Schlagwort: Russland

  • Ukraine-Krieg: Russland nun offiziell aus dem Europarat ausgeschlossen

    Ukraine-Krieg: Russland nun offiziell aus dem Europarat ausgeschlossen

    Der Europarat, der Garant für Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent, schloss Russland am Mittwoch offiziell wegen seines Krieges gegen die Ukraine aus. Der Ausschluss wurde am Mittwochmorgen während einer „außerordentlichen Sitzung“ des Ministerkomitees, dem Exekutivorgan des Europarats, beschlossen. Eeinen Tag nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine  entsprechende Abstimmung durchgeführt hatte. Diese hatte sich für den Ausschluss Russlands ausgesprochen. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Moskau offiziell angekündigt, dass es den Europarat, dem es 1996 beigetreten war, verlassen wolle. Seit dem 25. Februar, dem Tag nach dem Einmarsch in der Ukraine, war die russische Mitgliedschaft ohnehin schon suspendiert. Der Rat „hat im Rahmen des nach Artikel 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation ihre Mitgliedschaft im Rat (…) mit dem heutigen Tag, 26 Jahre nach ihrem Beitritt, verliert“, so die kurze E…

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  • Ukraine: Jean Castex stellt „Resilienzplan“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges vor

    Ukraine: Jean Castex stellt „Resilienzplan“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges vor

    Dieser Plan soll Unternehmen helfen, die von einem Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise besonders stark betroffen sind. Der Premierminister erklärte, dass es sich ein Maßnahmenpaket hendelt, das den Unternehmen und Branchen gewidmet ist, die am stärksten von dem Konflikt in der Ukraine betroffen und dem damit verbundenen Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise. Premierminister Jean Castex stellte am Mittwoch, 16. März, den von Emmanuel Macron versprochenen „Resilienzplan“ vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts gemildert werden sollen. Dabei sollen mehrere Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Der bereits vor einigen Tagen angekündigte Rabatt von 15 Cent pro Liter Kraftstoff wird auf Erdgas für Fahrzeuge und Flüssiggas (LPG) ausgeweitet, kündigte Jean Castex am Mittwoch an. Er fordert die Kraftstoff-Handelsketten auf, über diesen Rabatt hinaus, ihre Preise zu senken. Castex kündigte an, dass Total sich dazu bereits verpflichtet habe. Jean Castex kündigt eine …

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  • Ukraine-Krieg: Laut Untersuchung hat Frankreich bis 2020 Kriegsmaterial an Russland verkauft

    Ukraine-Krieg: Laut Untersuchung hat Frankreich bis 2020 Kriegsmaterial an Russland verkauft

    Laut vertraulichen Dokumenten, die Journalisten von Disclose einsehen konnten, und Informationen aus offenen Quellen hat Frankreich seit 2015 mindestens 76 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsmaterial nach Russland erteilt. Dabei handelt es sich unter anderem um Wärmebildkameras, die für die Ausrüstung von Panzern bestimmt sind. Frankreich hat die russische Armee zwischen 2014 und 2020 mit Kriegsmaterial ausgerüstet und dabei eine Gesetzeslücke ausgenutzt. Dies geht aus einer Untersuchung der investigativen Website Disclose hervor, die am Montag, dem 14. März veröffentlicht wurde. Disclose zufolge könnte dieses Material, das zur Modernisierung der russischen Land- und Luftstreitkräfte beigetragen hat, heute im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden. Dabei hatte die Europäische Union bereits seit August 2014 ein Waffenembargo gegen Russland verhängt. Da es aber nicht rückwirkend gilt, können Verträge, die vor diesem Embargo unterzeichnet wurden, fortgesetzt und Waffenlieferungen durchgeführt…

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  • Französisch-Guyana: Russische Weltraumbehörde zieht ihre Techniker und Ingenieure ab

    Französisch-Guyana: Russische Weltraumbehörde zieht ihre Techniker und Ingenieure ab

    Am 26. Februar stellte die russische Raumfahrtagentur Roskosmos ihre Sojus-Starts von Guyana aus ein und rief ihre Techniker zurück. Das belastet die lokale Wirtschaft der guyanischen Gemeinden, in denen die russischen Mitarbeiter untergebracht waren.

    Seit einer Woche ohne russisches Weltraumpersonal, klagt das französische Überseegebiet Guyana bereits über die Folgen und macht sich vor allem Sorgen über das wirtschaftliche Vakuum, das die Einstellung der Starts vom Kosmodrom Kourou hinterlassen hat. Als Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine setzte die russische Raumfahrtagentur Roskosmos am 26. Februar ihre Sojus-Starts vom Weltraumbahnhof Arianespace von Guyana aus aus und rief ihre Techniker zurück.

    Seitdem haben 87 Russen Guyana über zwei Rückführungsflüge am 28. Februar und 2. März verlassen. In den Gemeinden in Französisch-Guayana, in denen die Techniker untergebracht waren, hinterliessen sie eine grosse Lücke. Für 2022 waren noch drei Sojus-Starts geplant, einer davon Anfang April.

