Schlagwort: Politik

  • Macron schlägt Alarm: „Was Netanjahu in Gaza tut, ist eine Schande“

    Macron schlägt Alarm: „Was Netanjahu in Gaza tut, ist eine Schande“

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer außergewöhnlich offenen und direkten Fernsehansprache zu mehreren aktuellen Krisen geäußert – und dabei besonders mit seiner Kritik an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu für Aufsehen gesorgt. In einer zweistündigen Live-Sendung auf dem Sender TF1 sprach Macron Klartext: Das Vorgehen Israels im Gazastreifen sei „inakzeptabel“ und „eine Schande“. Gaza: Deutliche Worte an Netanjahu Macron reagierte auf die dramatische Lage im Gazastreifen, wo Berichte über den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe kursieren. Der Präsident verurteilte diese Taktik scharf und forderte ein Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Für ihn ist klar: Ein Krieg darf niemals auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden – vor allem nicht mit Mitteln, die Menschen systematisch entrechten und aushungern. Der Ton, den Macron hier anschlägt, ist neu. Und vor allem: ungewohnt deutlich.

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  • Machtkampf in Lyon: Gelder für Universität wegen „Islamo-Gauchismus“-Vorwürfen gekürzt

    Machtkampf in Lyon: Gelder für Universität wegen „Islamo-Gauchismus“-Vorwürfen gekürzt

    An der Universität Lyon 2 braut sich ein Sturm zusammen – und mittendrin steht Laurent Wauquiez. Der streitbare Republikaner hat ein Exempel statuiert: Rund 19 Millionen Euro an regionalen Fördermitteln sind seit wenigen Tagen eingefroren. Der Grund? Wauquiez sieht an der Hochschule eine „islamo-gauchistische“ Tendenz. Ein Vorwurf, der viele Fragen aufwirft – und eine Debatte entfacht, die weit über Lyon hinausreicht.

    Zwischen Masken, Vorwürfen und Rücktritten Alles begann mit einem Zwischenfall, der sich am 1. April im Hörsaal abspielte. Der Geografie-Professor Fabrice Balanche hielt wie gewohnt seine Vorlesung – bis plötzlich maskierte Personen auftauchten. Lautstark, anklagend, aggressiv. Sie beschimpften ihn als „Rassisten“ und „Zionisten“, unterbrachen den Kurs. Die Szene verbreitete sich schnell in den sozialen Medien und sorgte für Empörung. Die Universität leitete eine Untersuchung ein. Balanche erhielt Polizeischutz. Doch damit nicht genug. Willy Beauvallet-Haddad, damals Viz…

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  • Trumps Film-Zollhammer: Eine Maßnahme mit explosivem Potenzial

    Trumps Film-Zollhammer: Eine Maßnahme mit explosivem Potenzial

    Donald Trump hat es wieder getan. Mit markigen Worten und drastischen Maßnahmen stellt er die Weltpolitik auf den Kopf – diesmal betrifft es die Kinoleinwand. Am 4. Mai 2025 verkündete der US-Präsident, dass künftig ein 100-prozentiger Zoll auf alle außerhalb der Vereinigten Staaten produzierten Filme erhoben wird. Die Begründung? Schutz der heimischen Filmindustrie – und, man höre und staune, nationale Sicherheit.

    Ein echtes Polit-Feuerwerk.

    Die neue Regelung trifft nicht nur potenzielle Kinobesucher ins Mark, sondern auch eine ganze Branche, die ohnehin unter der Last sinkender Kinobesuche, Streaming-Konkurrenz und Produktionskosten stöhnt. Trump spricht von gezielter Propaganda fremder Nationen und sieht die USA als kulturelles Opfer globaler Filmstrategien. Doch was steckt wirklich hinter dieser Entscheidung?

    Hollywood unter Druck

    Es stimmt: In den letzten Jahren wanderten viele US-Produktionen ins Ausland ab – Australien, Kanada, Großbritannien oder auch Osteuropa locken mit Steuervorteilen, attraktiven Locations und professionellen Teams. Filme wie Aquaman, Mission Impossible oder Elvis wurden in Queensland oder Budapest gedreht. Ein wirtschaftliches Kalkül, das in Hollywood längst Standard ist.

