Schlagwort: Rechtspopulismus

  • Marine Le Pen im Schatten der Justiz: Eine strategische Gratwanderung vor dem Berufungsprozess

    Marine Le Pen im Schatten der Justiz: Eine strategische Gratwanderung vor dem Berufungsprozess

    Der Ausgang des Berufungsprozesses in der Affäre um fingierte Parlamentsassistenten könnte über die politische Zukunft von Marine Le Pen entscheiden. Die Chefin des Rassemblement National (RN) ringt nicht nur vor Gericht um Rehabilitierung – sie inszeniert auch eine öffentliche Strategie, in der sich juristische Verteidigung, mediale Deutungshoheit und parteitaktische Optionen überlagern.

    Vom kompromisslosen Abstreiten zur taktischen Differenzierung Noch im ersten Prozess hatte Marine Le Pen auf vollständiges Leugnen gesetzt. Die Beschäftigung europäischer Assistenten sei legitim gewesen, von einer systematischen Zweckentfremdung der Mittel könne keine Rede sein. Es handle sich, so Le Pen, um eine „institutionelle Verwirrung“, nicht um organisierte Täuschung. Das Gericht sah das anders: Vier Jahre Haft (davon zwei unter elektronischer Überwachung), 100.000 Euro Geldstrafe und – politisch am folgenreichsten – fünf Jahre Ineligibilität wurden 2023 verhängt. Im Vorfeld des Berufungsproze…

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  • Bardot, Le Pen, Macron – ein Abschied, der mehr über Frankreich erzählt als über den Tod

    Bardot, Le Pen, Macron – ein Abschied, der mehr über Frankreich erzählt als über den Tod

    Saint-Tropez im Januar. Die Wintersonne liegt flach über dem Hafen, das Licht ist mild, fast versöhnlich. Und doch schiebt sich an diesem Ort, der so oft für Leichtigkeit stand, eine Schwere in die Luft, die sich nicht allein mit dem Tod einer Ikone erklären lässt. Brigitte Bardot ist tot. Frankreich nimmt Abschied. Aber es tut es nicht geschlossen, nicht einmütig, nicht ohne Reibung. Die Nachricht vom Tod der einstigen Filmdiva und späteren Tierschutzaktivistin traf ein Land, das ohnehin permanent im Diskussionsmodus lebt. Bardot war nie nur Schauspielerin. Sie war Projektionsfläche, Reizfigur, Mythos. Eine Frau, die das Kino der fünfziger und sechziger Jahre elektrisierte und sich später politisch positionierte – laut, kompromisslos, oft verletzend. Genau darin liegt der Kern der aktuellen Debatte. Denn während die Trauerfeierlichkeiten für den 7. Januar in Saint-Tropez angesetzt sind, rückt weniger die Zeremonie selbst in den Fokus als die Gästeliste. Oder genauer: ihre Lücken. Mari…

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  • Verkaufserfolge rechter Politiker-Bücher in Frankreich: Symptom oder Strategie?

    Verkaufserfolge rechter Politiker-Bücher in Frankreich: Symptom oder Strategie?

    Kurz vor Weihnachten avancierten mehrere Bücher französischer Rechts- und Rechtspopulisten zu Bestsellern. Laut den Verkaufszahlen der Plattform Edistat, die von France Inter ausgewertet wurden, haben die Bücher von Nicolas Sarkozy, Philippe de Villiers und Jordan Bardella teils deutlich die Marke von 100.000 verkauften Exemplaren überschritten. Diese kommerzielle Dynamik ist bemerkenswert – doch was sagt sie über die politische Landschaft Frankreichs aus?

    Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy veröffentlichte mit Journal d’un prisonnier eine Art persönliche Abrechnung und Selbstrechtfertigung nach seiner Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Philippe de Villiers, Gründer der souveränistischen Partei Mouvement pour la France und langjähriger Akteur der französischen Rechten, publizierte unter dem Titel Populicide eine kulturpessimistische Kampfschrift gegen die angebliche „Zerstörung des Volkes“. Jordan Bardella, derzeit Vorsitzender des Rassemblement National (RN), bringt sich mit seinem Buch Ce que veulent les Français als legitimer Nachfolger Marine Le Pens in Stellung – eine Position, die zunehmend als Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2027 gedeutet wird.

    Verkaufszahlen mit politischer Schlagkraft?

    Nach Angaben von Edistat wurden bis zum 21. Dezember 161.504 Exemplare von de Villiers‘ Buch, 142.764 von Sarkozys Werk und 89.797 von Bardellas Publikation verkauft. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch höher liegen, da Direktverkäufe bei Lesungen und Signierstunden nicht berücksichtigt wurden. Rein wirtschaftlich handelt es sich dabei um beachtliche Erfolge – insbesondere auf einem ansonsten rückläufigen französischen Buchmarkt.

