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Die Bürger von Paris sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, sich „für oder gegen die Einführung eines speziellen Tarifs für das Parken von schweren, sperrigen und umweltschädlichen Autos“ auszusprechen.

Auf großen Plakatwänden ruft das Pariser Rathaus seine Bürger dazu auf, am Sonntag, dem 4. Februar, zu einer Wahl zu gehen. Der von der Stadt gewählte Slogan ist jedoch irreführend. Zwar werden auf den Wahlplakaten die „sport utility vehicle“ – diese modischen Freizeit-Geländewagen – namentlich genannt, doch in Wirklichkeit wird über alle schweren PKWs abgestimmt, unabhängig davon, ob sie als SUV bezeichnet werden oder nicht.

Die Frage, die den Parisern heute gestellt wird, lautet: „Sind Sie für oder gegen die Einführung eines speziellen Tarifs für das Parken von schweren, sperrigen, umweltschädlichen Privatautos?“. SUVs, diese höhergelegten Autos, die irgendwie nach Abenteuer aussehen sollen, haben die Herzen vieler Autofahrer trotz zahlreicher Kritik an ihrer Umweltverschmutzung oder ihrem Platzbedarf erobert. Heute schlägt die Pariser Stadtverwaltung ihren Bürgern die Einführung eines speziellen Parktarifs – eine Verdreifachung des Preises – für „Besucher, die ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor oder Plug-in-Hybridantrieb mit einem Gewicht von 1,6 Tonnen oder mehr“ oder ein Elektrofahrzeug „mit einem Gewicht von 2 Tonnen oder mehr“ fahren, vor, so die Stadtverwaltung. Vom 1. bis zum 11. Arrondissement würde eine Stunde Parken dann 18 EUR kosten (gegenüber 6 EUR für andere Fahrzeuge). Für das 12. bis zum 20. Arrondissement würde die Stunde künftig auf 12 Euro steigen (gegenüber 4 Euro für andere).

Es wäre jedoch nicht korrekt, diese Abstimmung als Referendum „für oder gegen SUVs“ zu bezeichnen. Denn die vorgeschlagene Maßnahme würde, wenn sie angenommen würde, de facto nicht die meistverkauften Modelle auf dem Markt betreffen, wie den Peugeot 2008 und 3008, den Renault Captur oder den Dacia Duster. Warum ist das so? Weil diese Modelle je nach Version meist unter die 1,6-Tonnen-Grenze fallen und daher nicht betroffen sind.

Wie viele Autofahrer wären von der Erhöhung der Parkgebühren betroffen und wer wäre davon befreit?
Laut David Belliard, dem für Mobilität zuständigen Vizebürgermeister von Paris, machen Autos mit Verbrennungsmotoren und Hybridautos über 1,6 Tonnen ungefähr 10 % aller Fahrzeuge aus, die die Hauptstadt frequentieren. Von den rund 70.000 Parkscheinen, die täglich bezahlt werden, wären also etwa 7.000 Fahrzeuge betroffen, erklärte Belliard gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Laut Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo könnten diese Tariferhöhungen der Stadt monatliche Mehreinnahmen in Höhe von 35 Millionen Euro bringen.

Die Stadtverwaltung hat jedoch zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen: „Pariser Anwohner und sesshafte Gewerbetreibende, die in ihrer Parklizenzzone parken, Taxifahrer an speziellen Taxiständen, Handwerker, Angehörige von Gesundheitsberufen und Personen, die für den Pro-Tarif in Frage kommen, sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität, die im Besitz einer Carte Mobilité Inclusion – stationnement sind“, sind von dieser Erhöhung nicht betroffen.

Außerdem betrifft die Preiserhöhung nur das Parken auf den Straßen der französischen Hauptstadt und hat keine Auswirkungen auf unterirdische Parkplätze und Parkhäuser. Ebenso bleibt das Parken für große und kleine Fahrzeuge abends nach 20 Uhr bis 9 Uhr des Folgetages sowie sonntags kostenlos.

Um am heutigen Sonntag abstimmen zu können, muss man am 8. Januar in Paris in den Wählerlisten eingetragen gewesen sein. Auch EU-Bürger, die in der Wählerliste für die Kommunalwahlen eingetragen sind, können teilnehmen, erklärt die Bürgermeisterin.