    Trump nennt das Verrat.

    Doch in der Praxis sieht die Lage differenzierter aus. Studios wie Warner Bros. oder Netflix denken global, nicht national. Sie setzen auf internationale Märkte, Koproduktionen und kreative Vielfalt. Ein Film, der heute in Neuseeland gedreht wird, schafft Arbeitsplätze weltweit – und erzielt Einnahmen in dutzenden Ländern.

    Und nun? Ein 100-Prozent-Zoll würde bedeuten: Doppelte Kosten beim Import ausländischer Filme in die USA. Doch was passiert mit Koproduktionen, bei denen Teile in den USA, andere in Europa entstehen? Was ist mit Streamingdiensten, deren Server in Kalifornien, aber deren Dreharbeiten in Prag laufen?

    Die Details? Noch völlig unklar.

    Internationale Reaktionen: Entsetzen, Protest, Ratlosigkeit

    Australien reagierte schockiert. Dort, wo die Gold Coast Studios eine feste Größe für Hollywood-Produktionen sind, herrscht Unverständnis. „Ein wirtschaftlicher Schlag“, sagen Branchenkenner. Auch Kanada und Großbritannien zeigen sich besorgt – sie fürchten, dass der Geldfluss aus Hollywood versiegen könnte.

    Die USA wiederum scheinen sich in zwei Lager zu spalten. Republikanische Hardliner begrüßen Trumps Schritt als Schutzmaßnahme für das „wahre Amerika“. Demokraten und viele Brancheninsider halten dagegen: Der Schritt sei ein populistisches Manöver ohne echte Substanz. Ein Pyrrhussieg für Hollywood – wenn überhaupt.

    Selbst Experten aus Trumps Umfeld räumen ein: Der Zoll dürfte schwer durchsetzbar sein. Die globalisierte Filmwirtschaft kennt keine klaren Landesgrenzen mehr. Produktionen sind vielschichtig, mobil, hybrid. Wer will bei jedem Projekt prüfen, welcher Prozentsatz nun amerikanisch ist?

    Ein Boomerang in Zeitlupe?

    Die Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen wächst. Was, wenn andere Länder nun US-Filme boykottieren oder selbst Zölle erheben? Was, wenn Streamingdienste wie Netflix, Disney+ oder Amazon Prime ihre Inhalte umstrukturieren, um Sanktionen zu umgehen? Und vor allem: Wird der Zuschauer am Ende zur Kasse gebeten?

    Vielleicht ist genau das der Punkt: Es geht weniger um reale Auswirkungen – sondern um das Setzen eines politischen Zeichens. Ein Trump-typisches Statement, mit viel Lärm, aber begrenzter Substanz. Doch unterschätzen sollte man die Folgen nicht.

    Denn selbst wenn der Zoll nicht in vollem Umfang greift – der Image-Schaden, die Verunsicherung, das politische Klima können der Branche massiv schaden.

    Wem nützt das Ganze eigentlich?

    Gute Frage. Für Independent-Studios in Kalifornien? Vielleicht. Für Schauspieler und Techniker in L.A.? Kurzfristig ja, langfristig zweifelhaft. Für Kinozuschauer, die Vielfalt und internationale Perspektiven schätzen? Ganz sicher nicht.

    Und das größere Bild? Ein Amerika, das sich kulturell abschottet, dürfte nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ideell verlieren. Denn Filme sind mehr als nur Unterhaltung – sie sind Brücken zwischen Kulturen, Spiegel unserer Zeit, kollektive Träume.

    Wollen wir wirklich eine Welt, in der Filme aus Seoul, Paris oder Melbourne in den USA doppelt so teuer und deshalb vielleicht gar nicht mehr gezeigt werden?

    Ein Schritt, der mehr Fragen als Antworten aufwirft

    Die Motion Picture Association hält sich bisher bedeckt – verständlich. Die Unsicherheit ist groß. Wird der Zoll tatsächlich kommen? Wird er Bestand haben? Wie reagieren Europa und Asien?

