Schlagwort: Wirtschaftspolitik

  • Frankreich führt eine «Krawallabgabe» ein – und die Versicherten könnten dafür bezahlen

    Frankreich führt eine «Krawallabgabe» ein – und die Versicherten könnten dafür bezahlen

    Frankreich will die finanziellen Folgen gewaltsamer Ausschreitungen künftig auf eine breitere Grundlage stellen. Ab Januar 2027 soll ein neuer Solidaritätsbeitrag von 0,8 Prozent auf bestimmte Versicherungsprämien einen Fonds zur Entschädigung von Unruheschäden finanzieren. Die sogenannte «taxe émeutes» könnte damit Auto-, Wohnungs- und Gewerbeversicherungen verteuern. Hinter der Reform steht eine grundsätzliche Frage: Wer soll für die wirtschaftlichen Folgen gesellschaftlicher Gewalt aufkommen? Ein neuer Fonds gegen die Folgen von Unruhen Die rechtliche Grundlage wurde bereits mit dem französischen Haushaltsgesetz vom 19. Februar 2026 geschaffen. Artikel 171 sieht einen Mechanismus vor, der Versicherungsunternehmen bei besonders hohen Schäden durch gewaltsame Unruhen entlasten soll. Der geplante Beitragssatz von 0,8 Prozent ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen befinden sich im Verfahren. Gesetzlich zulässig wäre ein Satz von bis z…

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  • Frankreichs Schuldenkrise: Wenn drei Buchstaben über Milliarden entscheiden

    Frankreichs Schuldenkrise: Wenn drei Buchstaben über Milliarden entscheiden

    Die Ratingagentur Moody’s überprüft an diesem Freitag die Kreditwürdigkeit Frankreichs. Eine weitere Herabstufung gilt unter Ökonomen als möglich. Doch die eigentliche Gefahr für die zweitgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone liegt nicht im Urteil privater Finanzprüfer. Sie liegt in einer Staatsverschuldung, die immer teurer wird, und in einem politischen System, das sich mit tragfähigen Antworten schwertut.

    Editorial | 23. Oktober 2026 – vor der angekündigten Moody’s-Entscheidung

    Es ist eine bemerkenswerte Verschiebung der Machtverhältnisse: Eine private amerikanische Ratingagentur entscheidet über die Bonität eines souveränen europäischen Staates, und die internationalen Finanzmärkte warten auf ihr Urteil. Frankreich, Gründungsmitglied der Europäischen Union, Atommacht und ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats, muss sich an diesem Freitag erneut von Moody’s bewerten lassen.

    Die Agentur könnte die französische Kreditwürdigkeit um eine Stufe herabsetzen. Das wäre weder eine Staatspleite noch der Beginn einer unausweichlichen Finanzkrise. Dennoch hätte eine solche Entscheidung erhebliches symbolisches Gewicht. Sie würde bestätigen, was die Anleihemärkte seit Monaten signalisieren: Das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der französischen Staatsfinanzen schwindet.

    Dabei stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie viel wirtschaftliche und politische Macht besitzen Ratingagenturen tatsächlich? Und wo endet ihre Funktion als unabhängige Risikoprüfer, wo beginnt ihr Einfluss auf demokratische Entscheidungen?

    Frankreich verliert seinen finanziellen Vertrauensvorschuss

    Die Zahlen illustrieren die Dimension des Problems. Nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee belief sich die öffentliche Verschuldung Ende Juni 2026 auf 3595,5 Milliarden Euro. Das entspricht 119 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

    Noch 2007 hatte die Schuldenquote bei rund 65 Prozent gelegen. Innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten hat sich die relative Verschuldung damit nahezu verdoppelt. Die Finanzkrise von 2008, die Pandemie und verschiedene wirtschaftspolitische Stützungsmassnahmen erklären einen Teil dieser Entwicklung. Sie erklären jedoch nicht vollständig, weshalb Frankreich auch ausserhalb akuter Krisen Mühe bekundet, seine öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.

    Entscheidend ist die Verbindung von strukturellen Defiziten und politischer Fragmentierung. Ohne verlässliche parlamentarische Mehrheiten wird jede Haushaltskonsolidierung zum politischen Kraftakt. Ausgabenkürzungen stossen auf gesellschaftlichen Widerstand, Steuererhöhungen belasten Wirtschaft und Kaufkraft. Gleichzeitig konkurrieren Verteidigung, Gesundheitswesen, Rentensystem und Infrastruktur um begrenzte finanzielle Mittel.

    Die Ratingagenturen bewerten deshalb nicht bloss die Höhe der Schulden. Sie untersuchen auch, ob ein Staat wirtschaftlich und politisch in der Lage ist, seine Verpflichtungen langfristig zu erfüllen.

    Die Ausgangslage vor der Moody’s-Entscheidung zeigt die unterschiedliche Einschätzung der drei grossen Agenturen:

    RatingagenturBonitätAusblick
    Moody’sAa3Negativ
    Standard & Poor’sA+Stabil
    FitchA+Stabil

    Eine Herabstufung von Aa3 auf A1 würde Moody’s im Wesentlichen auf das Bewertungsniveau der beiden Konkurrenten bringen. Französische Staatsanleihen blieben damit weiterhin im sogenannten Investment-Grade-Bereich, also in jener Kategorie, die grundsätzlich als für institutionelle Anleger geeignet gilt.

