Schlagwort: Politik

  • CGT fordert: Schluss mit halben Sachen – die Rentenreform muss weg

    CGT fordert: Schluss mit halben Sachen – die Rentenreform muss weg

    Während Frankreich politisch taumelt, verschärft sich an einer altbekannten Front die Tonlage. Die Gewerkschaft CGT fordert nicht länger nur ein Innehalten, sondern die vollständige Abkehr von der Rentenreform der ehemaligen Premierministerin Élisabeth Borne. Was einst als Kompromiss verkauft wurde, soll jetzt komplett vom Tisch. Von der Pause zur Palastrevolution Bis vor Kurzem war von einer „Aussetzung“ der Reform die Rede. Ein symbolischer Schritt, gewiss. Aber für die CGT reicht das nicht. Die Worte der Generalsekretärin Sophie Binet lassen keinen Spielraum: „Diese Reform ist ungerecht – sie muss komplett weg.“ Was sich wie ein rhetorisches Aufbäumen anhört, markiert in Wirklichkeit eine strategische Zäsur. Statt Verhandlungen über Ausnahmen oder Fristen fordert die CGT den Reset-Knopf. Kein Feinschliff mehr – sondern Rückbau. Die Botschaft ist klar: Wer sich mit einer Pause zufrieden gibt, akzeptiert das Fundament der Reform. Und genau dieses Fundament will die CGT nicht mehr trag…

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  • Frankreich in der politischen Sackgasse – Franzosen zwischen Wut und Erschöpfung

    Frankreich in der politischen Sackgasse – Franzosen zwischen Wut und Erschöpfung

    Seit dem Sommer 2024 steckt Frankreich in einer Krise, wie sie die Fünfte Republik noch nicht erlebt hat. Eine aufgelöste Nationalversammlung, Regierungen ohne klare Mehrheiten, verfassungsrechtliche Winkelzüge – und nun der Rücktritt des Premierministers Sébastien Lecornu, keine 24 Stunden nach der Ernennung seines Kabinetts. Ein politischer Ausnahmezustand, der längst zum Dauerzustand geworden ist. Die Franzosen reagieren darauf mit zwei widersprüchlichen Gefühlen: Zorn und Müdigkeit. Zorn auf jene, die regieren – und Müdigkeit, weil jede Hoffnung auf Besserung versiegt. Zwischen Enttäuschung und Resignation befindet sich das Land in der Schwebe. Die Bevölkerung: Gereizt, misstrauisch, erschöpft Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. 86 Prozent der Franzosen bezeichnen die aktuelle politische Lage als ein „erbärmliches Schauspiel der politischen Klasse“. Fast die Hälfte gibt Präsident Emmanuel Macron die Hauptschuld. Mehr als jeder Zweite glaubt nicht mehr an neue Kabinette od…

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  • Emmanuel Macron – Präsident ohne Rückhalt

    Emmanuel Macron – Präsident ohne Rückhalt

    Er galt als der Mann, der Frankreich neu ordnen wollte. Heute sitzt Emmanuel Macron im Élysée-Palast wie auf einer Insel: von Gegnern bedrängt, von Freunden verlassen, von der Öffentlichkeit misstrauisch beäugt. Acht Jahre nach seinem Aufstieg zum Hoffnungsträger der Mitte wirkt der Präsident politisch ausgebrannt – gefangen in einem Machtapparat, der zerbröckelt. Der langsame Zerfall des „zentristischen Blocks“ Noch vor wenigen Monaten sprach Macron von „Erneuerung“, von „Stabilität durch Mut“. Doch die jüngsten Ereignisse zeichnen ein anderes Bild. Die Regierung des erst Anfang September berufenen Premierministers Sébastien Lecornu ist schon Geschichte – sie zerbrach an der schlichten Unmöglichkeit, im zersplitterten Parlament eine tragfähige Mehrheit zu bilden. Der Rücktritt des Regierungschefs markiert nicht nur ein Kabinettschaos, sondern die Implosion des gesamten Präsidentenlagers. Macrons Bewegung, einst als dynamisches Zentrum zwischen Links und Rechts gefeiert, hat ihre Kohäs…

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  • Kommentar: Herr Macron, was haben Sie nur gegen das Teilen der Macht?