    Eines ist klar: Trump hat mit seiner Ankündigung einen internationalen Nerv getroffen – und ein Thema entflammt, das bisher unter der Oberfläche brodelte. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob aus der Drohkulisse politische Realität wird.

    Bis dahin bleibt der fade Beigeschmack eines Kulturkampfs im Gewand der Wirtschaftspolitik.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Bayrous Referendumsplan: Ein demokratisches Wagnis in Zeiten fiskalischer Not

    Bayrous Referendumsplan: Ein demokratisches Wagnis in Zeiten fiskalischer Not

    Frankreichs Premierminister François Bayrou plant, die Bürger über ein umfassendes Sparprogramm abstimmen zu lassen. Inmitten wachsender Haushaltsdefizite und politischer Instabilität soll ein Referendum nicht nur fiskalische Disziplin sichern, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Doch der Vorstoß birgt erhebliche Risiken. Ein Referendum als Antwort auf die Haushaltskrise In einem Interview mit dem Journal du Dimanche kündigte Premierminister François Bayrou an, ein Referendum über ein umfassendes Reformpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen in Erwägung zu ziehen. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 5,4 % des BIP für 2025 und einer Staatsverschuldung von über 3.300 Milliarden Euro betonte Bayrou die Notwendigkeit, die Bürger direkt in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Er erklärte: „Es ist ein Gesamtplan, den ich vorlegen möchte, der von allen Anstrengungen verlangt. Aufgrund seines Umfangs kann er nur erfolgreich sein, wenn das französische Volk ihn unterstütz…

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  • Trump-Effekt: Wie Trumps Rückkehr weltweit Wahlen beeinflusst – und andere World-News

    Trump-Effekt: Wie Trumps Rückkehr weltweit Wahlen beeinflusst – und andere World-News

    Donald Trump ist erst seit knapp vier Monaten zurück an der Macht, doch seine Politik hinterlässt bereits deutliche Spuren – weltweit. Strafzölle, das Aufbrechen alter Bündnisse und aggressive Rhetorik haben international Wahlen beeinflusst und innenpolitische Debatten befeuert.

    Besonders auffällig: In Kanada und Australien konnten sich Mitte-Links-Regierungen kürzlich deutlich gegen konservative Herausforderer durchsetzen – und das mit überraschender Wucht. In beiden Ländern verloren die Oppositionsführer nicht nur die Wahl, sondern sogar ihre Sitze im Parlament.

    In Australien sorgte Premierminister Anthony Albanese am Samstag für einen Erdrutschsieg und sicherte sich eine zweite Amtszeit. Die Menschen dort setzen offenbar lieber auf Stabilität in stürmischen Zeiten. Die wirtschaftliche Unsicherheit und das internationale Chaos, das aus Washington kommt, machen Albanese – der eher pragmatisch und zurückhaltend ist und keine großen politischen Wagnisse eingeht – zu einer attraktiveren Wahl.

    Und Kanada? Premierminister Mark Carney steht morgen vor einem hochbrisanten Treffen mit Trump im Weißen Haus. Es geht um viel – politisch wie wirtschaftlich.

    Ein Kontrast dazu ist Rumänien: Dort schwimmt George Simion gegen den Trend. Der rechtspopulistische Nationalist, der mit dem Slogan „Make Romania Great Again“ wirbt, gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Offenbar zeigt Trumps Politik auch dort Wirkung – allerdings in die entgegengesetzte Richtung.


    Gaza: Ärzte schlagen Alarm wegen katastrophaler Zustände

    Seit mehr als 60 Tagen lässt Israel keine humanitäre Hilfe mehr nach Gaza. Kein Essen, kein Wasser, kein Treibstoff – und vor allem keine Medikamente. Die Folge: Krankheiten, die eigentlich leicht behandelbar wären, fordern nun zahlreiche Leben.

    Ärzte berichten, dass Menschen mit Herzproblemen oder Nierenversagen den Gesundheitsminister des Gebiets persönlich anrufen, um zu fragen, was sie tun können – wenn es doch keine Medikamente mehr gibt.

