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Schlagwort: Polizei

  • Polizeigewalt: 38 Ermittlungen gegen Polizisten seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform eingeleitet

    Polizeigewalt: 38 Ermittlungen gegen Polizisten seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform eingeleitet

    Dies gab der französische Innenminister Darmanin am Sonntag bekannt. Gérald Darmanin wies außerdem darauf hin, dass seit Mitte März mehr als 1.000 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute verletzt worden seien. Während sich die Vorwürfe gegen Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen die Rentenreform oder die Wasserbecken in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) häufen, versichert der Innenminister in einem Interview mit der Zeitung Journal Du Dimanche am Sonntag, dem 2. April, dass er „nie Verständnis für diejenigen gehabt habe, die ihre eigene Uniform entehren“. Gérald Darmanin erklärt in dem Interview, dass „es 36 gerichtliche Untersuchungen der Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) und zwei der nationalen Gendarmerie (IGGN) gibt“, die seit Beginn der Mobilisierung gegen die Rentenreform eingeleitet wurden. Er erinnert daran, dass im Jahr 2021 111 und im Jahr 2020 101 Polizisten und Gendarmen wegen „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“ bestraft wurden. Der Innenminister unterstützt je…

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  • Rentenreform: Polizei räumt die seit zehn Tagen besetzte Universität Bordeaux-Victoire

    Rentenreform: Polizei räumt die seit zehn Tagen besetzte Universität Bordeaux-Victoire

    80 Polizeibeamte der CRS wurden für die Räumungsaktion eingesetzt, die in den frühen Morgenstunden begann und nach Angaben der Behörden „ruhig, ohne Zusammenstöße oder Gewaltanwendung“ verlief.

    Die seit zehn Tagen im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform besetzte Universität Bordeaux-Victoire wurde heute Vormittag geräumt, wie France Bleu Gironde von der Präfektur erfuhr. Etwa 80 Polizisten wurden für die Aktion mobilisiert. Nach Angaben der Präfektur des Departements Gironde hatte die Besetzung des Campus „durch maximal 200 Personen, mehrheitlich von außerhalb der Universität und von einigen Studierenden“ „gefährliche Bedingungen für Personen und Güter“ geschaffen.

    Die Räumung, die „ruhig, ohne Zusammenstöße oder Gewaltanwendung“ verlief, begann nach Angaben der Behörden um 4:30 Uhr am Freitagmorgen. Bei Ankunft der Ordnungskräfte befanden sich etwa 40 Personen im Inneren der Universität. 

    In einer Erklärung beklagte die Präfektur des Departements Gironde „zahlreiche Beschädigungen“ innerhalb des Geländes, wie „Tags, Wasserschäden“ oder auch „die Zerstörung von Videoschutzkameras und die Beschädigung von Feuerwehrausrüstungen“. Die Präfektur bedauert außerdem „die Abhaltung von Rave-ähnlichen Partys und die Anwesenheit von Personen auf den Dächern. Die Räumlichkeiten dienten während der jüngsten Proteste gegen die Rentenreform als Rückzugsort für mehrere gewalttätige Aktionen“, so die Behörden.

    Am vergangenen Dienstag, dem zehnten großen Mobilisierungstag, war es am Place de la Victoire zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere hundert Personen hatten sich daraufhin auf dem Campus der Universität verschanzt.

  • Polizeigewalt bei Demonstrationen: Klage will Beamte zum Tragen einer Dienstnummer zwingen

    Polizeigewalt bei Demonstrationen: Klage will Beamte zum Tragen einer Dienstnummer zwingen

    Eine Klage wurde von vier Richter-, Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen eingereicht, um die Ordnungskräfte dazu zu zwingen, bei Einsätzen ihre Dienstnummer deutlich sichtbar zu tragen.

    Vier Organisationen von Richtern, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen kündigten am Mittwoch an, dass sie eine Dringlichkeitsklage beim Staatsrat eingereicht haben, um eine schon bestehende Verpflichtung der Ordnungskräfte, bei Einsätzen ihre Erkennungsnummer zu tragen, endlich wirksam werden zu lassen.

