Kategorie: Politik

  • Frankreich: Etwa 120 Gemeinden wegen der Trockenheit ohne Trinkwasser

    Frankreich: Etwa 120 Gemeinden wegen der Trockenheit ohne Trinkwasser

    Der französische Umweltminister Christophe Béchu ruft zur Wachsamkeit auf, da „viele Gemeinden in diesem Sommer von punktuellen oder vorübergehenden Ausfällen der Wasserversorgung betroffen sein werden“. „Wir haben die Marke von 100 Gemeinden ohne Trinkwasser überschritten“, warnt Christophe Béchu, Minister für den ökologischen Übergang, am Dienstag, dem 1. August, auf dem Sender France Inter. Er erinnert daran, dass im vergangenen Sommer die Zahl der Gemeinden, deren städtisches Trinkwasser abgeschaltet werden musste, „die 700 überschritten“ habe. Nach Angaben des Ministers sind somit derzeit etwas weniger als 30.000 Franzosen von diesem dürrebedingten Problem betroffen. Der Minister ruft zur Wachsamkeit in dieser Sommerperiode auf, da „viele Gemeinden von punktuellen oder zeitweiligen Ausfällen der Wasserversorgung betroffen sein werden“. Christophe Béchu ist jedoch überzeugt, dass dieses Jahr die Zahl der Abschaltungen auf einem niedrigeren Niveau sein wird, vor allem aufgrund der v…

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  • Stromtarife und Ende der Kassenbons – was sich am 1. August in Frankreich ändert

    Stromtarife und Ende der Kassenbons – was sich am 1. August in Frankreich ändert

    Mit dem Ende des Preisstopps werden die Strompreise in Frankreich um 10% steigen. Angesichts der Inflation wird die Schulanfangszulage für Eltern um 5,6% erhöht. Jeder Monatsanfang bringt eine Reihe von Veränderungen mit sich. Auch der August ist keine Ausnahme. Kassenbons, Strompreise, Schulanfangszulage – das wird sich ab Dienstag, dem 1. August, ändern. Kassenbons werden nicht mehr automatisch ausgedruckt. Um einen Kassenbon zu erhalten, muss man künftig den Händler ausdrücklich darum bitten. Um gegen Papierverschwendung und gefährliche Substanzen in Kassenzetteln vorzugehen, wird der Ausdruck nicht mehr automatisch erfolgen. Jedes Jahr werden 30 Milliarden Kassenbons ausgedruckt, bevor sie weggeworfen werden, schätzt die Website Service-Public.fr. Ausnahmen von dieser Regel werden jedoch bestehen bleiben. Bei Käufen von langlebigen Gütern wird der Kassenbon, auf dem die Dauer der gesetzlichen Garantie vermerkt ist, weiterhin automatisch ausgedruckt. Auch Belege für stornierte Trans…

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  • Frankreich: Illegale Wohnungsbesetzer können Eigentümer auf Instandhaltung verklagen…

    Frankreich: Illegale Wohnungsbesetzer können Eigentümer auf Instandhaltung verklagen…

    Am Donnerstag bestätigte der Verfassungsrat das  entsprechende Gesetz, zensierte jedoch Artikel 7. Dieser Artikel hätte es ermöglichte, Eigentümer von besetzten Häusern von jeglicher Verpflichtung zur Instandhaltung der betroffenen Immobilie zu befreien. Es ist eine Entscheidung, die für Aufregung sorgt. Am Donnerstag, dem 27. Juli, befasste sich der französische Verfassungsrat mit dem Inhalt des kürzlich verabschiedeten Gesetzes gegen Hausbesetzungen. Das Gesetz zielt zwar darauf ab, die Strafen für Hausbesetzer zu verdreifachen – trotz der Proteste mehrerer linker Abgeordneter -, doch der Verfassungsrat hat einen wichtigen Artikel des Gesetzes kassiert. Für die Verfassungsweisen war es Artikel 7, der Fragen aufwarf. Dieser Artikel hätte es ermöglicht, den Eigentümer eines besetzten Grundstücks von seiner Instandhaltungspflicht zu befreien. Der Artikel ermöglichte es außerdem, Immobilienbesitzer im Falle eines Schadens, der auf mangelnde Instandhaltung zurückzuführen war, zu entlasten…

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  • Gehälter, Personalstärke, Ausbildung – wie schneidet die französische Polizei im europäischen Vergleich ab?

    Gehälter, Personalstärke, Ausbildung – wie schneidet die französische Polizei im europäischen Vergleich ab?

