Die Zahl der Klagen gegen Untätigkeit im Klimabereich nimmt zu. Eine Klage von sechs jungen Portugiesen gegen 32 Länder wird ab dem 27. September vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt.
Es sieht immer aus wie David gegen Goliath: Ab dem 27. September wird in Straßburg die Klage von sechs jungen Portugiesen verhandelt, die 32 Staaten wegen Untätigkeit im Klimabereich verklagen.
Es ist eine Geschichte, die 2017 beginnt, als das Haus von Claudia Duarte Agostinho mit Asche bedeckt wird. In diesem Sommer herrscht in der Region Leiria in Portugal eine starke Hitzewelle. Rund 180.000 Hektar Wald gingen in Flammen auf und 117 Menschen kamen bei den Bränden ums Leben. Eine Juristin, die in einer Klimaschutz-NGO (GLAN) aktiv ist, setzt der jungen Claudia den Floh ins Ohr, dass sie ja eine Klage einreichen könne.
Claudia überzeugt ihren Bruder, ihre Schwester, eine Nachbarin und zwei Freunde, die ebenfalls gerade erst dem Teenageralter entwachsen sind. Damals war noch nicht die Rede von Streiks oder Jugendmärschen für das Klima. Die jungen Leute brauchen drei Jahre, um ihren Fall juristisch zu untermauern.
Weltweit sind mehr als 2.500 Fälle anhängig.
Die Gruppe beruft sich auf die Artikel 2, 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sagen, dass ihr Recht auf Leben und geistige und körperliche Unversehrtheit durch Brände und Hitzewellen, die aus dem Klimawandel resultieren, bedroht sind. Die Brände dieses Sommers haben ihre Entschlossenheit nur noch verstärkt: „Es wird noch extremere Hitzewellen geben, die einen Monat oder länger andauern werden. Das wird unglaublich sein. Die Regierungen der Welt haben die Macht, dies zu verhindern. Die europäischen Regierungen entscheiden sich bisher dafür, ihren Teil der Verantwortung nicht zu übernehmen. Wir können nicht tatenlos zusehen, was passiert“, sagt die 23-jährige Catarina Mota.
Die jungen Portugiesen, die heute zwischen 11 und 24 Jahre alt sind, werfen 32 Staaten vor, nicht genug zu tun, um ihre Treibhausgasemissionen zu senken und die Jugend zu schützen.
Bei den in der Klage genannten Ländern handelt es sich um 27 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) sowie um Norwegen, Russland, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Türkei.
Vor dem EGMR ist eine solche Klage ein Novum. Außerdem gab es noch nie so viele Länder, die gleichzeitig vor Gericht geladen waren. Gearóid Ó Cuinn, Sprecherin des Global Legal Action Network, sagte: „Die Tatsache, dass der Gerichtshof die Prüfung des Falls durch die Große Kammer zugelassen hat, ist eine äußerst bedeutsame Entwicklung, die zeigt, wie ernst er den Klimawandel als Menschenrechtsfrage betrachtet.“
Die Zahl der Klagen gegen die klimapolitische Untätigkeit von Regierungen oder großen Unternehmen nimmt drastisch zu. Das Sabin Center der Columbia University in den USA, ein Forschungszentrum, das sich mit diesen Fragen beschäftigt, hat bis September 2023 über 2.500 laufende Fälle aufgelistet, davon 1.600 allein in den USA.
Und manchmal funktioniert es: 2019 wies der Oberste Gerichtshof der Niederlande die Regierung an, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, was Den Haag tatsächlich dazu veranlasste, das Tempo der Maßnahmen zu beschleunigen.
Wenn Claudia und ihre Freunde vor Gericht Erfolg haben, sind die 32 Länder (darunter auch Portugal und Frankreich) gesetzlich verpflichtet, zu handeln und ihren multinationalen Unternehmen neue Vorschriften aufzuerlegen. Dieses Urteil kann im Endeffekt sogar noch verbindlicher sein als das Pariser Klimaabkommen.