    Diese Organisationen (die Menschenrechtsliga, der Französische Anwaltsverband, der Richterverband und die Aktion der Christen gegen Folter) hatten bereits im September eine klassische Beschwerde eingereicht, die seither immer noch geprüft wird. Sie sind jedoch der Ansicht, dass „die Frage angesichts der Handhabung der Aufrechterhaltung der Ordnung“ im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform dringlich geworden ist, sagen sie in ihrer Klageschrift, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

    „Systematische Anwendung von Gewalt“
    Seit 2014 müssen Polizisten und Gendarmen an ihrer Uniform ihre Dienstnummer tragen, eine individuelle Identifikationsnummer, die als RIO (référentiel des identités et de l’organisation) bezeichnet wird und es ermöglicht, einen Beamten im Falle einer Klage eindeutig identifizieren zu können. In der Praxis wird diese Verpflichtung bei weitem nicht überall eingehalten, wie zum Beispiel bei den Einsätzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während der großen Demonstrationen gegen die Rentenreform.

    In ihrem Antrag argumentieren die Organisationen, dass die „ungerechtfertigte“ oder „unverhältnismäßige“ Anwendung von Gewalt „bei sehr vielen Gelegenheiten“ sowohl bei angemeldeten als auch nicht angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen gegen die Rentenreform festgestellt und dokumentiert worden sei. In den vergangenen Wochen sei festgestellt worden, dass „die Beamten der Ordnungskräfte generell ihre RIO nicht tragen“, so die Kläger.

    „Es gibt Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit und eine systematische Gewaltanwendung, oft ohne mögliche Kontrolle des Beamten, da es keine Möglichkeit gibt, ihn zu identifizieren“, meint Thibaut Spriet, Nationalsekretär der als links eingestuften Gewerkschaft Syndicat de la magistrature (Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte). Viele Polizisten empfinden es als „stigmatisierend“, dass sie ihre RIO tragen müssen.

    Die siebenstellige Nummer war ein Wahlkampfversprechen von François Hollande aus dem Jahr 2012.

  • Rentenreform: Polizei sprüht Tränengas in eine Bar

    Rentenreform: Polizei sprüht Tränengas in eine Bar

    Am Rande des neunten Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform am 23. März eskalierte ein Polizeieinsatz in einer Bar in Lille: Die Gäste, die sich in dem Lokal befanden, wurden mit Tränengas besprüht.

    Die Szene, über die die Zeitung Voix du Nord berichtet, ereignet sich am Donnerstag, dem 23. März, in Lille am Rande der Demonstration gegen die Rentenreform. Als sich die Demonstration mit schweren Ausschreitungen auf dem 500 Meter entfernten Place de la République ihrem Ende näherte, stürmte ein Polizeibeamter in das Bistro L’Ecart. „Wir tranken ruhig ein Bier nach der Demo (…) Er schien jemanden zu suchen. Es gab natürlich eine Reaktion, einige Leute standen auf und forderten ihn auf zu gehen. Es war angespannt.“, berichtete der Stadtrat von Lille, Frédéric Louchart.

    Ein „unverhältnismäßiger Polizeieinsatz“.
    In einem der Videos, die von dem Vorfall in den sozialen Netzwerken zirkulieren, kann man tatsächlich hören, wie Kunden den Polizisten beschimpfen: „Geh nach Hause!“, „Das ist hier Privatbesitz, raus!“. Der Polizist verlässt schließlich das Gebäude und Kunden treten vor die Tür des Bistro L´Ecart. Dort stehen mehrere Polizeibeamte, der Ton wird schärfer. Der erste Polizist nähert sich einem jungen Mann vor dem Eingang und die Situation eskaliert. Einer der Beamten sprüht Tränengas in die Gruppe und dann in das Innere des Cafés. Die Gäste husten und draußen wird der junge Mann abgeführt.

    „Es gab keinen Willen zur Deeskalation“, stellt Stadtrat Frédéric Louchart fest. Er selbst erlitt bei dem Vorfall Verbrennungen im Gesicht und war mehrere Tage arbeitsunfähig. In einer Erklärung fordert die Partei Lille Verte, der der Stadtrat angehört, von der Präfektur Erklärungen zu diesem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“.

  • Polizeigewalt in Paris: Zwei Demonstranten kündigen Klage gegen die Brav-M an

    Polizeigewalt in Paris: Zwei Demonstranten kündigen Klage gegen die Brav-M an

    Laut einer Meldung von Franceinfo wollen zwei Demonstranten nach ihrer Festnahme durch Polizisten der BRAV-M Klage einreichen. Einer von ihnen klagt insbesondere wegen „sexueller Übergriffe“.

