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Schlagwort: Polizeieinsatz

  • Neujahrsfest: 90.000 Polizisten und Gendarmen werden in ganz Frankreich mobilisiert sein

    Neujahrsfest: 90.000 Polizisten und Gendarmen werden in ganz Frankreich mobilisiert sein

    Allein in Paris werden mindestens 6.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz sein. Laut dem französischen Innenminister Gérald Darmanin werden mehr als 1,5 Millionen Menschen auf den Champs-Elysées erwartet, um gemeinsam das neue Jahr zu beginnen.

    Der französische Innenminister verspricht für den Abend des 31. Dezember „eine große Präsenz und Entschlossenheit“. Insgesamt werden am Silvesterabend 90.000 Angehörige der Ordnungskräfte im ganzen Land eingesetzt, wie Céline Berthon, die stellvertretende Generaldirektorin der nationalen Polizei, auf einer Pressekonferenz am Freitag, dem 29. Dezember, bekannt gab. Davon werden mindestens 6.000 Polizisten und Gendarmen allein in Paris eingesetzt, wo laut Innenminister Gérald Darmanin mehr als 1,5 Millionen Menschen auf den Champs-Elysées erwartet werden.

    In der Hauptstadt wurde der Sicherheitsbereich in der Umgebung der Champs-Elysées ausgeweitet und reicht nun von der berühmten Avenue der Champs-Elysées bis zur Avenue de la Grande Armée, wie Laurent Nunez, der Polizeipräfekt von Paris, mitteilte. Es werden Kontrollen und Durchsuchungen der Menschen in diesem Bereich durchgeführt werden. Der Konsum von Alkohol wird „wie in den anderen Jahren“ verboten sein, ebenso wie Glasflaschen und der Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen. Auch das Mitbringen von Knallkörpern, Feuerwerkskörpern oder Gegenständen, die als Waffen dienen können, wie z. B. Messer, ist verboten.

    Der Innenminister erklärte „vor dem Hintergrund einer sehr hohen terroristischen Bedrohung“, dass „5.000 Soldaten der Operation Sentinelle“ und „73 Einheiten mobiler Kräfte, darunter fünf Einheiten der neuen CRS8“ Teil der Vorkehrungen seien. „Demonstrationen werden an diesem Abend verboten sein“, fügte Polizeipräfekt Laurent Nunez hinzu. Darüber hinaus werden auf dem Champs de Mars, dem Trocadero und in den öffentlichen Verkehrsmitteln große Polizeiaufgebote eingesetzt.

    Zum ersten Mal werde die Polizei an Sylvester Drohnen fliegen lassen, wie es bereits bei der Absicherung der Rugby-Weltmeisterschaft der Fall gewesen sei, teilte Innenminister Darmanin mit und erwähnte auch den Einsatz von etwa zehn Hubschraubern im ganzen Land. Darunter seien auch zwei Maschinen der Gendarmerie, die ab Freitagmorgen „bis zum späten Sonntagabend“ über die Viertel des Großraums Paris fliegen würden, so der Pariser Polizeipräfekt.

    Der Innenminister betonte außerdem ausdrücklich, dass die Polizei auch in den Überseegebieten, insbesondere in Französisch-Guayana und Mayotte, sowie in zwei Städten in Frankreich, Charleville-Mézières und Romans-sur-Isère, besonders mobilisiert würde. Gründe dafür seien die verschiedenen Ausschreitungen während des Jahres 2023.

  • Internationale Yoga-Sekte: 40 Personen und Guru Gregorian Bivolaru in Frankreich festgenommen

    Internationale Yoga-Sekte: 40 Personen und Guru Gregorian Bivolaru in Frankreich festgenommen

    Eine groß angelegte Razzia gegen eine sogenannte Yoga-Sekte wurde am Dienstag in Frankreich von der Polizei durchgeführt.

    Am Dienstag, dem 28. November, wurden in Frankreich 41 Personen festgenommen, die verdächtigt werden, mit einer internationalen Sekte in Verbindung zu stehen, die unter dem Deckmantel des Yoga zahlreiche kriminelle Handlungen begangen haben soll.

