in Frankreich: Innenminister Gérald Darmanin zieht Bilanz der Schäden

    Bei einer Anhörung vor dem Senat zog der französische Innenminister eine Bilanz der Sachbeschädigungen in Frankreich seit Beginn der Unruhen nach dem Tod von Nahel am 27. Juni. 23.878 Brände auf öffentlichen Straßen, 12.031 angezündete Fahrzeuge und 2.508 angezündete oder beschädigte Gebäude wurden von der Regierung registriert. In Frankreich kommt nun die Zeit, Bilanz zu ziehen. Nach den einwöchigen Unruhen nach dem Tod des 17-jährigen Nahel zog Innenminister Gérald Darmanin, der am Mittwoch, 5. Juli, vom Rechtsausschuss des Senats angehört wurde, eine Bilanz der Schäden. Seit Beginn der Unruhen am 27. Juni wurden 23.878 Brände auf öffentlichen Straßen gezählt, wie der Minister ausführte. Es wurden 12.031 Fahrzeuge angezündet, 2.508 Gebäude in Brand gesteckt oder beschädigt, davon 273, die „den Ordnungskräften gehören“. 105 Rathäuser wurden „in Brand gesteckt oder beschädigt“ und 168 Schulen „waren Gegenstand von Angriffen“. „Siebzehn Angriffe auf gewählte Volksvertreter“ wurden gezäh…

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  • Unruhen nach dem Tod von Nahel: Französische Regierung will ausländische Touristen beruhigen

    Unruhen nach dem Tod von Nahel: Französische Regierung will ausländische Touristen beruhigen

    Die Bilder der Unruhen in Frankreich gingen durch die internationalen Medien. Daher meldete sich Bruno Le Maire am Dienstag, dem 4. Juli, auf dem amerikanischen Nachrichtensender CNN zu Wort, um ausländische Touristen zu beruhigen. In Paris, auf dem Trocadero-Platz, geben sich am Mittwoch, dem 5. Juli, die Touristen eher beruhigt. Junge Deutsche auf Klassenfahrt haben beschlossen, ihre Reise trotz der Unruhen durchzuführen. „Wir haben uns die Frage gestellt, ob es sinnvoll ist, nach Frankreich zu kommen. Ich habe Freunde vor Ort befragt, die mich beruhigt haben“, sagt eine Frau auf dem Sender France 3. In den letzten Tagen gingen die Bilder der Unruhen durch die internationalen Medien. Daher bemühte sich der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstagabend auf dem amerikanischen Sender CNN, Touristen und Investoren zu beruhigen. Rückgang der Buchungen um 5 %“Die Unruhen hatten keine Auswirkungen auf das tägliche Leben von 65 Millionen Franzosen. Sie werden keine tiefgre…

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  • Unruhen in Frankreich: Emmanuel Macron will eventuell die sozialen Netzwerke „abschalten“

    Unruhen in Frankreich: Emmanuel Macron will eventuell die sozialen Netzwerke „abschalten“

    Vor den von den Unruhen betroffenen Bürgermeistern, mit denen der Staatschef am Dienstag, dem 4. Juli, im Elysée-Palast sprach, stellte Emmanuel Macron die Möglichkeit einer Schließung der sozialen Netzwerke in Aussicht, da diese in seinen Augen die Gewalttätigkeiten verstärkten. Werden sozialen Netzwerke, die von der französischen Regierung beschuldigt werden, die Spannungen im Zusammenhang mit dem Tod des jungen Nahel zu verstärken, bei Unruhen zeitweise „abgeschaltet“? Während die Idee die Linke bereits in Rage bringt, skizzierte Emmanuel Macron am Dienstag, dem 4. Juli, im Elysée-Palast in Anwesenheit von Bürgermeistern, die Opfer der Unruhen geworden waren, die Umrisse einer solchen Maßnahme. „Wir müssen über die Nutzung sozialer Netzwerke unter der Jugend nachdenken. […] Über Verbote, die wir aufstellen müssen. […] Und wenn die Dinge eskalieren, muss man sich vielleicht in die Lage versetzen, sie zu regulieren oder sogar abzuschalten. Das darf man aber auf keinen Fall im Eife…

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  • Spendenpool für den Polizisten von Nanterre: Nahels Mutter klagt gegen Rechtspolitiker Jean Messiha

    Spendenpool für den Polizisten von Nanterre: Nahels Mutter klagt gegen Rechtspolitiker Jean Messiha

    Der Anwalt von Nahels Mutter spricht von „betrügerischen Machenschaften zur Irreführung der Menschen“. Die Mutter von Nahel, der am Dienstag, den 27. Juni in Nanterre von einem Polizisten erschossen wurde, klagt gegen den Rechtspolitiker Jean Messiha wegen „bandenmäßigen Betrugs“, wie Franceinfo am Dienstag, dem 4. Juli berichtete. Jean Messiha hat einen Spendenpool zur Unterstützung der Familie des Polizisten gestartet, der den tödlichen Schuss auf den jungen Nahel abgegeben hat. Der Anwalt von Nahels Familie spricht von „betrügerischen Machenschaften, die darauf abzielen, Personen zu täuschen“, die sich an dem Pool beteiligen. In der Klage wird insbesondere hervorgehoben, dass Jean Messiha mutmaßliche Informationen aus Nahels Vorstrafenregister preisgegeben hat, um ihn zu „kriminalisieren“ und eine Bewegung zur Unterstützung des Polizisten zu schaffen. Außerdem habe er Nahel „öffentlich und wahrheitswidrig als Intensivtäter dargestellt“. Jean Messiha, früherer Sprecher des Rechtsextr…

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  • Tod von Nahel: Vergangene Nacht verlief ohne größere Zwischenfälle – Frankreich beruhigt sich

    Tod von Nahel: Vergangene Nacht verlief ohne größere Zwischenfälle – Frankreich beruhigt sich

    Emmanuel Macron kündigte ein „Notstandsgesetz“ an, um die Reparaturen in den Städten zu beschleunigen, die in der vergangenen Woche von den Unruhen besonders betroffen waren. Eine Woche nach dem Tod des 17-jährigen Nahel, der bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre (Hauts-de-Seine) von einem Polizisten erschossen wurde, scheint in Frankreich langsam wieder Ruhe einzukehren. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 5. Juli, wurden in ganz Frankreich „nur“ 16 Personen festgenommen, davon sieben in Paris und im Großraum Paris. Nach tagelangen Krawallen wurden in der vergangenen nacht keine größeren Zwischenfälle gemeldet, abgesehen von 116 kleineren Feuern auf öffentlichen Straßen. In der Nacht wurden außerdem acht Gebäude angezündet oder beschädigt und 78 Fahrzeuge in Brand gesetzt. In ganz Frankreich wurden innerhalb einer Woche 3.625 Personen in Polizeigewahrsam genommen, darunter 1.124 Minderjährige. Von diesen Personen mussten 990 bereits vor Gericht erscheinen und 380 wurden inha…

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