    Die Herabstufung wäre somit kein Beweis für eine unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit. Sie wäre Ausdruck einer schlechteren Einschätzung des längerfristigen Kreditrisikos.

    Die Finanzmärkte haben ihr Urteil bereits gefällt

    Weitaus aufschlussreicher als die erwartete Ratingentscheidung ist die Entwicklung der französischen Staatsanleiherenditen.

    Am Donnerstag, dem 22. Oktober, erreichte die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen zeitweise rund 5,14 Prozent – den höchsten Stand seit 2002. Gleichzeitig weitete sich der Renditeabstand gegenüber vergleichbaren deutschen Bundesanleihen auf 177,7 Basispunkte aus. Eine solche Differenz war zuletzt während der europäischen Staatsschuldenkrise 2011 zu beobachten.

    Dieser Risikoaufschlag ist von besonderer Bedeutung. Deutschland dient innerhalb der Euro-Zone traditionell als Referenz für vergleichsweise sichere Staatsanleihen. Je stärker sich Frankreichs Finanzierungskosten davon entfernen, desto deutlicher wird die unterschiedliche Risikowahrnehmung der Investoren.

    Allerdings wäre es verkürzt, den Renditeanstieg ausschliesslich auf Frankreichs Haushaltsprobleme zurückzuführen. Auch höhere Energiepreise, Inflationsrisiken und die Erwartungen an die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank treiben die Zinsen. Gerade deshalb ist der Abstand zu deutschen Anleihen ein wichtiger zusätzlicher Indikator.

    Das zeigt zugleich die Grenzen der Ratingagenturen: Sie bestimmen die Zinsen nicht. Diese entstehen durch Angebot und Nachfrage an den Kapitalmärkten.

    Wenn Moody’s die französische Bonität tatsächlich herabsetzt, könnte die unmittelbare Marktreaktion deshalb begrenzt bleiben. Die Investoren haben eine solche Entscheidung teilweise bereits eingepreist. Stärker ins Gewicht fiele eine überraschend deutliche Herabstufung oder ein Ausblick, der weitere Verschlechterungen erwarten liesse.

    Wie private Agenturen zu globalen Machtfaktoren wurden

    Die drei grossen Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch gehören zu den einflussreichsten Informationsvermittlern des internationalen Finanzsystems.

    Ihre Bewertungen reduzieren komplexe wirtschaftliche und politische Risiken auf eine standardisierte Skala. Diese Vereinfachung ist zugleich ihre Stärke und ihre Schwäche.

    Für institutionelle Investoren sind Ratings nützlich. Pensionskassen, Versicherungen und Fonds verwalten enorme Vermögensbestände und müssen die Kreditqualität unterschiedlichster Schuldner beurteilen. Eine international verständliche Bonitätseinstufung erleichtert diesen Vergleich.

    Die eigentliche Macht der Agenturen entsteht jedoch dadurch, dass ihre Bewertungen in Anlagevorschriften, Risikomodelle und interne Kontrollsysteme einfliessen.

    Sinkt ein Schuldner unter eine bestimmte Bonitätsschwelle, können institutionelle Investoren gezwungen sein, ihre Bestände zu reduzieren. Solche Verkäufe erhöhen unter Umständen den Druck auf die Anleihekurse und verteuern neue Kredite.

    Damit entsteht die Gefahr einer sich selbst verstärkenden Entwicklung: Eine schlechtere Bewertung führt zu höheren Finanzierungskosten, die wiederum die finanzielle Lage des Schuldners verschlechtern.

    Allerdings darf dieser Mechanismus nicht verallgemeinert werden. Europäische Vorschriften verlangen von Finanzinstituten eine eigenständige Risikobeurteilung. Eine ausschliesslich mechanische Abhängigkeit von Ratings soll gerade verhindert werden.

    Für Frankreich ist ausserdem entscheidend, dass eine mögliche Herabstufung auf A1 keine grundlegende Bonitätsschwelle unterschreiten würde.

    Die schleichende Verteuerung des französischen Staates

    Die Folgen steigender Zinsen zeigen sich nicht sofort, sondern über Jahre hinweg.

    Für 2027 plant die französische Schuldenagentur Agence France Trésor die Ausgabe mittel- und langfristiger Staatsanleihen im Umfang von 340 Milliarden Euro, abzüglich Rückkäufen. Ein erheblicher Teil dieser Emissionen dient der Refinanzierung bestehender Schulden.

    Bereits im Haushaltsentwurf für 2027 werden Zinsausgaben von 72,9 Milliarden Euro veranschlagt. Damit entwickelt sich der Schuldendienst zunehmend zu einem eigenständigen Belastungsfaktor der Staatsfinanzen.

    Eine einfache Rechnung verdeutlicht die Grössenordnung: Steigt der Zinssatz für 100 Milliarden Euro neu aufgenommener Schulden um einen Prozentpunkt, entstehen jährlich zusätzliche Zinskosten von einer Milliarde Euro.

