Schlagwort: Wirtschaftspolitik

  • Dieselpreis auf Rekordhoch: Frankreich sucht nach Entlastung

    Dieselpreis auf Rekordhoch: Frankreich sucht nach Entlastung

    Frankreich erlebt einen neuen Energieschock. Der durchschnittliche Dieselpreis ist auf rund 2,41 Euro je Liter gestiegen – ein historischer Höchststand. Die Regierung berät deshalb in Matignon über die Versorgungssicherheit und neue Hilfen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen.

    Auslöser sind vor allem die Folgen des Krieges im Nahen Osten. Störungen der Öltransporte durch die Straße von Hormus, Probleme bei Raffinerien und gestiegene Transportkosten haben die internationalen Energiepreise stark nach oben getrieben.

    Warum Diesel besonders teuer wird

    Die Straße von Hormus ist eines der wichtigsten Nadelöhre des weltweiten Energiehandels. Vor dem Krieg wurden dort täglich rund 15 Millionen Barrel Rohöl sowie etwa fünf Millionen Barrel Ölprodukte transportiert.

    Die gegenwärtigen Störungen treffen auf einen ohnehin angespannten Markt. Besonders knapp sind Mitteldestillate wie Diesel und Flugtreibstoff. Niedrige Lagerbestände und Raffinerieausfälle verschärfen die Situation zusätzlich.

    Deshalb kann Diesel teuer bleiben, selbst wenn der Rohölpreis zwischenzeitlich wieder sinkt.

    Regierung verspricht neue Hilfen

    In Matignon beschäftigt sich eine Krisensitzung mit der Versorgungslage, eine zweite mit finanziellen Entlastungen.

    Regierungssprecherin und Energieministerin Maud Bregeon kündigte „neue Hilfen für die Franzosen, die arbeiten“ an. Gemeint sind insbesondere Beschäftigte, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind.

    Eine unmittelbare landesweite Kraftstoffknappheit sieht die Regierung derzeit nicht. Frankreich verfügt zudem über strategische Reserven.

    Das Problem ist damit vor allem der Preis – nicht die grundsätzliche Verfügbarkeit von Treibstoff.

    Gezielte Unterstützung statt Steuersenkung

    Paris bevorzugt bislang gezielte Hilfen gegenüber einer allgemeinen Senkung der Kraftstoffsteuern. Bestehende Unterstützungen für sogenannte „grands rouleurs“, also Menschen mit langen Arbeitswegen und hohem Kraftstoffverbrauch, könnten verlängert oder ausgeweitet werden.

    Rund 2,9 Millionen Menschen kommen grundsätzlich für entsprechende Hilfen infrage. Auch besonders energieabhängige Branchen wie Landwirtschaft, Fischerei, Transport und Bau stehen im Fokus.

    Eine generelle Steuersenkung wäre wesentlich teurer. Sie würde zudem unabhängig vom Einkommen allen Autofahrern zugutekommen. Gezielte Transfers können dagegen stärker auf Haushalte konzentriert werden, die besonders unter den hohen Preisen leiden.

    Die Erinnerung an die Gelbwesten

    Politisch ist das Thema in Frankreich hochsensibel. Die Proteste der Gelbwesten begannen 2018 unter anderem als Reaktion auf höhere Kraftstoffabgaben.

    Dahinter stand ein strukturelles Problem, das bis heute besteht: Außerhalb der großen Städte sind Millionen Menschen für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. Steigende Benzin- und Dieselpreise werden deshalb schnell zu einer Frage der Kaufkraft und sozialen Gerechtigkeit.

    Die Regierung versucht erkennbar, eine Wiederholung dieser Dynamik zu verhindern.

    Ihr Handlungsspielraum bleibt jedoch begrenzt. Frankreich kann die Ursachen des internationalen Preisschocks kaum beeinflussen. Paris kann lediglich entscheiden, wie dessen Kosten zwischen Verbrauchern, Unternehmen und Staat verteilt werden.

    Eine allgemeine Subvention wäre einfach, aber teuer. Gezielte Hilfen schonen den Haushalt, erreichen jedoch nicht jeden Betroffenen. Genau dieser Zielkonflikt dürfte die Regierung weiter beschäftigen, solange die Ölversorgung aus dem Nahen Osten gestört bleibt.

    P.T.

  • Das Mittelmeer als Geisel – seid ihr denn noch bei Trost?

    Das Mittelmeer als Geisel – seid ihr denn noch bei Trost?

    KOMMENTAR

    „Wenn wir das Mittelmeer blockieren müssen, dann werden wir das Mittelmeer blockieren.“

    Entschuldigung.

    WAS?!

    Das Mittelmeer?