    Die zahlreichen Krankmeldungen bei der Polizei als Reaktion auf die Untersuchungshaft eines Polizisten in Marseille scheinen Alarmzeichen zu sein, die zeigen, dass dieser Beruf in Schwierigkeiten steckt. Wo aber steht Frankreich im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn? Nach der Polemik um die Inhaftierung eines wegen Gewalttätigkeiten in Marseille angeklagten Polizisten ist die Frage nach den Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten in Frankreich in den Mittelpunkt der Debatten gerückt. Sie seien zu wenig ausgebildet und werden sehr jung in die sensibelsten Gebiete des Landes geschickt, so die Kritik. Sieht es in anderen europäischen Ländern besser aus als in Frankreich? In Frankreich dauert die Ausbildung von Polizisten 8 Monate in einer speziellen Schule und 16 Monate im Einsatz. Nach den Anschlägen von 2015, als der Bedarf vor Ort sehr hoch war, wurde die Ausbildungszeit verkürzt. Eine Ausbildung, die zu kurz und zu sehr auf Stärke ausgerichtet ist, so wird der Soziologe Sébastan …

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  • Staatsstreich in Niger: Frankreich beendet jegliche Zusammenarbeit mit dem Land

    Staatsstreich in Niger: Frankreich beendet jegliche Zusammenarbeit mit dem Land

    Der Staatsstreich in Niger löst eine weltweite Welle der Empörung aus. Frankreich stellt alle seine Entwicklungshilfeaktionen für das Land ein. Die Ankündigung erfolgte nach einer Sitzung des französischen Verteidigungsrates unter der Leitung von Emmanuel Macron am Samstag, dem 29. Juli. Werden die 1.500 in Niger stationierten französischen Soldaten das Land überstürzt verlassen müssen? In Niamey wird der mit Frankreich verbündete Präsident Bazoum in seinem Palast unter Hausarrest festgehalten. Am Freitag, dem 28. Juli, warnte General Tiani, der neue starke Mann des Landes, den Westen vor einer Intervention. Zur gleichen Zeit verurteilte Präsident Macron den Putsch während seiner Reise in Papua-Neuguinea. Am Samstagnachmittag beschloss ein außerordentlicher Verteidigungsrat die sofortige Aussetzung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Niger. In Niamey blieb die Lage ruhig. Auf dem Platz vor dem Parlament trugen einige, wenn auch wenige Demonstranten russische Flaggen.

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  • Hérault: 150 Euro Strafe im Ort La Grande-Motte für Urlauber mit nacktem Oberkörper

    Hérault: 150 Euro Strafe im Ort La Grande-Motte für Urlauber mit nacktem Oberkörper

    Die Stadtverwaltung von La Grande-Motte (Hérault) hat beschlossen, einen Erlass der Präfektur umzusetzen, der Spaziergänge mit freiem Oberkörper auf den Straßen verbietet. Die Höhe der Strafe beträgt pauschal 150 Euro. In La Grande-Motte (Hérault) wird korrekte Kleidung verlangt. Überall hängen Plakate, die daran erinnern, dass es außerhalb des Strandes oder der Strandpromenade verboten ist, sich mit nacktem Oberkörper oder nur in Badekleidung zu bewegen. Bei Nichteinhaltung der Regel droht den Urlaubern ein Bußgeld von 150 Euro. „Das ist teuer für einen Tag am Strand“, sagt eine Touristin gegenüber dem Sender France 2. Von den Ladenbesitzern gefordert Die Maßnahme wurde von den Geschäftsleuten im Stadtzentrum gefordert, die vom Verhalten einiger Urlauber genervt waren. „Es gibt Regeln, die man einhalten muss. Man muss sich benehmen, wir sind hier nicht im FKK-Camp (…) das ist schon eine Frage der Hygiene“, erklärte Vincent Cacheux, ein Restaurantbesitzer. Um die Touristen dazu zu be…

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  • Emmanuel Macron wird am Wochenende nach Sri Lanka reisen – Premiere für einen französischen Präsidenten

    Emmanuel Macron wird am Wochenende nach Sri Lanka reisen – Premiere für einen französischen Präsidenten

    Emmanuel Macron wird in der Nacht von Freitag auf Samstag in Sri Lanka landen und mit Präsident Ranil Wickremesinghe zusammentreffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nach seiner Rückkehr aus Papua-Neuguinea in der Nacht von Freitag auf Samstag Pariser Zeit nach Sri Lanka reisen, wie am Mittwoch, dem 26. Juli vom Elysée-Palast zu erfahren war. Er wird ein Gespräch mit Ranil Wickremesinghe, dem Präsidenten der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, führen. Dieser historische Besuch ist der erste eines französischen Präsidenten in Sri Lanka, einer Insel im Indischen Ozean. Der Besuch wird „die Gelegenheit bieten, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die regionalen und internationalen Herausforderungen beider Länder anzusprechen“. Der Besuch war im Vorfeld nicht von der Präsidentschaft der Republik angekündigt worden. Emmanuel Macron besucht am Donnerstag zunächst Vanuatu, bevor er nach Papua-Neuguinea reist. Diese Besuche sind ebenfalls etwas Besonderes…