    Auf den gesamten Schuldenbestand lässt sich diese Rechnung allerdings nicht unmittelbar übertragen. Bestehende festverzinsliche Anleihen behalten ihre vereinbarten Zinszahlungen. Höhere Marktzinsen wirken sich erst bei Neuemissionen und Refinanzierungen vollständig aus.

    Gerade darin liegt jedoch das längerfristige Risiko. Bleiben die Renditen über mehrere Jahre hoch, wächst die Zinslast schrittweise. Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Verteidigung oder Infrastruktur werden schwieriger zu finanzieren. Der Staat gerät in einen Zielkonflikt zwischen notwendigen Investitionen und der Stabilisierung seiner Verschuldung.

    Der Internationale Währungsfonds betrachtet den bisherigen Zinsanstieg zwar noch als beherrschbar. Er warnt jedoch davor, dass dauerhaft hohe Finanzierungskosten den Konsolidierungsdruck deutlich verstärken könnten.

    Die demokratische Grenze der Finanzmacht

    Die Ratingagenturen besitzen zweifellos beträchtlichen Einfluss. Doch ihre Autorität ist weder uneingeschränkt noch unproblematisch.

    Die Finanzkrise von 2008 zeigte, dass auch renommierte Agenturen gravierende Fehleinschätzungen vornehmen können. Besonders die Bewertungen komplexer strukturierter Finanzprodukte erwiesen sich vielfach als unzureichend.

    Hinzu kommt ein grundlegender Interessenkonflikt: Häufig bezahlt der Emittent einer Anleihe selbst für deren Bewertung. Dieses Geschäftsmodell wirft Fragen nach der tatsächlichen Unabhängigkeit der Agenturen auf.

    Die Europäische Union hat deshalb ihre Regulierung verschärft. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA überwacht Ratingagenturen direkt, kontrolliert ihre Verfahren und kann bei Verstössen Sanktionen verhängen.

    Die entscheidende Frage reicht jedoch über die Finanzmarktregulierung hinaus.

    Wenn eine Ratingagentur die Kreditwürdigkeit eines Staates wegen politischer Instabilität herabsetzt, bewertet sie indirekt auch dessen Regierungsfähigkeit. Moody’s hat Anfang Oktober ausdrücklich auf die parlamentarische Fragmentierung Frankreichs und die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Haushalts 2027 hingewiesen.

    Damit berühren finanzwirtschaftliche Bewertungen den Kern demokratischer Politik.

    Es ist legitim, wenn Investoren wissen wollen, ob ein Staat seine Schulden bedienen kann. Ebenso legitim ist es, wenn Ratingagenturen auf fiskalische Risiken aufmerksam machen. Daraus erwächst jedoch kein Mandat, über Rentenreformen, Sozialleistungen, Steuerpolitik oder staatliche Investitionsprioritäten zu entscheiden.

    Diese Entscheidungen bleiben Sache der demokratisch legitimierten Institutionen.

    Umgekehrt kann sich eine Regierung nicht auf ihre demokratische Legitimation berufen, um wirtschaftliche Realitäten dauerhaft zu ignorieren. Wer regelmässig mehr ausgibt, als er einnimmt, und die Differenz auf internationalen Kapitalmärkten finanziert, macht sich zwangsläufig von deren Vertrauen abhängig.

    Frankreich steht damit vor einem Problem, das weit über die nächste Ratingentscheidung hinausgeht. Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Er benötigt eine glaubwürdige mittelfristige Finanzstrategie, die wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und zugleich die Schuldendynamik begrenzt.

    Eine solche Strategie lässt sich weder von Moody’s verordnen noch durch eine bessere Bonitätsnote ersetzen.

    Die französische Erfahrung erinnert an eine grundlegende Wahrheit staatlicher Finanzpolitik: Politische Souveränität und wirtschaftliche Glaubwürdigkeit sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander.

    Ein Staat verliert seine Souveränität nicht dadurch, dass private Agenturen seine Kreditwürdigkeit beurteilen. Er schränkt seinen finanziellen Handlungsspielraum aber ein, wenn er dauerhaft auf immer teurere Kredite angewiesen ist.

    Ob Moody’s Frankreich an diesem Freitag herabstuft oder nicht, ändert an dieser Ausgangslage wenig. Das eigentliche Urteil über die französischen Staatsfinanzen wird nicht an einem einzigen Abend gefällt. Es entsteht täglich an den Anleihemärkten – und langfristig durch die politischen Entscheidungen in Paris.

