Schlagwort: Politik

  • Frankreichs politische Selbstblockade

    Frankreichs politische Selbstblockade

    Die 48 Stunden nach Sébastien Lecornus Rücktritt zeigen die institutionelle Erschöpfung der Fünften Republik

    Der Rücktritt von Sébastien Lecornu nach nur 27 Tagen im Amt des französischen Premierministers markiert weit mehr als ein persönliches Scheitern. Innerhalb von zwei Tagen legte sich ein grelles Licht auf die tiefe Funktionsstörung des französischen politischen Systems – ein System, das zwischen institutioneller Erstarrung, parteipolitischer Fragmentierung und einem präsidialen Machtvakuum taumelt.


    Ein Mandat ohne Mehrheit

    Als Emmanuel Macron Anfang September 2025 den jungen, erfahrenen Vertrauten Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannte, verband er damit die Hoffnung, dem zerrissenen politischen Zentrum neues Leben einzuhauchen. Doch schon die Ausgangslage war ziemlich aussichtslos. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2024 verfügte kein Lager über eine absolute Mehrheit: Weder das Mitte-Bündnis „Renaissance“ noch die Republikaner, Sozialisten oder die linkspopulistische „La France insoumise“ (LFI) sind regierungsfähig.

    Lecornu, zuvor Verteidigungsminister, versuchte, sich durch eine pragmatische Haltung von seinem Vorgänger François Bayrou abzugrenzen. Er versprach, den berüchtigten Artikel 49.3 – der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung durchzusetzen – nur als letztes Mittel zu nutzen, und suchte stattdessen einen „Dialog mit allen Kräften des Landes“. Doch das politische Klima ist vergiftet. Die Kompromissbereitschaft, auf die das parlamentarische System angewiesen wäre, blieb Illusion.


    Erste Risse am Koalitionsgefüge

    Schon bei der Vorbereitung der Regierungsbildung zeigte sich, dass Lecornus Versuch einer Öffnung zum Scheitern verurteilt war. Mehrere Minister der konservativen Republikaner (LR) drohten mit Rücktritt, nachdem ihre Partei nur unbedeutende Ressorts erhalten sollte. François Bayrou, Chef der Zentrumspartei MoDem und unglücklicher Vorgänger Lecornus, protestierte lautstark gegen die „Marginalisierung“ seines Lagers.

    Diese Konflikte waren keine taktischen Episoden, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise. In einem politischen Feld, in dem persönliche Loyalitäten, parteitaktische Kalküle und ideologische Reinheit einander blockieren, war Lecornu von Anfang an eine Übergangsfigur – ohne eigene Mehrheit, ohne Rückhalt in der Assemblée nationale, ohne sichtbaren Plan.


    Zwei Tage zwischen Macht und Ohnmacht

    Am Morgen des 6. Oktober reichte Lecornu seine Demission im Élysée ein. Präsident Macron akzeptierte sie – und betraute ihn zugleich mit einer letzten Mission: 48 Stunden lang sollte er versuchen, doch noch eine „Plattform der Stabilität“ zu schaffen. Der Auftrag war symbolisch, fast theatralisch. Denn schon bald sickerte durch, dass Lecornu nicht bereit war, im Fall eines Erfolgs erneut die Regierung zu führen.

    Diese Episode legte die ganze Tragik der französischen Gegenwartspolitik offen. Lecornu war de facto Premierminister eines Landes ohne Regierung, Unterhändler eines Präsidenten ohne Mehrheit und Mediator eines Systems, das sich selber lähmt. Weder die Sozialisten noch die Republikaner, weder die Grünen noch die Linkspopulisten wollten sich auf ein gemeinsames Programm einlassen. Die Fronten zwischen den Blöcken blieben unversöhnlich.


    Der Stillstand als Systemzustand

    Was sich in diesen zwei Tagen abspielte, war weniger eine Krise als die Offenbarung einer Dauerkrise. Die Fünfte Republik, 1958 auf die Autorität des Präsidenten zugeschnitten, steht im Jahr 2025 vor einem strukturellen Paradox: Das Präsidialsystem verlangt Durchsetzungsfähigkeit, das Parteiensystem produziert Unregierbarkeit.