    Zwei Demonstranten haben angekündigt, nach ihrer Festnahme durch Polizisten der umstrittenen BRAV-M-Einheiten am Montag, dem 20. März, in Paris Anzeige zu erstatten. In einer Tonaufnahme, die Franceinfo vorliegt, ist zu hören, wie Polizisten der Brav-M-Brigade sieben Demonstranten beleidigen und erniedrigen und einen von ihnen sogar schlagen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ihrerseits eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet, während der Pariser Polizeipräfekt die IGPN, die Polizeibehörde, mit dem Fall befasst hat. Einer der beiden Demonstranten, Souleymane, klagt insbesondere wegen „sexueller Belästigung“ und „Drohung mit dem Verbrechen der Vergewaltigung“ gegen einen der Polizisten.

    Souleymane ist einer der beiden Demonstranten, die am Montagmorgen bei der Pariser Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten werden. Er erstattet Anzeige insbesondere wegen „sexueller Belästigung“, „Androhung des Verbrechens der Vergewaltigung“, „Verletzung der persönlichen Freiheiten“, wegen „Gewalt“, „Fälschung öffentlicher Urkunden“ mit den erschwerenden Umständen, dass diese Taten von Polizisten begangen wurden und dass die Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe so gehandelt haben. Souleymane war der einzige schwarze Mann in der Gruppe von sieben Personen, die am Montag festgenommen wurden.

    In seiner Zeugenaussage, die Franceinfo am Samstag exklusiv erhalten hatte, sagte der 23-jährige im Tschad gebürtige Mann zunächst, dass er „aus Angst“ keine Anzeige erstatten wolle. Heute erklärt er, warum er seine Meinung geändert hat: „Ich will zeigen, dass ich angegriffen wurde, dass die Polizisten etwas gegen mich hatten“, erklärt Souleymane. „Wahrscheinlich wegen meiner Hautfarbe“, fügt er hinzu. Auch die Tatsache, dass die Aufnahme inzwischen öffentlich ausgestrahlt wurde, habe bei seiner Entscheidung eine Rolle gespielt, versichert der Demonstrant.

    In der Tonaufnahme ist Souleymane derjenige der Festgenommenen, der am meisten unter den Übergriffen der BRAV-M-Polizisten zu leiden hat. Souleymane wird beleidigt und geschlagen und berichtet auch von einem sexuellen Übergriff durch einen Beamten. Eine Sequenz, die vor der Aufnahme während der Abtastung stattfindet. Souleymane versichert, dass der Polizist ihn „am Geschlechtsteil gepackt“ habe. In der Aufnahme hört man den Beamten sagen: „Weißt du, ich kann bei dir schlafen, wenn du willst? – Na dann los“, antwortet der junge Mann prompt. Der Polizist fährt fort „…und der erste, der einen Ständer hat, fickt den anderen in den Arsch“.

    Eine andere Demonstrantin hat ebenfalls beschlossen, Anzeige zu erstatten. Es handelt sich um Salomé, eine 22-jährige Studentin der Sozialwissenschaften. Sie war es, die beschlossen hatte, die von einem anderen Demonstranten gemachte Aufnahme zu verbreiten. Salomé beschloss, eine Klage wegen „Verletzung der persönlichen Freiheit“, „Gewalt in einer Versammlung durch eine Person, die Träger der öffentlichen Gewalt ist, und Komplizenschaft“, „Fälschung einer öffentlichen Schrift und Komplizenschaft bei der Fälschung einer öffentlichen Schrift“ einzureichen. Salome versichert, dass die Polizisten falsche Protokolle geschrieben haben, um die Festnahmen zu rechtfertigen. Die beiden Klagen, die gegen X, gegen den Pariser Polizeipräfekten und gegen die Pariser Staatsanwältin gerichtet sind, werden ab dem heutigen Montagmorgen an die Pariser Staatsanwaltschaft gerichtet, wie der Anwalt der beiden Demonstranten gegenüber Franceinfo erklärte.