    Doch was bedeuten diese Zahlen politisch? Der Politologe Christian Le Bart von der Universität Rennes warnt vor vorschnellen Rückschlüssen: „Das Wählerpotenzial ist etwas anderes als das Leserpotenzial“, betont er. Selbst ein Publikum von mehreren hunderttausend Lesern stelle, in absoluten Zahlen, keine relevante Wählerbasis dar. Vielmehr sei dieser Bucherfolg ein Medienphänomen, das die Sichtbarkeit und Relevanz bestimmter politischer Akteure erhöhe – besonders in einem Umfeld, das sich bereits auf den Wahlkampf 2027 vorbereitet.

    Der Bolloré-Effekt: Medienmacht und politische Agenda

    Ein zentrales Element beim Erfolg dieser Bücher ist laut Le Bart das Verlags- und Medienumfeld. Alle drei Titel erschienen im renommierten Verlag Fayard, der inzwischen Teil der Bolloré-Gruppe ist – einem Medienimperium mit klar konservativem bis rechtspopulistischem Kurs. Fayard gehört seit 2021 zum Verlagskonzern Editis, der wiederum unter dem Dach des Mischkonzerns Vivendi von Vincent Bolloré steht.

    Der Einfluss dieser Medienmacht ist nicht zu unterschätzen. Bolloré kontrolliert neben Fayard unter anderem auch Fernsehsender wie CNews, der sich stilistisch und inhaltlich an amerikanische Formate wie Fox News anlehnt, sowie Magazine und Radiostationen. Die omnipräsente Sichtbarkeit der genannten Bücher – etwa in Bahnhofsfilialen, TV-Talkshows oder konservativen Leitmedien – folgt einer durchdachten Kommunikationsstrategie, die politische Botschaften über kulturelle Kanäle verbreitet.

    Politisches Buch als Wahlkampfinstrument

    Der Erfolg dieser Werke lässt sich nicht losgelöst vom politischen Kalender interpretieren. Die französische Präsidentschaftswahl 2027 wirft bereits jetzt ihren Schatten voraus. Marine Le Pen hat angedeutet, nicht mehr kandidieren zu wollen – Jordan Bardella, derzeit Vorsitzender des RN und EU-Parlamentsabgeordneter, gilt als ihr designierter Nachfolger. Sein Buch versteht sich dabei weniger als inhaltliches Manifest denn als rhetorisches Positionierungspapier. Mit platten, aber wirkmächtigen Slogans wie „Ce que veulent les Français“ zielt Bardella auf Emotionalisierung und Identifikation – ein Spiel, das in sozialen Medien und TV-Debatten zunehmend dominiert.

    Auch Nicolas Sarkozy verfolgt mit seiner Publikation eigene Ziele. Zwar ist eine Rückkehr in ein politisches Amt unwahrscheinlich, doch seine Sichtbarkeit im öffentlichen Diskurs bleibt hoch. In Journal d’un prisonnier inszeniert sich Sarkozy als Opfer der Justiz – ein Narrativ, das bei Teilen des bürgerlichen Lagers verfängt, die in den Institutionen der Republik zunehmend Misstrauen sehen.

    De Villiers wiederum bedient mit Populicide ein intellektuelles Milieu, das sich vom politischen Mainstream entfremdet hat. Seine Thesen zur kulturellen Auflösung der Nation reihen sich ein in einen größeren Trend von Anti-Globalismus, anti-liberaler Kritik und der Sehnsucht nach nationaler Wiedergeburt – Themen, die auch außerhalb Frankreichs Konjunktur haben.

    Kulturkampf durch Bestseller

    Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, in den Buchverkäufen lediglich ein Randphänomen zu sehen. In Zeiten wachsender Fragmentierung der Öffentlichkeit und steigender Skepsis gegenüber klassischen Institutionen entwickeln Bücher – und speziell politische Autobiografien oder Kampfschriften – eine neue Rolle: Sie sind zugleich Projektionsfläche, Identifikationsangebot und strategisches Kommunikationsinstrument.

    Der politische Buchmarkt in Frankreich wird damit selbst zum Teil des Wahlkampfs – nicht als direkter Stimmenfänger, wohl aber als Mittel zur Agenda-Setzung. Der Verkaufserfolg wird zum Signal an Journalisten, Parteien und potenzielle Bündnispartner: Diese Stimmen haben Reichweite, ihre Themen besitzen Resonanz.