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  • Bürgermeister verweigert Eheschliessung – Algerier aus Frankreich ausgewiesen

    Bürgermeister verweigert Eheschliessung – Algerier aus Frankreich ausgewiesen

    Seine Rechtsanwältin sagt, es war „eine Ehrensache für die Regierung, Mustapha, einen 23-jährigen Algerier, abzuschieben“. Die Abschiebung des 23-jährigen Algeriers Mustapha, dessen für den 7. Juli geplante Hochzeit mit einer Französin vom Bürgermeister von Béziers (Hérault) Robert Ménard abgelehnt worden war, wurde „auf unklare Weise“ durchgeführt, wie seine Anwältin Vanessa Edberg am Mittwoch, dem 26. Juli, gegenüber France Bleu Hérault sagte. Der junge Mann, der seit seinem 16. Lebensjahr in Frankreich lebte, befand sich in einer irregulären Situation und hatte eine am 26. August 2022 ausgestellte Aufforderung zur Ausreise erhalten. Er wurde am 20. Juli abgeschoben, wie die Präfektur des Departements Herault mitteilte. Robert Ménard, Bürgermeister von Béziers, hatte sich geweigert, die für den 7. Juli geplante Hochzeit des jungen Matrosen, der am Lycée de la mer in Sète studiert hatte, mit einer Frau aus Biterro, einer ehemaligen Sekretärin eines Rechtsanwalts, zu vollziehen, da er …

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  • In Vanuatu kritisiert Emmanuel Macron „neuen Imperialismus“ in Ozeanien

    In Vanuatu kritisiert Emmanuel Macron „neuen Imperialismus“ in Ozeanien

    Bei seiner Reise handelt sich um den ersten Besuch eines französischen Präsidenten in einem unabhängigen Land im Pazifik. Der Staatschef erläuterte während der Reise seine Strategie für den indo-pazifischen Raum. „Die Einmischungen nehmen zu“. Emmanuel Macron verurteilte die „neuen Imperialismen, die entstehen, und eine Logik der Macht, die die Souveränität bedroht“. Der französische Präsident ist in Ozeanien am Donnerstag, dem 27. Juli, und bereist die Inselgruppe Vanuatu, eine Etappe seiner Pazifikreise, die darauf abzielt, Frankreich in dieser Region „neu zu engagieren“, wie der Elysée-Palast mitteilte. Es ist das erste Mal, dass ein französischer Präsident in ein unabhängiges Land im Pazifik reist. „Unsere indopazifische Strategie besteht in erster Linie darin, durch Partnerschaften die Unabhängigkeit und Souveränität aller Staaten in der Region zu verteidigen, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten.“ (Emmanuel Macron bei einer Rede in Vanuatu) Als einziger europäischer Anrain…

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  • Sommerferien der französischen Regierung: Diese Anweisungen müssen die Minister befolgen

    Sommerferien der französischen Regierung: Diese Anweisungen müssen die Minister befolgen

    Ein Rundschreiben wurde an alle Regierungsmitglieder verschickt, in dem die Regeln aufgeführt sind, die die Minister während ihres Sommerurlaubs befolgen müssen. Die Zeitung Le Figaro veröffentlichte ein Rundschreiben, das auf den 18. Juli datiert ist und den Ministern am Tag nach der Umbesetzung der Regierung vom 20. Juli gegeben wurde. In diesem Dokument werden die Regierungsmitglieder aufgefordert, für ihren Urlaub „ein mit ihren Verantwortlichkeiten vereinbares Reiseziel“ zu wählen. Keine fernen und exotischen Ziele, sondern eher einen Urlaub auf dem französischen Staatsgebiet und weniger als zwei Stunden von einer Präfektur entfernt. Vor ihrer Abreise müssen sie außerdem ihre Urlaubsorte, die Daten und Kontaktdaten angeben, unter denen sie „im Bedarfsfall“ erreichbar sind. Die nächste Sitzung des Ministerrats ist für den 23. August geplant. Die geplante Sommerpause für die Minister beginnt an diesem Wochenende nach einer Videokonferenz des Ministerrats am Mittwoch und einem geplan…

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