Kategorie: Politik

  • Loiret: Präfektin Régine Engström wegen illegaler Interessennahme vor dem Strafgericht angeklagt

    Loiret: Präfektin Régine Engström wegen illegaler Interessennahme vor dem Strafgericht angeklagt

    Die Präfektin des Departements Loiret wird verdächtigt, ihren ehemaligen Arbeitgeber bei einem Antrag auf Eintragung einer Kaserne in Montargis in das Register der französischen historischen Denkmäler in unrechtmäßiger Weise unterstützt zu haben. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hat beschlossen, die derzeitige Präfektin des Départements Loiret, Régine Engström, wegen des Verdachts der „illegalen Interessennahme“ vor das Pariser Strafgericht zu stellen, berichtet France Bleu Orléans am Dienstag, dem 25. Juli. Die Regierung hat außerdem gerade angekündigt, dass Régine Engström in Kürze durch Sophie Brocas auf dem Posten der Präfektin ersetzt wird. Engström wird verdächtigt, ihrem ehemaligen Arbeitgeber, dem privaten Bauträger Nexity, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Eintragung der Gudin-Kaserne in Montargis in das Register der historischen Denkmäler unzulässig unterstützt zu haben. Die Kaserne ist nach Abschluss der Untersuchung schließlich 2022 in das Register aufgenommen wor…

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  • Wird Ex-Premier Édouard Philippe Nachfolger von Emmanuel Macron im Jahr 2027?

    Wird Ex-Premier Édouard Philippe Nachfolger von Emmanuel Macron im Jahr 2027?

    Als er während seiner Reise in Neukaledonien darauf angesprochen wurde, wies der derzeitige Staatschef die Möglichkeit nicht zurück, dass sein ehemaliger Regierungschef Édouard Philippe im Wahljahr 2027 sein Nachfolger werden könnte. Ist der Nachfolger von Emmanuel Macron im Elysée-Palast bereits gefunden? Bei seinem Besuch in Nouméa in Neukaledonien am Dienstag, dem 25. Juli, sprach der Präsident der Republik über seine Nachfolge an der Spitze des Staates und insbesondere über die Möglichkeit, dass sein ehemaliger Premierminister Édouard Philippe die Nachfolge übernimmt. Bei einem Bad in der Menge in den Straßen Nouméas, bei dem man ihn unter anderem ein Kind in den Armen halten sah, wurde Emmanuel Macron von einem Anwohner auf eine mögliche Kandidatur des derzeitigen Bürgermeisters von Le Havre bei den nächsten Wahlen angesprochen. „2027, vielleicht wird Monsieur Édouard Philippe Sie ersetzen“, schlug der Mann vor. „Mir ist es wichtig, dass es wirklich eine Fortsetzung dessen gibt, w…

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  • Ukraine-Krieg: Wladimir Putin erhöht Altersgrenze für Reservisten auf 70 Jahre

    Ukraine-Krieg: Wladimir Putin erhöht Altersgrenze für Reservisten auf 70 Jahre

    Nachdem Moskau die neuen Gesetze verabschiedet hat, könnten russische Reservisten bei den höchsten Dienstgraden bis zum Alter von 70 Jahren an die Front zurückbeordert werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über eine neue Altersgrenze für Reservisten unterzeichnet. Das Gesetz wird das Höchstalter für alle Dienstgrade um fünf Jahre anheben, wie die russische Regierung am Montag, den 24. Juli mitteilte. Von nun an kann die russische Armee Soldaten, Matrosen und Unteroffiziere in Reserve bis zum Alter von 55 Jahren einberufen. Bei Offizieren und Kapitänen geht die Altersgrenze bis 60 Jahre hoch, höhere Offiziere können bis zum Alter von 65 Jahren wieder einberufen werden. Generäle können bis zum Alter von 70 Jahren reaktiviert werden. Eine Entscheidung, die vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine getroffen wurde. Russland hatte bereits offiziell 300.000 Reservisten an die Front zurückbeordert. Viele von ihnen sind ins Ausland geflohen, um sich dem Krieg zu en…

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  • Emmanuel Macron gibt TV-Interview und spricht über Unruhen, Steuersenkungen und Energiepreise

    Emmanuel Macron gibt TV-Interview und spricht über Unruhen, Steuersenkungen und Energiepreise