    Zu den Festgenommenen gehört Gregorian Bivolaru, der rumänische Guru und Gründer dieser umstrittenen internationalen Yoga-Bewegung. Für den Einsatz wurden 175 Polizisten in Paris, Seine-et-Marne, Val de Marne und den Alpes-Maritimes mobilisiert. Zum Zeitpunkt der Festnahme des Gurus sind 26 Frauen aus dem Haus, in dem der Guru wohnte, befreit worden. Sie wurden „unter beengten und hygienisch bedenklichen Bedingungen“ festgehalten, heißt es von Seiten der Polizei.

    Laut einer von dem Sender Franceinfo kontaktierten Justizquelle lassen die ersten Elemente darauf schließen, dass diese internationale Sekte sich insbesondere auf Tantra-Yoga konzentrierte und diese Lehre dazu benutzte, die Opfer über Techniken der mentalen Manipulation so zu konditionieren, dass sie sexuelle Beziehungen akzeptierten. Die Techniken sollten bei den Opfern jede Vorstellung von Zustimmung im Rahmen von sexuellen Beziehungen unterdrücken. Die französische Zentralstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Personen (OCRVP) hatte insbesondere die Beschwerden von drei weiblichen Opfern der Organisation aufgenommen, die angaben, in einem Pavillon gefangen gehalten und zu bestimmten sexuellen Praktiken gezwungen worden zu sein.

    Die von dem Guru Gregorian Bivolaru geleiteten Praktika hatten zum Ziel, die Personen zur Teilnahme an sexuellen Aktivitäten zu bewegen. Mehrere Teilnehmer berichteten, dass sie gezwungen wurden, ihren Aufenthalt bei der Sekte zu „bezahlen“, indem sie sich – im Falle von Frauen – sexuellen Videochats hingaben und – im Falle von Männern – körperliche Arbeit verrichteten.

    Ende Juli 2022 hatte der interministerielle Ausschuss zur Überwachung und Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen, eine Meldung an die Pariser Staatsanwaltschaft gerichtet, nachdem er von der Liga für Menschenrechte über zwölf Anzeigen informiert worden war. Die Anzeigen stammten von ehemaligen Mitgliedern der Misa-Bewegung, „Mouvement pour l’Intégration Spirituelle vers l’Absolu“ (Misa), einer international agierenden Gruppe, die Anfang 1990 in Rumänien ebenfalls von Gregorian Bivolaru gegründet wurde und die Vorläuferin der aktuellen Sekte ist. Zahlreiche Frauen verschiedener Nationalitäten erklärten, dass sie Opfer der Machenschaften der Organisation MISA und ihres Anführers Gregorian Bivolaru geworden seien.

    Die Staatsanwaltschaft Paris hatte am 10. Juli 2023 gerichtliche Ermittlungen wegen „bandenmäßigen Missbrauchs von Schwäche durch ein Sektenmitglied“, „bandenmäßiger Freiheitsberaubung“, „Vergewaltigung“ und „bandenmäßigen Menschenhandels“ eingeleitet.

  • Tränengas und Blendgranaten: Hochzeit in Hauts-de-Seine geht gründlich schief

    Tränengas und Blendgranaten: Hochzeit in Hauts-de-Seine geht gründlich schief

    Am Samstag wurde die Hochzeit eines jungen Paares zum Albtraum, als zwei Gäste beschlossen, Feuerwerkskörper abzufeuern, um die neue Verbindung zu feiern. Die Polizei griff ein, es lag Tränengas in der Luft und es gab Festnahmen. Der Traumtag verlief offensichtlich nicht ganz wie geplant.

    Der Vorplatz des Rathauses von Gennevilliers im Departement Hauts-de-Seine sah am Samstag aus wie ein Schlachtfeld. Dabei hatte alles friedlich und mit einer ganz normalen Hochzeit begonnen, doch dann eskalierte die Situation und endete für zwei Gäste auf der Polizeiwache.

    Es ist 16 Uhr, zwei Brautpaare haben sich gerade das Ja-Wort gegeben, und zur Feier des Tages beschließen zwei Gäste, beim Verlassen des Standesamtes Feuerwerkskörper abzufeuern – eine unerlaubte Aktion, die die in der Nähe stationierten Polizeibeamten zu einem harten Eingreifen veranlasst.