Die Wahl findet von 9.00 bis 19.00 Uhr in insgesamt 222 Wahllokalen in allen Arrondissements der Hauptstadt statt. Die Stadt Paris hat auf ihrer Website eine Liste dieser Orte sowie eine Liste der Dokumente, die als Identitätsnachweis dienen können, veröffentlicht.

Die Initiative des Rathauses „zielt darauf ab, den ökologischen Übergang zu beschleunigen, in dem wir die Luftverschmutzung angehen“, denn „je größer, desto schmutziger“ sind unsere Autos, erklärte Anne Hidalgo am 8. Dezember. Neben dem Umweltschutz ziele die Begrenzung von SUVs auch darauf ab, die „Verkehrssicherheit zu verbessern, denn je größer, desto höher das Unfallrisiko“. Der dritte Grund sei die „bessere Aufteilung des öffentlichen Raums“, fügte die Pariser Bürgermeisterin hinzu und erklärte, dass die durchschnittliche Größe und das Gewicht von SUVs, die „mittlerweile 40 % der PKW-Verkäufe“ ausmachen, ständig gestiegen seien.

In Paris beträgt die Mindestbreite der Stellplätze 1,80 Meter einschließlich der Markierungen. Die 100 meistverkauften Automodelle in Europa sind jedoch seit 2018 durchschnittlich 2,5 Zentimeter breiter geworden, von 177,8 auf 180,3 cm, so ein Bericht der NGO Transport & Environment (T&E), der am 22. Januar veröffentlicht wurde. Einige Arten von Luxus-SUVs überschreiten sogar die Zwei-Meter-Marke bei eingeklappten Spiegeln, so die Studie. Diese Fahrzeuge „ragen in Gehwege oder auf die Straße hinein“, erklärte Nicolas Raffin, Sprecher von T&E Frankreich, der von der Nachrichtenagentur AFP zitiert wurde. „Sie gefährden Radfahrer, Fußgänger, insbesondere Kinder, und alle anderen Autofahrer.“

Schließlich betont die NGO, dass die schwersten Autos, selbst wenn sie elektrisch betrieben werden, bei der Herstellung „dreimal so viel Kupfer und Aluminium und fünfmal so viel Lithium, Nickel und Kobalt verbrauchen als ein kleines elektrisches Stadtauto“.

Was denken die Pariser Bürger über diese Maßnahme?
Laut einer im Januar von OpinionWay auf Initiative der NGOs Respire und Clean Cities durchgeführten Umfrage unterstützen 61 % der Pariser Bürger die Einführung von Parkgebühren, die sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs richten. Mehr als die Hälfte der befragten Pariser gab an, diesen großen Autos kritisch gegenüber zu stehen (56 %). Sie kritisierten vor allem ihre sperrigen Ausmaße (75 %), ihre Belastung der Luftqualität (61 %) und ihre negativen Auswirkungen auf das Klima (58 %).

Paris ist nicht die einzige französische Stadt, die Autofahrer dazu ermutigen will, kleinere Fahrzeuge zu bevorzugen. Auch in Lyon wird darüber nachgedacht, eine neue progressive Parkgebühr einzuführen, berichtet France 3 Rhône-Alpes.

In Grenoble werden die Abonnements in den 21 Parkhäusern der Metropole ab dem 1. März insbesondere für schwere Autos ebenfalls teurer werden. Die Stadtverwaltung hat dies mit dem zusätzlichen Wartungsaufwand für diese Fahrzeuge begründet, berichtet France 3 Rhône-Alpes und nennt Kosten für die Erneuerung der Beläge und Parkplätze, da die Flächen oftmals zu schmal geworden sind.

Die heutige Abstimmung ist bereits die zweite Bürgerabstimmung, die vom Pariser Rathaus organisiert wird, nachdem im April 2023 eine Abstimmung über elektrische Tretroller in Selbstbedienung stattgefunden hat. An der Abstimmung im vergangenen Jahr nahmen etwas mehr als 100.000 Wähler teil (7,46 % der registrierten Wähler), die mit 89,03 % die Verlängerung der Verträge mit den Unternehmen ablehnten, die diese Elektro-Tretroller anboten.

Trotz der sehr hohen Wahlenthaltung hatte Anne Hidalgo damals zugesagt, „das Ergebnis schlicht und einfach zu respektieren“. Seitdem sind die Selbstbedienungs-Tretroller von den Pariser Straßen verschwunden.