    Kommentar: Herr Macron, was haben Sie nur gegen das Teilen der Macht?

    Eigentlich wollte ich schon wieder einen Kommentar schreiben – über die nächste Regierungskrise in Frankreich, über die endlosen Rochaden, über das Schauspiel aus Rücktritt, Berufung, Rücktritt. Aber mir bleibt die Stimme weg. Nicht vor Erstaunen. Sondern vor Erschöpfung.

    Wie oft kann man denselben politischen Fehler begehen, bevor man begreift, dass es kein Zufall mehr ist?

    Frankreich steht am Rand eines Abgrunds, und im Élysée-Palast scheint man das Echo aus der bedrohlichen Tiefe noch immer für Applaus zu halten. Emmanuel Macron sucht seit Monaten nach einem Premierminister, der ihm gehorcht – statt einem, der das Land eint. Und mit jedem gescheiterten Versuch schrumpft der Raum der Vernunft, wächst die Versuchung der Extreme.

    Darum diese eine, einfache, fast verzweifelte Frage:
    Herr Macron, was ist so schlimm daran, eine Premierministerin oder einen Premierminister aus dem linken Lager zu ernennen?

    Wirklich – was?
    Wäre es Verrat? Schwäche? Ein Eingeständnis, dass die „Mitte“ allein nicht mehr trägt?

    Vielleicht wäre es einfach nur das, was Frankreich jetzt braucht: ein Zeichen der Demut. Ein Schritt auf die andere Seite, ohne die eigene zu verlieren. Eine Geste, die zeigt, dass Macht teilen keine Niederlage ist – sondern ein Akt politischer Reife.

    Denn alles, wirklich alles, ist besser als das, was sonst droht:
    Ein Sieg der Rechtspopulisten, ein Rutsch ins autoritäre Denken, ein Land, das sich selbst aufgibt, weil seine demokratische Elite zu stolz war, Brücken zu bauen.

    Frankreich hat schon zu oft in seiner Geschichte erlebt, wohin Überheblichkeit führt.
    Diesmal sollte es nicht wieder so enden.

    Herr Macron, hören Sie zu – nicht auf Ihre Berater, nicht auf Ihr Ego. Auf die Menschen. Auf das Land, das Sie führen sollen, nicht dominieren.

    Denn die Stimme, die mir heute fehlt, ist die vieler Franzosen.
    Und sie könnte bald sehr laut werden – aber dann nicht mehr in Ihrem Sinn.

    Von C. Hatty

  • Gabriel Attal bricht mit Macron – Aufstand in den Reihen des Macronismus

    Gabriel Attal bricht mit Macron – Aufstand in den Reihen des Macronismus

    „Wie viele Franzosen verstehe ich die Entscheidungen des Präsidenten nicht mehr.“Ein Satz, so unscheinbar wie ein Stein im Wasser. Doch als Gabriel Attal ihn am Montagabend in die Kameras von TF1 sprach, löste er eine politische Welle aus, die bis in den Élysée-Palast schwappte. Frankreichs einstiger Premierminister, bis vor Kurzem noch das Gesicht der macronistischen Disziplin, stellte sich offen gegen Emmanuel Macron – den Mann, der ihn groß gemacht hat. Damit ist eine Grenze überschritten. Zum ersten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit des Präsidenten spricht einer seiner engsten Vertrauten öffentlich von einem Bruch. Von einem Machtapparat, der sich verrannt hat. Von einem Präsidenten, der – so Attal – „krampfhaft versucht, die Kontrolle zu behalten“. Eine Regierung im freien Fall Der Kontext macht die Worte noch brisanter. Nur wenige Stunden zuvor war Sébastien Lecornu zurückgetreten – der Premierminister, den Macron erst Tage zuvor berufen hatte, um Stabilität zu schaffen. Statt…

