Schlagwort: Politik

Zwei Tage nach dem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel erklärte Präsident Trump, es werde „nächste Woche“ Gespräche zwischen den USA und dem Iran geben. Doch gleichzeitig äußerte er Zweifel an der Notwendigkeit, ein Abkommen über das Atomprogramm Teherans auszuhandeln. „Es ist mir egal, ob ich ein Abkommen habe oder nicht“, sagte er.

Trump behauptete erneut, die von ihm am vergangenen Wochenende angeordneten Luftschläge hätten Teherans Atomambitionen einen verheerenden Schlag versetzt – im Gegensatz zu einem vorläufigen US-Geheimdienstbericht, der dies infrage stellt. Außenminister Marco Rubio erklärte, eine „Konversionsanlage“, die für die Herstellung von Atomwaffen entscheidend sei, sei zerstört worden. Auch hochrangige CIA-Beamte betonten, das iranische Atomprogramm sei durch die Angriffe „schwer geschädigt“ worden.

Iranische Regierungsvertreter sprechen von einem Erfolg Irans in dem zwölftägigen Krieg. In Teheran gingen gestern Tausende Menschen zu einem Siegesmarsch auf die Straße. Präsident Masoud Pezeshkian sagte, Israel sei „mit seinen finsteren Zielen gescheitert: der Zerstörung von Einrichtungen, der Zerschlagung nuklearer Expertise und dem Schüren sozialer Unruhen.“

Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei ist seit fast einer Woche weder öffentlich aufgetreten noch zu hören gewesen – ein überraschendes und beunruhigendes Schweigen für viele Iranerinnen und Iraner.

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NATO-Staaten wollen Militärausgaben deutlich erhöhen

Nach einem eintägigen Treffen in Den Haag einigten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten gestern darauf, ihre Militärausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des nationalen Einkommens zu steigern – ein zentrales Anliegen von Präsident Trump.

Davon sollen 3,5 Prozent in militärische Kernbereiche wie Truppen, Waffen, Munition und Raketen fließen – ein deutlicher Sprung vom bisherigen Ziel von 2 Prozent. Weitere 1,5 Prozent sind für „militärnahe“ Projekte vorgesehen, etwa verbesserte Straßen und Brücken, besseren Katastrophenschutz, Cyberabwehr und gesellschaftliche Resilienz.

Mit dieser Erhöhung soll auf die Bedrohung durch ein zunehmend militarisiertes Russland reagiert werden. Trump zeigte sich zufrieden und bekräftigte öffentlich das Bekenntnis der USA zu Artikel 5 des NATO-Vertrags, der kollektive Verteidigung vorsieht. „Sie wollen ihr Land schützen“, sagte er über die europäischen Partner, „und sie brauchen die Vereinigten Staaten – ohne uns wird das nichts.“

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Heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Kenia

Mindestens acht Menschen wurden in der kenianischen Hauptstadt Nairobi getötet, Hunderte verletzt – so berichten Menschenrechtsgruppen –, als Tausende gestern im Rahmen landesweiter politischer Proteste auf die Polizei trafen.

Die Demonstrationen markierten den Jahrestag der Massenproteste gegen eine Steuerreform, bei denen vor einem Jahr 60 Menschen ums Leben kamen. Sie zeigen den tiefen Unmut über die Regierung von Präsident William Ruto. Alle Fernseh- und Radiosender wurden angewiesen, keine Live-Berichterstattung von den Protesten zu senden.

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WEITERE WICHTIGE MELDUNGEN

New York City: Der Überraschungssieg von Zohran Mamdani in der Vorwahl der Demokraten für das Bürgermeisteramt sorgt landesweit für Aufsehen und Diskussionen.

Vietnam: Das Land hat die Todesstrafe für acht Straftatbestände abgeschafft, darunter Unterschlagung, Drogenhandel und Bestechung.

Migration: Die Trump-Regierung sucht weltweit nach Ländern, die abgeschobene Personen aus den USA aufnehmen würden.

Ukraine: Russlands Langstrecken-Drohnenprogramm hat den Krieg in eine neue Phase geführt. Die Waffen sind billig, fliegen weit und verbreiten nachts Angst.

Verkehr: Der Eurostar-Zugverkehr erlebte den zweiten Tag in Folge schwere Verspätungen, nachdem bei Lille in Frankreich Kabel gestohlen wurden.

Australien: Ein Gericht entschied, dass der öffentlich-rechtliche Sender ABC eine Journalistin unrechtmäßig entlassen habe – sie hatte Israel kritisiert und wurde anschließend Ziel einer „Beschwerdekampagne“.

Drogen: China hat den Zugang zu zwei Chemikalien eingeschränkt, die zur Herstellung von Fentanyl genutzt werden.

Gesundheit: Die USA kündigten an, ihre finanzielle Unterstützung für Gavi, die globale Impfstoff-Initiative für Kinder in ärmeren Ländern, zu beenden.

H.I.V.: Ein neues Medikament, das vor dem Virus schützt, sollte eigentlich noch dieses Jahr in Afrika eingeführt werden – doch dann kürzte die Trump-Regierung die Auslandshilfe.

Weltraum: Vier Menschen starteten zur Internationalen Raumstation, darunter Astronauten aus Ungarn, Indien und Polen – Länder, die zuvor noch nie Menschen ins All geschickt haben.

Autor: C.H.