    Christine Macha

  • Frankreich vor einem neuen Herbst der Proteste: Die Gelbwesten setzen auf einen langen Atem

    Frankreich vor einem neuen Herbst der Proteste: Die Gelbwesten setzen auf einen langen Atem

    Nach den Demonstrationen vom 17. Oktober steht Frankreich vor einer neuen Phase sozialer Spannungen. Gelbwesten, Studentenorganisationen und Gewerkschaften wollen den Protest bis in den November fortsetzen. Während für den 24. und 31. Oktober weitere Demonstrationen angekündigt sind, soll am 5. November ein landesweiter Streik folgen. Ob daraus eine dauerhafte Protestbewegung entsteht, hängt allerdings weniger von der Zahl der Aufrufe als von der tatsächlichen Mobilisierungskraft ab. Frankreich erlebt erneut eine Phase gesellschaftlicher Unruhe. Nach den Protesten vom 17. Oktober 2026 versuchen unterschiedliche Organisationen, die Unzufriedenheit mit der politischen und sozialen Lage in eine längerfristige Bewegung zu überführen. Dabei treffen verschiedene Interessen, politische Traditionen und Aktionsformen aufeinander. Die Gelbwesten setzen auf Demonstrationen und dezentrale Protestaktionen, Studentenorganisationen auf die Mobilisierung der jungen Generation und Gewerkschaften auf Ar…

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  • Paris nach der Gewaltnacht: Verwüstete Geschäfte fordern schnelle Hilfe

    Paris nach der Gewaltnacht: Verwüstete Geschäfte fordern schnelle Hilfe

    Zerschlagene Schaufenster, geplünderte Geschäfte und erhebliche wirtschaftliche Schäden: Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom 17. Oktober steht Paris vor den Folgen einer Protestbewegung, die teilweise in Zerstörung und Plünderungen umgeschlagen ist. Der Pariser Händlerverband Facap fordert rasche finanzielle Unterstützung durch den Staat. Die Regierung verspricht Hilfe, lässt jedoch entscheidende Fragen zur Finanzierung und Umsetzung offen. Für zahlreiche kleine Unternehmen könnte die Geschwindigkeit der staatlichen Reaktion über ihre wirtschaftliche Zukunft entscheiden.

    Paris, 18. Oktober 2026 – Stand: 10 Uhr

    Am Sonntagmorgen bietet sich in mehreren Pariser Stadtvierteln ein Bild der Verwüstung. Zerbrochene Schaufenster, aufgebrochene Ladeneingänge, ausgebrannte Fahrzeuge und Glasscherben auf den Strassen zeugen von den Ausschreitungen des Vortages. Besonders betroffen sind die Umgebung der Place de la République, der Boulevard de Sébastopol, das Madeleine-Viertel und die Geschäftsstrassen rund um den Faubourg Saint-Honoré.

    Während die städtischen Reinigungskräfte mit der Beseitigung der Schäden beginnen, versuchen Geschäftsinhaber, sich einen Überblick über ihre Verluste zu verschaffen. Für sie geht es nicht allein um zerstörte Einrichtungen oder gestohlene Waren. Vielmehr stellt sich die Frage, wie sie ihre Unternehmen unter den gegebenen Umständen weiterführen können.

    Thierry Véron, Präsident der Fédération des associations de commerçants et artisans parisiens (Facap), bezeichnet die Lage als dramatisch. Der Verband verlangt von der französischen Regierung unverzügliche finanzielle Unterstützung sowie vereinfachte Verfahren bei der Schadensregulierung.

    Die Forderung richtet sich an einen Staat, der zwar seine Hilfsbereitschaft bekundet, bislang aber weder konkrete Beträge noch verbindliche Auszahlungstermine genannt hat.

    Hunderte Festnahmen und ein noch unbekanntes Schadensausmass

    Nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur wurden bis Sonntagmorgen um acht Uhr allein in der Hauptstadt 855 Personen festgenommen. Die Behörden arbeiten weiterhin daran, das Ausmass der Sachbeschädigungen und Plünderungen zu erfassen.

    Eine verlässliche Gesamtzahl der betroffenen Geschäfte liegt ebenso wenig vor wie eine abschliessende Schätzung des wirtschaftlichen Schadens.

    Einzelne Berichte lassen allerdings erkennen, welche Dimensionen die Verluste für betroffene Unternehmer erreichen können.

    Am Boulevard Magenta beziffert der Händler Jahirul Azam seinen Schaden auf mindestens 140 000 Euro. Aus seinem Geschäft seien Mobiltelefone, Computer und Bargeld entwendet worden. Dabei handelt es sich um seine persönliche Schätzung, nicht um eine durch Versicherungen bestätigte Schadenssumme.

    Der Fall verdeutlicht ein grundlegendes Problem: Für kleinere Unternehmen können bereits einzelne Gewaltereignisse existenzbedrohende Folgen haben.

    Anders als grosse Handelsketten verfügen unabhängige Einzelhändler häufig nicht über ausreichende finanzielle Reserven, um umfangreiche Reparaturen, Warenverluste und längere Betriebsunterbrechungen gleichzeitig aufzufangen.

    Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftlichen Folgen nicht auf die unmittelbar sichtbaren Schäden beschränken.

    Ein Geschäft, dessen Schaufenster zerstört oder dessen Warenlager geplündert wurde, verliert unter Umständen für Tage oder Wochen seine Einnahmen. Mieten, Personalkosten, Versicherungsbeiträge und laufende Kreditverpflichtungen müssen dennoch bezahlt werden.

    Entscheidend ist deshalb nicht nur, ob ein Schaden grundsätzlich versichert ist, sondern auch, wann die betroffenen Unternehmen tatsächlich über finanzielle Mittel verfügen können.

    Der Einzelhandel war bereits vor den Ausschreitungen unter Druck

    Die Ereignisse treffen auf eine wirtschaftliche Situation, die viele französische Innenstadthändler schon seit längerem belastet.