    Ohne Mehrheit im Parlament kann kein Premier Gesetzesvorhaben durchbringen; ohne funktionierende Legislative verliert der Präsident seine Handlungsbasis. Die Folge ist ein institutioneller Stillstand, der in Brüssel und an den Finanzmärkten zunehmend Besorgnis auslöst. Der Financial Times zufolge reagierten Investoren mit wachsendem Misstrauen auf den politischen Schwebezustand: steigende Risikoaufschläge, schwankende Kurse französischer Staatsanleihen, zunehmende Skepsis gegenüber der Haushaltsstabilität.

    Zudem zeichnet sich ab, dass Macron – inzwischen politisch weitgehend isoliert – den letzten verbliebenen Hebel nutzt: die Drohung einer erneuten Auflösung der Nationalversammlung. Doch eine weitere Parlamentswahl könnte die Fragmentierung eher vertiefen als beheben.


    Ermüdung der Institutionen

    Die französische Öffentlichkeit reagiert zunehmend mit Gleichgültigkeit auf die Abfolge von Rücktritten, Krisensitzungen und Neuverhandlungen. Seit 2024 haben sich drei Regierungen im Amt abgelöst, keine davon dauerte länger als einige Monate. Der fortgesetzte Ausnahmezustand des Regierens unterminiert nicht nur das Vertrauen in die Parteien, sondern auch in die demokratische Effizienz des Staates selbst.

    Politikwissenschaftler in Paris sprechen von einer „institutionellen Erschöpfung“: Die Mechanismen der V. Republik – einst Garant für Stabilität – seien in einer Gesellschaft, die nach Dialog und Repräsentation verlangt, zu starr geworden. Der Versuch, das alte Machtmodell durch technokratische Pragmatik zu retten, verstärkt nur den Eindruck, dass Politik sich im Kreis dreht.


    Ein Präsident scheint Schachmatt

    Für Emmanuel Macron ist Lecornus Rücktritt ein schwerer Rückschlag. Der Präsident, dessen zweite Amtszeit ohnehin von schwindender Zustimmung und Autorität geprägt ist, sieht sich ohne verlässliche Mehrheiten, ohne stabile Regierung und ohne politische Reservebank. Jede Personalentscheidung wird zur Frage der Legitimität seines eigenen Systems.

    Macrons Machtbasis beruht noch auf der Rolle des Moderators zwischen Blöcken, doch selbst diese Position verliert an Gewicht. Die extreme Rechte des Rassemblement National (RN) profitiert von der Lähmung des Zentrums, während auf der Linken das Bündnis „Nouveau Front populaire“ zwischen Sozialisten, Grünen und LFI in sich zerfällt. Frankreich steuert damit auf ein institutionelles Niemandsland zu – in dem weder klare Mehrheiten noch dauerhafte Opposition existieren.


    Frankreich erlebt in diesen Tagen die Agonie eines politischen Modells, das seine eigene Modernität überlebt hat. Die Fünfte Republik, geboren aus der Krise von 1958, hat sich über Jahrzehnte durch ihre Stabilität ausgezeichnet. Nun droht sie an genau diesem Prinzip zu scheitern: an der Unfähigkeit, Mehrdeutigkeit und Pluralismus in Regierungsfähigkeit zu übersetzen. Lecornus Rücktritt ist kein Unfall, sondern Symptom einer Republik, die in ihren eigenen Mechanismen gefangen ist – und deren Zukunft ungewisser kaum sein könnte.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Paukenschlag im Élysée: Aus für Lecornu – Warum Frankreichs Premiers immer schneller fallen

    Paukenschlag im Élysée: Aus für Lecornu – Warum Frankreichs Premiers immer schneller fallen

