Der erwartete Einsatz von Artikel 49.3. Am Montag, den 3. Februar, wird Premierminister François Bayrou erstmals in seiner Amtszeit Artikel 49.3 der französischen Verfassung anwenden, um den Haushalt für 2025 ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden. Diese Entscheidung, obwohl erwartet, löst bereits einen Aufschrei in der Opposition aus. Später in der Woche wird Bayrou denselben Mechanismus erneut nutzen, um das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen. Wie üblich kündigen die „Unbeugsamen“ (La France Insoumise) zwei Misstrauensanträge an, während die Sozialisten und der Rassemblement National ihre Position noch offenlassen. In der politischen Debatte wird erneut die Frage aufgeworfen: Ist Artikel 49.3 ein undemokratisches Machtinstrument? Kritik an einem umstrittenen Verfassungsinstrument Für die Opposition ist der Einsatz von Artikel 49.3 ein „Machtmissbrauch“ und ein „Angriff auf die Demokratie“. Begriffe wie „Zwangsmaßnahme“ oder „Verfassungsbruch“ werden …
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