    Steigende Betriebskosten, hohe Gewerbemieten, veränderte Konsumgewohnheiten und die Konkurrenz des Onlinehandels haben die wirtschaftlichen Spielräume zahlreicher unabhängiger Geschäfte eingeschränkt.

    Bereits am 12. Oktober, fünf Tage vor den Ausschreitungen, hatte Lionel Saugues, Präsident der Fédération française des associations de commerçants, in einem Schreiben an den französischen Premierminister auf die zunehmenden Schwierigkeiten des Einzelhandels hingewiesen.

    Die nationale Organisation ist vom Pariser Verband Facap zu unterscheiden, vertritt jedoch vergleichbare wirtschaftliche Interessen.

    In ihrem Schreiben verwies sie insbesondere auf die Folgen wiederholter Sachbeschädigungen, zeitweiliger Geschäftsschliessungen und rückläufiger Besucherzahlen in den Innenstädten.

    Gefordert wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden, Kommunen, Sicherheitskräften und Handelsverbänden. Zugleich sollten unkomplizierte Mechanismen zur finanziellen Unterstützung und Entschädigung vorbereitet werden.

    Dass diese Warnung bereits vor dem 17. Oktober erfolgte, ist politisch bemerkenswert. Sie zeigt, dass die Verwundbarkeit des Einzelhandels und die möglichen Folgen gewaltsamer Proteste den zuständigen Stellen bekannt waren.

    Daraus lässt sich allerdings nicht ohne Weiteres ableiten, dass die Behörden untätig geblieben seien. Die tatsächliche Wirksamkeit präventiver Massnahmen müsste gesondert untersucht werden.

    Die Regierung verspricht Hilfe – konkrete Zusagen fehlen

    Die französische Regierung hat inzwischen Unterstützung signalisiert.

    Der für den Handel zuständige Minister Serge Papin erklärte, das Wirtschafts- und Finanzministerium in Bercy sei mobilisiert, um den betroffenen Unternehmen zu helfen.

    Premierminister Sébastien Lecornu warnte seinerseits vor erheblichen finanziellen Schäden auf nationaler Ebene.

    Doch zwischen politischen Solidaritätsbekundungen und tatsächlich verfügbaren Hilfsgeldern besteht ein wesentlicher Unterschied.

    Bis Sonntagvormittag war aus den vorliegenden öffentlichen Erklärungen nicht ersichtlich, welche finanziellen Mittel bereitgestellt werden sollen, welche Unternehmen anspruchsberechtigt wären und wann erste Zahlungen erfolgen könnten.

    Für die betroffenen Händler sind insbesondere drei Fragen entscheidend: Welche Schäden übernehmen die Versicherungen? Welche Verluste könnte der Staat zusätzlich ausgleichen? Und wie lässt sich verhindern, dass Unternehmen während langwieriger Prüfungsverfahren zahlungsunfähig werden?

    Dabei sind verschiedene Formen der Unterstützung denkbar.

    Direkte Zuschüsse könnten die dringendsten Reparaturen finanzieren. Staatlich unterstützte Überbrückungskredite würden kurzfristige Liquiditätsengpässe abfedern. Auch Steuerstundungen oder die zeitweilige Verschiebung bestimmter Sozialabgaben könnten den finanziellen Druck verringern.

    Solche Instrumente wären allerdings politisch und haushaltsrechtlich zu konkretisieren. Ihre mögliche Anwendung bedeutet nicht, dass die Regierung sie bereits beschlossen hätte.

    Zudem ist die Rolle der Versicherungen zu berücksichtigen. Ob Schäden durch Plünderungen, Vandalismus oder Betriebsunterbrechungen gedeckt sind, hängt von den jeweiligen Vertragsbedingungen ab.

    Eine staatliche Unterstützung müsste deshalb so ausgestaltet werden, dass bestehende Versicherungsleistungen berücksichtigt werden, ohne die rasche Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit unnötig zu verzögern.

    Paris organisiert die Rückkehr zur Normalität

    Auch die Pariser Stadtverwaltung hat auf die Ereignisse reagiert.

    Bürgermeister Emmanuel Grégoire verurteilte die Plünderungen und Zerstörungen in einer Erklärung vom Samstagabend mit Nachdruck. Die Gewalt habe Menschen gefährdet, Geschäfte beschädigt und öffentliche Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen.

    Bereits am Samstagmorgen war eine kommunale Krisenzelle eingerichtet worden. Am Abend folgte eine ausserordentliche Sitzung mit den Bürgermeistern der einzelnen Stadtbezirke, um Schäden und dringende Bedürfnisse zu erfassen.

    Zusätzliche Reinigungskräfte sollen die betroffenen Strassen räumen, Trümmer beseitigen und beschädigte öffentliche Bereiche sichern.

    Diese Massnahmen sind notwendig, können die wirtschaftlichen Probleme der betroffenen Unternehmen jedoch nur teilweise lösen.

    Die Stadtverwaltung hat ihre Solidarität mit Geschäftsinhabern und Beschäftigten erklärt. Eine konkret bezifferte kommunale Finanzhilfe wurde in der bisherigen Mitteilung allerdings nicht angekündigt.