    Dieses kleine, völlig unbedeutende Planschbecken zwischen Europa, Afrika und Asien? Dieses Gewässer, über das Frachter, Fähren, Kreuzfahrtschiffe, Handel, Lebensmittel, Rohstoffe und Millionen Menschen bewegt werden?

    DAS wollt ihr blockieren?

    Meine Herren, eine Nummer kleiner war gerade ausverkauft, oder was?

    Natürlich haben Frankreichs Fischer Probleme. Ernsthafte Probleme sogar. Der Treibstoff ist teuer, Hilfen wurden nach Angaben der Branche verspätet ausgezahlt, europäische Fangregeln drücken auf die Betriebe, Quoten sorgen für Streit, und manches kleine Fischereiunternehmen fragt sich inzwischen weniger, wie der nächste Fang ausfällt, sondern ob es seinen Betrieb nächstes Jahr überhaupt noch gibt.

    Alles richtig.

    Aber aus „Wir brauchen dringend eine wirtschaftliche Perspektive“ wird plötzlich: Dann legen wir eben das Mittelmeer lahm!

    Ja, seid ihr denn noch bei Trost?

    Vom berechtigten Protest zur maritimen Großmachtfantasie

    Man stelle sich diese Logik einmal in anderen Berufen vor.

    Der Bäcker bekommt seine Energiekosten nicht mehr bezahlt und sagt: „Gut! Dann blockieren wir eben sämtliche Autobahnen zwischen Bordeaux und Berlin!“

    Der Friseur beschwert sich über die Mehrwertsteuer und kündigt an: „Wenn Paris nicht reagiert, wird der Atlantik abgeriegelt!“

    Und der Klempner stellt fest, dass Kupferrohre zu teuer geworden sind und erklärt kurzerhand die Straße von Gibraltar zum Sperrgebiet.

    Irgendwann fehlt nur noch ein Fischer mit Augenklappe, Papagei und Säbel, der vom Bug seines Kutters ruft:

    „Madame la Ministre! Sie haben bis Sonnenuntergang! Danach gehört Korsika uns!“

    Dabei ist das Problem alles andere als komisch.

    Die Proteste haben bereits gezeigt, wie wenig Boote man braucht, um empfindliche Hafeninfrastruktur lahmzulegen. In Nice wurden Schiffe quer vor die Hafeneinfahrt gelegt. In Frontignan blockierten Fischer ein Treibstoffdepot. Auch Sète und Le Grau-du-Roi waren Teil der Mobilisierung. Französische Medien berichteten zudem über Überlegungen, die Aktionen auf Marseille und Toulon auszuweiten.

    Das ist keine folkloristische Hafenromantik mehr.

    Das ist wirtschaftlicher Druck.

    Und zwar mit ziemlich langem Hebel.

    Sète ist kein Dorfteich

    Gerade Sète zeigt, warum die Formulierung vom „Blockieren des Mittelmeers“ so brisant klingt.

    Der Hafen ist eben nicht nur der Ort, an dem morgens ein paar Kisten Doraden über den Kai geschoben werden. Sète vereint Fischerei, Handel, Logistik und Passagierverkehr. Nach Angaben des Hafens hängen mehr als 2.300 direkte Arbeitsplätze an seinen Aktivitäten. Von dort verkehren Fähren unter anderem Richtung Marokko und Algerien; der Hafen bezeichnet sich selbst als Frankreichs wichtigsten Passagierhafen für Verbindungen nach Marokko.

    Mit anderen Worten:

    Wer einen solchen Hafen blockiert, blockiert nicht „die Politik“.

    Er blockiert zunächst Lastwagenfahrer.

    Hafenarbeiter.

    Passagiere.

    Spediteure.

    Unternehmen.

    Menschen, die mit der französischen Fischereipolitik ungefähr so viel zu tun haben wie eine Seegurke mit dem Finanzministerium.

    Und genau an diesem Punkt wird aus Protest eine bemerkenswert französische Spezialdisziplin: Wir haben ein Problem mit dem Staat – also sorgen wir dafür, dass es vorsichtshalber erst einmal alle anderen auch haben.

    Paris antwortet – natürlich mit einem Gespräch

    Nun wäre Frankreich nicht Frankreich, wenn auf einen drohenden Aufstand nicht zunächst ein sechsstündiges Treffen folgen würde.

    Sechs Stunden!

    Das ist keine Besprechung mehr. Das ist ein Jean-Luc-Godard-Film mit Mineralwasser.

    Am 17. September empfing Meeres- und Fischereiministerin Catherine Chabaud Vertreter der Mittelmeerfischer. Anschließend kündigte sie an, die Treibstoffhilfen stärker an die Entwicklung der Kraftstoffpreise anzupassen. Die Regierung stellte außerdem weitere Unterstützungsmaßnahmen in Aussicht. Die Fischer hoben Blockaden in Nice und Frontignan zunächst auf. Gleichzeitig blieben Streitpunkte offen – darunter ausstehende Hilfen, der europäische WestMed-Plan und Fragen rund um Fangquoten.