    Der Staatschef spricht aus Nouméa (Neukaledonien), wo er sich zu einem Besuch aufhält. Er will den Kurs, den er für den weiteren Verlauf seiner fünfjährigen Amtszeit vorgibt, näher erläutern. Emmanuel Macron ist am Montag, dem 24. Juli, in Neukaledonien eingetroffen, wo er seine Pazifikreise beginnt. Der Staatschef landete kurz vor 9 Uhr (Pariser Zeit) auf dem Flughafen von Nouméa. „Die Ergebnisse sind da und wir kommen voran“, versicherte er in einem Duplex-Interview, das in den 13-Uhr-Nachrichten von TF1 und France 2 ausgestrahlt wurde, nach den politischen Turbulenzen, die Mitte April nach der Rentenkrise begonnen und letzte Woche zu einer Kabinettsumbildung geführt hatten. Ein TV-Interview, das nach den Unruhen mit Spannung erwartet wurde. „Unser Land braucht eine Rückkehr der Autorität auf jeder Ebene, und zuallererst in der Familie“, sagte Emmanuel Macron nach den Unruhen, die Ende Juni im ganzen Land ausgebrochen waren. „Es hat nur vier Tage gedauert, um diese Unruhen zu beenden…

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  • Emmanuel Macrons besucht heute das französische Überseegebiet Neukaledonien

    Emmanuel Macrons besucht heute das französische Überseegebiet Neukaledonien

    Der französische Präsident wird vom 24. bis 26. Juli in Neukaledonien erwartet. Seit dem umstrittenen Sieg des „Nein“-Lagers beim dritten Selbstbestimmungsreferendum im Jahr 2021 sind viele Fragen über den Status des französischen Archipels ungeklärt. Emmanuel Macron will vor Ort mit den verschiedenen politischen Kräften in Neukaledonien sprechen, kündigte der Elysée-Palast vor dieser mit Spannung erwarteten Reise an, um den Dialog zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und Loyalisten wieder aufzunehmen. Eineinhalb Jahre nach dem Sieg des „Nein“-Lagers beim Selbstbestimmungsreferendum im Dezember 2021 reist Präsident Emmanuel Macron vom 24. bis 26. Juli in einem äußerst heiklen Kontext nach Neukaledonien. Die Blockade der Gespräche zwischen den Unabhängigkeitsbefürwortern und den Loyalisten hat jeden Fortschritt im Prozess der Ausarbeitung eines neuen Status für die Inselgruppe eingefroren. Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und Loyalisten Die vorherige Reise…

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  • Parlamentswahlen in Spanien: Pedro Sanchez sorgt für Überraschung und hofft auf Machterhalt

    Parlamentswahlen in Spanien: Pedro Sanchez sorgt für Überraschung und hofft auf Machterhalt

    Bei den Wahlen konnte keine eindeutige Mehrheit gefunden werden. Sowohl der sozialistische Premierminister Pedro Sanchez als auch sein konservativer Rivale Alberto Núñez Feijóo behaupten, regierungsfähig zu sein. Der sozialistische Premierminister Pedro Sánchez, der in allen Umfragen als Verlierer der gestrigen Parlamentswahlen gehandelt wurde, schaffte es am Sonntag, dem 23. Juli, die Gewinne der rechten Opposition zu begrenzen und bewahrte sich wider Erwarten eine Chance, an der Macht zu bleiben. Nach Auszählung von über 99% der Stimmen gewann die Volkspartei (PP) seines konservativen Rivalen Alberto Núñez Feijóo 136 von insgesamt 350 Sitzen im Abgeordnetenhaus, während die rechtsextreme Partei Vox, Feijóos einziger potenzieller Verbündeter, 33 Sitze erhielt. Die Rechte ist also weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Die Sozialistische Partei von Pedro Sánchez gewann 122 Abgeordnetensitze und Sumar, ihr Verbündeter aus der radikalen Linken, 31 Abgeordnete. Der Premi…

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  • „Der Angriff erfolgte wegen eines Blickes“: Jugendlicher in kleinem Dorf erstochen

    „Der Angriff erfolgte wegen eines Blickes“: Jugendlicher in kleinem Dorf erstochen