    Gleichzeitig zeigt sich, wie wirkungsvoll eine medienübergreifende Struktur genutzt werden kann, um politische Narrative zu verankern. Die Koordination zwischen Verlag, Medien und Autoren – insbesondere im Umfeld der Bolloré-Gruppe – illustriert, wie sich kulturelle Produkte in politische Strategien einfügen. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Journalismus, Literatur und Propaganda zunehmend.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Zwischen Rückkehr zur Stärke und Abhängigkeit: Der deutsche Kanzler und die Wette auf Amerika

    Zwischen Rückkehr zur Stärke und Abhängigkeit: Der deutsche Kanzler und die Wette auf Amerika

    Deutschland steht an einem geopolitischen Wendepunkt. Die einst als pazifistisch und haushaltsdiszipliniert geltende Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren fundamentale Tabus gebrochen: Sie rüstet massiv auf, verabschiedet sich von der „schwarzen Null“ – und erlebt zugleich einen politischen Rechtsruck, wie ihn viele für undenkbar hielten. Doch eine der folgenreichsten Veränderungen liegt weniger im Innern als im außenpolitischen Selbstverständnis: Mit Friedrich Merz an der Spitze setzt Deutschland verstärkt auf eine Führungsrolle in Europa – und auf eine weiterhin strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Eine Wette, die riskanter kaum sein könnte.

    Der neue Ton aus Berlin

    Seit seinem Amtsantritt präsentiert sich Kanzler Merz als außenpolitisch ambitionierter Akteur. Während sich viele europäische Regierungschefs in innenpolitischen Krisen verheddern, nutzt Merz – trotz deutlich schwankender Beliebtheitswerte – den finanziellen und wirtschaftlichen Spielraum Deutschlands, um außenpolitisch Präsenz zu zeigen. Insbesondere im Ukrainekrieg tritt er als vehementer Fürsprecher militärischer und wirtschaftlicher Hilfe auf. Damit grenzt sich Merz nicht nur von zögerlicheren europäischen Partnern ab, sondern auch von Teilen seiner eigenen politischen Basis.

    Dabei fällt ein stilistischer Bruch ins Auge: Während Angela Merkel mit strategischer Zurückhaltung agierte und internationalen Medien selten Zugang gewährte, sucht Merz explizit den Dialog – auch mit der amerikanischen Presse. Seine Interviewbereitschaft gegenüber der New York Times markiert eine symbolische Neuausrichtung: Deutschland will gehört werden – auch und gerade in Washington.

    Deutschland zwischen Führungsanspruch und Realitätscheck

    Die neue deutsche Außenpolitik entsteht jedoch nicht aus einem sicheren Machtzentrum heraus, sondern eher im Vakuum. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt nach innenpolitischen Rückschlägen als geschwächt, Großbritannien kämpft nach dem Brexit mit einem Prestigeverlust auf internationalem Parkett. So ergibt sich für Deutschland eine Art „Führungsrolle durch Ausscheiden der Konkurrenz“.

    Doch diese Rolle bleibt fragil. Einerseits erlaubt die deutsche Finanzkraft weiterhin großzügige Hilfen an die Ukraine. Andererseits ist der innenpolitische Rückhalt dafür brüchig. Die rechtspopulistische AfD ist laut aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft im Bundestag und kritisiert nicht nur die Waffenlieferungen, sondern stellt Deutschlands gesamte außenpolitische Ausrichtung infrage.

    Gleichzeitig setzt Merz in der Ukrainefrage weiterhin auf die Führungsrolle der USA – trotz wachsender Ungewissheit über den zukünftigen außenpolitischen Kurs Washingtons. Der Schatten Donald Trumps liegt schwer auf jeder strategischen Entscheidung Europas. Merz bleibt dennoch optimistisch: Er glaubt an eine Europa-affine Grundhaltung in den politischen USA – und an die Bereitschaft, sich im Zweifel wieder klar gegen Russland zu positionieren.

    Eine Strategie mit Verfallsdatum?

    Hinter den Kulissen aber wächst die Nervosität. Wie aus Gesprächen mit Regierungsberatern hervorgeht, erkennen viele, dass das bisherige „Whatever it takes“-Narrativ zur Ukraine zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert. Das geopolitische Zeitfenster, in dem sich der Westen einig zeigt, könnte sich bald schließen – insbesondere, wenn ein US-Präsident Trump seine Annäherung an Russland forciert.

    Die diplomatischen Bemühungen folgen inzwischen einem zermürbenden Zyklus: Europa, die Ukraine und die USA finden einen Kompromiss; Moskau lehnt ab; Washington verändert daraufhin seine Linie zugunsten Russlands. Anschließend versuchen europäische Spitzenpolitiker wie Merz und Macron, Trump erneut von einer pro-ukrainischen Position zu überzeugen – und das Spiel beginnt von vorn. Diese „elliptische Umlaufbahn“, wie das Spiel in Washington beschrieben wird, bindet politische Energie – und entzieht der Ukraine im schlimmsten Fall die notwendige Unterstützung.