    Die Polizisten verlangten von den Gästen, das Abfeuern von Feuerwerkskörpern zu unrterlassen, doch diese weigerten sich, und andere Gäste verteidigten sie. Der Protest der Feiernden gegen die Polizeimaßnahme eskalierte, so dass die Sicherheitskräfte „sahen sich gezwungen“ auf Tränengas und Blendgranaten zurückzugreifen, um die Hochzeitsgesellschaft zu „beruhigen“ und Verstärkung anzufordern. Die Zeitung Le Parisien berichtet, dass ein Gast leicht am Auge verletzt wurde, vermutlich durch einen Splitter einer Tränengasgranate. Die beiden Gäste, die unter dem Verdacht standen, die Feuerwerkskörper abgefeuert zu haben, wurden in verhaftet und in der Polizeiwache von Gennevilliers in Polizeigewahrsam genommen.

    „Die beiden Beschuldigten haben den Tatbestand der Rebellion und des Besitzes ohne rechtmäßigen Grund einer explosiven Substanz oder eines explosiven Produkts, das keiner besonderen Regelung unterliegt und es ermöglicht, eine Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum anderer zu begehen, eingeräumt“, so die Staatsanwaltschaft von Nanterre.

    Der Vorfall hatte auch Auswirkungen auf eine weitere Hochzeit, die kurz nach 16 Uhr stattfand. „Vielleicht hätten wir es vermeiden können, zwei Hochzeiten zu vergasen? Auch die nächste Hochzeitsgesellschaft weinte. Das Brautpaar und seine Gäste hatten während der Zeremonie tränende Augen“, überlegte der Bürgermeister von Gennevilliers, Patrice Leclerc, nach der unschönen und möglicherweise nicht notwendigen Eskalation.

    „Diese Art von Ausschreitungen kann nicht toleriert werden, und ich danke und unterstütze voll und ganz alle Polizisten, die sich dieser feindseligen Gruppe entgegengestellt und diese Störungen der öffentlichen Ordnung beendet haben“, tönte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez nach den Vorfällen. „Entschlossenheit ist unser Motto und wir werden damit fortfahren“, schloss er.

  • Essonne: Zwei Polizisten eröffnen Feuer auf Autofahrer

    Essonne: Zwei Polizisten eröffnen Feuer auf Autofahrer

    Ein Autofahrer weigerte sich am Sonntag im Département Essonne, an einer Polizeisperre anzuhalten, und fuhr auf die Polizisten zu, die sofort das Feuer auf das Fahrzeug eröffneten. Der Fahrer wurde am Brustkorb verletzt, die Polizisten befinden sich in Polizeigewahrsam.

    Am Sonntag verfolgte die Polizei in Guyancourt (Yvelines) einen Mann, der vermutlich gerade ein Fahrzeug gestohlen hatte, und errichtete eine Straßensperre, um ihn in Villiers-le-Bâcle (Essonne) zu stoppen. Der Mann weigerte sich jedoch, anzuhalten und fuhr direkt auf die Ordnungskräfte zu. Angesichts dessen eröffneten die Polizisten das Feuer auf den mutmasslichen Autodieb und verletzten ihn schwer. Der 19-jährige Mann wurde vom Rettungsdienst versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Einer der Polizisten wurde ebenfalls leicht verletzt.

    Sowohl gegen den Autodieb als auch gegen die Polizisten wird nun wegen Gewalttätigkeiten ermittelt.
    Die beiden Polizeibeamten wurden in Polizeigewahrsam genommen, wie die Staatsanwaltschaft von Versailles mitteilte. Es wurden zwei Ermittlungen eingeleitet: eine wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte. Die Gendarmerie wurde mit der Untersuchung beauftragt. Die andere Untersuchung bezieht sich auf Gewalt durch eine Amtsperson. Sie betrifft die Schüsse, die von den beiden Polizisten abgefeuert wurden. Diese Untersuchung wurde der Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) anvertraut.

