Schlagwort: Polizei

  • 1. Mai: 12.000 Sicherheitskräfte und Drohnen…

    1. Mai: 12.000 Sicherheitskräfte und Drohnen…

    Die CGT rief nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform zu einer nie dagewesenen und außergewöhnlich starken Mobilisierung auf. Das Innenministerium will, ein „historisches“ Dispositiv an Sicherheitskräften einzusetzen, auch die Gewerkschaften haben ihre Ordnungsdienste verstärkt. „In großer Zahl kommen“ und „auf die Pauke hauen“. Das ist das Motto der Gewerkschaftsführer von CGT und CFDT für die Mobilisierung am heutigen Montag, dem 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeitnehmer. Traditionell sind an diesem Tag sowieso Demonstrationen geplant, aber in diesem Jahr wollen die Gewerkschaften diesen Tag zu dem größten Aufmarsch seit der Verkündung der umstrittenen Rentenreform machen. Die CGT verspricht eine „beispiellose und außergewöhnliche“ Mobilisierung. Laut Informationen, die Franceinfo von den Sicherheitsbehörden erhalten hat, werden von diesen auf nationaler Ebene etwa „500.000 bis 650.000 Teilnehmer“ erwartet. Das sind fünf- bis sechsmal mehr als im letzten Jahr. Die…

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  • Unglaublich: Einsatzkommando verwechselt Haus und holt Rentnerpaar aus dem Bett

    Unglaublich: Einsatzkommando verwechselt Haus und holt Rentnerpaar aus dem Bett

    Ein Ehepaar in den Sechzigern bekam im Departement Ille-et-Vilaine in den Morgenstunden des  Dienstags unerwarteten Besuch. Rund 20 Polizisten des Einsatzkommandos RAID stürmten im Rahmen einer Ermittlung gegen den Drogenschmuggel ihr Haus, dumm nur, dass es das falsche Haus war.

    In der Bretagne erlebte ein Rentnerpaar aus Guignen, Ille-et-Vilaine, am Dienstag, dem 11. April, wie etwa 20 Polizisten des Sondereinsatzkommandos RAID in ihr Haus stürmten. Die Beamten handelten im Rahmen einer Ermittlung wegen Drogenhandels, hatten sich aber in der Adresse geirrt, berichtet der Sender France Bleu Armorique.

    Monique und Pierre wurden um 6 Uhr morgens von lauten Explosionen geweckt: „Die ganze Tür wurde weggeblasen“, sagte Pierre, „das hat uns aufgeschreckt“. Das Paar rannte daraufhin aus dem Schlafzimmer und sah sich rund zwanzig vermummten und schwerbewaffneten Polizisten gegenüber. „Sie drückten uns an die Wand, hielten uns die Hände über den Kopf und zielten mit ihren Waffen auf uns. Wir waren wie gelähmt, wir verstanden nicht, wir haben uns nichts vorzuwerfen“, schildert der Rentner im Gespräch mit dem Sender France Bleu Armorique das traumatisierende Erlebnis.

    Die Polizisten durchsuchen einen großen Teil des Hauses, öffnen alle Schränke und fragen das Paar schließlich nach seiner genauen Adresse. „Und dann stellen sie fest, dass sie sich in der Hausnummer geirrt haben, im Haus!“, erzählt Pierre, „da kippt die Stimmung direkt um. Es tat ihnen allen leid. Einige sind bei uns geblieben, um zu sehen, wie es uns geht“. Die Polizisten boten dem Paar psychologische Hilfe an und informierten sie über mögliche Entschädigungen, insbesondere für die Reparatur der Tür.

    „Ich hoffe, dass die Polizisten auch darüber lachen! Denn mit Google Maps findet man heutzutage alles. Aber sie landen im falschen Haus“, sagt Pierre gegenüber France Bleu Armorique.