    Also klassische französische Konfliktlösung:

    Die einen sagen: „Wir blockieren alles!“

    Die anderen sagen: „Wir bilden einen Arbeitszusammenhang.“

    Die einen bringen Boote.

    Die anderen bringen PowerPoint.

    Und irgendwo dazwischen liegt dann vermutlich die Zukunft der Mittelmeerfischerei.

    Die Fischer haben ein echtes Problem

    Bei aller Satire darf man einen Punkt nicht unter den Tisch fallen lassen: Die Wut kommt nicht aus dem Nichts.

    Fischer berichten, dass drastisch gestiegene Treibstoffkosten manche Ausfahrt wirtschaftlich fragwürdig machen. Hinzu kommen europäische Vorgaben, Fangbeschränkungen, schwankende Erlöse und die Unsicherheit darüber, unter welchen Bedingungen bestimmte Fischereien in einigen Jahren überhaupt noch betrieben werden können.

    Ein Fischer beschrieb die Lage gegenüber Sud Radio als „accumulation de problèmes“ – als Anhäufung von Problemen. Genannt wurden Treibstoffpreise, EU-Vorgaben und sinkende Fischpreise.

    Das sollte niemand lächerlich machen.

    Ein Beruf, dessen Kosten explodieren, dessen Ressource naturgemäß begrenzt ist und dessen regulatorische Rahmenbedingungen sich verschärfen, steht tatsächlich unter enormem Druck.

    Aber gerade deshalb müsste die Debatte eigentlich ernsthafter werden.

    Wie kann traditionelle Fischerei wirtschaftlich überleben?

    Wie lassen sich Fischbestände schützen, ohne ganze Küstenregionen ökonomisch auszutrocknen?

    Wer trägt das Risiko extremer Energiepreise?

    Welche Hilfen sind Übergangslösung – und welche konservieren lediglich Strukturen, die langfristig nicht mehr funktionieren?

    Das wären Fragen.

    Komplizierte Fragen sogar.

    Leider passen komplizierte Fragen schlecht auf ein Transparent.

    „WIR BLOCKIEREN DAS MITTELMEER!“ dagegen: ausgezeichnet lesbar.

    Und jetzt kommt die Ministerin persönlich

    Catherine Chabaud ist am heutigen 21. September erneut in der Region angekündigt. In Sète und Le Grau-du-Roi soll sie mit Vertretern der Branche sprechen. Die Fischer erwarten weiterhin konkrete Antworten zur Zukunft ihrer Tätigkeit.

    Und hoffentlich besteht „konkret“ diesmal nicht aus der politischen Maßeinheit:

    „Wir haben Ihre Sorgen gehört.“

    Dieser Satz ist nämlich das Verwaltungsfranzösisch für:

    Wir haben verstanden, dass Sie sauer sind. Bitte zünden Sie bis zur nächsten Gesprächsrunde nichts an.

    Aber umgekehrt gilt genauso:

    Wer ernst genommen werden möchte, sollte vielleicht nicht jedes wirtschaftspolitische Problem sofort in ein nautisches Geiseldrama verwandeln.

    Denn das Mittelmeer gehört weder der Regierung in Paris noch den Fischern von Sète.

    Es ist kein Verhandlungspfand.

    Kein Parkstreifen vor dem Élysée-Palast.

    Und schon gar kein gigantischer Kreisverkehr, den man einfach mit drei Kuttern sperrt, bis die Ministerin den Dieselpreis senkt.

    Die Fischer haben Anspruch darauf, dass ihre wirtschaftlichen Sorgen ernst genommen werden. Die Regierung hat die Aufgabe, darauf nachvollziehbare Antworten zu geben. Und der Rest der Gesellschaft darf durchaus erwarten, dass ein Konflikt zwischen einer Branche und dem Staat nicht automatisch auf dem Rücken sämtlicher Unbeteiligter ausgetragen wird.

    Denn wenn künftig jede Berufsgruppe ihre berechtigten Probleme nach dem Prinzip löst: „Gebt uns, was wir wollen, sonst legen wir kritische Infrastruktur lahm“, dann braucht Frankreich bald kein Wirtschaftsministerium mehr.

    Dann reicht ein Verkehrswarndienst.

    Und wenn wirklich jemand ernsthaft auf die Idee kommt, „das Mittelmeer zu blockieren“, hätte ich nur noch eine organisatorische Frage:

    WO GENAU STELLT MAN DA EIGENTLICH DAS WARNDREIECK AUF?!