  • Haute-Vienne: Scooterfahrer und sein Beifahrer sterben auf der Flucht vor der Polizei

    Haute-Vienne: Scooterfahrer und sein Beifahrer sterben auf der Flucht vor der Polizei

    Zwei Jugendliche, die auf einem Motorroller unterwegs waren, starben, nachdem sie in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Limoges (Haute-Vienne) bei dem Versuch, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, in ein Fahrzeug geprallt waren. 

    Die Staatsanwaltschaft Limoges hat Ermittlungen eingeleitet, nachdem der Fahrer eines Motorrollers und sein Beifahrer bei einem Zusammenstoß in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 6. August,  in Limoges (Haute-Vienne) getötet wurden. Der Fahrer des Motorrollers war erst 17 Jahre alt, die Identität seines Beifahrers muss laut der Staatsanwaltschaft Limoges noch bestätigt werden.

    Gegen 23 Uhr wollten Polizisten in Limoges, einen Motorroller kontrollieren, der am Vortag als gestohlen gemeldet wurde. Als sich die Polizisten näherten, ergriff der Fahrer des Motorrollers sofort die Flucht, so die Staatsanwaltschaft.

    Die Besatzung des Streifenwagens begann mit der Verfolgung und musste feststellen, dass die Geschwindigkeit des Rollers etwa 100 km/h erreichte. Der Tacho des Rollers war laut der Staatsanwaltschaft nach dem Unfall „bei 90 km/h eingefroren“.

    Obwohl die Polizei die Verfolgung aus Sicherheitsgründen abbrach, fuhren die beiden jungen Männer weiterhin mit hoher Geschwindigkeit und überquerten „mehrere rote Ampeln, ohne zu bremsen“. Die Polizisten sahen anschliessend eine Rauchfahne in etwa 300 Metern Entfernung. Als sie näher kamen, erkannten sie, dass der Motorroller mit einem Pkw kollidiert war. Zeugen sagten aus, dass sich das Polizeifahrzeug zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes über 150 Meter entfernt befand. Eine direkte Beteiligung der Polizeibeamten an dem tödlichen Unfall erscheint daher als ausgeschlossen.

    Die Insassen des anderen Fahrzeugs blieben unverletzt.

    Die Insassen des anderen Autos, ein Familienvater und seine kleinen Kinder, wie der Bürgermeister von Limoges, Émile Roger Lombertie, auf X (ex-Twitter) mitteilte, blieben unverletzt, sind aber durch den Unfall „schockiert und traumatisiert“. Der Bürgermeister rief zu „Ruhe und Besinnung auf, die notwendig sind, um die Familien und Freunde in ihrer Trauer zu begleiten. Trauer, die sich in Wut ausdrückt, darf keine Gewalt rechtfertigen“.

  • Einsatz gegen Kinderpornografie in Carpentras: Ein Mann getötet und ein Gendarm schwer verletzt

    Einsatz gegen Kinderpornografie in Carpentras: Ein Mann getötet und ein Gendarm schwer verletzt

    Ein Gendarmerieeinsatz im Zusammenhang mit einem Fall von Kinderpornografie, der am Mittwoch, dem 21. Juni 2023, in Carpentras im Departement Vaucluse durchgeführt wurde, lief aus dem Ruder: Ein Mann wurde getötet und ein Gendarm schwer verletzt.

    Ein Einsatz der Gendarmerie in einem Fall von Kinderpornografie endete am Mittwochmorgen in Carpentras im Departement Vaucluse in einem Blutbad. Die Gendarmen kamen zum Haus eines 63-jährigen Mannes, der nicht zögerte, mehrmals auf die Beamten zu schiessen.

    Einer der Gendarmen wurde schwer verletzt. Er wurde in den Kopf und in den Bauch getroffen, berichtet die Zeitung Vaucluse-Matin. Er schwebt inzwischen aber nicht mehr in Lebensgefahr. Der verletzte Gendarm wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus in Marseille geflogen. Er könnte schwere Dauerfolgen auf Grund seiner Verletzungen davontragen, wie Vaucluse-Matin berichtet. Innenminister Gérald Darmanin sicherte ihm in einer Twitter-Nachricht seine volle Unterstützung und sein Mitgefühl zu.