    Obwohl sie im Moment „sehr schockiert“ waren, lehnten die Rentner psychologische Hilfe ab: „Wir bekommen immer wieder große Lachanfälle, wenn wir daran denken, also brauchen wir das nicht. Unsere Freunde und Verwandten rufen uns an, um zu verstehen, was passiert ist. Man macht Witze darüber, dass ich ein Drogenbaron bin, dass Guignen eine Drehscheibe ist, aber ich bin keineswegs Pablo Escobar“, lacht der 60-Jährige.

    Der Staatsanwalt von Rennes, Philippe Astruc, hatte seinerseits eine Erklärung parat: „Es gab ein Missverständnis, es gibt keine Hausnummern und keine individuellen Briefkästen“, sagte er und fügte hinzu, dass es für solche Fälle ein Entschädigungsverfahren des Justizministeriums gebe.

  • Straßburg: Teenager springt auf der Flucht vor der Polizei ins Wasser und wird vermisst

    Straßburg: Teenager springt auf der Flucht vor der Polizei ins Wasser und wird vermisst

    Ein Jugendlicher wird seit dem 2. April in Straßburg vermisst. An diesem Tag sprang er ins Wasser, weil er von der Polizei verfolgt wurde. Die Familie des jungen Mannes reichte jetzt Klage wegen „unterlassener Hilfeleistung“ ein. Der Jugendliche ist seither vermisst.

    Die Familie eines 17-jährigen Jungen, der seit dem 2. April vermisst wird, nachdem er ins Wasser gesprungen war, als er von der Polizei verfolgt wurde, hat Anzeige wegen „unterlassener Hilfeleistung für eine Person in Gefahr“ erstattet, wie die Staatsanwaltschaft Straßburg am Ostersonntag mitteilte.

    Der junge Mann, der am Sonntag, dem 2. April, mit zwei seiner Cousins in einem gestohlenen Fahrzeug in der Gegend der Cité de l’Ill unterwegs war, hatte die Flucht ergriffen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen. Auf seiner Flucht war er in den Ill, einen Fluss, der an Straßburg grenzt, gesprungen.

    Taucher waren noch am selben Abend vor Ort.
    Daraufhin wurden am selben Abend Taucher der Feuerwehr eingesetzt. Die Suche nach dem Teenager blieb jedoch bislang erfolglos.

    Die beiden anderen jungen Männer, die sich in dem gleichen Fahrzeug befanden, einer volljährig, der andere minderjährig, wurden im Laufe der Woche in Polizeigewahrsam genommen. Sie wurden ohne weitere Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt, die Ermittlungen dauern an.

  • Rentenreform: Zwischen 500 und 1.000 gewaltbereite Radikale am Donnerstag in Paris erwartet

    Rentenreform: Zwischen 500 und 1.000 gewaltbereite Radikale am Donnerstag in Paris erwartet

    Am Donnerstag, dem 6. April, dem 11. Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform, werden nach Schätzungen der Pariser Polizeipräfektur zwischen 60.000 und 90.000 Demonstranten auf die Straßen der Hauptstadt gehen, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Unter ihnen könnten voraussichtlich zwischen 500 und 1.000 gewaltbereite Radikale sein.

    Für den 11. Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform am Donnerstag, dem 6. April, schätzt die Pariser Polizei, dass zwischen 60.000 und 90.000 Demonstranten auf die Straßen der Hauptstadt gehen werden. Das berichtete der Sender Europe 1. Demnach dürfte die Mobilisierung im Vergleich zum vorherigen Mobilisierungstag, an dem laut Innenministerium 93.000 Menschen in Paris gezählt wurden (450.000 laut CGT), zurückgehen.

