Schlagwort: Rechtspopulismus

  • Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Im Rassemblement national beginnt jene Phase, die für aufstrebende Parteien besonders gefährlich ist: Der mögliche Wahlsieg verändert die inneren Machtverhältnisse, noch bevor er errungen ist. Marine Le Pen ist wieder Präsidentschaftskandidatin und beansprucht die politische Führung. Jordan Bardella, lange als Ersatzmann für den Fall ihrer juristischen Ausschaltung aufgebaut, soll sich wieder mit der Rolle des Kronprinzen begnügen. Nach aussen demonstrieren beide Geschlossenheit. Doch je näher die französische Präsidentschaftswahl 2027 rückt, desto deutlicher wird, dass es dabei nicht nur um unterschiedliche Temperamente geht. Es geht um die Frage, wem die Zukunft des RN gehört. Der Kronprinz muss wieder warten Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Juli hat die Statik der französischen Rechten erneut verändert. Die Verurteilung Marine Le Pens wegen der Veruntreuung von EU-Geldern blieb bestehen, doch die Dauer ihrer Unwählbarkeit wurde verkürzt. Damit kann sie nach heutigem Stan…

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  • Sachsen-Anhalt und Europas neue Rechte: Nicht die Parteien allein haben sich verändert

    Sachsen-Anhalt und Europas neue Rechte: Nicht die Parteien allein haben sich verändert

    Editorial Es gibt Wahlergebnisse, die eine Regierung bestrafen, und solche, die das Parteiensystem verändern. Das Resultat der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September gehört zur zweiten Kategorie. Mit 43,8 Prozent hat die AfD nicht bloss gewonnen. Sie hat die CDU, die auf 17,2 Prozent abstürzte, politisch deklassiert. Gegenüber 2021 hat die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Zugleich stieg die Wahlbeteiligung auf den Rekordwert von 77,8 Prozent. Damit verliert eine bequeme Erklärung ihre Überzeugungskraft: dass der Aufstieg der radikalen Rechten vor allem das Werk einer lautstarken, politisch entfremdeten Minderheit sei. Wenn beinahe 44 Prozent der Wähler für eine Partei stimmen, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, und dies bei aussergewöhnlich hoher Beteiligung, ist der Begriff «Protestwahl» allein zu klein geworden. «Quelque chose a changé au sein de la société européenne» – etwas hat sich innerhalb der europä…

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  • Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Frankreich steht vor einer bemerkenswerten politischen Entdeckung: Wenn man ein Problem lange genug ignoriert, verschwindet es nicht. Es wird Präsidentin. Oder Präsident.

    Der Satz stammt natürlich nicht aus einem Lehrbuch der Politikwissenschaft. Aber er könnte irgendwann als Kurzfassung jener Jahre dienen, in denen Frankreichs politische Mitte zusah, wie der Rassemblement national vom politischen Schmuddelkind zum Favoriten auf den Élysée-Palast wurde.

    William Thay, Präsident des gaullistischen Think-Tanks Le Millénaire, fasst die Lage mit bemerkenswerter Nüchternheit zusammen: «Jamais le RN n’a enregistré de tels scores dans les sondages.» Auf Deutsch: Noch nie hat der RN in den Umfragen derart hohe Werte erreicht.

    Und tatsächlich: Das ist keine rhetorische Übertreibung.

    Ipsos BVA ermittelte im Juni für die Präsidentschaftswahl 2027 je nach Konstellation 31 bis 36 Prozent für Marine Le Pen beziehungsweise Jordan Bardella. Ifop sah Bardella bereits im Februar bei 36 Prozent, zwanzig Punkte vor Édouard Philippe. Nach Marine Le Pens Kandidaturerklärung im Juli maß Ifop auch sie bei 36 Prozent. OpinionWay kam im Juni auf 33 bis 35 Prozent für einen RN-Kandidaten.

    Das sind keine Messfehler mehr. Das ist eine politische Landschaft.

    Die Republik entdeckt plötzlich die Republik

    Natürlich beginnt jetzt wieder das große französische Ritual.

    Man wird warnen.

    Man wird appellieren.

    Man wird zur Verteidigung der Republik aufrufen.

    Man wird erklären, dass eine Wahl des RN eine historische Zäsur wäre.

    Und vermutlich wird man dabei vergessen zu erwähnen, dass historische Zäsuren die lästige Eigenschaft haben, eine Vorgeschichte zu besitzen.

    Der Aufstieg des RN ist schließlich nicht gestern Nachmittag zwischen Café und Apéritif vom Himmel gefallen. Marine Le Pen erreichte bereits 2017 die Stichwahl. 2022 kam sie wieder hinein und erhielt dort gut 41 Prozent. Bei der Europawahl 2024 wurde der RN mit 31,4 Prozent stärkste französische Kraft. Emmanuel Macron reagierte darauf mit der Auflösung der Nationalversammlung.

    Man könnte sagen: Frankreich bekam mehrere Warnschüsse.

    Die politische Klasse interpretierte sie offenbar als Startsignal.

    Seitdem wird diskutiert, taktiert, koaliert, nicht koaliert, abgegrenzt, wieder angenähert, eine Regierung gebildet, eine Regierung bekämpft und anschließend darüber geklagt, dass die Franzosen das Vertrauen in die Politik verlieren.

    Eine geradezu verblüffende Entwicklung.

    Macron wollte die Extreme austrocknen

    Emmanuel Macron war 2017 mit einem geradezu napoleonischen politischen Versprechen angetreten: Die alte Links-rechts-Ordnung sollte überwunden werden.

    Das funktionierte ausgezeichnet.

    Die alte Ordnung wurde tatsächlich überwunden.

    Nur entstand an ihrer Stelle nicht das erhoffte stabile liberale Zentrum, sondern eine politische Landschaft, in der links Jean-Luc Mélenchon und rechts der RN gedeihen, während die traditionelle Regierungsmitte zunehmend aussieht wie eine Eigentümerversammlung nach einem Rohrbruch.

