Schlagwort: Polizei

  • Drohnen während der Demonstrationen am 1. Mai: Test für die Olympischen Spiele 2024

    Drohnen während der Demonstrationen am 1. Mai: Test für die Olympischen Spiele 2024

    Der Polizeipräfekt von Paris, Laurent Nuñez meint, dass Drohnen für die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele 2024 in Paris „unverzichtbar“ sein werden.

    Die Drohnen, die bei den Demonstrationen am 1. Mai eingesetzt wurden, seien „eine Art Test“ im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2024 in Paris, sagte der Pariser Polizeipräfekt am Dienstag, dem 2. Mai, auf Franceinfo. Die Drohnen flogen über den Demonstrationen in Paris, Lyon und Bordeaux. „Es ist ein ergänzendes Mittel“ für die Polizisten und Gendarmen bei der „Prävention von Störungen der öffentlichen Ordnung“, betonte Laurent Nuñez.

    Drohnen, die Bilder in Echtzeit übertragen, ermöglichen es, „die Ordnungskräfte neu zu positionieren“ und „festzustellen, wo sich die Risikogruppen befinden“. Laut dem Pariser Polizeipräfekten konnten auf der Pariser Demonstration mithilfe dieser Überwachung aus der Luft „vier gewalttätige schwarze Blöcke“ im Vorfeld des Demonstrationszuges identifiziert werden. Bilder, die die Ordnungskräfte „mit ihren normalen Kameras nicht sehen“ könnten.

    „Stark kontrollierte“ Nutzung von Drohnen.
    Bei den Olympischen Spielen 2024 werden Drohnen laut dem Pariser Polizeipräfekten für die Eröffnungszeremonie „unverzichtbar“ sein. Sie werden auch nützlich sein, um „die Wettkampfstätten, das olympische Dorf oder das Mediendorf zu sichern“.

    Laurent Nuñez versichert, dass ihre Verwendung in Bezug auf die „Dauer und den Umfang“ „sehr eingeschränkt“ sei. Die Bilder werden nur im Falle von festgestellter Gewalt und für eine Dauer von maximal sieben Tagen gespeichert. Das Ziel sei, so Nuñez, „nützlich für die Sicherheitskräfte“ und dem „Schutz der öffentlichen Freiheiten“ zu sein.

  • Demonstrationen am 1. Mai: 406 Polizisten und Gendarmen verletzt

    Demonstrationen am 1. Mai: 406 Polizisten und Gendarmen verletzt

    Insgesamt wurden bei den Demonstrationen am 1. Mai in ganz Frankreich 540 Personen festgenommen, davon 305 in Paris, gab Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag bekannt. 406 Polizisten und Gendarmen seien im ganzen Land am Rande von Demonstrationen verletzt worden. Allein in der französischen Hauptstadt wurden 259 Polizisten und Gendarmen verletzt, wie der Innenminister auf dem Sender BFMTV erklärte. „Wir müssen die härtesten strafrechtlichen Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen, die die Ordnungskräfte angreifen“, fügte er hinzu und forderte ein entsprechendes Gesetz. https://twitter.com/JulesRavel1/status/1653028679516057601…

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  • 1. Mai: 12.000 Sicherheitskräfte und Drohnen…

    1. Mai: 12.000 Sicherheitskräfte und Drohnen…

    Die CGT rief nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform zu einer nie dagewesenen und außergewöhnlich starken Mobilisierung auf. Das Innenministerium will, ein „historisches“ Dispositiv an Sicherheitskräften einzusetzen, auch die Gewerkschaften haben ihre Ordnungsdienste verstärkt. „In großer Zahl kommen“ und „auf die Pauke hauen“. Das ist das Motto der Gewerkschaftsführer von CGT und CFDT für die Mobilisierung am heutigen Montag, dem 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeitnehmer. Traditionell sind an diesem Tag sowieso Demonstrationen geplant, aber in diesem Jahr wollen die Gewerkschaften diesen Tag zu dem größten Aufmarsch seit der Verkündung der umstrittenen Rentenreform machen. Die CGT verspricht eine „beispiellose und außergewöhnliche“ Mobilisierung. Laut Informationen, die Franceinfo von den Sicherheitsbehörden erhalten hat, werden von diesen auf nationaler Ebene etwa „500.000 bis 650.000 Teilnehmer“ erwartet. Das sind fünf- bis sechsmal mehr als im letzten Jahr. Die…

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  • Unglaublich: Einsatzkommando verwechselt Haus und holt Rentnerpaar aus dem Bett

    Unglaublich: Einsatzkommando verwechselt Haus und holt Rentnerpaar aus dem Bett

    Ein Ehepaar in den Sechzigern bekam im Departement Ille-et-Vilaine in den Morgenstunden des  Dienstags unerwarteten Besuch. Rund 20 Polizisten des Einsatzkommandos RAID stürmten im Rahmen einer Ermittlung gegen den Drogenschmuggel ihr Haus, dumm nur, dass es das falsche Haus war.