    Der verdächtige 63-Jährige wurde im verlauf des Schusswechsels von den Ordnungskräften erschossen.

  • Roubaix: Vier Menschen, darunter drei Polizisten im Einsatz, sterben bei Verkehrsunfall

    Roubaix: Vier Menschen, darunter drei Polizisten im Einsatz, sterben bei Verkehrsunfall

    Der Unfall ereignete sich auf der Landstraße 700 in der Nähe von Villeneuve-d’Ascq. Drei Beamte der Polizeistation Roubaix und eine weitere Person starben.

    Bei einem Verkehrsunfall am Sonntag, dem 21. Mai, auf der Departementstraße 700 in der Nähe von Villeneuve-d’Ascq (Nord) kamen vier Menschen ums Leben, darunter drei Polizisten, wie die Präfektur des Departements Nord in einer Pressemitteilung bekannt gab. „Bei einem Einsatz am Sonntag, dem 21. Mai 2023, war ein Fahrzeug der nationalen Polizei in einen Verkehrsunfall auf der RD 700 verwickelt“, heißt es in der Erklärung. Drei Beamte der Polizeistation von Roubaix starben bei dem Unfall, ebenso wie „der Fahrer des zweiten Fahrzeugs“.

    Im Polizeifahrzeug befand sich auch eine „Zivilperson, die von den Beamten betreut wurde“. Diese befand sich am Sonntagmorgen in Lebensgefahr und wurde in das Roger-Salengro-Krankenhaus in Lille gebracht, so die Präfektur. Laut der Aussage einer Polizeiquelle gegenüber France Télévisions ereignete sich der Unfall, als die Polizisten die minderjährige Person ins Krankenhaus begleiten wollten.

    In der Mitteilung der Präfektur des Departements Nord heißt es außerdem, dass sich auch ein Insasse des zweiten Fahrzeugs in Lebensgefahr befinde und in das Krankenhaus in Lille gebracht wurde. „Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer, denen ich mein Beileid ausspreche. Volle Unterstützung für die Verletzten“, äußerte sich Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag.

  • Unglaublich: Einsatzkommando verwechselt Haus und holt Rentnerpaar aus dem Bett

    Unglaublich: Einsatzkommando verwechselt Haus und holt Rentnerpaar aus dem Bett

    Ein Ehepaar in den Sechzigern bekam im Departement Ille-et-Vilaine in den Morgenstunden des  Dienstags unerwarteten Besuch. Rund 20 Polizisten des Einsatzkommandos RAID stürmten im Rahmen einer Ermittlung gegen den Drogenschmuggel ihr Haus, dumm nur, dass es das falsche Haus war.

    In der Bretagne erlebte ein Rentnerpaar aus Guignen, Ille-et-Vilaine, am Dienstag, dem 11. April, wie etwa 20 Polizisten des Sondereinsatzkommandos RAID in ihr Haus stürmten. Die Beamten handelten im Rahmen einer Ermittlung wegen Drogenhandels, hatten sich aber in der Adresse geirrt, berichtet der Sender France Bleu Armorique.

    Monique und Pierre wurden um 6 Uhr morgens von lauten Explosionen geweckt: „Die ganze Tür wurde weggeblasen“, sagte Pierre, „das hat uns aufgeschreckt“. Das Paar rannte daraufhin aus dem Schlafzimmer und sah sich rund zwanzig vermummten und schwerbewaffneten Polizisten gegenüber. „Sie drückten uns an die Wand, hielten uns die Hände über den Kopf und zielten mit ihren Waffen auf uns. Wir waren wie gelähmt, wir verstanden nicht, wir haben uns nichts vorzuwerfen“, schildert der Rentner im Gespräch mit dem Sender France Bleu Armorique das traumatisierende Erlebnis.