    Die Antwort ist erschütternd: „Ich kann ihnen keinen Rat geben“, sagte der Minister. „In den meisten Fällen sterben diese Patienten.“

    Während internationale Hilfsorganisationen und europäische Politiker das Vorgehen Israels scharf verurteilen, bleibt die israelische Regierung bei ihrer Linie: Die Blockade sei rechtens und die Bevölkerung in Gaza verfüge über ausreichende Vorräte – was medizinisches Personal jedoch ganz anders sieht.

    Israel will zudem Tausende Reservisten mobilisieren, um die Militäroperation in Gaza weiter zu verstärken. Es sieht ganz danach aus, als würde sich die Lage noch weiter zuspitzen. Wie lange kann das noch andauern?


    Mehr US-Luftabwehr für die Ukraine

    Ein Patriot-Abwehrsystem, das bislang in Israel stationiert war, soll nach einer Generalüberholung in die Ukraine verlegt werden. Das bestätigten mehrere US-Beamte. Gleichzeitig wird geprüft, ob Deutschland oder Griechenland ebenfalls ein weiteres System beisteuern könnten.

    Obwohl Kiew weiterhin Waffenlieferungen erhält, die unter Präsident Biden genehmigt wurden, rechnen Experten damit, dass diese im Sommer auslaufen. Die militärische Unterstützung könnte damit ins Stocken geraten – ausgerechnet jetzt, wo sie besonders gebraucht wird.

    Russland hatte derweil eine dreitägige Waffenruhe vorgeschlagen. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte sie jedoch entschieden ab: Drei Tage Pause würden keinen echten Fortschritt in Richtung Frieden bedeuten, sagte er.


    Weitere internationale Entwicklungen im Überblick

    • Israel: Eine ballistische Rakete der Huthi-Rebellen aus dem Jemen schlug nahe dem Flughafen Tel Aviv ein. Israel droht mit Vergeltung.
    • Sudan: In Port Sudan griffen paramilitärische Einheiten zivile Ziele an. Es kam zu mehreren Explosionen.
    • Jemen: Eine Analyse der „New York Times“ legt nahe, dass die USA hinter einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager am 28. April stecken könnten.
    • Singapur: Die regierende People’s Action Party gewann überraschend Stimmen hinzu – entgegen aller Prognosen.
    • Großbritannien: Sieben Iraner wurden im Rahmen zweier Antiterror-Ermittlungen verhaftet.
    • USA: Investorenlegende Warren Buffett kündigte an, zum Jahresende als CEO von Berkshire Hathaway zurückzutreten.
    • Vatikan: Kardinal Pietro Parolin gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des Papstes.
    • Ölmarkt: Die OPEC erhöht die Fördermenge – möglicherweise, um Trump entgegenzukommen, der auf niedrigere Preise drängt.

    Von Andreas M. Brucker

  • Michel-Édouard Leclerc: Unternehmer, Bürger – bald Politiker?

    Michel-Édouard Leclerc: Unternehmer, Bürger – bald Politiker?

    Er kauft bei Carrefour und Intermarché ein – und das als Chef der E.Leclerc-Gruppe. Michel-Édouard Leclerc, der streitbare und populäre Unternehmer, hat nie ein Blatt vor den Mund genommen, wenn es um das Wohl der Verbraucher ging. Doch jetzt sorgt eine andere Aussage für Wirbel: Er wolle „nützlich sein“, aber sei „kein Mann der Macht“. Ein harmloser Satz? Oder steckt da mehr dahinter? Ein Unternehmer auf Sinnsuche In einem Interview gab Leclerc zu verstehen, dass er sich mehr Engagement für die Gesellschaft wünscht. Ohne dabei explizit zu sagen, was das konkret bedeutet. Kein politisches Amt, kein Streben nach Macht – aber dennoch: Er will etwas bewegen. Zwischen den Zeilen klingt das fast schon wie eine Bewerbung für mehr. Das Timing könnte kaum passender sein. Frankreich ringt mit Inflation, Konsumkrisen und wachsender Politikverdrossenheit. Wer wäre da glaubwürdiger als einer, der jahrzehntelang für günstige Preise und Verbraucherrechte gekämpft hat? Doch will Leclerc wirklich in d…

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  • Kommentar: Rechtspopulismus und Islamophobie in Frankreich – Wie viel Spaltung hält ein Land aus?