    Macron hatte Sozialisten und Republikaner politisch kannibalisiert. Viele ihrer moderaten Wähler sammelte er in einem großen Zentrum.

    Das Problem dieser Konstruktion zeigte sich erst später: Ein politisches Zentrum, das fast vollständig um einen Präsidenten herum organisiert ist, besitzt ein eingebautes Verfallsdatum.

    Und dieses Datum heißt 2027.

    Macron darf nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut antreten. Was von seinem politischen Lager übrig bleibt, muss nun herausfinden, ob Macronismus ohne Macron ungefähr so gut funktioniert wie Gaullismus ohne de Gaulle.

    Die ersten Feldversuche sind überschaubar ermutigend.

    Édouard Philippe, Gabriel Attal und andere Vertreter des Zentrums konkurrieren um dasselbe politische Erbe. In aktuellen Erhebungen liegt Philippe zwar vor seinen zentristischen Konkurrenten, aber deutlich hinter dem RN. Ipsos sah ihn je nach Konstellation bei 13 bis 19 Prozent, während der RN 31 bis 36 Prozent erreichte.

    Das ist kein Abstand.

    Das ist eine Postleitzahl.

    Und nun kopieren alle das Original

    Besonders faszinierend ist die Reaktion der politischen Konkurrenz.

    Wenn eine Partei wegen Migration, innerer Sicherheit und Identitätsfragen immer stärker wird, gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten.

    Man könnte ihre Diagnose grundsätzlich bestreiten.

    Oder man könnte die Probleme anerkennen und eigene glaubwürdige Lösungen entwickeln.

    Frankreich hat eine dritte Möglichkeit entdeckt: Man übernimmt möglichst viel von der Sprache des RN und hofft gleichzeitig, dass niemand den RN wählt.

    Selbst Vertreter des politischen Zentrums verschärfen inzwischen ihre migrationspolitische Rhetorik. Édouard Philippe und Gabriel Attal haben im Vorfeld der Wahl 2027 deutlich restriktivere Positionen formuliert; Philippe fordert unter anderem einen europäischen Mechanismus gegen groß angelegte Regularisierungen illegal Eingewanderter, Attal spricht über Quoten und Verfassungsänderungen.

    Die Botschaft an den Bürger lautet damit ungefähr:

    Der RN übertreibt maßlos.

    Aber leider hat er mit einigen Problemen recht.

    Seine Lösungen sind gefährlich.

    Deshalb übernehmen wir vorsichtshalber einen Teil davon.

    Aber bitte wählen Sie trotzdem uns.

    Marketingexperten würden von einer schwierigen Markenstrategie sprechen.

    Der Front républicain ist müde geworden

    Jahrzehntelang besaß Frankreich einen politischen Notausgang: den front républicain.

    Wenn der Front national beziehungsweise später der RN einer Machtposition gefährlich nahekam, stellten sich andere Parteien im entscheidenden Moment gegen ihn.

    Das berühmteste Beispiel war 2002.

    Jean-Marie Le Pen erreichte überraschend die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Frankreich reagierte mit einer republikanischen Mobilmachung. Chirac gewann mit 82,2 Prozent.

    Das war vor 24 Jahren.

    Politisch betrachtet könnte es auch das Pleistozän gewesen sein.

    Heute funktioniert dieser Mechanismus immer schlechter. Das liegt nicht nur daran, dass der RN seine Außendarstellung systematisch normalisiert hat. Es liegt auch daran, dass sich die politischen Lager gegenseitig inzwischen teilweise für ebenso gefährlich halten wie den RN.

    Rechte Wähler wollen keinen Kandidaten der radikalen Linken unterstützen. Linke Wähler sehen wiederum wenig Grund, einem konservativen oder macronistischen Kandidaten automatisch ihre Stimme zu geben.

    Das republikanische Bollwerk steht also noch.

    Nur fehlen inzwischen ein paar Mauern.

    Marine Le Pen musste gar nicht gemäßigt werden

    Besonders erfolgreich war die sogenannte dédiabolisation, die Entdämonisierung des RN.

    Marine Le Pen musste dafür keineswegs plötzlich zur liberalen Europäerin werden.

    Es genügte, weniger erschreckend zu wirken als früher.

    Keine besonders hohe Hürde, wenn der Vergleichsmaßstab Jean-Marie Le Pen heißt.

    Der RN tauschte Provokationen gegen Professionalität, politische Außenseiter gegen Abgeordnete, Radikalität in der Verpackung gegen staatstragende Fernsehbilder. Jordan Bardella perfektionierte diese Strategie weiter: jung, diszipliniert, medientauglich, selten aus der Ruhe zu bringen.

    Die eigentliche Leistung des RN besteht inzwischen darin, gleichzeitig Protestpartei und etablierte Machtpartei spielen zu können.

    Man ist gegen «das System» – und verfügt über eine große Fraktion in der Nationalversammlung.

    Man bekämpft die politische Elite – und sitzt seit Jahren im Europäischen Parlament.

    Man inszeniert sich als rebellische Alternative – und bereitet sich sehr professionell auf die Übernahme der Präsidentschaft vor.

    Revolution mit Spesenabrechnung.

    Vielleicht liegt es doch nicht nur am RN

    Die bequemste Erklärung für den Aufstieg des RN lautet, Frankreich sei nach rechts gerückt.

    Das ist nicht völlig falsch.

    Aber es ist zu einfach.

    Denn Parteien wachsen nicht nur aufgrund ihrer eigenen Stärke. Sie wachsen auch aufgrund der Schwäche ihrer Gegner.

    Die französische Linke bleibt tief gespalten. Jean-Luc Mélenchon, Raphaël Glucksmann, Sozialisten, Grüne und Kommunisten konkurrieren um unterschiedliche Strategien und Wählerschichten. Le Monde beschreibt das Feld für 2027 weiterhin als fragmentiert; zugleich ringt das politische Zentrum um Macrons Nachfolge.

    Damit entsteht eine eigentümliche Situation.