    Die Zuständigkeiten sind dabei unterschiedlich verteilt: Während die Kommune vor allem für die Wiederherstellung des öffentlichen Raums verantwortlich ist, liegen Fragen staatlicher Wirtschaftshilfen und steuerlicher Erleichterungen überwiegend bei der Zentralregierung.

    Zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlicher Sicherheit

    Die Ausschreitungen werfen zugleich eine grundsätzliche politische Frage auf: Wie kann der französische Staat das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Protest gewährleisten und gleichzeitig Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen wirksam schützen?

    Die Demonstrationen vom 17. Oktober richteten sich insbesondere gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen.

    Nach Regierungsangaben beteiligten sich landesweit rund 550 000 Menschen, während die Organisatoren von etwa 800 000 Teilnehmern sprachen. Die überwiegende Mehrheit demonstrierte friedlich.

    Die Gewalt einzelner Gruppen darf deshalb nicht mit der gesamten Protestbewegung gleichgesetzt werden.

    Diese Unterscheidung betont auch die Pariser Stadtverwaltung. Sie verurteilt die Zerstörungen, bekräftigt jedoch ausdrücklich die Bedeutung der Demonstrationsfreiheit.

    Historisch erinnert die Situation an die Gelbwestenbewegung, die Frankreich ab Ende 2018 über Monate beschäftigte. Damals wurden insbesondere in Paris wiederholt Geschäfte beschädigt, Verkehrswege blockiert und zentrale Einkaufsstrassen zeitweise geschlossen.

    Der Vergleich zeigt, wie rasch gesellschaftliche Konflikte zusätzliche wirtschaftliche Belastungen erzeugen können, wenn Proteste in gewaltsame Auseinandersetzungen übergehen.

    Allerdings unterscheiden sich die politischen Ausgangsbedingungen und die Zusammensetzung der Protestbewegungen. Eine unmittelbare Gleichsetzung wäre deshalb verkürzt.

    Für die französische Regierung entsteht dennoch ein doppelter Handlungsdruck. Einerseits muss sie auf die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Proteste reagieren. Andererseits muss sie glaubhaft gewährleisten, dass friedliche Demonstrationen nicht regelmässig mit erheblichen Schäden für unbeteiligte Dritte verbunden sind.

    Gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 erhält diese Frage zusätzliche politische Bedeutung.

    Die unmittelbare Bewährungsprobe findet jedoch nicht in den politischen Debatten statt, sondern in den beschädigten Einkaufsstrassen der Hauptstadt.

    Für die Händler zählt nun, ob staatliche Zusagen rechtzeitig in praktische Unterstützung umgesetzt werden. Ein zerstörtes Schaufenster lässt sich ersetzen. Schwieriger wird es, wenn ein Unternehmen seine Kundschaft verliert, Rechnungen nicht mehr bezahlen kann oder Beschäftigte entlassen muss.

    Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Regierung über allgemeine Solidaritätsbekundungen hinaus ein wirksames Hilfsprogramm vorlegt. Entscheidend werden transparente Anspruchsvoraussetzungen, einfache Antragsverfahren und eine rasche Bereitstellung finanzieller Mittel sein.

    Die wirtschaftlichen Folgen der Gewaltnacht werden sich letztlich nicht allein an der Höhe der Sachschäden messen lassen. Ebenso wichtig ist, wie viele Geschäfte wieder öffnen können und wie schnell das Vertrauen in die Sicherheit des öffentlichen Raums zurückkehrt.

    Für Paris steht damit mehr auf dem Spiel als die Reparatur beschädigter Fassaden. Es geht um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit seiner Stadtviertel und um die Fähigkeit des Staates, gesellschaftliche Konflikte zu bewältigen, ohne dass unbeteiligte Unternehmen dauerhaft deren Kosten tragen müssen.

    Daniel Ivers

  • Wenn niemand Frankreich mehr Geld leiht, gerät nicht nur der Staat in Not – sondern auch die Demokratie

    Wenn niemand Frankreich mehr Geld leiht, gerät nicht nur der Staat in Not – sondern auch die Demokratie

    Kommentar

    Frankreich lebt seit Jahrzehnten auf Pump. Nun steigen die Zinsen, die Schulden wachsen, und die Politik verliert ihre Handlungsfreiheit. Was geschieht, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen verlieren? Dann entscheidet womöglich nicht mehr das Parlament über die Zukunft des Landes, sondern der Preis des Geldes.

    Es gibt eine Frage, die in Frankreich niemand gerne stellt, weil die Antwort so unangenehm ist: Was geschieht, wenn niemand dem Staat mehr Geld leihen will? Wenn die Gläubiger sagen: Es reicht. Wenn das Vertrauen versiegt, auf dem die öffentlichen Finanzen beruhen wie ein Haus auf seinem Fundament?

    Dann wird aus einer Schuldenkrise eine Staatskrise. Und aus einer Staatskrise kann eine Demokratiekrise werden.

    Die Republik lebt von geliehenem Geld

    Frankreich sitzt auf einem Schuldenberg von 3595 Milliarden Euro. Das sind 119 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Eine Zahl von solcher Größe, dass sie ihre Bedeutung beinahe verliert. Aber die Folgen sind sehr konkret.