    In der Bretagne erlebte ein Rentnerpaar aus Guignen, Ille-et-Vilaine, am Dienstag, dem 11. April, wie etwa 20 Polizisten des Sondereinsatzkommandos RAID in ihr Haus stürmten. Die Beamten handelten im Rahmen einer Ermittlung wegen Drogenhandels, hatten sich aber in der Adresse geirrt, berichtet der Sender France Bleu Armorique.

    Monique und Pierre wurden um 6 Uhr morgens von lauten Explosionen geweckt: „Die ganze Tür wurde weggeblasen“, sagte Pierre, „das hat uns aufgeschreckt“. Das Paar rannte daraufhin aus dem Schlafzimmer und sah sich rund zwanzig vermummten und schwerbewaffneten Polizisten gegenüber. „Sie drückten uns an die Wand, hielten uns die Hände über den Kopf und zielten mit ihren Waffen auf uns. Wir waren wie gelähmt, wir verstanden nicht, wir haben uns nichts vorzuwerfen“, schildert der Rentner im Gespräch mit dem Sender France Bleu Armorique das traumatisierende Erlebnis.

    Die Polizisten durchsuchen einen großen Teil des Hauses, öffnen alle Schränke und fragen das Paar schließlich nach seiner genauen Adresse. „Und dann stellen sie fest, dass sie sich in der Hausnummer geirrt haben, im Haus!“, erzählt Pierre, „da kippt die Stimmung direkt um. Es tat ihnen allen leid. Einige sind bei uns geblieben, um zu sehen, wie es uns geht“. Die Polizisten boten dem Paar psychologische Hilfe an und informierten sie über mögliche Entschädigungen, insbesondere für die Reparatur der Tür.

    „Ich hoffe, dass die Polizisten auch darüber lachen! Denn mit Google Maps findet man heutzutage alles. Aber sie landen im falschen Haus“, sagt Pierre gegenüber France Bleu Armorique.

    Obwohl sie im Moment „sehr schockiert“ waren, lehnten die Rentner psychologische Hilfe ab: „Wir bekommen immer wieder große Lachanfälle, wenn wir daran denken, also brauchen wir das nicht. Unsere Freunde und Verwandten rufen uns an, um zu verstehen, was passiert ist. Man macht Witze darüber, dass ich ein Drogenbaron bin, dass Guignen eine Drehscheibe ist, aber ich bin keineswegs Pablo Escobar“, lacht der 60-Jährige.

    Der Staatsanwalt von Rennes, Philippe Astruc, hatte seinerseits eine Erklärung parat: „Es gab ein Missverständnis, es gibt keine Hausnummern und keine individuellen Briefkästen“, sagte er und fügte hinzu, dass es für solche Fälle ein Entschädigungsverfahren des Justizministeriums gebe.

  • Straßburg: Teenager springt auf der Flucht vor der Polizei ins Wasser und wird vermisst

    Straßburg: Teenager springt auf der Flucht vor der Polizei ins Wasser und wird vermisst

    Ein Jugendlicher wird seit dem 2. April in Straßburg vermisst. An diesem Tag sprang er ins Wasser, weil er von der Polizei verfolgt wurde. Die Familie des jungen Mannes reichte jetzt Klage wegen „unterlassener Hilfeleistung“ ein. Der Jugendliche ist seither vermisst.

    Die Familie eines 17-jährigen Jungen, der seit dem 2. April vermisst wird, nachdem er ins Wasser gesprungen war, als er von der Polizei verfolgt wurde, hat Anzeige wegen „unterlassener Hilfeleistung für eine Person in Gefahr“ erstattet, wie die Staatsanwaltschaft Straßburg am Ostersonntag mitteilte.

    Der junge Mann, der am Sonntag, dem 2. April, mit zwei seiner Cousins in einem gestohlenen Fahrzeug in der Gegend der Cité de l’Ill unterwegs war, hatte die Flucht ergriffen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen. Auf seiner Flucht war er in den Ill, einen Fluss, der an Straßburg grenzt, gesprungen.

    Taucher waren noch am selben Abend vor Ort.
    Daraufhin wurden am selben Abend Taucher der Feuerwehr eingesetzt. Die Suche nach dem Teenager blieb jedoch bislang erfolglos.

    Die beiden anderen jungen Männer, die sich in dem gleichen Fahrzeug befanden, einer volljährig, der andere minderjährig, wurden im Laufe der Woche in Polizeigewahrsam genommen. Sie wurden ohne weitere Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt, die Ermittlungen dauern an.