    Der RN braucht womöglich gar keine absolute gesellschaftliche Mehrheit.

    Er benötigt nur genügend Stimmen in einem Land, dessen politische Konkurrenz sich zuverlässig selbst zerlegt.

    Das ist demokratisch vollkommen legitim.

    Und politisch ziemlich effizient.

    Aber es sind doch nur Umfragen!

    Natürlich.

    Dieser Satz darf nicht fehlen.

    Umfragen sind Momentaufnahmen. Kandidaturen können sich verändern. Wahlkämpfe können Dynamiken erzeugen. Skandale, wirtschaftliche Entwicklungen, internationale Krisen und die Wahlbeteiligung können Prognosen innerhalb weniger Monate zerlegen.

    Le Monde hat historische Präsidentschaftsumfragen untersucht und darauf hingewiesen, wie unzuverlässig insbesondere Stichwahlprognosen ein Jahr vor französischen Präsidentschaftswahlen sein können.

    Wer also heute behauptet, Marine Le Pen werde 2027 sicher Präsidentin, betreibt Kaffeesatzleserei mit Prozentzeichen.

    Doch genauso unseriös wäre die gegenteilige Beruhigung.

    Denn wenn mehrere Institute über Monate hinweg einen RN-Kandidaten bei ungefähr einem Drittel der Stimmen sehen und der Abstand zur Konkurrenz teilweise enorm ist, kann man das nicht mehr mit einem höflichen «C’est un sondage» vom Tisch wischen.

    Die Frage lautet längst nicht mehr:

    Kann der RN 2027 gewinnen?

    Die Frage lautet:

    Wer kann ihn noch schlagen – und womit?

    Und genau an dieser Stelle wird es für Frankreich unangenehm.

    Denn gegen eine Protestpartei kann man mobilisieren.

    Gegen eine radikale Partei kann man eine republikanische Front errichten.

    Gegen eine Außenseiterpartei kann man auf Regierungserfahrung verweisen.

    Was aber tut man gegen eine Partei, die Millionen Franzosen inzwischen nicht mehr als Protest, sondern als mögliche Regierung betrachten?

    Vielleicht wäre es eine Idee, wieder Politik zu machen.

    Nicht TikTok-Politik. Nicht Empörungspolitik. Nicht jene Politik, bei der morgens ein Problem geleugnet, mittags eine Kommission eingesetzt und abends erklärt wird, man habe die Sorgen der Bevölkerung schon immer sehr ernst genommen.

    Politik also, bei der der Staat funktioniert.

    Bei der Haushaltszahlen nicht nur unangenehme Fußnoten europäischer Verträge sind. Bei der Migration weder als eingebildetes Problem noch als Untergang des Abendlandes behandelt wird. Bei der innere Sicherheit keine rhetorische Disziplin für Fernsehstudios ist. Bei der gesellschaftliche Integration eingefordert und ermöglicht wird. Und bei der politische Parteien den Bürger nicht erst am Wahlabend entdecken.

    William Thays Satz über die historischen Umfragewerte des RN ist deshalb weniger eine Nachricht über Marine Le Pen oder Jordan Bardella.

    Er ist eine Nachricht über Frankreichs übrige Parteien.

    Noch nie war der RN so stark.

    Aber vielleicht lautet die politisch interessantere Feststellung:

    Noch nie waren diejenigen, die ihn verhindern wollen, so ratlos darüber, warum er eigentlich so stark geworden ist.

    Und so fährt Frankreich Richtung 2027.

    Links streitet darüber, wer links genug ist.

    Das Zentrum streitet darüber, wer Macron beerben darf.

    Die traditionelle Rechte streitet darüber, wie viel RN man übernehmen kann, ohne RN zu heißen.

    Und der RN?

    Der muss im Augenblick vor allem eines tun:

    zuschauen.

    Die Reise geht weiter.

    Nur sollte sich Frankreich langsam erkundigen, wer eigentlich den Fahrplan geschrieben hat.

    Andreas M. Brucker

  • Marine Le Pen übernimmt wieder die Führung – Jordan Bardella rückt erneut in die zweite Reihe

    Marine Le Pen übernimmt wieder die Führung – Jordan Bardella rückt erneut in die zweite Reihe

    Mit einem Urteil des Pariser Berufungsgerichts hat sich das Machtgefüge innerhalb des Rassemblement National (RN) schlagartig verändert. Nachdem die Richter die politischen Folgen der Verurteilung von Marine Le Pen deutlich abgeschwächt haben, sieht die dreimalige Präsidentschaftskandidatin ihre Chancen für die Wahl 2027 wieder intakt. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung erklärte sie unmissverständlich, erneut für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Damit ist zugleich eine zentrale Frage innerhalb der französischen Rechten vorerst beantwortet: Nicht Parteichef Jordan Bardella, sondern Marine Le Pen soll den RN in die entscheidende Präsidentschaftswahl führen. Das Ende der Spekulationen Über Monate hinweg galt Jordan Bardella als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National. Die juristischen Unsicherheiten um Marine Le Pen hatten zahlreiche Beobachter zu der Einschätzung veranlasst, die Partei bereite einen Generationenwechsel vor. Der 30-jährige Pa…

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  • Marine Le Pen: Der lange Weg vom Front National auf die Anklagebank

    Marine Le Pen: Der lange Weg vom Front National auf die Anklagebank

    Kaum eine Politikerin hat die französische Rechte in den vergangenen drei Jahrzehnten so nachhaltig geprägt wie Marine Le Pen. Was als familiäres Erbe begann, entwickelte sich zu einem tiefgreifenden politischen Transformationsprojekt: Aus dem von ihrem Vater gegründeten Front National formte sie eine Partei, die sich vom politischen Rand bis in die Mitte des französischen Parteiensystems vorarbeitete. Dreimal kandidierte sie für das Präsidentenamt, zweimal erreichte sie die Stichwahl. Heute wird ihre politische Zukunft jedoch nicht mehr allein an der Wahlurne entschieden, sondern vor Gericht.