    Ein Monat. Knapp vier Wochen, in denen Sébastien Lecornu Premierminister war – ehe er am 6. Oktober 2025 seinen Rücktritt erklärte. Ein politisches Strohfeuer, das so plötzlich erlosch, wie es entzündet wurde. Frankreich staunt. Europa wundert sich. Und das Land selbst fragt sich, wie es so weit kommen konnte, dass ein Premierminister nicht einmal den ersten Herbstregen im Palais Matignon überstand. Lecornu, einst der loyale Architekt von Emmanuel Macrons Verteidigungspolitik, sollte Stabilität zurückbringen, nachdem François Bayrous Regierung an einer Vertrauensfrage gescheitert war. Am 9. September wurde er ernannt, am 5. Oktober präsentierte er sein Kabinett – und am 6. Oktober, kaum dass die neuen Minister ihre Schreibtische bezogen hatten, war wieder alles vorbei. Eine situation, wie man sie in der Fünften Republik noch nie erlebt hat. Ein Regierungschef auf Zeit Noch nie war ein Premier so kurz im Amt. Nicht Pierre Bérégovoy 1992, nicht Édith Cresson vor ihm, nicht Alain Juppé na…

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  • Hat Mediapart einen Fake vorgelegt? – Was das Sarko-Urteil über die umstrittene „Note Koussa“ aussagt

    Hat Mediapart einen Fake vorgelegt? – Was das Sarko-Urteil über die umstrittene „Note Koussa“ aussagt

    Ein Schuldspruch, ein Halbsatz im Urteil – und plötzlich kocht ein alter Verdacht wieder hoch: Hat Mediapart 2012 mit der sogenannten „Note Koussa“ einen gefälschten Beleg für mutmaßliche libysche Wahlkampfgelder veröffentlicht? Wer die aktuelle Lage nüchtern sortiert, erkennt: Es geht weniger um Schlagzeilen als um die feine Trennlinie zwischen Verdacht, Beweiswert und gerichtsfester Feststellung. Am 25. September 2025 hat ein Pariser Gericht Nicolas Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt – wegen „association de malfaiteurs“, also wegen einer kriminellen Verabredung rund um die Suche nach libyschen Geldquellen für den Präsidentschaftswahlkampf 2007. Historisch, gewiss, und zugleich basierend auf einem Mosaik aus Aussagen, Indizien und Verbindungen – nicht auf einem einzigen Papier. Das Urteil entlastet Sarkozy in anderen Punkten, etwa bei konkreten Geldflüssen und Korruptionsvorwürfen; die Kammer legte den Schwerpunkt auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung und deren Verabredung…

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  • Dordogne unter Schock: Drei Paketbomben, drei Prominente – und ein Rätsel, das ganz Frankreich beschäftigt

    Dordogne unter Schock: Drei Paketbomben, drei Prominente – und ein Rätsel, das ganz Frankreich beschäftigt

    Ein Knall, ein Schreckmoment – und ein Land, das den Atem anhält. In einem kleinen Ort im Westen der Dordogne hat am Samstagmorgen ein Postfahrer seine Routinefahrt angetreten. Wenige Minuten später explodierte in seinem gelben Lieferwagen ein Paket. Keine Verletzten, kein Feuer, kein Chaos – aber ein unheimlicher Verdacht: Zwei weitere Pakete, ebenfalls verdächtig, tauchten kurz darauf in einer nahegelegenen Postfiliale auf. Was zunächst nach einem lokalen Zwischenfall klang, hat sich binnen Stunden zu einem nationalen Fall entwickelt. Denn die drei Pakete waren nicht zufällig adressiert. Ihre Empfänger: ein Abgeordneter, eine Journalistin und eine Humoristin. Drei Namen, drei öffentliche Stimmen – und potenzielle Zielscheiben, was Frankreichs Sicherheitskräfte auf den Plan ruft.

    Ein gezielter Schockmoment Die Explosion ereignete sich in La Roche-Chalais, einem beschaulichen Städtchen, in dem die meisten eher über die Weinlese als über Sprengstoff reden. Der Postbote kam mit dem Schr…

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  • Haushalt 2026: Steuererleichterung für Geringverdiener-Paare – Hoffnungsschimmer oder Luftnummer?