    Merz setzt darauf, Trump in diese strategische Debatte einzubinden – und ihm zu vermitteln, dass eine pro-ukrainische Haltung auch amerikanischen Interessen diene. Es ist eine Haltung, die politisch rational erscheint, aber wenig Raum für alternative Szenarien lässt. Kritiker sprechen von einem geopolitischen Glücksspiel: Sollte Trump sich endgültig von Europa abwenden, droht eine außenpolitische Isolation der EU, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos wäre.

    Ein Kanzler aus der Bonner Republik?

    Merz selbst wirkt auf viele Beobachter wie ein Anachronismus – ein Vertreter des wirtschaftsliberalen, transatlantisch geprägten Deutschlands der 1990er-Jahre. Seine Bewunderung für die USA, seine wirtschaftspolitische Grundüberzeugung und seine direkte, eher sachbezogene Art im Umgang mit der Presse wirken für viele ungewohnt – aber auch berechenbar. Gerade in einer Ära zunehmender Polarisierung und politischer Inszenierung mag das ein Vorteil sein.

    Doch der Kanzler agiert in einer Welt, die nicht mehr den Bedingungen der Bonner Republik folgt. Die geopolitische Bipolarität ist zurück, aber in veränderter Form. China, Russland und ein möglicherweise isolationistisches Amerika stellen Deutschland und Europa vor neue strategische Grundsatzentscheidungen. Die alte Gewissheit, dass Amerika im Ernstfall zum Schutz Europas bereitsteht, wird zunehmend infrage gestellt – nicht zuletzt von Amerika selbst.

    Gleichzeitig ist Deutschland durch seine ökonomische Struktur besonders exponiert: Exportabhängig, energiehungrig und technologisch eng verflochten mit den USA, hängt das Land stärker als viele andere EU-Mitglieder von transatlantischer Stabilität ab. Das macht die Wette auf Amerika verständlich – aber auch riskant.

    Ob Friedrich Merz mit seinem Kurs Erfolg haben wird, ist offen. Vieles hängt davon ab, ob es ihm gelingt, die deutsche Öffentlichkeit langfristig hinter seine außenpolitische Agenda zu bringen – und ob Amerika bereit ist, diese neue deutsche Führungsbereitschaft auch unter schwierigen Umständen zu stützen. Sicher ist nur: Der Ausgang dieser Wette wird nicht nur über die Zukunft der Ukraine entscheiden, sondern auch über Deutschlands – und Europas – Rolle im 21. Jahrhundert.


    WEITERE NACHRICHTEN

    Europäische Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Ukraine für zwei Jahre mit einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu unterstützen – jedoch ohne auf eingefrorene russische Vermögenswerte zur Absicherung der Mittel zurückzugreifen, wie es einige Politiker gefordert hatten.

    Die USA kündigten Waffenverkäufe im Wert von über 11 Milliarden US-Dollar an Taiwan an, das sich auf eine lange befürchtete Invasion durch China vorbereitet.

    Die Regierung Trump erklärte, sie werde Bundesmittel für Krankenhäuser in den USA streichen, die geschlechtsbezogene Behandlungen für Minderjährige anbieten.

    In Sydney versammelte sich die jüdische Gemeinde zur Trauerfeier für das jüngste Opfer des Angriffs am Bondi Beach: die zehnjährige Matilda.

    Nigeria ließ Bleirecycling-Fabriken schließen, die US-Autohersteller mit Batteriematerialien versorgen, und begann mit Tests von Boden, Luft und Anwohnern auf Bleivergiftung.

    Laut Angaben der Vereinten Nationen töteten paramilitärische Einheiten im Sudan bei einem Angriff im April über 1.000 Menschen – einige davon durch summarische Hinrichtungen – in einem von Hunger betroffenen Lager für Binnenvertriebene.

    Autor: P. Tiko

  • Ein Besuch mit Signalwirkung: US-Botschafter empfängt Le Pen und Bardella in Paris

    Ein Besuch mit Signalwirkung: US-Botschafter empfängt Le Pen und Bardella in Paris

    Der amerikanische Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, hat am 12. Dezember Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) in der US-Botschaft in Paris empfangen. Die Begegnung, vom Diplomaten selbst auf der Plattform X publik gemacht, sorgt in Frankreich für erhebliche politische Reaktionen – nicht nur, weil sie den außenpolitischen Kurs Washingtons im Umgang mit Europas Rechtsparteien betrifft, sondern auch, weil sie Rückschlüsse auf die Präsidentschaftswahlen 2027 zulässt. Ohne offizielle Pressekonferenz, aber mit einem symbolträchtigen Foto, veröffentlichte Kushner die Nachricht: Man habe über das Wirtschafts- und Sozialprogramm des RN gesprochen und über „ihre Visionen für Frankreich“. Für das diplomatische Protokoll ist das eine nüchterne Aussage – doch ihre Bedeutung reicht weit über die Gestenebene hinaus.