    2027 sollen die Zinszahlungen auf 91 Milliarden Euro steigen. 91 Milliarden, die nicht für Schulen, Krankenhäuser, Justiz, Polizei oder die ökologische Modernisierung zur Verfügung stehen. Geld, das der Staat ausgeben muss, bevor er überhaupt beginnt, Politik zu gestalten.

    Noch findet Frankreich Käufer für seine Staatsanleihen. Doch die verlangen immer höhere Zinsen. Am 15. Oktober lag die Rendite zehnjähriger französischer Anleihen bei 4,74 Prozent. Die Finanzmärkte schicken damit eine Botschaft, die kein Präsident ignorieren kann: Vertrauen ist nicht unbegrenzt verfügbar.

    Wenn das Geld regiert

    Was aber, wenn dieses Vertrauen endgültig zerbricht?

    Dann müsste Frankreich drastisch sparen, Steuern erhöhen oder internationale Hilfe suchen. Wahrscheinlich alles zugleich. Die Europäische Zentralbank könnte eingreifen, doch sie ist kein Geldautomat, an dem Regierungen ihre politischen Versäumnisse kostenlos beheben können.

    Die Folgen träfen zuerst diejenigen, die sich am wenigsten schützen können: Rentner, Arbeitnehmer, Familien, Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

    Das ist die eigentliche politische Sprengkraft der Verschuldung. Nicht die Milliarden auf dem Papier bedrohen unmittelbar die Demokratie. Gefährlich wird es, wenn demokratisch gewählte Parlamente zwar noch abstimmen dürfen, aber kaum noch etwas zu entscheiden haben.

    Wenn Haushaltsentscheidungen nicht mehr nach gesellschaftlichen Bedürfnissen getroffen werden, sondern nach der Frage, was die Anleihemärkte akzeptieren, verschiebt sich die Macht. Weg von den Bürgern. Hin zu den Gläubigern.

    Sparen allein rettet keinen Staat

    Natürlich muss Frankreich seine Finanzen ordnen. Wer dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt, gefährdet die Zukunft. Aber wer glaubt, ein Land lasse sich durch Kürzungen gesundschrumpfen, verwechselt einen Staat mit einer überschuldeten Firma.

    Ein Staat ist kein Unternehmen. Seine Schulen sind keine unrentablen Filialen. Seine Krankenhäuser keine verzichtbaren Kostenstellen. Und seine Bürger sind keine Bilanzpositionen.

    Frankreich braucht deshalb nicht bloß einen Sparplan, sondern einen politischen Gesellschaftsvertrag: Wer trägt welche Last? Welche Privilegien werden abgeschafft? Welche Investitionen bleiben unverzichtbar? Und weshalb sollen Menschen Opfer bringen, wenn sie den Eindruck haben, dass die Mächtigen von diesen Opfern ausgenommen bleiben?

    Die Finanzkrise Griechenlands hat gezeigt, wie schnell wirtschaftliche Abhängigkeit politische Selbstbestimmung einschränken kann. Frankreich ist wirtschaftlich ungleich bedeutender. Eine französische Schuldenkrise wäre deshalb keine nationale Angelegenheit. Sie könnte die gesamte Euro-Zone erschüttern.

    Noch hat Frankreich Zeit. Noch kann es sich finanzieren. Noch liegt die Entscheidung bei seinen demokratischen Institutionen.

    Aber diese Zeit ist geliehen.

    Und vielleicht ist das die bitterste Erkenntnis: Ein Staat verliert seine Souveränität nicht erst, wenn fremde Mächte seine Grenzen überschreiten. Er kann sie auch verlieren, wenn seine eigenen Regierungen jahrzehntelang Entscheidungen vertagen, Rechnungen weiterreichen und Verantwortung auf kommende Generationen verschieben.

    Die Republik muss ihre Finanzen in Ordnung bringen, solange sie noch selbst darüber entscheiden kann. Denn eine Demokratie, die ihre Zukunft verpfändet, riskiert irgendwann, dass andere über diese Zukunft verfügen.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreichs Haushalt 2027: Der Kampf ums Geld wird zur Generalprobe für die Präsidentschaftswahl

    Frankreichs Haushalt 2027: Der Kampf ums Geld wird zur Generalprobe für die Präsidentschaftswahl

    Frankreich steht vor einer finanzpolitischen Zerreissprobe. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu will das Staatsdefizit reduzieren und dafür Rentner, Unternehmen und vermögende Haushalte unterschiedlich stark belasten. Doch die geplanten Einschnitte bei den Altersbezügen, der Streit um eine Reichensteuer und die Sorge um die Kaufkraft verschärfen die politischen Gegensätze. Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 wird die Haushaltsdebatte damit zu einem Machtkampf über die künftige wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung des Landes. Ein Sparprogramm unter schwierigen Vorzeichen Frankreichs öffentliche Finanzen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Schieflage. Hohe Sozialausgaben, steigende Zinskosten und ein schwaches Wirtschaftswachstum begrenzen den finanziellen Handlungsspielraum des Staates. Die Regierung will das Haushaltsdefizit von voraussichtlich 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2026 auf 5 Prozent im Jahr 2027 senken. Dafür is…

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  • Frankreichs Haushaltsstreit: Sollen die Reichen zahlen oder die Rentner verzichten?