    Haushalt 2026: Steuererleichterung für Geringverdiener-Paare – Hoffnungsschimmer oder Luftnummer?

    Ein neuer Premierminister, ein angespanntes Haushaltsjahr und eine symbolträchtige Ankündigung: Sébastien Lecornu hat die politische Bühne betreten – und mit ihm die Aussicht auf eine gezielte Steuerentlastung für die einkommensschwächsten Paare. Doch was steckt wirklich hinter dieser Idee, und wie realistisch ist ihre Umsetzung?

    Ein Versprechen, das Hoffnung weckt Seit seinem Amtsantritt im September 2025 versucht Lecornu, dem französischen Haushaltsplan 2026 eine neue Handschrift zu geben. Weg von den intransparenten Rechentricks seines Vorgängers François Bayrou, hin zu einer offeneren und, wie er betont, ehrlicheren Darstellung der Haushaltslage. Ein Signal: Der Premierminister will Klartext reden – auch wenn dadurch die Zahlen nicht schöner werden. In diesem Klima greift er ein Thema auf, das fast jeder Bürger versteht und das politisch immer wirkt: das verfügbare Einkommen. Seine Überlegung: Paare, die beide zum Mindestlohn arbeiten, sollen künftig keine oder kaum noch Einkommen…

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  • Frankreichs Streikbewegung lahmt – Müde Gewerkschaften, leere Straßen

    Frankreichs Streikbewegung lahmt – Müde Gewerkschaften, leere Straßen

    Die Protestzüge werden dünner. Am 2. Oktober gingen in ganz Frankreich laut Innenministerium nur noch 195.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprechen zwar von fast 600.000 – doch egal, welche Zahl man nimmt: Der Trend ist eindeutig. Die Mobilisierung nimmt ab. Und das, obwohl mit dem neuen Haushalt und dem angekündigten Regierungskurs die sozialen Spannungen eigentlich auf dem Höhepunkt sein sollten. Selbst im traditionell streikfreudigen Bildungssektor war die Beteiligung mau. Gerade einmal 4,22 Prozent der Staatsbediensteten machten mit. Ein Alarmsignal für die Gewerkschaften, die sich zunehmend in der Defensive wiederfinden – statt in der Offensive, wie noch vor wenigen Wochen. Symbolpolitik statt Strukturreform Was die Gewerkschaften besonders aufbringt, ist nicht nur die sinkende Teilnehmerzahl – sondern die Reaktion der Regierung. Oder besser gesagt: das, was davon übrig bleibt. Statt eines echten sozialen Kurses gibt es – aus Sicht der Arbeitnehmervertretungen – ein…

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  • Angriff auf Synagoge in Manchester: Was über den Vorfall bekannt ist – und was noch im Dunkeln liegt

    Angriff auf Synagoge in Manchester: Was über den Vorfall bekannt ist – und was noch im Dunkeln liegt

    Der 2. Oktober 2025 wird in Manchester nicht so schnell vergessen werden. Am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, kam es vor den Türen der Heaton Park Hebrew Congregation zu einem Angriff, der die Stadt erschüttert – und weit darüber hinaus für Schlagzeilen sorgt.

    Ein Auto, ein Messer, mehrere Opfer. Und ein mutmaßlicher Täter, der schließlich von der Polizei niedergeschossen wurde.


    Der Ablauf des Geschehens

    Gegen 9:31 Uhr Ortszeit meldeten Augenzeugen, dass ein Wagen in eine Gruppe von Menschen vor der Synagoge gerast sei. Parallel griff ein Mann Passanten mit einem Messer an. Innerhalb weniger Minuten waren mindestens vier Menschen verletzt, teils schwer.

    Nur drei Minuten später rückten bewaffnete Polizeikräfte an. Um 9:38 Uhr eröffneten sie das Feuer auf einen Mann, der als Angreifer gilt. Medien berichteten am Vormittag, der Täter sei inzwischen tot – eine offizielle Bestätigung der Behörden steht jedoch noch aus.