    Der Polizeipräfekt von Paris und die zuständige Staatsanwältin werden als Komplizen durch Anstiftung von den Klägern ins Visier genommen.
    Der Anwalt erklärt, dass in diesen Klagen „der Polizeipräfekt Herr Laurent Nunez und die Staatsanwältin der Republik Paris, Frau Laure Beccuau, als Komplizen durch Anstiftung ins Visier genommen werden“ und fügte hinzu: „Weil beide von der Klage betroffen sind, haben wir den Generalstaatsanwalt sofort um eine Verlegung in ein anderes Ressort gebeten.“

  • Frankreich: Was sind die Brav-Ms – diese wegen ihrer harten Methoden kritisierten Polizeieinheiten?

    Frankreich: Was sind die Brav-Ms – diese wegen ihrer harten Methoden kritisierten Polizeieinheiten?

    Die Brav-M-Einheiten wurden im März 2019 während der Gelbwestenbewegung gebildet und stehen seit einigen Tagen im Rahmen der Proteste gegen die Rentenreform in der Kritik, wobei die Kritik vor allem aus der politischen Klasse kommt.

    Ihre Beamten sind leicht zu erkennen: 2 uniformierte Polizisten auf einem Motorrad. Die Brav-M (Brigades de répression de l’action violente motorisées) sind Polizeieinheiten, die wegen ihrer harten Einsatzmethoden berüchtigt sind. Sie sind in den letzten Tagen in den Mittelpunkt der Nachrichten gerückt, da sie kürzlich in mehreren Fällen von Polizeigewalt im Rahmen der Proteste gegen die Rentenreform angeklagt wurden.

    Jüngstes aktuelles Ereignis ist die Veröffentlichung einer Tonaufnahme eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration in Paris am 20. März. Darauf sind Drohungen und Einschüchterungen zu hören, die Polizisten einer solchen Einheit gegen junge Demonstranten ausstoßen.

    Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez kündigte am Freitag an, dass er die Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) eingeschaltet habe. „Offensichtlich sind diese Äußerungen inakzeptabel (…), die deontologisch sehr ernste Probleme aufwerfen“, sagte der ehemalige Staatssekretär auf France 5 und fügte hinzu, dass er „wie alle anderen auch, sehr schockiert“ sei.

    Diese Brigaden entstehen im März 2019, mitten in der Gelbwestenbewegung (die bereits im November 2018 begann). „Die Idee war, schnell eingreifen zu können, wo die großen Kompanien nicht durchkommen oder mit ihren kiloschweren Ausrüstungen zu schwer sind“, erklärt Polizeikommandant Patrick Lunel, der an der Gründung der Brav-M beteiligt war, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

    Die Brav-M bestehen heute aus sechs Zügen mit 18 Operateuren und ebenso vielen Motorradfahrern, insgesamt 92 Mannschaften, die nach Angaben des leitenden Kommissars Stéphane Boscariol bis zu den Olympischen Spielen in Paris auf 150 Mann aufgestockt werden sollen.

    Die Brav-M tragen Motorradkleidung und -helm, eine taktische Weste, eine Polizeikennzeichnung, ein Funkgerät und eine Handfeuerwaffe (SIG-Sauer). Jeder Beamte ist außerdem mit einer Körperkamera ausgestattet, die er selbst auslöst und am Ende des Dienstes aushändigt. Eine typische Ausrüstung ist der Teleskopschlagstock oder die sogenannten „Gummiknüppel“, kurze Modelle, die auf dem Motorrad praktischer sind. Jeder Beamte ist mit Tränengashandgranaten und GENL-Blendgranaten ausgerüstet. Jeder Zug besteht außerdem aus vier Schildträgern und einem Schützen für Gummigeschosse und verfügt über einen „Cougar“-Werfer für Granaten mit großer Reichweite.

    Die Brav-M sind mobiler als die CRS-Kompanien oder die Einsatzkommandos der Gendarmerie und bewegen sich in Konvois durch Paris und den Großraum Paris, um bei Demonstrationen, städtischer Gewalt, Sachbeschädigungen oder „Auflösungsaktionen“ einzugreifen, aber auch zur Unterstützung von Polizeieinheiten, die in Schwierigkeiten sind. Sie werden auch zu Festnahmen eingesetzt, indem sie „in der Menge“ nach Personen suchen, die dann den Beamten der Kriminalpolizei übergeben werden.