    Die ersten Schritte im Schatten des Vaters

    Als Marine Le Pen 1986 im Alter von 18 Jahren dem Front National beitrat, galt die Partei als Protestbewegung mit begrenztem Einfluss. Gegründet von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, war sie vor allem für ihre nationalistischen Positionen und provokanten Auftritte bekannt. Die studierte Juristin arbeitete zunächst als Anwältin, bevor sie sich schrittweise vollständig der Parteiarbeit widmete.

    1998 rückte sie in die nationale Parteiführung auf. Dort profilierte sie sich rasch als kommunikativ stärkste Vertreterin einer jüngeren Generation, die erkannte, dass sich der politische Erfolg langfristig nur durch eine Modernisierung der Partei sichern ließ.

    Der Aufstieg auf europäischer Ebene

    Mit ihrer Wahl ins Europäische Parlament im Jahr 2004 begann Marine Le Pens eigentliche nationale Karriere. Während ihrer dreizehnjährigen Tätigkeit in Straßburg und Brüssel gewann sie an Bekanntheit und baute ihr internationales Netzwerk aus.

    Gerade diese Zeit sollte jedoch Jahre später erhebliche juristische Konsequenzen haben. Die Beschäftigung parlamentarischer Assistenten im Europäischen Parlament bildete den Ausgangspunkt jener Ermittlungen, die schließlich zu ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung europäischer Gelder führten.

    Die Machtübernahme und die Strategie der Entdämonisierung

    Am 16. Januar 2011 übernahm Marine Le Pen den Vorsitz des Front National von ihrem Vater. Dieser Führungswechsel markierte weit mehr als einen Generationenwechsel. Er leitete einen strategischen Kurswechsel ein, der das Erscheinungsbild der Partei grundlegend verändern sollte.

    Unter dem Schlagwort der «Entdämonisierung» bemühte sich Le Pen, das Image des Front National von offen extremistischen Positionen zu lösen. Radikale Äußerungen ihres Vaters wurden zunehmend zur Belastung. Die Distanzierung gipfelte schliesslich im Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus der eigenen Partei.

    Inhaltlich rückte Marine Le Pen wirtschaftliche Kaufkraft, soziale Sicherheit und nationale Souveränität stärker in den Vordergrund, während die klassische Anti-EU- und Anti-Einwanderungsrhetorik zwar erhalten blieb, jedoch deutlich professioneller präsentiert wurde.

    Der Durchbruch bei den Präsidentschaftswahlen

    Bereits bei ihrer ersten Präsidentschaftskandidatur 2012 erzielte Marine Le Pen mit 17,9 Prozent das bis dahin beste Ergebnis der Parteigeschichte.

    Fünf Jahre später gelang ihr erstmals der Einzug in die Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Zwar unterlag sie deutlich mit 33,9 Prozent der Stimmen, doch der zweite Wahlgang markierte einen historischen Erfolg für die französische Rechte. Ein als schwach bewertetes Fernsehduell mit Macron verhinderte damals möglicherweise ein engeres Rennen.

    2018 vollzog sie den wohl symbolträchtigsten Schritt ihrer Parteireform: Der Front National wurde offiziell in Rassemblement National umbenannt. Der neue Name sollte den endgültigen Bruch mit den historischen Altlasten des Front National signalisieren und bürgerliche Wählerschichten ansprechen.

    Die Normalisierung einer einstigen Protestpartei

    Die Präsidentschaftswahl 2022 bestätigte, wie weit sich das politische Kräfteverhältnis in Frankreich verschoben hatte. Marine Le Pen erreichte erneut die Stichwahl und steigerte ihren Stimmenanteil auf 41,45 Prozent – das beste Ergebnis, das eine rechtsnationale Kandidatin jemals bei einer französischen Präsidentschaftswahl erzielt hatte.

    Nur wenige Wochen später folgte der nächste Meilenstein. Bei den Parlamentswahlen gewann der Rassemblement National 89 Sitze in der Nationalversammlung. Aus einer Partei, die jahrzehntelang politisch isoliert war, wurde eine der stärksten Oppositionskräfte Frankreichs.

    Diese Entwicklung spiegelte einen grundlegenden Wandel der französischen Parteienlandschaft wider. Die traditionellen Volksparteien verloren kontinuierlich an Bedeutung, während der Rassemblement National zunehmend als dauerhafte politische Alternative wahrgenommen wurde.

    Der juristische Wendepunkt

    Parallel zu den politischen Erfolgen rückte jedoch ein seit Jahren schwelendes Ermittlungsverfahren immer stärker in den Mittelpunkt.

    Im Dezember 2023 wurde Marine Le Pen gemeinsam mit weiteren Funktionären des Rassemblement National vor das Pariser Strafgericht verwiesen. Die Anklage lautete, europäische Parlamentsgelder zweckwidrig verwendet zu haben, indem parlamentarische Mitarbeiter tatsächlich überwiegend für die Partei tätig gewesen seien.

    Am 31. März 2025 sprach das Gericht Marine Le Pen schuldig. Das Urteil fiel außergewöhnlich hart aus: vier Jahre Freiheitsstrafe, davon ein Teil unter elektronischer Überwachung vollstreckbar, eine Geldstrafe von 100.000 Euro sowie fünf Jahre Unwählbarkeit mit sofortiger Wirkung. Damit geriet ihre geplante Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 unmittelbar in Gefahr.

    Marine Le Pen weist sämtliche Vorwürfe zurück und legte Berufung gegen das Urteil ein.

    Ein Schicksalsjahr für die französische Rechte

    Im Jahr 2026 richtet sich der Blick auf das Berufungsverfahren. Dessen Ausgang dürfte nicht nur über Marine Le Pens persönliche Zukunft entscheiden, sondern auch über die strategische Ausrichtung des gesamten Rassemblement National.

    Sollte das Urteil aufgehoben oder die Unwählbarkeit entfallen, könnte Marine Le Pen ein viertes Mal für das Präsidentenamt kandidieren. Wird die Entscheidung hingegen bestätigt, dürfte Parteichef Jordan Bardella als Präsidentschaftskandidat in den Vordergrund rücken.