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  • Frankreich taumelt – Europas Medien sehen ein Land am Rand des politischen Zusammenbruchs

    Frankreich taumelt – Europas Medien sehen ein Land am Rand des politischen Zusammenbruchs

    Frankreich steht unter Strom. Die überraschende Demission von Premierminister Sébastien Lecornu, nur 26 Tage nach seiner Ernennung, hat nicht nur in Paris Schockwellen ausgelöst – sie hat auch in den Redaktionen Europas ein Beben verursacht. Kaum ein Leitmedium, das die Entwicklung nicht als Zeichen einer tiefgreifenden Instabilität deutet. Von „Unordnung ohne Beispiel“ spricht die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die spanische ABC konstatiert eine „atemberaubende Eskalation“, und der italienische Corriere della Sera nennt das politische System der Fünften Republik eine „Maschine, die nur noch stottert“. Ein Land, das einst als Garant europäischer Stabilität galt, erscheint plötzlich wie ein politisches Experiment unter Notstrom.

    Eine Krise mit Ansage Der aktuelle Sturm ist nicht vom Himmel gefallen. Sein Ursprung reicht zurück in den Sommer 2024 – den Moment, als Präsident Emmanuel Macron in einem riskanten Manöver die Nationalversammlung auflöste, in der Hoffnung, die wachsende Unruh…

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  • Frankreichs politische Selbstblockade

    Frankreichs politische Selbstblockade

    Die 48 Stunden nach Sébastien Lecornus Rücktritt zeigen die institutionelle Erschöpfung der Fünften Republik

    Der Rücktritt von Sébastien Lecornu nach nur 27 Tagen im Amt des französischen Premierministers markiert weit mehr als ein persönliches Scheitern. Innerhalb von zwei Tagen legte sich ein grelles Licht auf die tiefe Funktionsstörung des französischen politischen Systems – ein System, das zwischen institutioneller Erstarrung, parteipolitischer Fragmentierung und einem präsidialen Machtvakuum taumelt.


    Ein Mandat ohne Mehrheit

    Als Emmanuel Macron Anfang September 2025 den jungen, erfahrenen Vertrauten Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannte, verband er damit die Hoffnung, dem zerrissenen politischen Zentrum neues Leben einzuhauchen. Doch schon die Ausgangslage war ziemlich aussichtslos. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2024 verfügte kein Lager über eine absolute Mehrheit: Weder das Mitte-Bündnis „Renaissance“ noch die Republikaner, Sozialisten oder die linkspopulistische „La France insoumise“ (LFI) sind regierungsfähig.

    Lecornu, zuvor Verteidigungsminister, versuchte, sich durch eine pragmatische Haltung von seinem Vorgänger François Bayrou abzugrenzen. Er versprach, den berüchtigten Artikel 49.3 – der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung durchzusetzen – nur als letztes Mittel zu nutzen, und suchte stattdessen einen „Dialog mit allen Kräften des Landes“. Doch das politische Klima ist vergiftet. Die Kompromissbereitschaft, auf die das parlamentarische System angewiesen wäre, blieb Illusion.


    Erste Risse am Koalitionsgefüge

    Schon bei der Vorbereitung der Regierungsbildung zeigte sich, dass Lecornus Versuch einer Öffnung zum Scheitern verurteilt war. Mehrere Minister der konservativen Republikaner (LR) drohten mit Rücktritt, nachdem ihre Partei nur unbedeutende Ressorts erhalten sollte. François Bayrou, Chef der Zentrumspartei MoDem und unglücklicher Vorgänger Lecornus, protestierte lautstark gegen die „Marginalisierung“ seines Lagers.