    Ein strategischer Moment für den RN Der Zeitpunkt des Treffens ist kaum zufällig gewäh…

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  • Wo soll das hinführen, Herr Sarkozy?

    Wo soll das hinführen, Herr Sarkozy?

    Ein sarkastischer Kommentar über das neueste „Comeback“ des Ex-Präsidenten

    Nun also Journal d’un prisonnier. Nein, es handelt sich nicht um ein verschollenes Manuskript aus der Résistance, sondern um das jüngste literarische Selbstbekenntnis von Nicolas Sarkozy – Frankreichs einstigem Präsidenten, Ex-Anführer der klassischen Rechten und nun offenbar designierter Vordenker einer rechten „Volksfront“ mit dem Rassemblement national.

    Kaum hat sich der Ex-Präsident aus dem Gefängnisalltag zurückgeschrieben, schon will er Frankreich politisch erlösen. Und zwar nicht etwa durch eine Renaissance gaullistischer Werte oder einer klugen bürgerlich-konservativen Programmatik. Nein, Sarkozy hat eine neue Offenbarung: die Union der Rechten – mit allem, was rechts ist. RN inklusive.

    Bravo, Herr Sarkozy. Wenn man schon politisch stürzt, dann wenigstens mit Anlauf.


    Der Mann, der mit dem Feuer tanzt

    Da ist sie also, die sarkozyistische Idee 2025: Warum nicht gleich den alten cordon sanitaire – jene bürgerliche Brandmauer gegen die extreme Rechte – durch einen roten Teppich ersetzen? Wenn schon der FN (pardon, der RN) die Herzen der Wähler gewinnt, dann doch bitte gleich Hand in Hand. Hauptsache, man bleibt irgendwie relevant im rechten Spektrum.

    Erinnern wir uns: Sarkozy war einmal der Mann der klaren Kante, des Law-and-Order-Konservatismus, der sich als Bollwerk gegen die Extreme gerierte. Doch Zeiten ändern sich, und offenbar auch der moralische Kompass. Heute beklagt er sich in seinem Buch über den „Einschluss“ bürgerlicher Kräfte in ideologische Tabus – als wäre es eine Freiheitsberaubung, nicht mit Marine Le Pen zu koalieren.

    Man fühlt sich fast versucht, ihm zuzurufen: Monsieur le Président, Sie wurden nicht verurteilt, weil Sie den Front républicain unterstützt haben – sondern wegen Korruption. Vielleicht ist das ja der Grund, warum Ihnen die Brandmauer plötzlich so eingrenzend erscheint.


    Alte Wähler, neue Sehnsüchte

    Doch geben wir Sarkozy nicht die ganze Schuld. Das Kalkül ist da – und nicht einmal ungeschickt: Der rechte Wähler von heute ist oft nicht mehr der gaullistische Beamte oder der katholische Provinznotar. Es ist der verunsicherte Rentner, die desillusionierte Mittelklasse, der „petit commerçant“, der genug hat von „woker“ Sprache, Migration, Prekarität und Paris.

    Und was sagt dieser Wähler, wenn man ihn fragt, ob man mit dem RN koalieren soll? „Warum nicht, solange es die Linken verhindert.“ Zynismus trifft Pragmatismus – ein Cocktail, den Sarkozy mit sichtbarem Genuss serviert.

    In Wahrheit bringt er nur zu Papier, was viele auf der Rechten längst denken, aber noch nicht zu sagen wagten: Wenn man die Macht nicht alleine bekommt, dann eben mit Marine. Und wenn dabei ein paar Prinzipien auf der Strecke bleiben – soit. Ideale sind schließlich etwas für die Leute mit 5 % bei Wahlen.


    Eine Koalition der Vergesslichen

    Xavier Bertrand und Co. versuchen zwar noch, die republikanische Ehre zu retten – doch es riecht bereits nach Moder. Was zählt, ist nicht mehr die Geschichte, sondern das nächste Wahlergebnis. Die Union der Rechten ist plötzlich kein Schreckgespenst mehr, sondern ein Wahlprogramm mit offenem Ende.

    Man fragt sich nur: Was bleibt von der politischen Kultur eines Landes, das seine demokratischen Brandmauern freiwillig schleift?
    Was bleibt von einer Rechten, die sich einst auf Charles de Gaulle berief – und heute auf Umfragewerte?
    Und was bleibt von einem Nicolas Sarkozy, der einst die Mitte erobern wollte – und nun den rechten Rand umarmt?

    Vielleicht hat der ehemalige Präsident aus seiner Haftzeit ja auch gelernt, dass es in der Politik wie im Gefängnis zugeht: Wer allein ist, wird untergebuttert. Und so sucht er sich neue Allianzen – ausgerechnet mit jenen, die er früher mit rhetorischer Verachtung bedachte.