    Die Polizei stufte den Vorfall als „Major Incident“ ein und rief den Code „Plato“ aus. Das bedeutet: Man rechnet mit einem sogenannten Marauding Terror Attack, also einer Attacke mit mehreren Tatmitteln und hohem Eskalationspotenzial.

    Das Bild war chaotisch: Krankenhäuser wurden in Alarmbereitschaft versetzt, Straßen großräumig abgeriegelt, sogar ein Bombenentschärfungsteam rückte an.


    Symbolischer Ort, symbolischer Tag

    Die Synagoge an der Middleton Road in Crumpsall ist seit den 1930er-Jahren eine feste Größe der jüdischen Gemeinde Manchesters. Ein traditionsreicher Ort, 1967 neu erbaut, mit tiefem Bezug zur orthodoxen Glaubenspraxis.

    Dass der Angriff genau an Jom Kippur geschah, dem „Tag der Versöhnung“ und zugleich dem höchsten Fest im jüdischen Jahr, verleiht ihm eine erschreckende Symbolkraft. Premierminister Keir Starmer sprach von einem „besonders entsetzlichen“ Angriff – und kündigte noch am gleichen Tag an, den Polizeischutz für Synagogen landesweit zu verstärken.


    Antisemitismus im Fokus

    In Großbritannien wie auch in vielen anderen europäischen Ländern wächst die Sorge vor antisemitischen Attacken seit Jahren. Mal sind es Drohungen, Schmierereien, Einschüchterungen. Mal, wie in Manchester, physische Gewalt.

    Gerade der Umstand, dass eine Synagoge ins Visier genommen wurde, legt die Vermutung nahe, dass ein antisemitisches Motiv im Raum steht. Doch offiziell ist das noch nicht bestätigt.

    Der Einsatz des Codes „Plato“ zeigt immerhin, wie ernst die Polizei die Gefahr einschätzt. Es ist die höchste Stufe, wenn ein Terrorakt nicht ausgeschlossen werden kann.


    Reaktionen in Politik und Gesellschaft

    Kaum war die Nachricht öffentlich, brach eine Welle der Reaktionen los:

    • Der Premierminister sagte Termine ab, um eine Krisensitzung im Rahmen des Cobra-Komitees einzuberufen.
    • Die Polizei entsandte zusätzliche Kräfte zu jüdischen Einrichtungen im ganzen Land.
    • Jüdische Gemeinden reagierten mit Trauer, Angst – und klarer Forderung nach nachhaltigem Schutz.

    „Wir leben mit der ständigen Sorge, aber an einem Tag wie Jom Kippur trifft es uns besonders“, so ein Gemeindemitglied in Manchester.


    Offene Fragen

    So schnell die Polizei reagierte, so viele Unklarheiten bleiben zunächst bestehen. Wer war der mutmaßliche Täter? Handelte er allein? Welche Motive trieben ihn an?

    Es gibt Gerüchte, er habe als Sicherheitsmitarbeiter der Synagoge gearbeitet. Wenn sich das bewahrheiten sollte, wäre das ein besonders verstörender Aspekt – Verrat von innen, ausgerechnet an einem Tag, an dem die Gemeinschaft Schutz und Geborgenheit sucht.

    Auch die tatsächliche Zahl und Schwere der Verletzten sind noch nicht eindeutig bestätigt. Manche Berichte sprechen von leichten Blessuren, andere von lebensgefährlichen Verletzungen.

    Und schließlich die große Frage: Wird der Angriff offiziell als Terrorakt eingestuft? Oder doch als Einzeltat eines Mannes, dessen Motiv vielleicht persönlicher, vielleicht ideologischer Natur war?


    Einschätzung

    Dieser Angriff ist mehr als ein lokales Verbrechen. Er reiht sich in ein beunruhigendes Muster ein – eine Spirale von Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Europa, die immer wieder erschütternd sichtbar macht, wie brüchig die Sicherheit für religiöse Minderheiten sein kann.