    Diese Konflikte waren keine taktischen Episoden, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise. In einem politischen Feld, in dem persönliche Loyalitäten, parteitaktische Kalküle und ideologische Reinheit einander blockieren, war Lecornu von Anfang an eine Übergangsfigur – ohne eigene Mehrheit, ohne Rückhalt in der Assemblée nationale, ohne sichtbaren Plan.


    Zwei Tage zwischen Macht und Ohnmacht

    Am Morgen des 6. Oktober reichte Lecornu seine Demission im Élysée ein. Präsident Macron akzeptierte sie – und betraute ihn zugleich mit einer letzten Mission: 48 Stunden lang sollte er versuchen, doch noch eine „Plattform der Stabilität“ zu schaffen. Der Auftrag war symbolisch, fast theatralisch. Denn schon bald sickerte durch, dass Lecornu nicht bereit war, im Fall eines Erfolgs erneut die Regierung zu führen.

    Diese Episode legte die ganze Tragik der französischen Gegenwartspolitik offen. Lecornu war de facto Premierminister eines Landes ohne Regierung, Unterhändler eines Präsidenten ohne Mehrheit und Mediator eines Systems, das sich selber lähmt. Weder die Sozialisten noch die Republikaner, weder die Grünen noch die Linkspopulisten wollten sich auf ein gemeinsames Programm einlassen. Die Fronten zwischen den Blöcken blieben unversöhnlich.


    Der Stillstand als Systemzustand

    Was sich in diesen zwei Tagen abspielte, war weniger eine Krise als die Offenbarung einer Dauerkrise. Die Fünfte Republik, 1958 auf die Autorität des Präsidenten zugeschnitten, steht im Jahr 2025 vor einem strukturellen Paradox: Das Präsidialsystem verlangt Durchsetzungsfähigkeit, das Parteiensystem produziert Unregierbarkeit.

    Ohne Mehrheit im Parlament kann kein Premier Gesetzesvorhaben durchbringen; ohne funktionierende Legislative verliert der Präsident seine Handlungsbasis. Die Folge ist ein institutioneller Stillstand, der in Brüssel und an den Finanzmärkten zunehmend Besorgnis auslöst. Der Financial Times zufolge reagierten Investoren mit wachsendem Misstrauen auf den politischen Schwebezustand: steigende Risikoaufschläge, schwankende Kurse französischer Staatsanleihen, zunehmende Skepsis gegenüber der Haushaltsstabilität.

    Zudem zeichnet sich ab, dass Macron – inzwischen politisch weitgehend isoliert – den letzten verbliebenen Hebel nutzt: die Drohung einer erneuten Auflösung der Nationalversammlung. Doch eine weitere Parlamentswahl könnte die Fragmentierung eher vertiefen als beheben.


    Ermüdung der Institutionen

    Die französische Öffentlichkeit reagiert zunehmend mit Gleichgültigkeit auf die Abfolge von Rücktritten, Krisensitzungen und Neuverhandlungen. Seit 2024 haben sich drei Regierungen im Amt abgelöst, keine davon dauerte länger als einige Monate. Der fortgesetzte Ausnahmezustand des Regierens unterminiert nicht nur das Vertrauen in die Parteien, sondern auch in die demokratische Effizienz des Staates selbst.

    Politikwissenschaftler in Paris sprechen von einer „institutionellen Erschöpfung“: Die Mechanismen der V. Republik – einst Garant für Stabilität – seien in einer Gesellschaft, die nach Dialog und Repräsentation verlangt, zu starr geworden. Der Versuch, das alte Machtmodell durch technokratische Pragmatik zu retten, verstärkt nur den Eindruck, dass Politik sich im Kreis dreht.


    Ein Präsident scheint Schachmatt

    Für Emmanuel Macron ist Lecornus Rücktritt ein schwerer Rückschlag. Der Präsident, dessen zweite Amtszeit ohnehin von schwindender Zustimmung und Autorität geprägt ist, sieht sich ohne verlässliche Mehrheiten, ohne stabile Regierung und ohne politische Reservebank. Jede Personalentscheidung wird zur Frage der Legitimität seines eigenen Systems.