    Sarkozy nennt sein Buch Journal d’un prisonnier. Ironisch, denn es liest sich eher wie das Handbuch eines politischen Gefangenen seiner eigenen Eitelkeit. Die Union der Rechten ist in seinem Szenario keine Bedrohung für die Republik, sondern der letzte Ausweg für eine Rechte, die nicht weiß, wofür sie noch steht – außer dafür, nicht links zu sein.

    Wo das hinführen soll? Ganz einfach:
    In eine Demokratie, die ihre Immunabwehr abschaltet.
    In eine Partei, die lieber mit Populisten koaliert als selbst zu denken.
    Und in eine politische Landschaft, in der ausgerechnet ein verurteilter Ex-Präsident die moralische Leitlinie vorgibt.

    Was für eine Zeit. Was für ein Erbe. Was für ein Irrweg.

    Ein Kommentar von P.Tiko

  • Trumps Schüler in Europa: Wie Jordan Bardella den Schulterschluss mit dem ungeliebten US-Präsidenten sucht

    Trumps Schüler in Europa: Wie Jordan Bardella den Schulterschluss mit dem ungeliebten US-Präsidenten sucht

    In Frankreich hat sich Jordan Bardella zum neuen Hoffnungsträger der extremen Rechten stilisiert. Doch mit seiner offenen Nähe zu Donald Trump begibt sich der Vorsitzende des Rassemblement National auf einen gefährlichen politischen Kurs. Denn der Schulterschluss mit einem in Frankreich hochgradig unpopulären US-Präsidenten wirft Fragen auf – zur außenpolitischen Orientierung, zur Glaubwürdigkeit nationalistischer Rhetorik und zum Spannungsverhältnis zwischen europäischer Selbstbehauptung und transatlantischer Gefolgschaft.


    Ein Schulterschluss in der Rhetorik

    Donald Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er rechtspopulistische Kräfte in Europa unterstützt – ob in Ungarn, Polen oder zuletzt Frankreich. In einem Interview mit der BBC am 11. Dezember 2025 bekundete Jordan Bardella seine grundsätzliche Zustimmung zur Sichtweise des Republikaners, der die USA mit rechtspopulistischen Ideen regiert. Besonders auffällig ist, dass Bardella Begriffe wie „immigration massive“ und „effacement civilisationnel“ übernimmt – narrative Eckpfeiler der „Great Replacement“-Theorie, einer in rechten Kreisen verbreiteten Verschwörungserzählung, wonach die europäische Bevölkerung durch Zuwanderung schleichend ersetzt werde.

    Dass Bardella diese Formulierungen aufgreift, ist bezeichnend. Denn sie schlagen eine ideologische Brücke zwischen der amerikanischen „Make America Great Again“-Bewegung und der französischen Rechten, wie sie seit Jahrzehnten von der Familie Le Pen geprägt wird. Der Schulterschluss erfolgt dabei nicht nur auf inhaltlicher Ebene, sondern auch durch persönliche Begegnungen – etwa mit dem britischen Brexit-Aktivisten Nigel Farage in London oder durch Bardellas Teilnahme an der CPAC, der Jahreskonferenz der US-amerikanischen Ultrakonservativen, im Februar 2025 in Washington.


    Ein riskanter Verbündeter

    Doch dieser Schulterschluss birgt Risiken. Donald Trump bleibt eine der umstrittensten Persönlichkeiten der internationalen Politik – und ist in Frankreich ausgesprochen unbeliebt. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage vom Dezember 2025 haben lediglich 18 Prozent der Französinnen und Franzosen ein positives Bild von ihm. Seine polarisierende Art, seine Angriffe auf demokratische Institutionen sowie seine wirtschaftspolitische Konfrontation mit Europa stehen im klaren Widerspruch zu den Positionen, die Bardella in seiner Rolle als Verteidiger französischer Interessen einnimmt.

    Der Widerspruch ist offensichtlich: Einerseits präsentiert sich Bardella als patriotischer Franzose, der „die Interessen der Nation“ über alles stellt. Andererseits sucht er offen die Nähe eines Mannes, der wiederholt betont hat, dass er Europa wirtschaftlich und geopolitisch kleinhalten will. Trumps Handelskrieg mit der EU, seine Kritik am NATO-Bündnis, seine offene Parteinahme für nationale Alleingänge widersprechen der Idee eines starken Europas – selbst aus souveränistisch-nationaler Perspektive.


    Die alte Erzählung von der „Partei der Ausländer“

    Diese Ambivalenz nährt ein historisch tief verankertes Misstrauen. Bereits im 19. Jahrhundert wurde die extreme Rechte in Frankreich regelmäßig mit dem Vorwurf konfrontiert, im Dienst ausländischer Interessen zu stehen. Der Begriff „parti de l’étranger“ war eine gängige Diffamierungslinie gegenüber Monarchisten, Klerikalen oder später auch Faschisten, denen eine zu große Nähe zu fremden Mächten wie dem Deutschen Reich oder dem Vatikan vorgeworfen wurde.