    Unabhängig vom juristischen Ausgang bleibt Marine Le Pens politisches Vermächtnis bereits heute unbestritten. Keine Persönlichkeit hat den Wandel der französischen Rechten seit den 1990er-Jahren stärker geprägt. Aus einer dauerhaft marginalisierten Protestpartei formte sie eine politische Kraft, die zeitweise als aussichtsreichste Herausforderin des politischen Establishments galt. Ob sie selbst noch einmal um das höchste Staatsamt kämpfen kann, entscheidet nun nicht mehr in erster Linie die politische Konkurrenz – sondern die französische Justiz.

    Autor: P. Tiko

  • Europas Migrationswende verändert Frankreichs politische Statik

    Europas Migrationswende verändert Frankreichs politische Statik

    Die jüngste Einigung auf eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik markiert mehr als nur eine Anpassung administrativer Verfahren. Sie offenbart einen tiefgreifenden Wandel innerhalb der politischen Landschaft Europas – und insbesondere Frankreichs. Während Brüssel auf strengere Grenzkontrollen, schnellere Rückführungen und eine konsequentere Steuerung von Migration setzt, nähern sich in Frankreich die Positionen der konservativen Rechten und des Rassemblement National (RN) zunehmend an. Die Entwicklung dürfte den Präsidentschaftswahlkampf 2027 maßgeblich prägen. Migration gehört seit Jahrzehnten zu den politisch sensibelsten Themen der Fünften Republik. Doch selten war die inhaltliche Überschneidung zwischen traditionellen bürgerlich-konservativen Kräften und der nationalistischen Rechten so deutlich wie heute. Die Debatte über Einwanderung entwickelt sich zunehmend zum zentralen Konfliktfeld, an dem sich die zukünftige politische Ordnung Frankreichs entscheidet. Eine europ…

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  • Das Rassemblement National zwischen Machtoption und Führungsfrage

    Das Rassemblement National zwischen Machtoption und Führungsfrage

    Das französische Rassemblement National befindet sich in einer paradoxen Lage. Noch nie war die Partei der Macht so nahe – und selten war zugleich unklarer, wer sie tatsächlich anführen wird. Während sich Frankreichs politische Mitte weiter erschöpft und die traditionellen Parteien der Linken wie der konservativen Rechten an struktureller Schwäche leiden, bereitet sich das Lager von Marine Le Pen bereits mit bemerkenswerter Disziplin auf die Präsidentschaftswahl 2027 vor. Doch im Zentrum dieser Vorbereitung steht nicht mehr allein die Frage des Wahlerfolgs. Entscheidend ist inzwischen die Fähigkeit, als glaubwürdige Regierungspartei wahrgenommen zu werden.

    Diese Verschiebung markiert einen tiefgreifenden Wandel innerhalb des RN. Über Jahrzehnte definierte sich die Partei primär als Protestbewegung gegen Eliten, Globalisierung und europäische Integration. Heute versucht sie, den letzten Schritt vom Oppositionsphänomen zur potenziellen Staatspartei zu vollziehen. Gerade darin liegt die eigentliche strategische Herausforderung.

    Der lange Marsch zur Normalisierung

    Marine Le Pen hat die Transformation ihrer Partei seit der Übernahme des Front National im Jahr 2011 systematisch betrieben. Die sogenannte „Entdämonisierung“ zielte darauf ab, das Erbe ihres Vaters Jean-Marie Le Pen abzuschütteln und den RN in den institutionellen Rahmen der französischen Republik einzupassen. Antisemitische Provokationen verschwanden weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs der Partei; stattdessen rückten Fragen des Alltags, der Kaufkraft und der sozialen Unsicherheit in den Vordergrund.

    Dieser Kurs erwies sich politisch als erfolgreich. Bei der Präsidentschaftswahl 2022 erreichte Marine Le Pen im zweiten Wahlgang über 41 Prozent der Stimmen – ein historischer Höchstwert für die französische Rechtsaußenpartei. Gleichzeitig gelang dem RN der Durchbruch in der Nationalversammlung. Aus einer Partei des Protests wurde schrittweise eine Partei territorialer Verankerung.

    Gerade diese lokale Verankerung verändert nun die politische Mechanik. Der RN verfügt heute über Bürgermeister, Regionalpolitiker und ein wachsendes Netz kommunaler Mandatsträger. Damit verliert eine frühere Achillesferse an Bedeutung: die Schwierigkeit, die notwendigen 500 Unterstützungsunterschriften für eine Präsidentschaftskandidatur zu erhalten. Die Partei betrachtet diese Hürde inzwischen nicht mehr als existenzielle Gefahr.

    Regierungskompetenz statt Systemkritik

    Innerhalb des RN scheint man erkannt zu haben, dass die politische Eroberung Frankreichs weniger an der Mobilisierung des eigenen Elektorats scheitern könnte als an den Zweifeln moderater Wähler. Deshalb konzentriert sich die programmatische Arbeit zunehmend auf Glaubwürdigkeit und administrative Ernsthaftigkeit.

    Mehrere thematische Blöcke stehen bereits fest: Kaufkraft, innere Sicherheit, Migrationspolitik, wirtschaftliche Souveränität und Reindustrialisierung. Neu ist allerdings der Tonfall. Die Partei bemüht sich, weniger alarmistisch und stärker staatsmännisch aufzutreten. Besonders in wirtschaftspolitischen Fragen versucht der RN, frühere Unschärfen zu vermeiden.

    Das betrifft vor allem die europäische Frage. Noch vor wenigen Jahren gehörte der Austritt aus dem Euro zum Kernbestand der Partei. Diese Position hatte Marine Le Pen im TV-Duell gegen Emmanuel Macron 2017 schwer beschädigt, weil ihre wirtschaftspolitischen Konzepte improvisiert und technisch unausgereift wirkten. Die Parteiführung zog daraus Lehren. Heute spricht der RN kaum noch über einen institutionellen Bruch mit der EU, sondern bevorzugt den Begriff der „Souveränität“ innerhalb europäischer Strukturen.

    Auch sozialpolitisch sucht die Partei ein Gleichgewicht. Einerseits will sie ihre populären Schutzversprechen gegenüber Arbeitern, Angestellten und ländlichen Milieus aufrechterhalten. Andererseits versucht sie, wirtschaftsliberale und konservative Wählergruppen nicht abzuschrecken. Gerade diese Balance könnte 2027 entscheidend werden.

    Marine Le Pen oder Jordan Bardella?

    Über allem schwebt jedoch die juristische Unsicherheit um Marine Le Pen. Das Verfahren um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung parlamentarischer Assistenten im Europäischen Parlament könnte erhebliche politische Folgen haben. Die für 2026 erwartete Berufungsentscheidung beeinflusst bereits heute die strategischen Planungen der Partei.

    Offiziell bleibt Marine Le Pen die „natürliche Kandidatin“. Intern bereitet der RN jedoch parallel zwei Szenarien vor. Das erste ist die vierte Präsidentschaftskandidatur der Parteichefin selbst – ein Modell der Kontinuität. Das zweite Szenario wäre die Übergabe an Jordan Bardella, den jungen Parteivorsitzenden und gegenwärtig populärsten Politiker der französischen Rechten.

    Diese doppelte Vorbereitung offenbart eine strukturelle Spannung. Marine Le Pen verkörpert weiterhin die soziale und protektionistische Linie des RN. Ihr Diskurs richtet sich stark an ökonomisch verletzliche Wählergruppen, an Arbeitnehmer in strukturschwachen Regionen und an jene Teile Frankreichs, die sich vom liberalen Globalisierungsmodell ausgeschlossen fühlen.

    Jordan Bardella dagegen repräsentiert eine modernisierte Rechte mit stärker identitärer und teilweise wirtschaftsliberaler Akzentuierung. Sein Stil ist medial glatter, weniger konfrontativ und stärker auf urbane Mittelschichten zugeschnitten. Er spricht konservative Wähler an, die sich von den Republikanern entfremdet haben, aber lange Vorbehalte gegenüber dem RN hegten.

    Gerade hierin liegt ein strategisches Risiko. Der RN bemüht sich zwar demonstrativ um Geschlossenheit, doch mittelfristig könnten unterschiedliche ideologische Schwerpunkte sichtbar werden. Die Partei muss verhindern, dass aus einer taktischen Doppelstrategie eine offene Nachfolgekonkurrenz entsteht.

    Die Krise der politischen Mitte

    Der Aufstieg des RN erklärt sich allerdings nicht allein aus seiner eigenen Professionalisierung. Ebenso entscheidend ist die Schwäche seiner Gegner. Emmanuel Macron hat zwar die französische Politik seit 2017 dominiert, aber keine stabile politische Nachfolgeorganisation aufgebaut. Das zentristische Lager wirkt zunehmend personalisiert und erschöpft.

    Zugleich bleibt die traditionelle Rechte gespalten. Les Républicains kämpfen seit Jahren um ihre politische Identität zwischen liberal-konservativer Regierungsfähigkeit und nationalkonservativer Annäherung an den RN. Die Linke wiederum erscheint fragmentiert und strategisch orientierungslos.

    In dieser Konstellation profitiert der RN von einem historischen Trend: der fortschreitenden Entkopplung zwischen kulturellen Eliten und Teilen der unteren sowie mittleren Bevölkerungsschichten. Fragen der Kaufkraft, Migration und öffentlichen Sicherheit besitzen in Frankreich mittlerweile eine politische Zentralität, die der Partei strukturell entgegenkommt.

    Hinzu kommt ein europäischer Kontext. Rechtsnationale Parteien haben sich in vielen Ländern von anti-systemischen Bewegungen zu möglichen Regierungsakteuren entwickelt – in Italien, den Niederlanden oder Teilen Skandinaviens. Der RN beobachtet diese Entwicklungen genau. Das Ziel besteht darin, den eigenen Machtanspruch als Teil einer größeren europäischen Normalisierung nationalkonservativer Parteien erscheinen zu lassen.

    Die entscheidende Frage bleibt dennoch offen: Kann eine Partei, deren Identität jahrzehntelang auf Opposition beruhte, tatsächlich regieren, ohne ihren politischen Kern zu verlieren? Der RN nähert sich diesem Punkt schneller als erwartet. Doch je realistischer die Machtperspektive wird, desto stärker verschiebt sich die politische Debatte von der Empörung zur Verantwortung.

    Die französische Präsidentschaftswahl 2027 könnte deshalb weniger ein klassischer Wahlkampf werden als ein Test auf institutionelle Reife. Nicht mehr die Protestfähigkeit des RN steht im Mittelpunkt, sondern seine Fähigkeit, Vertrauen in Stabilität, Verwaltungskompetenz und wirtschaftliche Berechenbarkeit zu erzeugen.

    Dass ausgerechnet die juristische Zukunft Marine Le Pens darüber entscheiden könnte, welches Gesicht diese Transformation trägt, verleiht der kommenden Wahl eine besondere Dynamik. Frankreich erlebt damit möglicherweise bereits den Beginn einer vorgezogenen Nachfolge innerhalb jener politischen Kraft, die sich anschickt, erstmals die Fünfte Republik zu übernehmen.

    Autor: P. Tiko

  • Die stille Annäherung der Diplomatie an den Rassemblement National

    Die stille Annäherung der Diplomatie an den Rassemblement National

    Noch geschieht es diskret, fast geräuschlos. Keine offiziellen Pressebilder, keine gemeinsamen Erklärungen, keine demonstrative Symbolik. Und doch sagt die Entwicklung viel über den Zustand der französischen Politik im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2027 aus: Der Rassemblement National wird zunehmend von ausländischen Diplomaten als potenzielle Regierungspartei behandelt. Besonderes Aufsehen erregte in den vergangenen Wochen das Treffen zwischen Jordan Bardella und dem deutschen Botschafter in Paris, Stephan Steinlein. Das Gespräch soll bereits im Februar in bewusst informellem Rahmen stattgefunden haben. Offiziell wurde die Begegnung kaum kommentiert. Doch allein die Tatsache, dass Berlin einen direkten Austausch mit dem Vorsitzenden des RN sucht, markiert einen politischen Wandel von erheblicher Tragweite. Noch vor wenigen Jahren galt der RN in vielen westlichen Hauptstädten als politische Kraft außerhalb des akzeptierten republikanischen Spektrums. Diplomatische Kontakte existiert…

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  • Der Rassemblement National gerät erneut ins Visier der europäischen Justiz

    Der Rassemblement National gerät erneut ins Visier der europäischen Justiz

    Der französische Rassemblement National (RN) sieht sich erneut mit Ermittlungen wegen Veruntreuung europäischer Finanzmittel konfrontiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem die Antikorruptionsorganisation AC!! Anti-Corruption im Dezember in Paris Beschwerde eingereicht hatte. Im Mittelpunkt stehen Medien-Trainings, die mutmaßlich mit EU-Geldern finanziert worden sein sollen und unter anderem Jordan Bardella während der Präsidentschaftskampagne Marine Le Pens 2022 zugutegekommen seien. Die Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politischen Instrumentalisierung. Juristisch befindet sich der Vorgang in einem frühen Stadium. Die Einleitung einer Untersuchung bedeutet weder eine Anklage noch eine Vorverurteilung. Dennoch besitzt der Fall erhebliche politische Sprengkraft, weil er an ein Thema anknüpft, das den RN seit Jahren begleitet: den Verdacht, europäische Parlamentsmittel nicht ausschließlich für parlamentarische Arbei…

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  • Stärkt der Irankrieg Europas Rechte?

    Stärkt der Irankrieg Europas Rechte?

    Der Krieg gegen Iran wirkt weit über den Nahen Osten hinaus. Während in Europa steigende Energiepreise, Inflation und schwaches Wachstum die wirtschaftliche Stimmung belasten, profitieren vielerorts ausgerechnet rechte und rechtspopulistische Parteien davon. Besonders deutlich zeigt sich dieser Trend derzeit in Deutschland.

    Die rechtsnationale Alternative für Deutschland liegt inzwischen in mehreren Umfragen vor den Christdemokraten von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Partei könnte in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt erstmals sogar absolute Mehrheiten erreichen. Noch vor wenigen Jahren galt eine Regierungsbeteiligung der AfD als politisch ausgeschlossen. Heute wird sie öffentlich diskutiert.

    Der Aufstieg der europäischen Rechten begann allerdings nicht erst mit dem Irankrieg. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, hohe Migration, Energieunsicherheit und das Gefühl politischer Kontrollverluste haben populistischen Parteien bereits seit Jahren Auftrieb gegeben. Doch der neue Konflikt verschärft bestehende Krisen erheblich.

    Vor allem die Energiepreise reagieren sensibel auf geopolitische Spannungen im Nahen Osten. Europa bleibt trotz Energiewende in hohem Maße abhängig von globalen Öl- und Gaspreisen. Höhere Transportkosten, steigende Inflation und schwächeres Wachstum treffen insbesondere industrielle Volkswirtschaften wie Deutschland oder Italien. Die wirtschaftliche Unsicherheit nährt wiederum das Misstrauen gegenüber etablierten Parteien.

    Der Politologe Mark Leonard beschreibt dieses Muster als „Krisenunternehmertum“. Rechte Parteien nutzen Krisen, um den Eindruck zu verstärken, traditionelle Regierungen hätten die Kontrolle verloren. Die AfD liefert dafür ein Lehrbuchbeispiel. Entstanden während der Eurokrise als Anti-Euro-Partei, wandelte sie sich in der Flüchtlingskrise zur migrationskritischen Kraft und während der Pandemie zur Sammelbewegung gegen staatliche Eingriffe ins Privatleben.

    Nun nutzt sie die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs. Die Argumentation lautet erneut: Die etablierten Parteien gefährdeten mit ihrer Energie- und Außenpolitik den Wohlstand der Bevölkerung. Besonders die Debatten über Atomausstieg, Klimapolitik und fossile Energien bieten der AfD Angriffsflächen.

    Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in anderen europäischen Staaten. In Frankreich profitiert der Rassemblement National von der wirtschaftlichen Unsicherheit. In Großbritannien verliert die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer angesichts schwacher Wachstumszahlen an Zustimmung. Selbst in Ländern mit bislang stabilen politischen Mehrheiten wächst die Skepsis gegenüber traditionellen Parteien.

    Hinzu kommt ein geopolitischer Faktor: Europas Rechte hatte zunächst von der Wiederwahl von Donald Trump profitiert. Doch dessen aggressive Zollpolitik und außenpolitische Eskalationen machten ihn zuletzt für viele europäische Wähler zur Belastung. Paradoxerweise könnte gerade der Irankrieg dieses Problem nun entschärfen. Denn in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit rücken nationale Schutzversprechen, Grenzkontrolle und Energieautarkie erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte.

    Der Konflikt im Nahen Osten wird damit zu einem Katalysator für tiefere politische Verschiebungen in Europa. Nicht der Krieg allein stärkt die extreme Rechte, sondern das Zusammenspiel aus wirtschaftlicher Verunsicherung, Vertrauensverlust und dem Eindruck politischer Überforderung. Europas Mitteparteien stehen vor der Herausforderung, darauf Antworten zu finden, bevor die politische Statik des Kontinents dauerhaft verändert wird.


    Zwischen Eskalation und Diplomatie: Widersprüchliche Signale im Streit mit Iran

    Die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran befinden sich erneut in einer Phase strategischer Mehrdeutigkeit. Während US-Präsident Donald Trump am Mittwoch von „sehr guten Gesprächen“ mit Teheran sprach, zeichnen iranische Vertreter ein deutlich skeptischeres Bild. Die widersprüchlichen Botschaften verdeutlichen, wie fragil die derzeitigen Verhandlungen über eine mögliche Deeskalation im Nahen Osten geblieben sind.

    Noch wenige Stunden zuvor hatte Trump mit weiteren militärischen Angriffen gegen Iran gedroht. Im Oval Office erklärte er anschließend jedoch überraschend optimistisch, die Gespräche der vergangenen 24 Stunden seien positiv verlaufen. „Wir sind in einer guten Position“, sagte der Präsident und deutete an, dass Washington seinem Ziel näherkomme. Welche konkreten Fortschritte erzielt wurden, blieb allerdings offen.

    In Teheran klang die Lageeinschätzung erheblich nüchterner. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, die Regierung prüfe derzeit einen amerikanischen Vorschlag zur Beendigung der Krise. Die Antwort solle über Pakistan übermittelt werden, das sich als Vermittler zwischen beiden Staaten positioniert. Bereits zuvor hatte ein iranischer Regierungsvertreter einen angeblichen US-Entwurf als „Liste amerikanischer Wünsche“ bezeichnet, die mit der politischen Realität wenig zu tun habe.

    Die Differenzen zeigen ein bekanntes Muster in den Beziehungen zwischen Washington und Teheran: Öffentliche Aussagen dienen häufig weniger der Information als der strategischen Positionierung. Die USA versuchen, Entschlossenheit und Gesprächsbereitschaft zugleich zu demonstrieren. Iran wiederum vermeidet den Eindruck, unter militärischem oder wirtschaftlichem Druck Zugeständnisse zu machen.

    Im Zentrum der Verhandlungen stehen offenbar erneut wirtschaftliche Fragen. Für die iranische Führung ist die Lockerung amerikanischer Sanktionen und der militärischen Blockade iranischer Häfen von zentraler Bedeutung. Besonders kritisch ist die Lage im Energiesektor. Iran verfügt zwar weiterhin über erhebliche Ölvorkommen, stößt jedoch zunehmend an logistische Grenzen. Wegen der eingeschränkten Exportmöglichkeiten fehlen Lagerkapazitäten für Rohöl, was den wirtschaftlichen Druck auf das Regime erhöht.

    Zugleich wächst die Sorge vor einer weiteren militärischen Eskalation in der Region. Nach Monaten gegenseitiger Drohungen und begrenzter Angriffe suchen beide Seiten offenbar nach einem Weg, einen offenen Krieg zu vermeiden, ohne dabei innenpolitisch Schwäche zu zeigen. Gerade für Trump, der im Wahlkampf vor den US-Zwischenwahlen außenpolitische Stärke demonstrieren will, bleibt der Umgang mit Iran ein politisch sensibles Thema.

    Ob aus den aktuellen Kontakten tatsächlich ein belastbarer diplomatischer Prozess entsteht, ist offen. Der Tonfall beider Seiten deutet bislang eher auf taktisches Abtasten als auf einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch hin.


    Israel überträgt das Gaza-Modell auf den Libanon

    Die israelische Armee weitet ihre militärische Strategie aus dem Gazakrieg offenbar zunehmend auf den Südlibanon aus. Satellitenbilder, Videoaufnahmen und von internationalen Medien verifizierte Analysen zeigen, dass in zahlreichen Grenzorten großflächige Zerstörungen stattgefunden haben. Besonders betroffen sind Dörfer und Kleinstädte entlang der israelisch-libanesischen Grenze, wo ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht wurden.

    Nach Recherchen internationaler Medien wurden in mindestens zwei Dutzend Orten Wohnhäuser, Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser und Moscheen beschädigt oder vollständig zerstört. Die Muster erinnern deutlich an die militärische Vorgehensweise Israels im Gazastreifen: systematische Sprengungen von Gebäuden, kontrollierte Abrisse und die Schaffung breiter Sicherheitszonen entlang strategisch relevanter Gebiete.

    Die israelische Regierung begründet das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die militärische Infrastruktur der Hisbollah dauerhaft zu zerstören. Seit Beginn der Eskalation nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 hat sich die libanesische Schiitenmiliz zunehmend in die Auseinandersetzung eingeschaltet. Israel betrachtet insbesondere Raketenstellungen, Tunnelanlagen und Waffenlager im Süden des Libanon als unmittelbare Bedrohung für die eigene Grenzsicherheit.

    Videos aus dem Einsatzgebiet zeigen israelische Soldaten bei kontrollierten Sprengungen ganzer Gebäudekomplexe. Militäranalysten sehen darin eine bewusste Übertragung jener Taktiken, die bereits im Gazastreifen angewandt wurden. Ziel sei offenbar nicht nur die Ausschaltung einzelner Stellungen, sondern eine tiefgreifende Veränderung der militärischen und demografischen Geografie entlang der Grenze.

    Kritiker warnen indes vor den humanitären Folgen der Strategie. Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, zivile Infrastruktur unverhältnismäßig stark zu beschädigen. Die libanesische Regierung spricht von systematischer Verwüstung ganzer Gemeinden. Zugleich wächst die Sorge, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah in einen offenen regionalen Krieg münden könnte.


    WEITERE NACHRICHTEN

    Drei Menschen wurden von dem Kreuzfahrtschiff evakuiert, das von einem tödlichen Ausbruch des Hantavirus betroffen war. Die Behörden sind uneinig über einen Plan, das Schiff auf den Kanarischen Inseln anlegen zu lassen.

    Ein Bundesrichter veröffentlichte einen angeblich von Jeffrey Epstein verfassten Abschiedsbrief. Sein ehemaliger Zellengenosse erklärte, er habe ihn in einem Buch gefunden. Die Echtheit des Briefes wurde bisher nicht bestätigt.

    Ted Turner, der Medienmogul und Gründer von CNN, ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

    Ein 481 Meter hoher Tsunami in Alaska im vergangenen Jahr war der zweitgrößte jemals registrierte.

    Christine Macha