    Erneut verstärkte Sicherheitsvorkehrungen?
    Am 28. März hatte das Innenministerium angesichts der drohenden Ausschreitungen ein verstärktes Aufgebot von 5.500 Polizisten und Gendarmen allein in Paris aufgestellt. Insgesamt waren 13.000 Angehörige der Ordnungskräfte im ganzen Land einsatzbereit, um die Demonstrationen friedlich zu halten. „Ein beispielloses Dispositiv“, so der Innenminister damals. Angesichts der zunehmenden Radikalität könnten solch umfangreiche Polizeikräfte am Donnerstag erneut mobilisiert werden

  • Mann zu Boden gedrückt und teilweise entblößt: Ermittlungen gegen Polizisten in Lyon eingeleitet

    Mann zu Boden gedrückt und teilweise entblößt: Ermittlungen gegen Polizisten in Lyon eingeleitet

    Am Rande einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Lyon wurde ein Mann von einem Polizisten zu Boden gerissen und teilweise entblößt, wie Videos in den sozialen Netzwerken zeigen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.

    Nach der Verbreitung eines Videos in sozialen Netzwerken, das einen Mann zeigt, der nach einem Handgemenge mit einem Polizisten am Rande einer Demonstration in Lyon teilweise entblößt am Boden liegt, wurde eine Untersuchung eingeleitet, berichtet die Staatsanwaltschaft von Lyon. Die Ermittlungen wurden der Inspection générale de la police nationale (IGPN, „Polizei der Polizei“) wegen des Vorwurfs der Gewalt durch eine Amtsperson übertragen.

    Das Video zeigt einen Mann, der nachts auf offener Straße von einem Mitglied der Ordnungskräfte zu Boden gerissen wird und teilweise entblößt und mit heruntergelassener Hose auf dem Boden endet. Laut dem Twitter-Account Lyon Insurrection ereignete sich die Szene bereits am Donnerstagabend.

    https://twitter.com/LyonInsurrectio/status/1641875191608270863

    An diesem Abend hatten sich etwa 3.000 Demonstranten versammelt, um „gegen Polizeigewalt“ zu protestieren. Eine städtische Polizeistation wurde beschädigt, ihre Scheiben eingeschlagen, Glascontainer wurden umgeworfen und mehrere Müllton entzündet.
    Innenminister Gérald Darmanin gab in einem Interview mit der Zeitung Journal du Dimanche heute bekannt, dass seit Beginn der Mobilisierung gegen die Rentenreform „36 gerichtliche Untersuchungen“ durch die IGPN und zwei durch die IGGN (das Pendant für Gendarmen) eingeleitet worden seien.

  • Polizeigewalt: 38 Ermittlungen gegen Polizisten seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform eingeleitet

    Polizeigewalt: 38 Ermittlungen gegen Polizisten seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform eingeleitet

    Dies gab der französische Innenminister Darmanin am Sonntag bekannt. Gérald Darmanin wies außerdem darauf hin, dass seit Mitte März mehr als 1.000 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute verletzt worden seien. Während sich die Vorwürfe gegen Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen die Rentenreform oder die Wasserbecken in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) häufen, versichert der Innenminister in einem Interview mit der Zeitung Journal Du Dimanche am Sonntag, dem 2. April, dass er „nie Verständnis für diejenigen gehabt habe, die ihre eigene Uniform entehren“. Gérald Darmanin erklärt in dem Interview, dass „es 36 gerichtliche Untersuchungen der Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) und zwei der nationalen Gendarmerie (IGGN) gibt“, die seit Beginn der Mobilisierung gegen die Rentenreform eingeleitet wurden. Er erinnert daran, dass im Jahr 2021 111 und im Jahr 2020 101 Polizisten und Gendarmen wegen „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“ bestraft wurden. Der Innenminister unterstützt je…

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  • Rentenreform: Polizei räumt die seit zehn Tagen besetzte Universität Bordeaux-Victoire

    Rentenreform: Polizei räumt die seit zehn Tagen besetzte Universität Bordeaux-Victoire

    80 Polizeibeamte der CRS wurden für die Räumungsaktion eingesetzt, die in den frühen Morgenstunden begann und nach Angaben der Behörden „ruhig, ohne Zusammenstöße oder Gewaltanwendung“ verlief.