    In La Haye-Malherbe im Departement Eure endete ein „verbaler Streit“ zwischen einem 15-Jährigen und zwei „kaum 16 Jahre alten“ anderen Jugendlichen in einer Tragödie. In La Haye-Malherbe im Departement Eure spielte sich ein schreckliches Drama ab. Wie die Zeitung Le Parisien berichtete, wurde am Samstag, 22. Juli, ein fast 16-jähriger Jugendlicher durch einen Messerstich getötet. Zwei andere Jugendliche wurden nach der Tat festgenommen und sitzen in Polizeigewahrsam. Ersten Ermittlungen zufolge lief das Opfer durch die 1.500 Einwohner zählende Gemeinde zwischen Evreux und Rouen. Aus noch unbekannten Gründen kam es zu einem „verbalen Streit“ zwischen dem Opfer und den beiden „kaum 16 Jahre alten“ anderen Jugendlichen. Der angegriffene junge Mann soll einen Messerstich in die Brust erhalten haben und starb trotz des raschen Einsatzes der Rettungskräfte. „Das Opfer ist ein Jugendlicher aus der Gemeinde, der im Dorf gut bekannt war und keine negative Vorgeschichte hatte. Es scheint, dass d…

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  • Spanien: Parlamentswahlen mitten in den Sommerferien

    Spanien: Parlamentswahlen mitten in den Sommerferien

    Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien werden mitten in den Sommerferien abgehalten, was die Wahl deutlich erschwert. Eine Wahl, die am 29. Mai nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen sehr hastig beschlossen wurde. Eine Wahl mitten im Sommer, das mag gewagt, ja sogar kurios erscheinen, vor allem von Frankreich aus gesehen, so der Sender France 3, der am Samstag, dem 22. Juli, live aus Madrid berichtet. Allerdings machen die Spanier ganz überwiegend im August Urlaub und haben außerdem  die Möglichkeit per Briefwahl abzustimmen. 2,4 Millionen Wähler sollen dies im Laufe der vergangenen Woche getan haben. Vor allem aber hatte der linke Premierminister Pedro Sanchez nach Ansicht mehrerer spanischer Politikwissenschaftler keine andere Wahl: Seine Linkskoalition zerfiel in Folge interner Kämpfe. Das Debakel bei den Kommunalwahlen hat der regierenden Koalition den Rest gegeben, und es versprach eine Blockade im Parlament und eine langsame Agonie der Regierung bis zu den Wahlen, die…

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  • Ukraine-Krieg: Russische Deserteure können in Frankreich Asyl erhalten

    Ukraine-Krieg: Russische Deserteure können in Frankreich Asyl erhalten

    Der Nationale Asylgerichtshof ist der Ansicht, dass Russen, die aus ihrem Land fliehen, um nicht in der Ukraine kämpfen zu müssen, in Frankreich aufgenommen werden müssen, sofern sie ihre Situation nachweisen können. Diese Entscheidung beruht auf der Untersuchung der von der russischen Armee begangenen Kriegsverbrechen. Der Nationale Asylgerichtshof, ein Berufungsgericht für Flüchtlinge, rechtfertigt mit diesem Argument die am 20. Juli verabschiedete Doktrin, nach der russische Soldaten, die sich geweigert haben, in der Ukraine zu kämpfen, als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn sie zwangsrekrutiert werden könnten. „Ein russischer Staatsangehöriger, der im Rahmen der Mobilisierung einberufen wurde, könnte direkt oder indirekt Kriegsverbrechen begehen“, meint das Gericht, das sich dabei auf eine EU-Richtlinie und ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union stützt. Es ist die erste Doktrin in Frankreich, die sich speziell auf Deserteure der russischen Armee bezieht. Dennoch gewährt…

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  • Regierungsumbildung: Erster Ministerrat für die neue Regierung

    Regierungsumbildung: Erster Ministerrat für die neue Regierung

    Die dritte Regierung unter Elisabeth Borne wurde am Donnerstag, dem 20. Juli, bekannt gegeben. Am Freitag, 21. Juli, wird vor der Sitzung des Ministerrats eine Ansprache von Emmanuel Macron erwartet. Am Freitag, dem 21. Juli, wird eine kurze Ansprache von Emmanuel Macron erwartet. Der Präsident der Republik wird sich kurz vor der Sitzung des Ministerrats äußern, um seiner neuen Regierungsmannschaft einen Kurs vorzugeben. Im Ministerrat werden acht neue Gesichter sitzen. Ein besonderes Augenmerk wird auf Aurélien Rousseau gelegt, der das Gesundheitsressort erben wird. Bisher war er Kabinettsdirektor von Elisabeth Borne. Gabriel Attal ist neuer Minister für Bildung.Attal hatte während der Covid-19-Epidemie die regionale Gesundheitsagentur der Region Île-de-France geleitet. Die Kameras werden sich auch auf Aurore Bergé, die Vorsitzende der Renaissance-Fraktion in der Nationalversammlung, konzentrieren, die neue Ministerin für Solidarität wird, oder auf Thomas Cazenave, den Abgeordneten, d…

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