    Heute droht dem Rassemblement National, in eine ähnliche Logik zu geraten. Wer sich allzu demonstrativ an Trump und seine Entourage anlehnt – inklusive eines Steve Bannon, der bei der oben erwähnten Konferenz in Washington mit einem Nazi-Gruß für einen Skandal sorgte –, riskiert, sich selbst aus dem Lager des französischen „patriotisme républicain“ herauszukatapultieren. Denn politische Glaubwürdigkeit in Frankreich hängt maßgeblich davon ab, ob man das nationale Interesse glaubhaft vertreten kann – auch gegenüber vermeintlichen Freunden.


    Ein Balanceakt zwischen Populismus und Regierungsfähigkeit

    Seit Marine Le Pen den „Entteufelungsprozess“ des Rassemblement National vorangetrieben hat – im französischen Original als „dédiabolisation“ bezeichnet – bemüht sich die Partei um Respektabilität und Regierungsfähigkeit. Bardella gilt als das neue Gesicht dieser Strategie: rhetorisch geschliffen, äußerlich moderat, medienaffin. Doch mit der Rückkehr zur martialischen Sprache Trumps gefährdet er dieses Image. Die „Strategie der Krawatte“, wie sie Gründungsvater Jean-Marie Le Pen einst spöttisch nannte, gerät ins Wanken, wenn die Inhalte nicht mit der äußeren Form übereinstimmen.

    Der Fall zeigt exemplarisch das Dilemma rechtspopulistischer Bewegungen in Europa: Der Schulterschluss mit ideologischen Verbündeten jenseits des Atlantiks mag kurzfristig mobilisierend wirken – er stellt aber mittelfristig die Frage, ob nationale Interessen wirklich im Zentrum stehen oder ob es sich um ein internationales Netzwerk handelt, das nationale Souveränität nur rhetorisch hochhält, in der Praxis aber politisch untergräbt.

    Autor: P. Tiko

  • Wenn der RN das Tabu der Bordelle bricht

    Wenn der RN das Tabu der Bordelle bricht

    Mitten im gesellschaftlichen Stillstand um die legale Sexarbeit wagt ein rechtspopulistischer Abgeordneter den Vorstoß: Frankreich soll die 1946 verbotenen Bordelle wieder erlauben – als Kooperativen, betrieben von den Sexarbeiterinnen selbst. Der Vorschlag von Jean-Philippe Tanguy rührt an tief verwurzelte gesellschaftliche Dogmen. Seit der Abschaffung der staatlich regulierten Bordelle durch das Gesetz „Marthe Richard“ im Jahr 1946 verfolgt Frankreich eine abolitionistische Linie in der Prostitutionspolitik. In dieser Logik gilt Sexarbeit nicht als Beruf, sondern als Form von Gewalt, deren langfristiges Ziel die vollständige Abschaffung ist. Doch mit der Initiative von Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), ist diese jahrzehntelange Konsenslinie ins Wanken geraten. Tanguy schlägt vor, Bordelle wieder zuzulassen – jedoch unter anderen Vorzeichen: als genossenschaftlich organisierte Räume, in denen Sexarbeiterinnen selbst entscheiden, u…

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  • Sarkozys Tabubruch: Warum der Altpräsident das republikanische Bollwerk gegen den Rassemblement National aufkündigt

    Sarkozys Tabubruch: Warum der Altpräsident das republikanische Bollwerk gegen den Rassemblement National aufkündigt

    Die Veröffentlichung weniger Zeilen genügte, um ein politisches Beben auszulösen. In seinem neuen Buch Le Journal d’un prisonnier spricht sich Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy gegen die „Front républicain“ aus – jenes parteiübergreifende Bündnis, das seit Jahrzehnten darauf abzielt, die extreme Rechte in der Fünften Republik von der Macht fernzuhalten. Stattdessen plädiert er für eine „möglichst breite Sammlung der Rechten – ohne Ausgrenzung, ohne Verdammung“. Ein Satz, der nicht nur für seine Partei, sondern für die gesamte französische Politik weitreichende Konsequenzen haben könnte. Ein programmatischer Bruch mit der Vergangenheit Sarkozys Aussagen markieren einen tiefgreifenden Kurswechsel. In der Vergangenheit galt er als Garant für die republikanische Mauer gegen den Front National – heute Rassemblement National (RN). Nun stellt er nicht nur den Sinn dieser Mauer in Frage, sondern sucht aktiv die ideologische Nähe zu Marine Le Pen. In dem Buch, das während seiner …

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  • Kommentar: Und täglich grüßt das Murmeltier – Der RN und seine nie endenden Eskapaden

    Kommentar: Und täglich grüßt das Murmeltier – Der RN und seine nie endenden Eskapaden

    Man könnte meinen, irgendwann sei doch mal Schluss. Ein Punkt erreicht. Die Grenze des moralisch Zumutbaren überschritten. Aber nein – der Rassemblement National (RN), dieser politische Dauerbrenner des französischen Grauens, beweist erneut, dass das Fass der Dreistigkeit nach unten offen ist. Und diesmal? Ein sogenanntes „Mediatraining“ – von europäischen Steuergeldern finanziert, versteht sich –, das offenbar nicht etwa der Aufklärung über Brüsseler Agrarpolitik diente, sondern der stilistischen Politur von Präsidentschaftskandidat*innen in Frankreich.