    Die seit zehn Tagen im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform besetzte Universität Bordeaux-Victoire wurde heute Vormittag geräumt, wie France Bleu Gironde von der Präfektur erfuhr. Etwa 80 Polizisten wurden für die Aktion mobilisiert. Nach Angaben der Präfektur des Departements Gironde hatte die Besetzung des Campus „durch maximal 200 Personen, mehrheitlich von außerhalb der Universität und von einigen Studierenden“ „gefährliche Bedingungen für Personen und Güter“ geschaffen.

    Die Räumung, die „ruhig, ohne Zusammenstöße oder Gewaltanwendung“ verlief, begann nach Angaben der Behörden um 4:30 Uhr am Freitagmorgen. Bei Ankunft der Ordnungskräfte befanden sich etwa 40 Personen im Inneren der Universität. 

    In einer Erklärung beklagte die Präfektur des Departements Gironde „zahlreiche Beschädigungen“ innerhalb des Geländes, wie „Tags, Wasserschäden“ oder auch „die Zerstörung von Videoschutzkameras und die Beschädigung von Feuerwehrausrüstungen“. Die Präfektur bedauert außerdem „die Abhaltung von Rave-ähnlichen Partys und die Anwesenheit von Personen auf den Dächern. Die Räumlichkeiten dienten während der jüngsten Proteste gegen die Rentenreform als Rückzugsort für mehrere gewalttätige Aktionen“, so die Behörden.

    Am vergangenen Dienstag, dem zehnten großen Mobilisierungstag, war es am Place de la Victoire zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere hundert Personen hatten sich daraufhin auf dem Campus der Universität verschanzt.

  • Polizeigewalt bei Demonstrationen: Klage will Beamte zum Tragen einer Dienstnummer zwingen

    Polizeigewalt bei Demonstrationen: Klage will Beamte zum Tragen einer Dienstnummer zwingen

    Eine Klage wurde von vier Richter-, Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen eingereicht, um die Ordnungskräfte dazu zu zwingen, bei Einsätzen ihre Dienstnummer deutlich sichtbar zu tragen.

    Vier Organisationen von Richtern, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen kündigten am Mittwoch an, dass sie eine Dringlichkeitsklage beim Staatsrat eingereicht haben, um eine schon bestehende Verpflichtung der Ordnungskräfte, bei Einsätzen ihre Erkennungsnummer zu tragen, endlich wirksam werden zu lassen.

    Diese Organisationen (die Menschenrechtsliga, der Französische Anwaltsverband, der Richterverband und die Aktion der Christen gegen Folter) hatten bereits im September eine klassische Beschwerde eingereicht, die seither immer noch geprüft wird. Sie sind jedoch der Ansicht, dass „die Frage angesichts der Handhabung der Aufrechterhaltung der Ordnung“ im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform dringlich geworden ist, sagen sie in ihrer Klageschrift, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

    „Systematische Anwendung von Gewalt“
    Seit 2014 müssen Polizisten und Gendarmen an ihrer Uniform ihre Dienstnummer tragen, eine individuelle Identifikationsnummer, die als RIO (référentiel des identités et de l’organisation) bezeichnet wird und es ermöglicht, einen Beamten im Falle einer Klage eindeutig identifizieren zu können. In der Praxis wird diese Verpflichtung bei weitem nicht überall eingehalten, wie zum Beispiel bei den Einsätzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während der großen Demonstrationen gegen die Rentenreform.

    In ihrem Antrag argumentieren die Organisationen, dass die „ungerechtfertigte“ oder „unverhältnismäßige“ Anwendung von Gewalt „bei sehr vielen Gelegenheiten“ sowohl bei angemeldeten als auch nicht angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen gegen die Rentenreform festgestellt und dokumentiert worden sei. In den vergangenen Wochen sei festgestellt worden, dass „die Beamten der Ordnungskräfte generell ihre RIO nicht tragen“, so die Kläger.