    Kommentar: Rechtspopulismus und Islamophobie in Frankreich – Wie viel Spaltung hält ein Land aus?

    Manchmal frage ich mich: Wann ist der Punkt erreicht, an dem wir kollektiv merken, dass der Kurs, den ein Land einschlägt, in die Irre führt? Frankreich, das Land der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – und doch wird dort Tag für Tag das Gegenteil praktiziert. Besonders dann, wenn es um Muslime geht.

    Denn seien wir ehrlich: Die Allianz zwischen Rechtspopulismus und Islamophobie ist kein Zufall. Sie ist das kalkulierte Produkt politischer Strategie – eine Mischung aus Angst, Ressentiment und Machtgier. Das Erfolgsrezept? „Die da“ für alles verantwortlich machen, was im eigenen Land schiefläuft.

    Klar, Frankreich hat Probleme: soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Herausforderungen, ein angeschlagenes Vertrauen in die Politik. Aber anstatt Lösungen zu suchen, schieben Rechtspopulisten wie der Rassemblement National (RN) die Verantwortung auf eine Minderheit, die ohnehin schon am Rand steht. Und sie tun es geschickt – sie verpacken alte Ängste in neue Worte, modernisieren den Rassismus und geben ihm den Anstrich von „Sicherheit“ und „Tradition“.

    Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 29 Prozent mehr antimuslimische Übergriffe in nur einem Jahr – fast jeder zweite Franzose glaubt, dass Kinder von Einwanderern „nicht wirklich französisch“ sind. Das ist nicht nur eine Statistik, das ist ein Alarmsignal. Eine Gesellschaft, die Minderheiten systematisch ausgrenzt, verliert am Ende sich selbst.

    Aber Frankreich ist doch laizistisch, heißt es dann oft. Der Staat sei neutral gegenüber Religionen. Wirklich? Wenn das Tragen religiöser Kleidung verboten wird – gezielt bei Musliminnen, wohlgemerkt –, ist das keine Neutralität. Das ist ein Angriff auf religiöse Freiheit. Man kann das nicht schönreden.

    Und die Medien? Die leisten fleißig Schützenhilfe. Begriffe wie „Islamo-Gauchisme“ – eine angebliche Verbindung von Linken und Islamisten – sind so perfide wie effektiv. Sie stigmatisieren und delegitimieren – sie schüren das Gefühl, dass es da ein „Wir“ und ein „Die“ gibt. Das ist brandgefährlich. Es untergräbt nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, es treibt ihn mutwillig auseinander.

    Die rechte Rhetorik bedient sich der Islamophobie als Motor. Sie nutzt sie, um Wähler zu mobilisieren, Ängste zu instrumentalisieren und politische Macht zu sichern. Dabei geht es nie wirklich um den Islam – es geht um Kontrolle, um das Feindbild, das den Blick von den wahren Problemen ablenkt. Denn es ist immer leichter, mit dem Finger auf andere zu zeigen, als sich den eigenen Schwächen zu stellen.

    Was bleibt also? Ein vergiftetes Klima, das misstrauisch macht, das Nachbarn zu Fremden werden lässt. Und mittendrin sitzen jene, die längst nicht mehr die Kraft haben, dagegen anzukämpfen – die Muslime Frankreichs, die seit Jahren den Preis für diesen Kulturkampf zahlen.

    Doch was wäre, wenn wir mal den Mut hätten, diesen Kreislauf zu durchbrechen? Wenn wir nicht auf die Lautesten hören, sondern auf die, die versuchen Brücken zu bauen? Frankreich könnte so viel sein – ein Leuchtturm der Vielfalt, ein Beispiel für gelebte Demokratie.

    Aber dafür müssten wir aufhören, uns von Angst und Populismus leiten zu lassen.