    In einem Video erklärt die Polizeipräfektur, dass diese Stoßtrupps insbesondere die Aufgabe haben, „wilde Demonstrationen zu blockieren“ und „die Demonstranten in Schach zu halten“. Wenn keine unmittelbare Gefahr droht, greifen die Brav-M nur auf ausdrücklichen Befehl des jeweiligen Kommandeurs ein, heißt es. Außerhalb von Demonstrationen unterstützen sie die Kommissariate bei der Bekämpfung von Gewalt in der Stadt oder bei Verkehrskontrollen.

    In dem Video der Präfektur geben die Beamten der Brav-M an, dass sie nicht mit den „Voltigeurs“ verglichen werden wollen, einer motorisierten Polizeibrigade, die zwischen 1969 und 1986 im Einsatz war. Diese war nach den Demonstrationen vom Mai 1968 gegründet und nach dem Tod von Malik Oussekine wieder aufgelöst worden.
    Seit der Mobilisierungen gegen die Rentenreform wird gegen mindestens zwei Polizisten der Brav-M gerichtlich ermittelt. Einer wurde dabei gefilmt, wie er einem am Boden liegenden Mann einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, was am nächsten Tag vom Polizeipräfekten als „unangemessen“ bezeichnet wurde. Eine weitere Untersuchung wurde nach der Anzeige einer Frau eingeleitet, die angab, am Montag im Viertel Châtelet mißhandelt worden zu sein.

    In einem Schreiben an Innenminister Gérald Darmanin forderten am Mittwoch drei Abgeordnete der Partei La France insoumise (LFI) – Thomas Portes, Antoine Léaument und Ugo Bernalicis – die „vorübergehende Auflösung der Brav-M“. Am Donnerstag wurde außerdem eine Petition auf der Website der Nationalversammlung eingereicht, in der die Auflösung dieser Einheiten gefordert wurde.

    Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez erklärte jedoch am Samstag auf Franceinfo, dass die Auflösung der Brav-M „natürlich nicht auf der Tagesordnung“ stehe. „Das Verhalten einiger Individuen darf nicht dazu führen, dass eine ganze Einheit in Verruf gerät, die in den letzten Jahren und ganz besonders in diesem Moment ihre Nützlichkeit unter Beweis stellt“, so der Präfekt. Der Präfekt betont, dass die Brav-M „Polizeibeamte sind, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung ausgebildet wurden“ und „eine Einheit, die für die Aufrechterhaltung der republikanischen Ordnung unerlässlich ist“.

  • Demonstrationen gegen die Rentenreform: Solche gefährlichen Granaten setzt die französische Polizei ein

    Demonstrationen gegen die Rentenreform: Solche gefährlichen Granaten setzt die französische Polizei ein

    Am Rande der Kundgebungen kam es vermehrt zu Zusammenstößen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Granaten ein, um die Menge zu zerstreuen – diese können jedoch bleibende Schäden verursachen.

    Wurfgeschosse gegen Tränengas. Am Donnerstag, dem 23. März, kam es während des Mobilisierungstages gegen die Rentenreform zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Rouen (Seine-Maritime) wurde einer 30-jährigen Demonstrantin ein Daumen abgerissen, berichtet France 3 Normandie. Ein Zeuge behauptete anschliessend, die Polizei habe Tränengas- und andere Granaten eingesetzt, um die Demonstranten zu zerstreuen, und das Opfer sei dabei verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Rouen hat eine Untersuchung eingeleitet, um die Umstände des Vorfalls zu ermitteln. Die Verstümmelung der Demonstrantin wirft Fragen über den Einsatz solcher Geschosse durch die Ordnungskräfte auf.

    Welche Granaten können von den Ordnungskräften eingesetzt werden?
    Es gibt zwei Arten von Granaten, die bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden. Sie gelten als „Feuerwaffen“, die nach dem Gesetz über die innere Sicherheit (Code de la sécurité intérieure, CSI) „zu den Kriegsmaterialien gehören“. Zunächst gibt es sogenannte Tränengasgranaten, die in zwei Unterkategorien unterteilt werden: Sofort- und Betäubungsgranaten, die auch als Blendgranaten bezeichnet werden. Und dann gibt es noch spezielle Handgranaten zur Entschärfung (GMD).