    Die Polizisten durchsuchen einen großen Teil des Hauses, öffnen alle Schränke und fragen das Paar schließlich nach seiner genauen Adresse. „Und dann stellen sie fest, dass sie sich in der Hausnummer geirrt haben, im Haus!“, erzählt Pierre, „da kippt die Stimmung direkt um. Es tat ihnen allen leid. Einige sind bei uns geblieben, um zu sehen, wie es uns geht“. Die Polizisten boten dem Paar psychologische Hilfe an und informierten sie über mögliche Entschädigungen, insbesondere für die Reparatur der Tür.

    „Ich hoffe, dass die Polizisten auch darüber lachen! Denn mit Google Maps findet man heutzutage alles. Aber sie landen im falschen Haus“, sagt Pierre gegenüber France Bleu Armorique.

    Obwohl sie im Moment „sehr schockiert“ waren, lehnten die Rentner psychologische Hilfe ab: „Wir bekommen immer wieder große Lachanfälle, wenn wir daran denken, also brauchen wir das nicht. Unsere Freunde und Verwandten rufen uns an, um zu verstehen, was passiert ist. Man macht Witze darüber, dass ich ein Drogenbaron bin, dass Guignen eine Drehscheibe ist, aber ich bin keineswegs Pablo Escobar“, lacht der 60-Jährige.

    Der Staatsanwalt von Rennes, Philippe Astruc, hatte seinerseits eine Erklärung parat: „Es gab ein Missverständnis, es gibt keine Hausnummern und keine individuellen Briefkästen“, sagte er und fügte hinzu, dass es für solche Fälle ein Entschädigungsverfahren des Justizministeriums gebe.

  • Finale Frankreich-Argentinien: 14.000 Polizisten und Gendarmen am Sonntag in Frankreich mobilisiert

    Finale Frankreich-Argentinien: 14.000 Polizisten und Gendarmen am Sonntag in Frankreich mobilisiert

    Umfangreiche Polizei- und Gendarmeriekräfte werden an diesem Wochenende in Frankreich für das Finale der Fußballweltmeisterschaft 2022 zwischen Frankreich und Argentinien mobilisiert. 12.840 Ordnungskräfte werden am Samstag und 14.000 am Sonntag die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Rund 12.800 Polizisten und Gendarmen werden am Samstag in Frankreich mobilisiert, um die Sicherheit der Feierlichkeiten rund um das „kleine Finale“ der Fußballweltmeisterschaft zu gewährleisten (Kroatien – Marokko), und 14.000 am Sonntag für das Finale (Frankreich – Argentinien), wie das Innenministerium am Freitag ankündigte. Die Vorkehrungen, die Innenminister Gérald Darmanin in der Pariser Polizeipräfektur vorgestellt hat, sind umfassender als die, die für das Spiel Frankreich gegen Marokko eingesetzt wurden. Am Samstag werden die Champs-Elysées wie beim Halbfinale für den Verkehr geöffnet bleiben. Am Sonntag, dem Tag des Finales, werden sie jedoch vollständig zur Fußgängerzone. Gérald Darmanin erinn…

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  • USA: In San Francisco beunruhigen geplante Killer-Roboter der Polizei die Bevölkerung

    USA: In San Francisco beunruhigen geplante Killer-Roboter der Polizei die Bevölkerung

    Wird die Polizei in San Francisco, Kalifornien, bald mit Killer-Robotern ausgestattet? Die Stadt muss am Dienstag, dem 6. Dezember, der Anschaffung endgültig grünes Licht geben. Der Stadtrat hat sich bereits mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. 

    In San Francisco hat die Polizei bereits Roboter: 17 an der Zahl. Kleine Geräte auf Rollen, die ferngesteuert werden und auf Erkundungstour gehen, wenn es zum Beispiel Bombendrohungen gibt oder um zu überprüfen, ob die Umgebung sicher ist, bevor wirkliche Polizisten eingreifen.

    Was die Polizei (SFPD) nun tun möchte, ist, diese Roboter mit einer Sprengladung auszustatten. Damit sie Barrikaden zum Einsturz bringen können, aber auch, um sie gegen einen bewaffneten oder gefährlichen Verdächtigen zu richten, um diesen zu „verwirren“ oder zu „neutralisieren“ (mit anderen Worten: zu töten).