  • Rentenreform: Zwischen 500 und 1.000 gewaltbereite Radikale am Donnerstag in Paris erwartet

    Rentenreform: Zwischen 500 und 1.000 gewaltbereite Radikale am Donnerstag in Paris erwartet

    Am Donnerstag, dem 6. April, dem 11. Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform, werden nach Schätzungen der Pariser Polizeipräfektur zwischen 60.000 und 90.000 Demonstranten auf die Straßen der Hauptstadt gehen, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Unter ihnen könnten voraussichtlich zwischen 500 und 1.000 gewaltbereite Radikale sein.

    Für den 11. Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform am Donnerstag, dem 6. April, schätzt die Pariser Polizei, dass zwischen 60.000 und 90.000 Demonstranten auf die Straßen der Hauptstadt gehen werden. Das berichtete der Sender Europe 1. Demnach dürfte die Mobilisierung im Vergleich zum vorherigen Mobilisierungstag, an dem laut Innenministerium 93.000 Menschen in Paris gezählt wurden (450.000 laut CGT), zurückgehen.

    Erneut verstärkte Sicherheitsvorkehrungen?
    Am 28. März hatte das Innenministerium angesichts der drohenden Ausschreitungen ein verstärktes Aufgebot von 5.500 Polizisten und Gendarmen allein in Paris aufgestellt. Insgesamt waren 13.000 Angehörige der Ordnungskräfte im ganzen Land einsatzbereit, um die Demonstrationen friedlich zu halten. „Ein beispielloses Dispositiv“, so der Innenminister damals. Angesichts der zunehmenden Radikalität könnten solch umfangreiche Polizeikräfte am Donnerstag erneut mobilisiert werden

  • Mann zu Boden gedrückt und teilweise entblößt: Ermittlungen gegen Polizisten in Lyon eingeleitet

    Mann zu Boden gedrückt und teilweise entblößt: Ermittlungen gegen Polizisten in Lyon eingeleitet

    Am Rande einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Lyon wurde ein Mann von einem Polizisten zu Boden gerissen und teilweise entblößt, wie Videos in den sozialen Netzwerken zeigen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.

    Nach der Verbreitung eines Videos in sozialen Netzwerken, das einen Mann zeigt, der nach einem Handgemenge mit einem Polizisten am Rande einer Demonstration in Lyon teilweise entblößt am Boden liegt, wurde eine Untersuchung eingeleitet, berichtet die Staatsanwaltschaft von Lyon. Die Ermittlungen wurden der Inspection générale de la police nationale (IGPN, „Polizei der Polizei“) wegen des Vorwurfs der Gewalt durch eine Amtsperson übertragen.

    Das Video zeigt einen Mann, der nachts auf offener Straße von einem Mitglied der Ordnungskräfte zu Boden gerissen wird und teilweise entblößt und mit heruntergelassener Hose auf dem Boden endet. Laut dem Twitter-Account Lyon Insurrection ereignete sich die Szene bereits am Donnerstagabend.

    https://twitter.com/LyonInsurrectio/status/1641875191608270863

    An diesem Abend hatten sich etwa 3.000 Demonstranten versammelt, um „gegen Polizeigewalt“ zu protestieren. Eine städtische Polizeistation wurde beschädigt, ihre Scheiben eingeschlagen, Glascontainer wurden umgeworfen und mehrere Müllton entzündet.
    Innenminister Gérald Darmanin gab in einem Interview mit der Zeitung Journal du Dimanche heute bekannt, dass seit Beginn der Mobilisierung gegen die Rentenreform „36 gerichtliche Untersuchungen“ durch die IGPN und zwei durch die IGGN (das Pendant für Gendarmen) eingeleitet worden seien.

  • Polizeigewalt: 38 Ermittlungen gegen Polizisten seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform eingeleitet

    Polizeigewalt: 38 Ermittlungen gegen Polizisten seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform eingeleitet

    Dies gab der französische Innenminister Darmanin am Sonntag bekannt. Gérald Darmanin wies außerdem darauf hin, dass seit Mitte März mehr als 1.000 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute verletzt worden seien. Während sich die Vorwürfe gegen Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen die Rentenreform oder die Wasserbecken in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) häufen, versichert der Innenminister in einem Interview mit der Zeitung Journal Du Dimanche am Sonntag, dem 2. April, dass er „nie Verständnis für diejenigen gehabt habe, die ihre eigene Uniform entehren“. Gérald Darmanin erklärt in dem Interview, dass „es 36 gerichtliche Untersuchungen der Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) und zwei der nationalen Gendarmerie (IGGN) gibt“, die seit Beginn der Mobilisierung gegen die Rentenreform eingeleitet wurden. Er erinnert daran, dass im Jahr 2021 111 und im Jahr 2020 101 Polizisten und Gendarmen wegen „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“ bestraft wurden. Der Innenminister unterstützt je…

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  • Rentenreform: Polizei räumt die seit zehn Tagen besetzte Universität Bordeaux-Victoire

    Rentenreform: Polizei räumt die seit zehn Tagen besetzte Universität Bordeaux-Victoire

    80 Polizeibeamte der CRS wurden für die Räumungsaktion eingesetzt, die in den frühen Morgenstunden begann und nach Angaben der Behörden „ruhig, ohne Zusammenstöße oder Gewaltanwendung“ verlief.