    Derzeit wird die „modulare 2-Effekt-Tränengasgranate“ (GM2L) von den französischen Ordnungskräften verwendet, seit die umstrittene GLI-F4 im Januar 2020 verboten wurde. „Die GM2L gehört zu den Waffen, die Tränengas- und Schalleffekt miteinander verbinden, aber im Unterschied zur GLI-F4 enthält sie keinen Sprengstoff“, fasste die Zeitung Le Monde damals zusammen. Denn die GLI-F4 enthielt 25 Gramm TNT, einen starken Sprengstoff. „Der damalige Innenminister Christophe Castaner beschloss, diese Waffen abzuschaffen (…), die im Moment der Detonation besonders gefährlich waren, sowohl für das Gehör als auch wegen der Splitter, die die Demonstranten verletzten“, zitiert Franceinfo Emilie Schmidt, Mitarbeiterin der NGO Acat in Frankreich.

    Die Handgranaten zur Entschärfung (GMD). Diese explosiven Granaten, die seit 2004 in Frankreich eingesetzt werden, verbreiten kein Gas, sondern schleudern Gummiteile „mit ohrenbetäubender Wirkung“, so Amnesty International. Auch sie enthalten eine Sprengladung, die einen sehr lauten Knall erzeugt und „18 halbsteife Gummipflastersteine von 9 g (…) mit 126 km/h in einem Radius von 30 Metern“ wegschleudert, so die NGO Acat. Im September 2020 tauchte ein neues Modell Granate auf: die nicht-letale Splittergranate (GENL). Dieses Modell ist laut dem Schéma national du maintien de l’ordre (SNMO) „weniger verwundbar“, verursacht „weniger Hochsprünge“ und ist laut Innenminister Gérald Darmanin „weniger gefährlich“. „Der Unterschied zwischen den beiden Granaten besteht darin, dass der Zündpfropfen der GENL fest mit dem Rest der Granate verbunden ist, wodurch verhindert wird, dass er bei der Explosion weggeschleudert wird und unbeabsichtigte Verletzungen verursacht. Die Energie, mit der die 18 Elastomerstifte weggeschleudert werden, wurde ebenfalls verringert“, so die IGPN, die Polizeiinspektion, in ihrem letzten Bericht, der im Juli 2022 erschien.

    Laut SNMO muss „die Anwendung von Gewalt durch die Kräfte der inneren Sicherheit absolut notwendig, streng verhältnismäßig und abgestuft sein und mit angemessenen Mitteln erfolgen“. Als Reaktion auf „Gewalt, mit der die Kräfte konfrontiert sind“, setzen sie daher „Waffen mittlerer Stärke“ wie eben diese Granaten ein. „Ihr Einsatz ist durch Richtlinien geregelt“, heißt es in der SNMO.

    Für die Granaten handelt es sich bei der Richtlinie um die „gemeinsame Einsatzdoktrin der Gendarmerie und der Polizei vom 2. August 2017“, heißt es in dem jüngsten Bericht der IGPN, die jedes Jahr die Anzahl der verschossenen Munition und das Ereignis, bei dem sie verwendet wurde, erfasst. Das Dokument ist nicht öffentlich zugänglich, aber NGOs wie Amnesty International und Acat France versichern, dass GM2L „durch Rollen auf dem Boden, in einer Kurve“ und „von Hand“ geworfen werden muss und eine GMD-Granate „immer von Hand in Bodennähe geworfen werden muss“.

    Nach Ansicht von Menschenrechts-Organisationen können sowohl Tränengas- als auch Entschärfungsgranaten bei Demonstranten bleibende Schäden verursachen. „Die GM2L verursachte schon zahlreiche schwere Verletzungen, die zu einer teilweisen oder vollständigen Amputation von Gliedmaßen führten. Die GMD führte zu zahlreichen schweren Verletzungen nach dem Auftreffen der Geschosse im Gesicht (vollständiger oder teilweiser Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Auges)“, sagt Emilie Schmidt von Acat. Sie berichtet, dass diese Art von Granaten bereits auch „irreversible Gehörschäden“ verursacht haben. Es muss gesagt werden, dass der Lärm einer Entschärfungsgranate den „eines startenden Flugzeugs übertrifft und die akustische Schmerzgrenze überschreitet“, so die Fachwebsite Maintien de l’ordre.

    „Wie jede Waffe kann auch die Granate Körperverletzungen verursachen“, räumt die IGPN in ihrem letzten Bericht ein. Die Polizeiinspektion ist jedoch der Ansicht, dass „ihre Gefährlichkeit stark reduziert ist, sobald die Regeln und Empfehlungen für den Einsatz einer GMD, die in der Anweisung vom 2. August 2017 vorgesehen sind, strikt eingehalten werden“.