    „Es gibt Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit und eine systematische Gewaltanwendung, oft ohne mögliche Kontrolle des Beamten, da es keine Möglichkeit gibt, ihn zu identifizieren“, meint Thibaut Spriet, Nationalsekretär der als links eingestuften Gewerkschaft Syndicat de la magistrature (Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte). Viele Polizisten empfinden es als „stigmatisierend“, dass sie ihre RIO tragen müssen.

    Die siebenstellige Nummer war ein Wahlkampfversprechen von François Hollande aus dem Jahr 2012.

  • Rentenreform: Polizei sprüht Tränengas in eine Bar

    Rentenreform: Polizei sprüht Tränengas in eine Bar

    Am Rande des neunten Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform am 23. März eskalierte ein Polizeieinsatz in einer Bar in Lille: Die Gäste, die sich in dem Lokal befanden, wurden mit Tränengas besprüht.

    Die Szene, über die die Zeitung Voix du Nord berichtet, ereignet sich am Donnerstag, dem 23. März, in Lille am Rande der Demonstration gegen die Rentenreform. Als sich die Demonstration mit schweren Ausschreitungen auf dem 500 Meter entfernten Place de la République ihrem Ende näherte, stürmte ein Polizeibeamter in das Bistro L’Ecart. „Wir tranken ruhig ein Bier nach der Demo (…) Er schien jemanden zu suchen. Es gab natürlich eine Reaktion, einige Leute standen auf und forderten ihn auf zu gehen. Es war angespannt.“, berichtete der Stadtrat von Lille, Frédéric Louchart.

    Ein „unverhältnismäßiger Polizeieinsatz“.
    In einem der Videos, die von dem Vorfall in den sozialen Netzwerken zirkulieren, kann man tatsächlich hören, wie Kunden den Polizisten beschimpfen: „Geh nach Hause!“, „Das ist hier Privatbesitz, raus!“. Der Polizist verlässt schließlich das Gebäude und Kunden treten vor die Tür des Bistro L´Ecart. Dort stehen mehrere Polizeibeamte, der Ton wird schärfer. Der erste Polizist nähert sich einem jungen Mann vor dem Eingang und die Situation eskaliert. Einer der Beamten sprüht Tränengas in die Gruppe und dann in das Innere des Cafés. Die Gäste husten und draußen wird der junge Mann abgeführt.

    „Es gab keinen Willen zur Deeskalation“, stellt Stadtrat Frédéric Louchart fest. Er selbst erlitt bei dem Vorfall Verbrennungen im Gesicht und war mehrere Tage arbeitsunfähig. In einer Erklärung fordert die Partei Lille Verte, der der Stadtrat angehört, von der Präfektur Erklärungen zu diesem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“.

  • Polizeigewalt in Paris: Zwei Demonstranten kündigen Klage gegen die Brav-M an

    Polizeigewalt in Paris: Zwei Demonstranten kündigen Klage gegen die Brav-M an

    Laut einer Meldung von Franceinfo wollen zwei Demonstranten nach ihrer Festnahme durch Polizisten der BRAV-M Klage einreichen. Einer von ihnen klagt insbesondere wegen „sexueller Übergriffe“.

    Zwei Demonstranten haben angekündigt, nach ihrer Festnahme durch Polizisten der umstrittenen BRAV-M-Einheiten am Montag, dem 20. März, in Paris Anzeige zu erstatten. In einer Tonaufnahme, die Franceinfo vorliegt, ist zu hören, wie Polizisten der Brav-M-Brigade sieben Demonstranten beleidigen und erniedrigen und einen von ihnen sogar schlagen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ihrerseits eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet, während der Pariser Polizeipräfekt die IGPN, die Polizeibehörde, mit dem Fall befasst hat. Einer der beiden Demonstranten, Souleymane, klagt insbesondere wegen „sexueller Belästigung“ und „Drohung mit dem Verbrechen der Vergewaltigung“ gegen einen der Polizisten.