    Von Andreas M. Brucker

  • Frankreichs 54-Milliarden-Kurs: Der Haushalt 2027 wird zum politischen Belastungstest

    Frankreichs 54-Milliarden-Kurs: Der Haushalt 2027 wird zum politischen Belastungstest

    Frankreich steht vor einer der schwierigsten Haushaltsoperationen der vergangenen Jahre. Premierminister Sébastien Lecornu will die öffentlichen Finanzen 2027 mit einem Konsolidierungsvolumen von rund 54 Milliarden Euro stabilisieren. Das Defizit soll auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Ohne neue Maßnahmen, warnt die Regierung, könnte es auf mehr als 6,5 Prozent steigen. Lecornu spricht von einem «Budget der Haushaltsdisziplin», weist den politisch belasteten Begriff der Austerität jedoch zurück. Hinter dieser semantischen Unterscheidung steht ein handfestes Problem: Frankreich muss gleichzeitig sparen, Wachstum schützen, höhere Verteidigungsausgaben finanzieren und eine parlamentarische Mehrheit für einen Haushalt finden, die es derzeit nicht gibt. 54 Milliarden Euro gegen die Eigendynamik der Ausgaben Die Größenordnung des angekündigten Konsolidierungspakets ist erheblich. 54 Milliarden Euro entsprechen annähernd zwei Prozent der jährlichen französischen Wirtschaf…

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  • Googles Milliarden und Frankreichs leere Kassen

    Googles Milliarden und Frankreichs leere Kassen

    Die Vorstellung besitzt politischen Charme: Brüssel verhängt eine Milliardenbusse gegen Google, und ein Teil des Geldes hilft Frankreich, sein zunehmend schwieriges Budget für 2027 zu finanzieren. Der amerikanische Digitalkonzern würde damit gewissermassen unfreiwillig einen Beitrag zur Sanierung der französischen Staatsfinanzen leisten. Doch so funktioniert die europäische Haushaltsordnung nicht. Zwischen einer von der EU-Kommission verhängten Geldbusse und dem französischen Staatshaushalt liegen mehrere institutionelle Ebenen – und am Ende bleibt von der vermeintlichen Milliardenhilfe für Paris allenfalls ein vergleichsweise bescheidener indirekter Effekt. Die Frage ist dennoch aufschlussreich. Denn sie zeigt, wie wenig intuitiv die Finanzierung der Europäischen Union bis heute ist. Und sie fällt in einen Moment, in dem Frankreich jeden zusätzlichen finanziellen Spielraum gebrauchen könnte. Brüssel kassiert, nicht Paris Zunächst ist zwischen europäischen und nationalen Einnahmen zu u…

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  • Frankreich spart sich kaputt – und wundert sich über die Wut der Menschen

    Frankreich spart sich kaputt – und wundert sich über die Wut der Menschen

    Kommentar

    Frankreich hat ein neues Wachstumsmodell entdeckt: sparen, bis die Wirtschaft wächst. Dummerweise hält sich die Wirtschaft nicht an den Plan.

    Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,7 auf 0,5 Prozent gesenkt. Das Defizitziel von 5 Prozent des BIP wird trotzdem verfehlt. Und der Schuldendienst steigt auf rund 65 Milliarden Euro.

    65 Milliarden – nicht für Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder Forschung. Sondern dafür, dass Frankreich seine alten Schulden finanzieren kann.

    Das nennt man in Paris vermutlich finanzpolitische Handlungsfähigkeit.

    Der Bürger als Sanierungsfall

    Während der Staat seine Zinsen bezahlt, darf der Bürger ebenfalls seinen Beitrag leisten.

    Benzin? Teuer.
    Heizen? Teuer.
    Wohnen? Teuer.
    Einkaufen? Teuer.

    Die Kaufkraft steht unter Druck, Gewerkschaften verlangen höhere Löhne und niedrigere Kraftstoffpreise, und im Präsidentschaftswahlkampf 2027 wird bereits sichtbar, welches Thema ganz oben stehen dürfte: Wer soll das eigentlich alles noch bezahlen?

    Die Antwort der Politik kennt Frankreich seit Jahrzehnten.

    Der Steuerzahler.

    Sparen, bis es weh tut

    Natürlich muss Frankreich sein Defizit reduzieren. Ein Land kann nicht dauerhaft weit über seine Verhältnisse leben und anschließend die Finanzmärkte für steigende Zinsen verantwortlich machen.

    Nur besitzt die französische Sparstrategie einen kleinen Schönheitsfehler: Sie trifft auf eine Wirtschaft, die ohnehin kaum wächst.

    Der Mechanismus ist bestechend:

    Der Staat spart.
    Die Nachfrage schwächelt.
    Das Wachstum sinkt.
    Die Einnahmen enttäuschen.
    Das Defizit bleibt zu hoch.

    Also spart der Staat noch mehr.