    Und genau da liegt das Problem: Laut Amnesty International ist der Einsatz von Granaten durch die Ordnungskräfte oft „missbräuchlich“. „Waffen mit geringerer Letalität ersparen den Einsatz von Schusswaffen. Aber sie sind nicht harmlos, und wenn sie falsch oder missbräuchlich eingesetzt werden, können sie schwere Verletzungen verursachen oder sogar töten“, kritisiert Fanny Gallois, die bei Amnesty International France für Freiheitsrechte zuständig ist. Die Organisation erinnert daran, dass vor vier Jahren die 80-jährige Zineb Redouane aus Marseille starb, nachdem sie von einer Tränengasgranate, die von einem CRS-Polizisten geworfen wurde, ins Gesicht getroffen worden war. „Sie explodieren, indem sie Minigeschosse freisetzen, die in alle Richtungen geschleudert werden“, betont Fanny Gallois.

    „Frankreich ist das einzige europäische Land, das bei Einsätzen zur Aufrechterhaltung der Ordnung explosive Munition einsetzt, obwohl diese zu schweren Verletzungen führen kann“, sagt Emilie Schmidt von Acat. Sie fordert daher, dass „die Ausbildung der Ordnungskräfte im Umgang mit mittelschweren Waffen verstärkt und aktualisiert wird“. Außerdem fordert sie eine „Begrenzung des Einsatzes von Tränengas“.

  • Rentenreform: Wegen Drohungen von Polizisten gegen Demonstranten haben Ermittlungen begonnen

    Rentenreform: Wegen Drohungen von Polizisten gegen Demonstranten haben Ermittlungen begonnen

    Polizeipräfekt Laurent Nunez hat am Freitag, 24. März, die Inspektion der Polizei (IGPN) eingeschaltet, nachdem eine Aufnahme von Drohungen und Einschüchterungen von Polizisten gegen Demonstranten veröffentlicht wurde.

    Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez kündigte am Freitag, dem 24. März an, dass er die Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) eingeschaltet habe, nachdem Drohungen und Einschüchterungen von Polizisten gegen junge Demonstranten in Paris in einer Tonaufnahme aufgedeckt wurden, die der Zeitung Le Monde und der Website Loopsider vorliegt.

    Der Polizeipräfekt „hat beschlossen, die IGPN damit zu befassen“, nachdem eine „Tonaufnahme eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration in Paris am 20. März“ öffentlich wurde, twitterte die Polizeipräfektur. Es handele sich um eine administrative Untersuchung. Am Montag, dem 20. März, hatten „etwa 2.000“ Personen in „zersplitterten kleinen Gruppen“, so der Polizeipräfekt, im Zentrum der Hauptstadt demonstriert, Barrikaden errichtet und Mülltonnen verbrannt.

    Die Einheit „BRAV-M“ wird in Frage gestellt.
    In diesem Rahmen nahmen laut Le Monde und Loopsider Polizisten der BRAV-M, einer Einheit, die für ihre brutalen Einsatzmethoden verschrien ist, sieben Jugendliche fest, die verdächtigt wurden, an Sachbeschädigungen beteiligt gewesen zu sein. Einer der Festgenommenen nahm die Gespräche mit den Polizisten heimlich auf. Man hört, wie die Beamten eine Reihe von erniedrigenden, bedrohenden und einschüchternden Äußerungen machen, insbesondere gegenüber einem der sieben Jugendlichen.

    „Das nächste Mal, wenn wir kommen, wirst du nicht in den Bus steigen, um zur Polizeistation zu fahren, du wirst in ein anderes Ding steigen, das wir Krankenwagen nennen, um ins Krankenhaus zu fahren“, ist in der Aufnahme unter anderem zu hören. Es sind auch zwei Ohrfeigen zu hören, bevor einer der Polizisten sagt: „Du fängst an zu stottern! Vielleicht willst du noch eine, damit ich dir den Kiefer wieder gerade rücken kann?“.

    „Ich hoffe, du erhältst morgen eine OQTF (obligation de quitter le territoire / Abschiebungsverfügung)“, sagte ein anderer Polizist zu einem jungen Mann, der die Staatsangehörigkeit des Tschad besitzt. Als einer der Vorgesetzten den Polizisten mitteilt, dass sie in einen anderen Stadtteil von Paris gebraucht würden, sagt einer der Polizisten: „Du hast Glück, wir werden uns jetzt an anderen Leuten rächen“.