    Frankreichs Haushaltsstreit: Sollen die Reichen zahlen oder die Rentner verzichten?

    Frankreich steht vor einer finanzpolitischen Zerreissprobe. Mit den Beratungen über den Staatshaushalt 2027 verschärft sich der Konflikt um die Verteilung der Sparlasten. Während die politische Linke eine stärkere Besteuerung grosser Vermögen fordert, plant die Regierung Einschnitte bei Renten und steuerlichen Vergünstigungen. Hinter dem Streit steht eine grundsätzliche Frage: Wie lässt sich ein hochverschuldeter Staat sanieren, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Wirtschaftswachstum zu gefährden? 43 Milliarden Euro gegen die Schuldenkrise Premierminister Sébastien Lecornu steht vor einer schwierigen Aufgabe. Seine Regierung will den französischen Staatshaushalt mit einem Konsolidierungspaket von 43 Milliarden Euro stabilisieren. Das öffentliche Defizit soll von voraussichtlich 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2026 auf fünf Prozent im kommenden Jahr sinken. Doch selbst bei erfolgreicher Umsetzung dürfte die Staatsverschuldung weiter steigen. Für 2027 wird eine Schulden…

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  • Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pen will Frankreichs Staatsfinanzen einer Rosskur unterziehen. Bis 2032 sollen gegenüber 2026 netto 140 Milliarden Euro eingespart werden, das Primärdefizit binnen 18 Monaten verschwinden und die Staatsverschuldung wieder sinken. Für den Rassemblement national bedeutet dies mehr als die Präsentation eines Haushaltsprogramms. Die Partei versucht, eine ihrer grössten politischen Schwachstellen vor der Präsidentschaftswahl 2027 in eine Stärke zu verwandeln: ihre wirtschafts- und finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Bemerkenswert ist dabei weniger die schiere Grösse der angekündigten Einsparungen als der politische Richtungswechsel. Marine Le Pen, die lange mit Kaufkraftversprechen, einem niedrigeren Rentenalter und protektionistischen Eingriffen um Wähler warb, präsentiert sich nun als Hüterin solider Staatsfinanzen. Frankreichs prekäre Haushaltslage gibt ihr dafür eine günstige Bühne. 140 Milliarden sind nicht einfach 140 Milliarden Kürzungen Die zentrale Zahl des Programms muss p…

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  • Macron und Milei: Wenn Rohstoffe wichtiger werden als Ideologie

    Macron und Milei: Wenn Rohstoffe wichtiger werden als Ideologie

    Ideologisch liegen Emmanuel Macron und Javier Milei weit auseinander. Doch wenn es um Gas, Lithium, Kupfer und Investitionen in Milliardenhöhe geht, verlieren politische Gegensätze offenbar an Gewicht. Das Treffen der beiden Präsidenten am 1. Oktober im Élysée-Palast zeigte, wie pragmatisch die französisch-argentinischen Beziehungen inzwischen geworden sind. Paris will seine wirtschaftlichen und strategischen Positionen in Argentinien ausbauen. Buenos Aires wiederum braucht ausländisches Kapital, damit aus Mileis wirtschaftspolitischem Umbau langfristig Wachstum und neue Exportkapazitäten entstehen. Das Bild hatte etwas Paradoxes. Javier Milei, scharfer Kritiker des Wohlfahrtsstaates, der Europäischen Union und des traditionellen Multilateralismus, wurde in Paris von einem Präsidenten empfangen, der Europa und internationale Institutionen als wesentliche Instrumente französischer Machtpolitik betrachtet. Dennoch war Milei zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich gekommen. Anlass war…

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  • Nun also doch: Die Rentner sollen es richten

    Nun also doch: Die Rentner sollen es richten

    KOMMENTAR Es ist eine der schönsten Erfindungen der modernen Finanzpolitik: die Steuererhöhung ohne Steuererhöhung. Man nimmt den Bürgern mehr Geld ab, nennt es aber nicht so. Man kürzt Freibeträge, kappt Vergünstigungen, lässt Leistungen langsamer steigen als die Preise und erklärt anschließend mit ernster Miene, die Steuern seien stabil geblieben. Das ist ungefähr so, als erhöhte der Wirt den Bierpreis nicht, sondern verkleinerte nur das Glas. Prost. Frankreichs Regierung hat diese Kunst inzwischen zu bemerkenswerter Reife gebracht. Für 2027 verspricht Premierminister Sébastien Lecornu „keine allgemeine Steuererhöhung“. Das klingt beruhigend. Fast möchte man das Portemonnaie wieder aus dem Tresor holen. Und tatsächlich: Die Mehrwertsteuer soll nicht steigen. Der Einkommensteuertarif soll nicht eingefroren werden. Die großen Hebel der Besteuerung sollen unangetastet bleiben. Nur eine Kleinigkeit gibt es noch. Der Staat wird trotzdem mehr kassieren. Stabilität ist, wenn es teurer wird …

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