    Ein Kreislauf von solcher Eleganz müsste eigentlich einen französischen Namen bekommen.

    Die Rechnung kommt 2027

    Politisch wird es noch interessanter.

    Frankreich hat bereits erlebt, was passiert, wenn Regierungen Kaufkraftprobleme für eine lästige Begleiterscheinung ihrer großen Reformpläne halten. Die Gelbwestenbewegung begann 2018 bekanntlich nicht mit einer Debatte über die Maastricht-Kriterien. Sie begann bei den Kraftstoffkosten.

    Heute steigen erneut die Sorgen über Benzinpreise, Wohnen, Heizen und Lebenshaltungskosten.

    Gleichzeitig erklärt Paris seinen Bürgern, dass leider gespart werden müsse.

    Warum?

    Weil die Schulden so teuer geworden sind.

    Warum gibt es so viele Schulden?

    Nun, bitte keine unangenehmen Fragen.

    Frankreich muss seine Staatsfinanzen sanieren. Aber ein Land mit 0,5 Prozent Wachstum, mehr als 5 Prozent Defizit und 65 Milliarden Euro Zinskosten gesundzusparen, während die Bevölkerung real immer weniger Spielraum verspürt, ist politisch ungefähr so erfolgversprechend wie Benzin ins Feuer zu gießen und anschließend über die mangelnde Brandschutzdisziplin der Bevölkerung zu klagen.

    Und wenn die Wut wächst?

    Dann wird Paris sicherlich reagieren.

    Mit einem neuen Sparpaket.

    MAB

  • Frankreichs schwarzer Herbst: Die Rechnung für Jahre des Aufschubs kommt näher

    Frankreichs schwarzer Herbst: Die Rechnung für Jahre des Aufschubs kommt näher

    Frankreich kehrt aus den Sommerferien zurück, doch von einem wirtschaftlichen Neubeginn kann keine Rede sein. Die «rentrée» des Jahres 2026 steht vielmehr im Zeichen einer ungewöhnlichen Häufung schlechter Nachrichten. Die Wirtschaft wächst praktisch nicht mehr, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation zieht wieder an, die Kaufkraft sinkt. Gleichzeitig werden die Spielräume des Staates immer enger. Hinzu kommen die Folgen eines aussergewöhnlich heissen und trockenen Sommers, der vor allem die Landwirtschaft schwer getroffen hat.

    Von einer tiefen Rezession kann noch keine Rede sein. Gerade darin liegt jedoch das Problem. Frankreich befindet sich nicht in einem spektakulären Absturz, sondern in einer schleichenden wirtschaftlichen Erosion. Das macht die politische Reaktion schwieriger: Für ein grosses Krisenprogramm fehlt der Anlass – und für ein solches Programm fehlt ohnehin das Geld.

    Wachstum ohne Wachstum

    Die jüngsten Zahlen des Statistikamtes Insee zeichnen ein ernüchterndes Bild. Nach der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung schrumpfte das reale Bruttoinlandprodukt im ersten Quartal 2026 um 0,2 Prozent. Im zweiten Quartal stagnierte es. Damit beträgt der statistische Wachstumsüberhang für das Gesamtjahr gerade einmal 0,3 Prozent.

    Besonders aufschlussreich ist die Zusammensetzung dieser Stagnation. Der Konsum der privaten Haushalte erholte sich im zweiten Quartal zwar um 0,3 Prozent. Doch die Investitionen gingen erneut zurück. Die Bruttoanlageinvestitionen sanken um 0,3 Prozent, nachdem sie bereits im ersten Quartal um 0,8 Prozent gefallen waren. Das ist für die mittelfristigen Aussichten bedeutsamer als eine einzelne schwache BIP-Zahl. Wenn Unternehmen und Haushalte Investitionen verschieben, wird aus konjunktureller Unsicherheit allmählich strukturelle Schwäche.

    Die Banque de France hatte ihre Wachstumsprognose für 2026 bereits im Juni auf lediglich 0,5 Prozent reduziert. Die Regierung hält bislang an einer etwas günstigeren Erwartung von 0,7 Prozent fest. Beide Zahlen liegen weit entfernt von einer Dynamik, die ausreichen würde, Frankreichs fiskalische und soziale Probleme durch Wachstum zu entschärfen.

    Allerdings gibt es auch Gegenindikatoren. Das Geschäftsklima hat sich im Sommer etwas aufgehellt. Der entsprechende Insee-Index stieg im August auf 98 Punkte und näherte sich damit seinem langfristigen Durchschnitt. Das OFCE schätzte Anfang September das Wachstum im dritten Quartal in seinem Echtzeitmodell sogar auf rund 0,36 Prozent. Frankreich steht deshalb nicht zwangsläufig vor einer Rezession. Es steht vielmehr auf einer konjunkturellen Gratwanderung.