    „Offensichtlich sind diese Äußerungen inakzeptabel und werfen deontologisch sehr ernste Probleme auf“, sagte der Polizeipräfekt in der Sendung C à vous auf dem Sender France 5 und fügte hinzu, er sei „wie alle anderen auch, sehr schockiert“. „Die Politik des Terrors, die auf Jugendliche angewandt wird. Mit einem Rassismuszuschlag für den einzigen schwarzen Mann in der Gruppe. Diese Polizisten müssen schwer bestraft werden“, twitterte der LFI-Abgeordnete David Guiraud.

    „Diese Einheit des Terrors muss aufgelöst werden“, reagierte seinerseits der Abgeordnete Bastien Lachaud aus Seine-Saint-Denis. In einem Schreiben an Innenminister Gérald Darmanin forderten drei Abgeordnete der Partei La France insoumise (LFI) – Thomas Portes, Antoine Léaument und Ugo Bernalicis – am Mittwoch die „vorübergehende Auflösung der Brav-M“-Einheit.

  • Polizisten suchen nach einer im Departement Nord frei herumlaufenden Löwin

    Polizisten suchen nach einer im Departement Nord frei herumlaufenden Löwin

    In den letzten Tagen wurde ein löwenähnliches Tier in der Nähe Prouvy im Department Nord gesichtet. Es wurde von mehreren Einwohnern gefilmt. Die Polizei sucht nun nach dem Tier.

    In Prouvy (Departement Nord) sucht die Polizei nach einem rätselhaften Tier. Was ist es genau? Auch wenn Größe und Gang an ein wildes Tier erinnern, hat Antonio Sirna seine eigene Vermutung. „Ich habe gefilmt, aber gleichzeitig das Tier beobachtet. Was mich beeindruckt hatte, war der dicke Schwanz mit der schwarzen Spitze. Das hat dazu geführt, dass ich mir gesagt habe: Das kann kein Fuchs sein, keine Katze, das kann nichts anderes sein als eine Löwin“, meint er auf dem Sender France 3.

    Seitdem hält er Ausschau an den nahegelegenen Bahngleisen nach Fressensresten der Raubkatze. Die Bahngleise gernzen an einen Wald, der von Wildtieren frequentiert wird. Da Antonio Sirna um seine eigene Sicherheit und die seiner Tiere fürchtete, alarmierte er die Stadtverwaltung. Die Bürgermeisterin glaubte zunächst an einen Scherz, verständigte dann aber die Behörden und will die Bewohner beruhigen. „Die Behörden sind vor Ort, um zu tun, was getan werden muss, um dieses Tier in eine Falle zu locken, und dann wird die Geschichte ein Ende haben“, so Isabelle Choain, Bürgermeisterin von Prouvy.

  • Ardèche: Polizisten fahren mit Elektromopeds

    Ardèche: Polizisten fahren mit Elektromopeds

    Die Stadtpolizei von La Voulte-sur-Rhône (Ardèche) hat ihre Fahrräder gegen elektrische Mopeds eingetauscht. Eine echte Zeitersparnis für die Polizisten.

    Auf nagelneuen Elektro-Mopeds sorgen die Stadtpolizisten für die Sicherheit der Einwohner von La Voulte-sur-Rhône (Ardèche). Auf den Straßen bleiben sie nicht unbemerkt. Ein Mann meint gegenüber dem Sender France 3: „Das ist sehr gut. Es ist umweltfreundlich und außerdem können sie jetzt durch alle kleinen Gassen fahren.“ Bis Januar 2023 waren die vier Polizisten der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs. Allerdings war es anstrengender und ging weniger schnell, in die höher gelegene Altstadt zu gelangen.

    Steigerung der Effizienz
    Mit der finanziellen Unterstützung der Region hat die Stadtpolizei 3.000 Euro pro Moped investiert. Jedes Modell hat eine Reichweite von etwa 90 Kilometern. Ziel des Bürgermeisters: die Effizienz der Einsätze zu steigern und besser für die Sicherheit der Einwohner und der im Sommer zahlreichen Radfahrer zu sorgen. Die Polizei von La Voulte-sur-Rhône ist die erste im Departement Ardèche, die solche Elektromopeds einsetzt.