    Wie viel Spaltung hält ein Land aus? Vielleicht sollten wir das fragen, bevor es zu spät ist.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • François Bayrou wagt den nächsten Anlauf: Frankreich diskutiert über eine Wahlrechtsreform

    François Bayrou wagt den nächsten Anlauf: Frankreich diskutiert über eine Wahlrechtsreform

    Frankreich steht erneut vor einer potenziell wegweisenden Wahlrechtsreform. François Bayrou, Premierminister und Vorsitzender des MoDem, hat am 28. April 2025 offiziell das Projekt zur Einführung eines teilweisen Verhältniswahlrechts bei den Parlamentswahlen auf den Tisch gebracht. Ein altes Thema kehrt damit zurück – inmitten politischer Spannungen und drohender Misstrauensanträge gegen die Regierung. Doch ist das wirklich ein Schritt für mehr Demokratie – oder ein taktisches Manöver, um sich Luft zu verschaffen?

    Eine Reform mit Geschichte Das französische Wahlsystem basiert seit 1958 auf dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen. Nur 1986, unter François Mitterrand, kam einmalig die Verhältniswahl zum Einsatz. Seither taucht die Debatte immer wieder auf, vor allem von Seiten kleinerer Parteien – und von François Bayrou selbst. Seit Jahrzehnten fordert er eine Reform, die das politische Bild Frankreichs realistischer abbilden soll. Laut Bayrou führt das derzeitige System eher zu Konf…

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  • Bardella bringt sich für 2027 in Stellung – RN bereitet sich auf Le Pens Ausfall vor

    Bardella bringt sich für 2027 in Stellung – RN bereitet sich auf Le Pens Ausfall vor

    Frankreichs politische Bühne bleibt in Bewegung. Jordan Bardella, Präsident des Rassemblement National (RN), macht keinen Hehl daraus, dass er bereit ist, im Jahr 2027 als Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen – vorausgesetzt, Marine Le Pen wird an einer Kandidatur gehindert. Diese Ankündigung kommt nicht aus heiterem Himmel. Le Pen, dreimalige Präsidentschaftskandidatin und langjährige Galionsfigur des RN, wurde im März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu fünf Jahren politischer Ineligibilität verurteilt – mit sofortiger Wirkung. Ob diese Verurteilung Bestand hat? Das wird erst das Berufungsverfahren im Jahr 2026 zeigen. Doch die Partei positioniert sich schon jetzt – und Bardella spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein Erbe mit Ansage „Ich kann es nicht klarer sagen: Marine Le Pen ist meine Kandidatin, aber wenn sie verhindert wird, werde ich ihr Kandidat sein“, sagte Bardella kürzlich in einem Interview. Eine Ansage, die sitzt. Gleichzeitig betont er, dass er sich „v…

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  • Ist Frankreich wirklich eines der gewalttätigsten Länder Europas?

    Ist Frankreich wirklich eines der gewalttätigsten Länder Europas?

    Eine provokante Aussage, die kürzlich von Laurent Wauquiez, dem Präsidenten der Region Auvergne-Rhône-Alpes und Hoffnungsträger der französischen Rechten, aufgestellt wurde, sorgt für Diskussion: Frankreich sei „eines der gewalttätigsten Länder Europas“. Diese These fällt nicht zufällig – sie passt perfekt zu seiner politischen Strategie, die stark auf Themen wie Sicherheit und Migration fokussiert ist. Doch wie viel Wahrheit steckt in dieser Behauptung? Ein Blick auf die Zahlen zeigt ein weitaus komplexeres Bild. Frankreich an der Spitze? Ein Ranking unter der Lupe Zunächst einmal: Laut dem aktuellen Kriminalitätsindex von Numbeo, der auf den Wahrnehmungen der Bürger basiert, landet Frankreich tatsächlich weit oben. Mit einem Kriminalitätswert von 55,3 führt es das Ranking der europäischen Länder an – noch vor Belgien und sogar Belarus. Das klingt alarmierend, oder? Doch Vorsicht: Diese Daten spiegeln subjektive Einschätzungen wider, die stark von der Medienberichterstattung und der p…

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