    Der Arbeitsmarkt verliert seinen Glanz

    Lange Zeit gehörte der Arbeitsmarkt zu den besseren Teilen der französischen Wirtschaftsbilanz. Diese Entwicklung beginnt sich umzukehren.

    Im zweiten Quartal stieg die Arbeitslosenquote auf 8,3 Prozent. Das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als drei Monate zuvor und 0,7 Punkte mehr als ein Jahr zuvor. Rund 2,7 Millionen Menschen waren nach der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation arbeitslos. Die Quote erreichte damit den höchsten Stand seit der Pandemie beziehungsweise – lässt man deren Sonderbedingungen ausser Betracht – seit 2019.

    Auch die Beschäftigungszahlen geben wenig Anlass zur Beruhigung. Die Zahl der abhängig Beschäftigten sank im zweiten Quartal um rund 23 500. Im privaten Sektor lag die Beschäftigung bereits das sechste Quartal hintereinander unter ihrem jeweiligen Vorjahresniveau.

    Noch ist das keine Beschäftigungskrise. Gegenüber Ende 2019 gibt es weiterhin deutlich mehr Arbeitsplätze. Doch für die öffentlichen Finanzen ist die Richtung entscheidend. Eine stagnierende Wirtschaft bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit bedeutet weniger Steuereinnahmen und Sozialbeiträge sowie höhere Sozialausgaben. Genau diese Kombination kann sich Frankreich derzeit besonders schlecht leisten.

    Die Inflation meldet sich zurück

    Auch an der Preisfront ist die Entwarnung vertagt. Nachdem die Inflation im Juni noch 1,8 Prozent betragen hatte, stieg sie im Juli auf 2,1 Prozent. Für August schätzte Insee die Teuerung vorläufig auf 2,4 Prozent.

    Treiber sind erneut vor allem die Energiepreise. Im Juli lagen sie 12,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Damit kehrt ein Mechanismus zurück, den Europa seit 2022 gut kennt: Energie verteuert nicht nur Strom, Treibstoff und Heizung unmittelbar, sondern wirkt mit Verzögerung auf Transport, Landwirtschaft und industrielle Produktion.

    Für Frankreich ist dies politisch besonders heikel. Die Kaufkraft pro Konsumeinheit sank bereits im zweiten Quartal um 0,6 Prozent. Eine erneute Beschleunigung der Inflation trifft damit auf Haushalte, deren finanzielle Lage sich schon zuvor verschlechtert hatte.

    Der Staat könnte versuchen gegenzusteuern. Doch anders als während der Energiekrise von 2022 und 2023 ist die fiskalische Ausgangslage heute erheblich unbequemer.

    Der gefährlichste Engpass liegt im Staatshaushalt

    Hier liegt der Kern der französischen Malaise. Frankreich könnte eine Phase schwachen Wachstums normalerweise mit einer expansiveren Fiskalpolitik abfedern. Doch die hohe Staatsverschuldung und das chronische Defizit haben diesen Spielraum weitgehend aufgezehrt.

    Die Regierung hatte für 2026 eine Verringerung des öffentlichen Defizits auf rund 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts vorgesehen. Schon im Sommer räumte das Wirtschaftsministerium ein, dass dieses Ziel wegen der schwächeren Konjunktur und der Energiekrise schwieriger zu erreichen sei. Zusätzliche Einsparungen wurden angekündigt.

    Damit gerät Paris in ein klassisches Dilemma. Spart der Staat stärker, schwächt er kurzfristig eine ohnehin fragile Nachfrage. Spart er nicht, verschlechtert sich die Glaubwürdigkeit der französischen Finanzpolitik weiter.

    Dieses Problem ist nicht neu. Frankreich hat über Jahrzehnte einen grossen Sozialstaat, hohe öffentliche Ausgaben und eine ausgeprägte Bereitschaft zur staatlichen Stabilisierung miteinander verbunden. Dieses Modell funktioniert vergleichsweise komfortabel, solange Wachstum, niedrige Zinsen und die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen europäischen Währung genügend finanziellen Spielraum schaffen. In einer Welt höherer Finanzierungskosten wird dieselbe Konstruktion erheblich anspruchsvoller.

    Die eigentliche Gefahr besteht deshalb weniger in einem einzelnen schwachen Quartal als in der Kombination von geringem Trendwachstum und dauerhaft hohen Staatsausgaben. Konjunkturelle Schwäche wird unter diesen Bedingungen rasch zu einem fiskalischen Problem.

    Dann kam der Sommer

    Als wären die klassischen konjunkturellen Schwierigkeiten nicht genug, hat der Sommer 2026 Frankreich mit aussergewöhnlicher Hitze und Trockenheit getroffen.

    Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums lag die landesweite Durchschnittstemperatur im Juli bei 24,9 Grad und damit über den historischen Extremwerten der Sommer 2003 und 1976. Rund 65 Prozent des Landes waren von aussergewöhnlicher Trockenheit betroffen. In 95 Départements galten zeitweise Einschränkungen beim Wasserverbrauch; 79 erreichten auf dem Höhepunkt des Sommers die höchste Krisenstufe.

    In zahlreichen Regionen wurden Ertragseinbussen von durchschnittlich rund 50 Prozent gemeldet. Auch die Futtervorräte vieler landwirtschaftlicher Betriebe brachen ein. Anfang September stellte die Regierung deshalb mehr als eine Milliarde Euro zur Stabilisierung der Landwirtschaft und zur Wiederaufnahme der Produktion bereit.

    Die gesamtwirtschaftlichen Folgen bleiben gegenüber der Grösse der französischen Volkswirtschaft begrenzt, sind aber keineswegs bedeutungslos. Das Finanzministerium geht vorläufig davon aus, dass Hitze und Dürre das Jahreswachstum um etwa 0,1 Prozentpunkte drücken könnten. In einem Jahr mit ohnehin kaum vorhandenem Wachstum ist ein Zehntelpunkt keine statistische Fussnote.

    Der Sommer 2026 macht zudem sichtbar, dass Klimarisiken zunehmend zu makroökonomischen Risiken werden. Landwirtschaft, Energieversorgung, Tourismus, Infrastruktur und Arbeitsproduktivität reagieren unmittelbar auf extreme Temperaturen. Was früher vor allem als umweltpolitische Frage behandelt wurde, gehört inzwischen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik.

    Europas Schwäche verstärkt Frankreichs Problem

    Frankreich kann zudem kaum auf einen kräftigen europäischen Aufschwung hoffen. Die französische Wirtschaft ist eng mit den übrigen EU-Staaten verflochten. Schwache Investitionen und geringe Nachfrage bei wichtigen Handelspartnern begrenzen daher auch die französischen Exportchancen.

    Hinzu kommen geopolitische Risiken und volatile Energiepreise. Frankreich besitzt dank seiner Kernenergie zwar eine andere Energiestruktur als Deutschland oder Italien. Gegen steigende Ölpreise und deren Auswirkungen auf Verkehr, Landwirtschaft, Chemie und Logistik schützt aber auch der französische Reaktorpark nicht.

    Die internationale Unsicherheit trifft damit auf eine Volkswirtschaft, deren interne Wachstumskräfte bereits schwach sind.

    Frankreichs «rentrée noire» ist deshalb weniger der Beginn einer dramatischen Rezession als ein Warnsignal. Noch gibt es genügend stabilisierende Faktoren: Die Unternehmen beurteilen ihre Lage inzwischen etwas besser, der Konsum ist nicht eingebrochen, und ein moderates Wachstum im dritten Quartal bleibt möglich.

    Doch die französische Wirtschaft hat ihre Sicherheitsmarge weitgehend verloren. Ein Wachstum von einem halben oder vielleicht sieben Zehntel Prozent reicht kaum aus, um gleichzeitig den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, die Kaufkraft zu stärken, die ökologische Transformation zu finanzieren und das Haushaltsdefizit deutlich zu senken.

    Genau darin liegt die politische Brisanz dieses Herbstes. Frankreich muss seine öffentlichen Finanzen konsolidieren, ohne die Konjunktur abzuwürgen; investieren, ohne die Verschuldung weiter ausufern zu lassen; und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Keine dieser Aufgaben ist neu. Neu ist, dass sie nun gleichzeitig dringlich werden.

    Die schwarze «rentrée» des Jahres 2026 könnte deshalb rückblickend weniger als Beginn einer Rezession erscheinen denn als Moment, in dem Frankreich erkennen musste, dass sich wirtschaftspolitische Zielkonflikte nicht unbegrenzt durch zusätzliche Staatsausgaben vertagen lassen.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreichs Haushalt 2027: Lecornus schwierigste Baustelle vor der Präsidentschaftswahl

    Frankreichs Haushalt 2027: Lecornus schwierigste Baustelle vor der Präsidentschaftswahl