    Die seit zehn Tagen im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform besetzte Universität Bordeaux-Victoire wurde heute Vormittag geräumt, wie France Bleu Gironde von der Präfektur erfuhr. Etwa 80 Polizisten wurden für die Aktion mobilisiert. Nach Angaben der Präfektur des Departements Gironde hatte die Besetzung des Campus „durch maximal 200 Personen, mehrheitlich von außerhalb der Universität und von einigen Studierenden“ „gefährliche Bedingungen für Personen und Güter“ geschaffen.

    Die Räumung, die „ruhig, ohne Zusammenstöße oder Gewaltanwendung“ verlief, begann nach Angaben der Behörden um 4:30 Uhr am Freitagmorgen. Bei Ankunft der Ordnungskräfte befanden sich etwa 40 Personen im Inneren der Universität. 

    In einer Erklärung beklagte die Präfektur des Departements Gironde „zahlreiche Beschädigungen“ innerhalb des Geländes, wie „Tags, Wasserschäden“ oder auch „die Zerstörung von Videoschutzkameras und die Beschädigung von Feuerwehrausrüstungen“. Die Präfektur bedauert außerdem „die Abhaltung von Rave-ähnlichen Partys und die Anwesenheit von Personen auf den Dächern. Die Räumlichkeiten dienten während der jüngsten Proteste gegen die Rentenreform als Rückzugsort für mehrere gewalttätige Aktionen“, so die Behörden.

    Am vergangenen Dienstag, dem zehnten großen Mobilisierungstag, war es am Place de la Victoire zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere hundert Personen hatten sich daraufhin auf dem Campus der Universität verschanzt.

  • Polizeigewalt bei Demonstrationen: Klage will Beamte zum Tragen einer Dienstnummer zwingen

    Polizeigewalt bei Demonstrationen: Klage will Beamte zum Tragen einer Dienstnummer zwingen

    Eine Klage wurde von vier Richter-, Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen eingereicht, um die Ordnungskräfte dazu zu zwingen, bei Einsätzen ihre Dienstnummer deutlich sichtbar zu tragen.

    Vier Organisationen von Richtern, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen kündigten am Mittwoch an, dass sie eine Dringlichkeitsklage beim Staatsrat eingereicht haben, um eine schon bestehende Verpflichtung der Ordnungskräfte, bei Einsätzen ihre Erkennungsnummer zu tragen, endlich wirksam werden zu lassen.

    Diese Organisationen (die Menschenrechtsliga, der Französische Anwaltsverband, der Richterverband und die Aktion der Christen gegen Folter) hatten bereits im September eine klassische Beschwerde eingereicht, die seither immer noch geprüft wird. Sie sind jedoch der Ansicht, dass „die Frage angesichts der Handhabung der Aufrechterhaltung der Ordnung“ im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform dringlich geworden ist, sagen sie in ihrer Klageschrift, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

    „Systematische Anwendung von Gewalt“
    Seit 2014 müssen Polizisten und Gendarmen an ihrer Uniform ihre Dienstnummer tragen, eine individuelle Identifikationsnummer, die als RIO (référentiel des identités et de l’organisation) bezeichnet wird und es ermöglicht, einen Beamten im Falle einer Klage eindeutig identifizieren zu können. In der Praxis wird diese Verpflichtung bei weitem nicht überall eingehalten, wie zum Beispiel bei den Einsätzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während der großen Demonstrationen gegen die Rentenreform.

    In ihrem Antrag argumentieren die Organisationen, dass die „ungerechtfertigte“ oder „unverhältnismäßige“ Anwendung von Gewalt „bei sehr vielen Gelegenheiten“ sowohl bei angemeldeten als auch nicht angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen gegen die Rentenreform festgestellt und dokumentiert worden sei. In den vergangenen Wochen sei festgestellt worden, dass „die Beamten der Ordnungskräfte generell ihre RIO nicht tragen“, so die Kläger.

    „Es gibt Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit und eine systematische Gewaltanwendung, oft ohne mögliche Kontrolle des Beamten, da es keine Möglichkeit gibt, ihn zu identifizieren“, meint Thibaut Spriet, Nationalsekretär der als links eingestuften Gewerkschaft Syndicat de la magistrature (Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte). Viele Polizisten empfinden es als „stigmatisierend“, dass sie ihre RIO tragen müssen.

    Die siebenstellige Nummer war ein Wahlkampfversprechen von François Hollande aus dem Jahr 2012.