    Die Polizei in Manchester hat schnell reagiert, womöglich Schlimmeres verhindert. Doch die Unsicherheit bleibt. Jüdische Gemeinden in Großbritannien leben bereits mit erhöhter Wachsamkeit. Dieser Tag dürfte ihre Sorgen weiter verstärken.

    Die kommenden Tage werden entscheidend sein: ob sich die Ermittlungen auf Terrornetzwerke konzentrieren, ob Hintergründe ans Licht kommen – und ob die Politik ihren Worten von „mehr Schutz“ Taten folgen lässt.

    Denn eines ist sicher: Solche Angriffe wirken weit über den Tatort hinaus. Sie hinterlassen Spuren im gesellschaftlichen Klima, in der gefühlten Sicherheit, im Vertrauen darauf, dass ein Gotteshaus ein Ort des Friedens bleibt.

    Autor: C.H.

  • Halima Ben Ali zwischen Justiz und Politik: Ein Balanceakt in Paris

    Halima Ben Ali zwischen Justiz und Politik: Ein Balanceakt in Paris

    Die jüngst erfolgte Festnahme von Halima Ben Ali in Paris liest sich wie ein Kapitel aus einem Politthriller – und doch ist es bittere Realität. Die jüngste Tochter des 2019 verstorbenen tunesischen Machthabers Zine El-Abidine Ben Ali steht plötzlich im Zentrum eines internationalen Rechtsstreits, der weit mehr ist als ein gewöhnliches Auslieferungsverfahren. Es geht um die Aufarbeitung der Diktatur, um Milliarden verschwundener Gelder, um politische Racheängste – und um die Frage, wie weit Frankreichs Justiz bereit ist zu gehen.

    Ein Moment mit politischer Sprengkraft Am 1. Oktober 2025 landet Halima Ben Ali auf dem Pariser Flughafen – und wird dort sofort verhaftet. Der Grund: eine rote Interpol-Notiz, ausgestellt von den tunesischen Behörden, die ihr massive Veruntreuung von Staatsgeldern vorwerfen. Vor dem Untersuchungsrichter in Paris wird schnell klar: Es geht nicht nur um die Frage, ob die Tochter eines gestürzten…

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  • Frankreichs Generalstreik: Zwischen Symbolkraft und sinkender Mobilisierung

    Frankreichs Generalstreik: Zwischen Symbolkraft und sinkender Mobilisierung

    Am 2. Oktober hallen erneut die Sprechchöre durch französische Städte. Lehrerinnen, Lehrer und zahlreiche andere Beschäftigte des Bildungswesens legten ihre Arbeit nieder, während landesweit Demonstrationszüge die Straßen füllten. Doch die Zahlen erzählen eine Geschichte von Ambivalenz – einerseits breite Wut über die Regierungspolitik, andererseits ein sichtbarer Rückgang der Mobilisierung. Laut dem französischen Bildungsministerium beteiligten sich 6,42 % der Lehrkräfte an den Arbeitsniederlegungen. In den Grundschulen lag die Quote bei 6,95 %, in den weiterführenden Schulen bei 6,13 %. Das klingt nach wenig, zumal das mächtige Lehrergewerkschaftsbündnis Snes-FSU deutlich höhere Werte meldete: 27 % Streikbeteiligung in den collèges und lycées, wenn man neben Lehrkräften auch Psychologen, Schulassistenten und Begleitkräfte mitrechnet. Zwischen offizieller Statistik und gewerkschaftlichen Zahlen klafft also eine große Lücke – nicht untypisch bei französischen Streiktagen.

    Die politisc…

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  • Donald Trump und der Friedensnobelpreis: Zwischen Selbstinszenierung und Nullchancen

    Donald Trump und der Friedensnobelpreis: Zwischen Selbstinszenierung und Nullchancen

    Donald Trump liebt die große Bühne – und er liebt es, als Friedensstifter gefeiert zu werden. Am 30. September ließ er vor einer Kulisse aus Generälen und Admirälen im US-Militärstützpunkt Quantico erneut keinen Zweifel daran: Der Friedensnobelpreis gehöre eigentlich ihm. Alles andere, so Trump, wäre „eine große Beleidigung für die Vereinigten Staaten“.