    In Sinnamary, einer Ortschaft etwa 50 km vom Weltraumbahnhof Kourou entfernt, die einen Teil des Raumfahrtzentrums von Guyana (CSG) beherbergt, ist man besorgt über den von Moskau beschlossenen Abzug.

    In dieser Stadt mit fast 30.000 Einwohnern stellt die Raumfahrt 9.000 bis 10.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze, ist also unbestreitbar Wirtschaftsfaktor Nr. 1.

    In ganz Guyana – wo die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt – stellt der Raumfahrt-Sektor laut dem Statistik-Insee 10% der Arbeitsplätze und erwirtschaftet 15% des geschaffenen Wohlstands.

  • Ukraine-Krieg: Wladimir Putin sagt zu Emmanuel Macron, dass er seinen Kampf gegen die „Nationalisten“ „kompromisslos“ fortsetzen werde

    Ukraine-Krieg: Wladimir Putin sagt zu Emmanuel Macron, dass er seinen Kampf gegen die „Nationalisten“ „kompromisslos“ fortsetzen werde

    In diesem Gespräch drohte Wladimir Putin auch damit, seiner bereits langen Liste von Forderungen an Kiew „zusätzliche Forderungen“ hinzuzufügen, da am Donnerstagnachmittag neue Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands stattfinden sollen. Die Verhandlungen scheinen unter keinem guten Stern zu stehen. In einem Telefongespräch mit Emmanuel Macron am Donnerstag, dem 3. März, bekundete Wladimir Putin seine Absicht, seine Offensive gegen die „Nationalisten“ in der Ukraine „kompromisslos“ fortzusetzen. In dem Gespräch brachte der russische Präsident auch seine „Ablehnung“ gegenüber der Rede Macrons zur Ukraine vom Vortag zum Ausdruck und drohte damit, seiner bereits langen Liste von Forderungen an Kiew noch „zusätzliche Forderungen“ hinzuzufügen. Die ukrainische Delegation ist auf dem Weg zu den Verhandlungen. Sie befindet sich derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze zu weiteren Gesprächen mit Vertretern der russischen Seite. „Das Minimalprogramm: humanitäre Korridore. D…

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  • Krieg in der Ukraine: Ist von Russland verursachter „Blackout“ des Internets in Europa möglich?

    Krieg in der Ukraine: Ist von Russland verursachter „Blackout“ des Internets in Europa möglich?

    Könnte Russland als Reaktion auf die Sanktionen des Westens die Unterseekabel, die die verschiedenen Kontinente mit dem Internet verbinden, angreifen? Das könnte zu einem Blackout führen. Ein Szenario, das nicht unmöglich erscheint.

    Neben der nuklearen Bedrohung schwebt eine weitere Gefahr über dem europäischen Kontinent: die eines „Blackouts“, der durch die Unterbrechung der transatlantischen Unterseekabel verursacht wird. Diese Bedrohung wird von den europäischen Ländern nicht auf die leichte Schulter genommen: Die Unterbrechung würde nicht nur unsere Computer, Smartphones und Tablets, sondern auch viele Internetserver vom Netz trennen. Über solche Kabel wird fast das gesamte Internet geleitet, insbesondere Finanz- und Wirtschaftsdaten.

    Jean-Luc Vuillemin, Direktor für internationale Netzwerke bei Orange France, erklärte der Zeitung La Tribune, dass es im Falle einer Unterbrechung der Überseekabel „einfach kein europäisches Internet mehr geben würde“. Der Grund? 99% des weltweiten Netzwerks laufen über diese Kabel.

    Unterseekabel wurden auch während der Annexion der Krim durchtrennt.
    Und die Bedrohung wird von den europäischen Ländern und Verteidigungspolitikern sehr ernst genommen. So wurde 2021 vor der Küste Irlands die Yantar, ein „ozeanographisches“ Schiff, das über ein Mini-U-Boot vom Typ AS-37verfügt, das bis zu 6.000 Meter tief tauchen kann, entdeckt. Dieses Spionageschiff der russischen Marine verfolgte den Verlauf der unterseeischen Telekommunikationskabel Celtic Norse und AEConnect-1, die Irland mit den USA verbinden. Über diese Kabel werden 97% der weltweiten Kommunikation und der Finanztransaktionen abgewickelt.

    Russland hat bereits während der Annexion der Krim Unterseekabel durchtrennt. Auch die Ukraine nimmt die Bedrohung ernst. Ende Februar hatte der stellvertretende Premierminister den Milliardär Elon Musk, den Chef von Tesla und SpaceX, gebeten, sein Netzwerk von Internetsatelliten Starlink im Notfall über dem Land einzusetzen. Elon Mask ist der bitte nachgekommen und es wurde eine Notfalllösung eingerichtet.