    Ein in diesem Jahr verabschiedetes Gesetz des Bundesstaates Kalifornien verpflichtet die städtischen Polizeikräfte, militärtaugliche Ausrüstung zu inventarisieren und eine Genehmigung für deren Einsatz zu beantragen. Der Stadtrat hat bereits letzte Woche mit acht zu drei Stimmen dem Kauf solcher Roboter zugestimmt. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss der Vorschlag noch von der Bürgermeisterin London Breed, einer Demokratin, die schon ihre Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck gebracht hat, unterzeichnet werden.

    Der Einsatz von Killerrobotern darf nur ein letzter Ausweg sein. Der Stadtrat hat bereits verlangt, dass die Roboter nur dann eingesetzt werden, wenn Leben auf dem Spiel stehen und wenn es keine andere Möglichkeit gibt, einen Verdächtigen zu überwältigen. Aber „wir leben in einer Zeit, in der undenkbare Massengewalt immer mehr zur Normalität wird“, sagte der Polizeichef von San Francisco. „Für den Fall, dass sich eine solche Tragödie ereignet, brauchen wir diese technologische Option, um Leben zu retten“. Nur wenige Beamte sollen befugt sein, den Befehl zum Auslösen des Killerroboters zu erteilen.

    Ein Killerroboter wurde bereits 2016 in Dallas, Texas, eingesetzt. Er war mit C-4-Sprengstoff ausgestattet und diente dazu, einen Amokläufer unschädlich zu machen, der sich in einem Parkhaus verschanzt und das Feuer auf die Polizei eröffnet hatte. Der zuständige Polizeichef war damals ausgiebig gelobt worden. Er hat das Experiment jedoch nicht wiederholt. Dazu muss gesagt werden, dass diese Methode in der öffentlichen Meinung sehr schlecht ankommt.

    Die Bürger wollen kein Science-Fiction-Szenario.
    Am Montag fand vor dem Rathaus eine Kundgebung mit folgenden Slogans statt: „Science-Fiction hat keinen Platz in San Francisco“ oder „Wir weigern uns, die Stadt in ein Kriegsgebiet zu verwandeln“.

    Die Debatte wurde auf nationaler Ebene von Vereinigungen neu entfacht, die die zunehmende Militarisierung der Polizei anprangern und vor allem befürchten, dass nach San Francisco auch andere Städte sich mit solchen Killer-Robotern ausrüsten werden.

    „Das ist eine schreckliche Politik und das genaue Gegenteil davon, wie die Polizei Roboter einsetzen sollte“, reagierte Paul Scharre, Vizepräsident des Center for a New American Security, einem in Washington ansässigen Think Tank, auf Twitter. „Der Vorteil von Robotern ist, dass sie mehr Distanz zwischen den Ordnungskräften und einer Bedrohung schaffen, eben damit diese keine tödliche Gewalt anwenden müssen“, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass Polizisten viele Möglichkeiten haben, einen Angreifer zu neutralisieren, ohne ihn zu töten — Taser, Blendgranaten, Tränengas etc..

    Hillary Ronen, Mitglied des Stadtrats von San Francisco, befürchtet, dass die Roboter eine „falsche Distanz, die es leichter macht, die Person zu töten“, erzeugen. „Wir wollen nicht, dass es einfach ist. Wir wollen nicht diese Distanz und diese Entfernung von den emotionalen Auswirkungen des Tötens, des Nehmens des Lebens eines Individuums, schaffen.“

    Bisher bedienen sich die US-Polizeibehörden nur sehr selten dieser Killer-Roboter. Im vergangenen Jahr zum Beispiel gab die New Yorker Polizei einen von ihr gemieteten Roboterhund nach negativen Reaktionen der Öffentlichkeit früher als geplant zurück: Die Bürger fühlen sich nicht wohl bei der Vorstellung, dass Maschinen Menschen jagen. Ebenfalls in Kalifornien, in Oakland, wurde die Idee, Roboter mit Gewehren auszustatten, angesichts der Bürgerproteste fallen gelassen. Sie wurden schlussendlich mit Pfefferspray ausgestattet – das tut zwar weh, ist aber nicht tödlich.