    Ein Satz, der sitzt. Doch wie realistisch ist es wirklich, dass der umstrittene US-Präsident ausgezeichnet wird?


    Trumps eigene Rechnung

    Trump ist bekannt dafür, seine politische Bilanz in besonders schillernden Farben darzustellen. Vor den hochrangigen Militärs erklärte er, er habe bereits sieben Kriege beendet – teils durch direkte Initiativen, teils durch bloßes Nichtstun. Nun wolle er mit seinem Plan für Gaza sogar noch mehr Konflikte befrieden. „Wenn das klappt, dann sind es acht oder mehr“, prahlte er. „Ich zähle mir dafür zwei oder drei zusätzliche an.“

    Die Botschaft: Kein anderer habe so viel für den Frieden getan wie er. Ein Nobelpreis sei daher nur logisch – und alles andere schlicht „eine Beleidigung gegenüber Amerika“.


    Die Realität der Jury

    Die Experten in Oslo sehen das allerdings völlig anders. Für Historiker wie Oeivind Stenersen, der sich seit Jahren mit dem Nobelpreis beschäftigt, ist diese Vorstellung „vollkommen undenkbar“. Der Grund liegt nicht in Trumps Rhetorik, sondern in seiner Politik.

    Der Friedensnobelpreis steht für internationale Zusammenarbeit, für Versöhnung und für den Ausbau von Organisationen wie den Vereinten Nationen. Doch gerade die UNO hat Trump scharf attackiert, zuletzt in seiner Rede vor der Generalversammlung in New York. Wer multilaterale Strukturen schwächt, gilt kaum als Favorit für die höchste Auszeichnung im Bereich des Friedens.


    Nominierungen aus aller Welt

    Und dennoch: Offiziell im Rennen ist Donald Trump. Denn das Recht, Kandidaten vorzuschlagen, ist großzügig geregelt. Parlamentarier, Regierungsmitglieder, ausgewählte Professoren und frühere Preisträger – tausende Menschen dürfen Namen einreichen. Und manche Regierungen machen daraus kein Geheimnis.

    So haben etwa Kambodscha, Pakistan und Israel öffentlich angekündigt, Trump ins Rennen geschickt zu haben. Für ihn selbst sind diese Gesten von unschätzbarem Wert, sie bestätigen sein Bedürfnis nach Anerkennung. Dass am Ende der Preis von Oslo nach Washington wandert, ist jedoch mehr als fraglich.


    Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Trumps Auftritte erinnern oft an eine Art Parallelwelt. Während Beobachter ihm bestenfalls minimale Beiträge zur Entspannung einzelner Konflikte zugestehen, rechnet er sich gleich mehrere Friedensschlüsse an. Die Diskrepanz könnte kaum größer sein.

    Und doch steckt darin ein politisches Kalkül. Trump weiß, dass er mit solchen Aussagen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Nobelpreis-Debatte ist nicht neu für ihn – schon während seiner ersten Präsidentschaft spielte er mit der Vorstellung, dass er den Preis verdient hätte.


    Der große Tag rückt näher

    Am 10. Oktober wird das Nobelkomitee in Oslo den Preisträger bekanntgeben. Dass der Name Donald Trump fällt, gilt als ausgeschlossen. Doch eines ist sicher: Der US-Präsident wird das Ergebnis, so es nicht zu seinen Gunsten ausfällt, als Beleidigung werten – nicht nur für ihn persönlich, sondern für die Vereinigten Staaten.

    Eine Frage bleibt dabei: Braucht man wirklich einen Nobelpreis, um Frieden glaubwürdig zu verkörpern? Oder ist das Streben nach dieser Trophäe am Ende nur ein Spiegelbild des eigenen Egos?

    Autor: C.H.