    Der französische Staatshaushalt war in den vergangenen Jahren weit mehr als eine Sammlung von Zahlenkolonnen. Er entwickelte sich zum Gradmesser der politischen Handlungsfähigkeit eines Landes, dessen Institutionen zunehmend unter Druck geraten. Mit dem Budget für 2027 erreicht diese Entwicklung ihren vorläufigen Höhepunkt. Premierminister Sébastien Lecornu muss nicht nur ein milliardenschweres Defizit eindämmen und die Finanzmärkte beruhigen, sondern zugleich ein Parlament ohne stabile Mehrheiten durch eine der sensibelsten Debatten der Legislaturperiode führen. Es ist der letzte Haushalt vor der Präsidentschaftswahl – und damit zugleich ein politischer Lackmustest für das Ende der Macron-Ära. Finanzielle Realität lässt kaum Spielraum In Paris wird die politische Sommerpause traditionell genutzt, um den Etat des kommenden Jahres vorzubereiten. Doch selten waren die Vorzeichen so schwierig wie diesmal. Während Waldbrände, Hitzewellen und die Folgen des Klimawandels die öffentliche Aufm…

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  • Kommentar: Wenn der Wald brennt, darf die Politik keine Taschenlampe reichen

    Kommentar: Wenn der Wald brennt, darf die Politik keine Taschenlampe reichen

    Es gibt Momente, in denen der Staat zeigen muss, dass er mehr ist als eine Verwaltungsmaschine. Dass er Schutz bietet. Dass Solidarität kein Wahlkampfslogan, sondern ein Verfassungsversprechen ist. Die verheerenden Waldbrände in der Gironde sind ein solcher Moment. Tausende Hektar Wald vernichtet. Existenzen verkohlt. Familien, Unternehmen, Gemeinden – sie alle kämpfen gegen die Asche dessen, was gestern noch ihre Zukunft war. Und was tut die Regierung? Drei Monate Erleichterung bei den Sozialabgaben. Ein paar steuerliche Vergünstigungen. Ein Hilfspaket, dessen Millionenbetrag auf Pressekonferenzen imposant klingt, aber in der Realität vieler Betroffener verdampft wie ein Wassertropfen auf glühender Erde. Man möchte fast applaudieren. Nicht aus Begeisterung, sondern aus schierer Fassungslosigkeit. Die Regierung präsentiert ihre Maßnahmen mit jener routinierten Ernsthaftigkeit, mit der Politiker gerne das Außergewöhnliche verwalten. Man spricht von Verantwortung, von Solidarität, von Wi…

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  • Frankreichs Kraftstoffhilfe erreicht Millionen – doch viele Berechtigte verzichten auf staatliche Unterstützung

    Frankreichs Kraftstoffhilfe erreicht Millionen – doch viele Berechtigte verzichten auf staatliche Unterstützung

    Steigende Energiepreise gehören seit mehreren Jahren zu den größten wirtschaftlichen Belastungen für private Haushalte und Unternehmen in Europa. Besonders in Frankreich, wo das Auto in vielen ländlichen Regionen unverzichtbar ist, wirken sich höhere Kraftstoffkosten unmittelbar auf den Alltag der Bevölkerung aus. Vor diesem Hintergrund hat die französische Regierung umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen aufgelegt. Nach Angaben der Regierung haben inzwischen mehr als eine Million Menschen von der staatlichen Kraftstoffhilfe profitiert. Gleichzeitig zeigt sich jedoch ein bemerkenswertes Problem: Rund zwei Millionen weitere Anspruchsberechtigte haben die Unterstützung bislang nicht beantragt. Zwischen sozialer Entlastung und wirtschaftlichem Druck Regierungssprecherin Maud Bregeon erklärte, dass inzwischen mehr als eine Million Französinnen und Franzosen die staatliche Kraftstoffhilfe erhalten hätten. Die Zahlen verdeutlichen zwar, dass das Hilfsprogramm eine erhebliche Reichweite besitzt…

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  • Macrons politisches Vermächtnis: Ein Dossier soll die Bilanz zweier Amtszeiten sichern

    Macrons politisches Vermächtnis: Ein Dossier soll die Bilanz zweier Amtszeiten sichern

    Weniger als ein Jahr vor dem Ende der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron beginnt in Frankreich bereits die Auseinandersetzung um sein politisches Erbe. Während sich die politische Debatte zunehmend auf die Präsidentschaftswahl 2027 richtet, bemühen sich ehemalige Weggefährten des Staatspräsidenten darum, die vergangenen zehn Jahre in einem möglichst geschlossenen politischen Narrativ zu verankern. Ein eigens verfasstes Dossier mit dem Titel La France de Macron soll die Reformen der vergangenen beiden Amtszeiten dokumentieren, einordnen und gegen Kritik verteidigen. Die Initiative verdeutlicht, dass der Kampf um die historische Bewertung der Macron-Jahre längst begonnen hat. Denn obwohl Emmanuel Macron nach der Verfassung nicht erneut kandidieren kann, dürfte sein politisches Erbe die französische Innenpolitik noch über Jahre prägen. Ein politisches Vermächtnis außerhalb des Élysée Das Dossier wurde nicht offiziell vom Élysée-Palast herausgegeben. Vielmehr stammt es von mehreren ehema…

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