Der Bürgermeister von Saint-Brévin im Département Loire-Atlantique, Yannick Morez, hat beschlossen, sein Amt niederzulegen. Die geplante Verlegung eines Aufnahmezentrums für Asylsuchende in seine Gemeinde, stößt auf heftigen Widerstand. Das Haus des Bürgermeisters war im März angezündet worden. Emmanuel Macron und Elisabeth Borne reagierten entsetzt.
Jetzt war es zu viel für den Bürgermeister von Saint-Brévin-les-Pins im Département Loire-Atlantique. Seine Gemeinde, in der der Staat ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber in die Nähe einer Schule errichten will, erlebt deshalb seit mehreren Monaten erhebliche Spannungen. Höhepunkt dieser Spannungen war der Brandanschlag auf das Haus des Bürgermeisters Yannick Morez und seine beiden Fahrzeuge am 22. März dieses Jahres. Eine Gewalttat, die den Bürgermeister nun dazu veranlasste, seinen Rücktritt anzukündigen.
„Ich habe diese Entscheidung aus persönlichen Gründen getroffen, insbesondere nach dem Brandanschlag auf mein Haus und der mangelnden Unterstützung durch den Staat, und nach langen Überlegungen, die ich mit meiner Familie angestellt habe“, erklärte Yannick Morez gegenüber Ouest-France. Bei dem Brand war glücklicherweise niemand verletzt worden. Eine strafrechtliche Untersuchung ist im Gange.
Unterstützer und Gegner des Aufnahmezentrums mobilisiert.
Ende April hatten zwischen 150 und 200 Gegner des Aufnahmezentrums für Asylbewerber (Cada), die der extremen Rechten nahestehen, vor dem Rathaus von Saint-Brévin unter dem Ruf „On est chez nous“ (Wir sind bei uns) demonstriert.
Einige Stunden zuvor hatten rund 100 Personen, die die Einrichtung des Aufnahmezentrums befürworteten und Mitglieder des Collectif des Brévinois attentifs et solidaires (Kollektiv der aufmerksamen und solidarischen Brévinois) waren, symbolisch den Grundstein gelegt. Ein großes Sicherheitsaufgebot hatte 350 CRS-Polizisten und Gendarmen mobilisiert, was jedoch nicht verhindern konnte, dass ein Auto in einer Straße in Brand gesetzt wurde.
Eine erste Mobilisierung hatte am 25. Februar 2023 rund um das geplante Aufnahmezentrum in Saint-Brévin stattgefunden. Rund 250 rechtsextreme Aktivisten hatten sich vor dem Rathaus versammelt. Am selben Tag hatten sich an zwei Gegendemonstrationen mehr als 1.200 Personen beteiligt. Am Ende der Demonstrationen war es zu Spannungen mit den Ordnungskräften gekommen.
In Saint-Brévin-les-Pins gibt es bereits seit sechs Jahren ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende. Dort werden Flüchtlinge aufgenommen, bis ihr Asylantrag vom Staat geprüft ist. Etwa 400 Asylbewerber haben sich in den letzten sechs Jahren dort aufgehalten, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen wäre. Der Staat möchte das Zentrum jetzt an einen anderen Ort in der Gemeinde verlegen.
„Wir hätten in dem Feuer an einer Rauchvergiftung sterben können“, berichtete Yannick Morez in der Zeitung Ouest-France. Seine Frau und seine drei Kinder haben ihn gebeten, sein Amt als Bürgermeister aufzugeben. Der Politiker, der seit 32 Jahren in Saint-Brévin lebt, beschloss auch, die Gemeinde nach Abschluss der Arbeiten an dem Haus zu verlassen und seine Praxis als Allgemeinmediziner und Hausarzt am 30. Juni 2023 zu schließen.
Reaktionen auf höchster Ebene des Staates
Sobald die Entscheidung des Bürgermeisters bekannt wurde, erhoben sich die Abgeordneten der Nationalversammlung, um Yannick Morez am Mittwochabend ihre Hochachtung zu erweisen. „Die Abgeordneten des Front National bleiben sitzen. Eine Schande“, berichtete der Koordinator der Partei „France insoumise“, Manuel Bompard, auf Twitter.
Emmanuel Macron reagierte am Mittag, indem er seine „Solidarität“ mit Yannick Morez bekundete und „unwürdige“ Angriffe verurteilte.
Auch Élisabeth Borne, die sich zur Zeit auf der Insel Réunion aufhält, reagierte am Donnerstagmorgen und bezeichnete den Brand im Haus des Bürgermeisters als überaus „schockierend“. Sie versprach, Bürgermeister „besser zu schützen“ und bot Yannick Morez an, ihn nächste Woche in ihrem Büro zu empfangen.