    Souleymane ist einer der beiden Demonstranten, die am Montagmorgen bei der Pariser Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten werden. Er erstattet Anzeige insbesondere wegen „sexueller Belästigung“, „Androhung des Verbrechens der Vergewaltigung“, „Verletzung der persönlichen Freiheiten“, wegen „Gewalt“, „Fälschung öffentlicher Urkunden“ mit den erschwerenden Umständen, dass diese Taten von Polizisten begangen wurden und dass die Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe so gehandelt haben. Souleymane war der einzige schwarze Mann in der Gruppe von sieben Personen, die am Montag festgenommen wurden.

    In seiner Zeugenaussage, die Franceinfo am Samstag exklusiv erhalten hatte, sagte der 23-jährige im Tschad gebürtige Mann zunächst, dass er „aus Angst“ keine Anzeige erstatten wolle. Heute erklärt er, warum er seine Meinung geändert hat: „Ich will zeigen, dass ich angegriffen wurde, dass die Polizisten etwas gegen mich hatten“, erklärt Souleymane. „Wahrscheinlich wegen meiner Hautfarbe“, fügt er hinzu. Auch die Tatsache, dass die Aufnahme inzwischen öffentlich ausgestrahlt wurde, habe bei seiner Entscheidung eine Rolle gespielt, versichert der Demonstrant.

    In der Tonaufnahme ist Souleymane derjenige der Festgenommenen, der am meisten unter den Übergriffen der BRAV-M-Polizisten zu leiden hat. Souleymane wird beleidigt und geschlagen und berichtet auch von einem sexuellen Übergriff durch einen Beamten. Eine Sequenz, die vor der Aufnahme während der Abtastung stattfindet. Souleymane versichert, dass der Polizist ihn „am Geschlechtsteil gepackt“ habe. In der Aufnahme hört man den Beamten sagen: „Weißt du, ich kann bei dir schlafen, wenn du willst? – Na dann los“, antwortet der junge Mann prompt. Der Polizist fährt fort „…und der erste, der einen Ständer hat, fickt den anderen in den Arsch“.

    Eine andere Demonstrantin hat ebenfalls beschlossen, Anzeige zu erstatten. Es handelt sich um Salomé, eine 22-jährige Studentin der Sozialwissenschaften. Sie war es, die beschlossen hatte, die von einem anderen Demonstranten gemachte Aufnahme zu verbreiten. Salomé beschloss, eine Klage wegen „Verletzung der persönlichen Freiheit“, „Gewalt in einer Versammlung durch eine Person, die Träger der öffentlichen Gewalt ist, und Komplizenschaft“, „Fälschung einer öffentlichen Schrift und Komplizenschaft bei der Fälschung einer öffentlichen Schrift“ einzureichen. Salome versichert, dass die Polizisten falsche Protokolle geschrieben haben, um die Festnahmen zu rechtfertigen. Die beiden Klagen, die gegen X, gegen den Pariser Polizeipräfekten und gegen die Pariser Staatsanwältin gerichtet sind, werden ab dem heutigen Montagmorgen an die Pariser Staatsanwaltschaft gerichtet, wie der Anwalt der beiden Demonstranten gegenüber Franceinfo erklärte.

    Der Polizeipräfekt von Paris und die zuständige Staatsanwältin werden als Komplizen durch Anstiftung von den Klägern ins Visier genommen.
    Der Anwalt erklärt, dass in diesen Klagen „der Polizeipräfekt Herr Laurent Nunez und die Staatsanwältin der Republik Paris, Frau Laure Beccuau, als Komplizen durch Anstiftung ins Visier genommen werden“ und fügte hinzu: „Weil beide von der Klage betroffen sind, haben wir den Generalstaatsanwalt sofort um eine Verlegung in ein anderes Ressort gebeten.“