    Wie charmant. Öffentliches Geld für private Machtträume. Ist ja nicht das erste Mal. Wird auch nicht das letzte Mal sein.

    Jordan Bardella, dieser smarte Posterboy der Rechten, ließ sich offenbar ab Herbst 2021 von einem Coach medienfit machen. Nicht etwa, um in Straßburg glänzend über Richtlinien zur Netzneutralität zu debattieren – sondern um die Bühnenreife für die französische Präsidentschaftskampagne zu erlangen. So steht es jedenfalls im „Canard Enchaîné“, und der hat in der Vergangenheit mehr Licht in dunkle Ecken gebracht als jede französische Staatsanwaltschaft in zwei Jahrzehnten.

    Aber was soll’s. Der RN? Der lebt doch davon, dass ihn all das nicht kratzt. Wählerstimmen sind bekanntlich klebrig wie Honig, sobald sich die Opferrolle inszenieren lässt. „Die da oben gegen uns“, „Hexenjagd der Eliten“ – das altbekannte Lied. Dabei müsste man eigentlich fragen: Wer jagt hier eigentlich wen?

    Denn diese neue Klage der Anti-Korruptionsorganisation AC!! ist kein Einzelfall. Sie reiht sich ein in ein ganzes Bestiarium juristischer Verfahren: Assistenzskandale, Geldflüsse in schwarze Löcher, verschwundene Budgets. Jüngst erst: Die Sache mit den 4,3 Millionen Euro, die der EU-Gruppierung „Identität und Demokratie“ – in trauter Gemeinsamkeit mit dem RN – irgendwie… sagen wir mal: „abhandenkamen“. Zwischen 2019 und 2024. Kein Scherz.

    Man fragt sich unweigerlich: Wird im RN eigentlich auch mal regulär gearbeitet? Oder ist das Parteiprogramm inzwischen eine Art Workshop in kreativer Buchhaltung?

    Die Liste der Vergehen ist so lang, dass selbst ein altgedienter Gerichtsdiener sie kaum mehr tragen könnte. Und mittendrin: Marine Le Pen, die Grande Dame des politischen Scheinwerferlichts. In erster Instanz zu fünf Jahren Unwählbarkeit verurteilt – wegen der berühmten Affäre um EU-Parlamentsassistent*innen, die angeblich mehr mit Wahlkampf in Frankreich als mit Europapolitik zu tun hatten. Aber klar: Alles nur ein Versehen. Ein bedauerliches Missverständnis. Sicher.

    Man sollte meinen, eine Bewegung, die so viel von „Werten“, „Nation“ und „Ehre“ faselt, würde sich auch ein Mindestmaß an Integrität auf die Fahne schreiben. Doch stattdessen scheint man beim RN das Prinzip der öffentlichen Finanzierung in eine Art politischen Wildwuchs verwandelt zu haben. Wo’s Geld gibt, wird zugegriffen. Ob gerechtfertigt oder nicht, ist nebensächlich – Hauptsache, es zahlt am Ende jemand anders.

    Was bleibt, ist ein beunruhigendes Muster: Ein Parteiapparat, der sich systematisch aus öffentlichen Kassen bedient, um seine Macht zu zementieren. Eine Rechtsaußenpartei, die demokratische Institutionen mit kühler Berechnung ausnutzt – während sie gleichzeitig behauptet, genau diese Institutionen seien „korrupt“ und „abgehoben“.

    Das ist, als würde ein Dieb die Polizei beschimpfen, weil sie ihn beim Stehlen stört.

    Doch der vielleicht bitterste Beigeschmack: Dass sich weite Teile der Bevölkerung längst daran gewöhnt haben. Ach ja, wieder ein Skandal beim RN – und morgen geht’s weiter. Irgendwann wird aus Empörung Gleichgültigkeit. Und das ist gefährlicher als jeder Finanztrick.

    Denn wer sich an das Unrecht gewöhnt, öffnet dem nächsten Machtmissbrauch Tür und Tor.

    Und wer weiß – vielleicht sitzt der nächste Mediatrainer ja schon bereit, finanziert mit Geldern, die eigentlich für etwas anderes gedacht waren. Zum Beispiel für Europa.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers