Schlagwort: Rechtspopulismus

Frankreich kennt diese Schlagzeilen.
Leider.

Zwei Brüder. Zwanzig und zweiundzwanzig Jahre alt.
Ein Ingenieurstudent und ein junger Mann ohne Arbeit.
Im Auto: eine geladene Pistole, Chemikalien, Symbole des sogenannten Islamischen Staates. Dazu digitale Spuren voller jihadistischer Propaganda. Und der Traum vom Märtyrertod – jener grotesken Verklärung des Mordens, die Terroristen gern als religiöse Heldengeschichte verkaufen.

Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft spricht von einem „mortifère et antisémite“-Vorhaben – tödlich, antisemitisch.
Ein Anschlag, der möglichst viele Opfer fordern sollte.

Man liest diese Worte und spürt sofort das alte, vertraute Frösteln: die Erinnerung an Bataclan, an Charlie Hebdo, an Nizza. An all jene Orte, an denen Terroristen versucht haben, die offene Gesellschaft zu zerreißen wie ein altes Tischtuch.

Die Sicherheitsbehörden haben die Brüder offenbar rechtzeitig gestoppt.
Gut so.

Doch während die Justiz ihre Arbeit macht, beginnt anderswo eine andere Art von politischer Verwertung.

Denn kaum taucht ein solcher Fall auf, beginnt ein vertrautes Schauspiel. Auf den Marktplätzen der Politik werden die Megafone ausgepackt. Manche Parteien reiben sich bereits die Hände – nicht aus Sorge um die Sicherheit, sondern aus Freude über ein neues Wahlkampfthema.

Angst ist schließlich eine äußerst profitable politische Ressource.

Und Frankreich steht mitten im Kommunalwahlkampf.

Es gehört zu den bitteren Ironien der europäischen Gegenwart, dass Terrorismus und Rechtspopulismus in einer unheimlichen Wechselwirkung stehen. Der Terror produziert Angst. Die Angst produziert Stimmen. Und Stimmen produzieren Macht.

Ein makabrer politischer Kreislauf.

Natürlich ist die Bedrohung real. Niemand, der bei Verstand ist, wird sie kleinreden. Frankreich lebt seit Jahren mit einer terroristischen Gefahr, die sich verändert hat: weniger große Netzwerke, dafür mehr kleine Gruppen, manchmal sogar Einzelpersonen, radikalisiert vor dem Bildschirm, in dunklen Ecken des Internets.

Das Muster ist bekannt.

Junge Menschen, die sich in virtuellen Parallelwelten verlieren. Propaganda, die ihnen einredet, Mord sei eine religiöse Pflicht. Die Fantasie vom heroischen Opfer – eine groteske Mischung aus religiösem Fanatismus und pubertärem Größenwahn.

Und plötzlich wird aus einem Chatroom ein Tatplan.

All das ist real.
All das ist gefährlich.

Aber ebenso real ist die politische Versuchung, jede solche Geschichte in eine einfache Parole zu verwandeln.

„Seht ihr!“, rufen dann die Lautsprecher der extremen Rechten. „Die Republik ist schwach. Die Einwanderung ist schuld. Die Lösung ist Härte.“

Als wäre Politik ein Vorschlaghammer.

Dabei ignorieren diese Parolen eine entscheidende Tatsache: Die französischen Sicherheitsbehörden haben den Anschlag verhindert. Ermittler, Richter, Geheimdienste – sie funktionieren. Sie beobachten, analysieren, greifen ein.

Der Staat handelt.

Aber im politischen Theater der Angst zählt diese Realität wenig. Erfolg verkauft sich schlecht. Angst verkauft sich hervorragend.

Und so entsteht ein politisches Narrativ, das ungefähr so differenziert ist wie ein Graffiti auf einer Bahnhofstoilette.

„Migration gleich Terror.“

Fertig.

Dabei erzählt der Fall der beiden Brüder eine viel kompliziertere Geschichte. Eine Geschichte über Online-Radikalisierung, über gescheiterte Biografien, über ideologische Verführung in digitalen Echokammern.

Und über antisemitischen Hass, der in Europa wieder lauter geworden ist – aus verschiedenen politischen und religiösen Milieus.

Doch differenzierte Analysen haben ein Problem: Sie passen nicht auf Wahlplakate.

Also wird die Realität verkürzt.
Bis sie in eine Parole passt.

Das funktioniert erstaunlich gut. Angst ist ein politischer Turbo. Wer sie schürt, gewinnt Aufmerksamkeit – und manchmal auch Wahlen.

Die extreme Rechte in Frankreich weiß das. Sie spielt dieses Spiel seit Jahren mit der Präzision eines Uhrmachers.

Und jede vereitelte Terrorgeschichte wird sofort in die gleiche politische Erzählung eingebaut: Der Staat sei zu weich, die Demokratie zu naiv, die Lösung liege in autoritärer Stärke.

Als hätte man in Europa nicht schon einmal erlebt, wohin solche politischen Fantasien führen.

Natürlich verlangt Terrorismus entschlossene Antworten. Polizei, Geheimdienste, internationale Zusammenarbeit – all das bleibt notwendig.

Aber wer glaubt, die Antwort auf Terror bestehe darin, demokratische Prinzipien auszuhöhlen oder ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, hat den Kern des Problems nicht verstanden.

Terrorismus zielt auf Angst.

Und Populismus lebt von Angst.

In dieser Hinsicht sind sie unfreiwillige Verbündete.

Der eine versucht, die Gesellschaft durch Gewalt zu erschüttern.
Der andere nutzt die Erschütterung, um politisches Kapital daraus zu schlagen.

Am Ende steht eine Demokratie, die sich nicht nur gegen Bomben verteidigen muss, sondern auch gegen politische Vereinfachung.

Die eigentliche Stärke einer offenen Gesellschaft liegt nämlich nicht in ihrer Härte. Sondern in ihrer Fähigkeit, gleichzeitig wachsam und frei zu bleiben.

Das klingt kompliziert.

Ist es auch.

Demokratie ist kein Vorschlaghammer.
Sie ist eher ein Uhrwerk – fein, empfindlich, präzise. Und genau deshalb anfällig für jene, die sie mit groben Parolen zertrümmern möchten.

Der vereitelte Anschlagsplan aus dem Pas-de-Calais erinnert daran, dass Terrorismus weiterhin existiert. Aber er erinnert auch an etwas anderes: an die Verantwortung der Politik.

Angst erklärt vieles.
Sie entschuldigt nichts.

Wer Terror bekämpfen will, darf nicht gleichzeitig die demokratische Kultur beschädigen, die er zu verteidigen vorgibt.

Sonst gewinnen am Ende zwei Kräfte gleichzeitig:
die Fanatiker mit ihren Bombenfantasien – und die Populisten mit ihren einfachen Antworten.

Und das, um es einmal ganz unakademisch zu sagen, wäre wirklich eine verdammt schlechte Nachricht für Europa.

Ein Kommentar von Andreas M. Brucker