    Das Netzwerk von Unterwasser-Kommunikationskabeln in der Welt. Wikimedia Commons
  • Ukraine-Krieg: Frankreich empfiehlt „dringend“ Franzosen, „deren Anwesenheit in Russland nicht wesentlich ist“, das Land zu verlassen

    Ukraine-Krieg: Frankreich empfiehlt „dringend“ Franzosen, „deren Anwesenheit in Russland nicht wesentlich ist“, das Land zu verlassen

    Das Aussenministerium präzisiert nicht, wer diese Franzosen sind, deren Anwesenheit vor Ort nicht „wesentlich“ wäre. „Es ist erhöhte Wachsamkeit geboten“. Frankreich empfiehlt Staatsangehörigen, „deren Anwesenheit und die ihrer Familien in Russland nicht wesentlich ist“, „dringend“, das Land zu verlassen, erklärt das französische Außenministerium am Donnerstag, den 3. März, auf seiner Website. Diese Empfehlung folgt auf die Invasion in der Ukraine und die Schließung des Luftraums zwischen Russland und der Europäischen Union. Der Quai d’Orsay gibt jedoch nicht an, wer diese Franzosen sind, deren Anwesenheit nicht „wesentlich“ wäre. Angesichts der Schließung des Luftraums ist auf der Website der französischen Botschaft in Russland auch eine Liste mit indirekten Flugverbindungen zur Rückkehr nach Frankreich abrufbar. „Es ist möglich, dass wir das Schlimmste noch vor uns haben“, sagt Jean-Yves Le Drian. „Es ist eine Logik der Belagerung zu befürchten. Das Desaster geht weiter und die schä…

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  • Yachten, Häuser und Bankkonten: Frankreich beschlagnahmt Vermögen russischer Oligarchen

    Yachten, Häuser und Bankkonten: Frankreich beschlagnahmt Vermögen russischer Oligarchen

    Frankreich erstellt eine Liste von Vermögenswerten russischer Oligarchen, darunter auch Luxusautos und -jachten, die im Rahmen der nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine verhängten EU-Sanktionen beschlagnahmt werden können. Die Côte d’Azur ist seit langem ein Tummelplatz für sehr wohlhabende Russen, von denen viele den Sommer auf Yachten oder in ihren Luxusvillen an der Mittelmeerküste verbringen. „Auf Ersuchen des Präsidenten setzen wir eine vollständige Überprüfung der Finanzanlagen, Immobilien, Jachten und Luxusfahrzeuge um, die russischen Persönlichkeiten gehören, die von den europäischen Sanktionen betroffen sind“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag. Er fügte hinzu, dass Frankreich auch daran arbeite, den Besitz anderer Russen zu identifizieren, die „wegen ihrer Nähe zur russischen Regierung“ von weiteren Sanktionsrunden betroffen sein könnten. Außenminister Jean-Yves Le Drian, der sich nach einer Sitzung des französischen Verteidigungsrates am Montagmorgen äu…

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  • Aussenministerium: Franzosen sollen Russland baldmöglichst verlassen

    Aussenministerium: Franzosen sollen Russland baldmöglichst verlassen

    Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und den damit verbundenen Sanktionen rät das französische Aussenministerium allen französischen Bürgern, Russland baldmöglichst zu verlassen. Dies ist der auf der Webseite des Aussenministeriums veröffentlichte Hinweis (27.02.2022): „Vor dem Hintergrund der Spannungen, die sich aus dem Krieg in der Ukraine ergeben, hat die Europäische Union soeben ihren Beschluss bekannt gegeben, den europäischen Luftraum unverzüglich für russische Flugzeuge und Fluggesellschaften zu sperren. Die meisten europäischen Fluggesellschaften, darunter auch Air France, stellten daraufhin am Sonntagabend, dem 27. Februar, den Flugverkehr nach und über Russland ein. Aufgrund der zunehmenden Einschränkungen des Flugverkehrs zwischen Russland und Europa wird Franzosen, die sich auf der Durchreise in Russland befinden (Touristen, Besucher, Studenten, Geschäftsreisende), dringend empfohlen, Vorkehrungen zu treffen, um das Land unverzüglich über bestehende Flugverbindungen zu ve…

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  • Ukraine-Krieg: Russische Sender RT und Sputnik dürfen in der EU nicht mehr senden

    Ukraine-Krieg: Russische Sender RT und Sputnik dürfen in der EU nicht mehr senden

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gab am Sonntag bekannt, dass die staatlichen Medien Russia Today und Sputnik in der Europäischen Union verboten werden sollen, um sie daran zu hindern, ihre „Lügen“ über den von Moskau geführten Krieg in der Ukraine zu verbreiten. Die russischen Staatsmedien Russia Today (RT) und Sputnik verieren in der Europäischen Union ihre Sendelizenzen, um sie daran zu hindern, ihre „Lügen“ über Moskaus Krieg in der Ukraine zu verbreiten, kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag an. „Wir werden in der EU die Medienmaschine des Kreml verbieten. Die staatlichen Medien Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochtergesellschaften werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und Spaltung in unserer Union zu stiften. Wir entwickeln daher Instrumente, um ihre giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa zu verbieten“, sagte die EU-Politike…

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