Kategorie: Frankreich

Nach zehn Monaten Verhandlung in einem außergewöhnlichen Prozess wird am Mittwochabend die Entscheidung des Pariser Schwurgerichts erwartet. Die 14 anwesenden Angeklagten und sechs weitere, die in Abwesenheit wegen ihrer Beteiligung an den Anschlägen vom 13. November 2015 vor Gericht gestellt wurden, sollen heute Abend ihre Strafen erhalten. Das härteste Urteil – lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung nach Verbüssung der Mindesthaftzeit – wurde für Salah Abdeslam gefordert, das einzige noch lebende Mitglied der Terrorkommandos, das für den Tod von 130 Menschen verantwortlich ist.

Die Verhandlungstage im Prozess um die Anschläge vom 13. November 2015 endeten am Montag, dem 27. Juni. Nach zehn Monaten Verhandlung warten nun alle Parteien auf die Entscheidung des Pariser Schwurgerichts, die für Mittwochabend erwartet wird.

Seit Montag sind die fünf Berufsrichter, aus denen sich das Gericht zusammensetzt, und ihre vier Stellvertreter an einem „gesicherten“ Ort in der Nähe von Paris einquartiert, ohne die Möglichkeit, diesen zu verlassen.

Während ihrer Klausurtagung müssen sie entscheiden, ob die Angeklagten für ihre Taten verantwortlich sind und welche Anklagepunkte gegen jeden von ihnen zutreffen.

Die Richter werden am Mittwoch um 17 Uhr in den Pariser Justizpalast zurückkehren, um den vierzehn Angeklagten, die bei der Verhandlung anwesend sind, das Urteil mitzuteilen.

Die Nationale Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (Pnat) forderte lebenslange Haftstrafen für fünf der 14 anwesenden Angeklagten – sechs weitere stehen in Abwesenheit vor Gericht – in dem längsten Prozess in der französischen Justizgeschichte der Nachkriegszeit.

Für Salah Abdeslam, das einzige noch lebende Mitglied der Kommandos, die am 13. November 2015 in Paris und Saint-Denis 130 Menschen töteten, wurde die härteste Strafe nach französischem Recht gefordert: lebenslängliches Zuchthaus ohne die Möglichkeit einer Freilassung.

„Ich bin kein Mörder“
Salah Abdeslam, der am Montag als letzter vor Gericht sprach, sagte zu den Richtern: „Die öffentliche Meinung sagt, dass ich mit einer Kalaschnikow auf den Terrassen stand und auf die Leute geschossen habe. Die öffentliche Meinung glaubt, dass ich im Bataclan war und Menschen getötet habe. Sie wissen, dass die Wahrheit genau das Gegenteil ist“.

„Ich habe Fehler gemacht, das ist wahr, aber ich bin kein Mörder, ich bin kein Killer. Wenn Sie mich wegen Mordes verurteilen, begehen Sie eine Ungerechtigkeit“, sagt der Hauptangeklagte Salah Abdeslam.

Die Staatsanwaltschaft forderte auch lebenslange Haft für den Auftraggeber der Anschläge, den Belgier Osama Atar, der in Abwesenheit verurteilt wird und wahrscheinlich bereits in der irakisch-syrischen Grenzregion ums Leben gekommen ist.

Zwei Wochen lang hatten die Verteidiger in ihren Plädoyers das Gericht gewarnt: Wenn man im Namen der durch diese Verbrechen ausgelösten Emotionen dazu übergehe, die Mörder und die Komplizen bei den Vorbereitungshandlungen, die Vermieter von Autos und Häusern, gleich zu verurteilen, dann müsse man zugeben, dass sich der Rechtsstaat unter dem Schock selbst verloren hat und nur noch eine Pappkulisse übrig geblieben ist…

Die Urteile werden am Mittwoch ab 17 Uhr erwartet.