    Macrons Machtbasis beruht noch auf der Rolle des Moderators zwischen Blöcken, doch selbst diese Position verliert an Gewicht. Die extreme Rechte des Rassemblement National (RN) profitiert von der Lähmung des Zentrums, während auf der Linken das Bündnis „Nouveau Front populaire“ zwischen Sozialisten, Grünen und LFI in sich zerfällt. Frankreich steuert damit auf ein institutionelles Niemandsland zu – in dem weder klare Mehrheiten noch dauerhafte Opposition existieren.


    Frankreich erlebt in diesen Tagen die Agonie eines politischen Modells, das seine eigene Modernität überlebt hat. Die Fünfte Republik, geboren aus der Krise von 1958, hat sich über Jahrzehnte durch ihre Stabilität ausgezeichnet. Nun droht sie an genau diesem Prinzip zu scheitern: an der Unfähigkeit, Mehrdeutigkeit und Pluralismus in Regierungsfähigkeit zu übersetzen. Lecornus Rücktritt ist kein Unfall, sondern Symptom einer Republik, die in ihren eigenen Mechanismen gefangen ist – und deren Zukunft ungewisser kaum sein könnte.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Paukenschlag im Élysée: Aus für Lecornu – Warum Frankreichs Premiers immer schneller fallen

    Paukenschlag im Élysée: Aus für Lecornu – Warum Frankreichs Premiers immer schneller fallen

    Ein Monat. Knapp vier Wochen, in denen Sébastien Lecornu Premierminister war – ehe er am 6. Oktober 2025 seinen Rücktritt erklärte. Ein politisches Strohfeuer, das so plötzlich erlosch, wie es entzündet wurde. Frankreich staunt. Europa wundert sich. Und das Land selbst fragt sich, wie es so weit kommen konnte, dass ein Premierminister nicht einmal den ersten Herbstregen im Palais Matignon überstand. Lecornu, einst der loyale Architekt von Emmanuel Macrons Verteidigungspolitik, sollte Stabilität zurückbringen, nachdem François Bayrous Regierung an einer Vertrauensfrage gescheitert war. Am 9. September wurde er ernannt, am 5. Oktober präsentierte er sein Kabinett – und am 6. Oktober, kaum dass die neuen Minister ihre Schreibtische bezogen hatten, war wieder alles vorbei. Eine situation, wie man sie in der Fünften Republik noch nie erlebt hat. Ein Regierungschef auf Zeit Noch nie war ein Premier so kurz im Amt. Nicht Pierre Bérégovoy 1992, nicht Édith Cresson vor ihm, nicht Alain Juppé na…

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  • Hat Mediapart einen Fake vorgelegt? – Was das Sarko-Urteil über die umstrittene „Note Koussa“ aussagt

    Hat Mediapart einen Fake vorgelegt? – Was das Sarko-Urteil über die umstrittene „Note Koussa“ aussagt

    Ein Schuldspruch, ein Halbsatz im Urteil – und plötzlich kocht ein alter Verdacht wieder hoch: Hat Mediapart 2012 mit der sogenannten „Note Koussa“ einen gefälschten Beleg für mutmaßliche libysche Wahlkampfgelder veröffentlicht? Wer die aktuelle Lage nüchtern sortiert, erkennt: Es geht weniger um Schlagzeilen als um die feine Trennlinie zwischen Verdacht, Beweiswert und gerichtsfester Feststellung. Am 25. September 2025 hat ein Pariser Gericht Nicolas Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt – wegen „association de malfaiteurs“, also wegen einer kriminellen Verabredung rund um die Suche nach libyschen Geldquellen für den Präsidentschaftswahlkampf 2007. Historisch, gewiss, und zugleich basierend auf einem Mosaik aus Aussagen, Indizien und Verbindungen – nicht auf einem einzigen Papier. Das Urteil entlastet Sarkozy in anderen Punkten, etwa bei konkreten Geldflüssen und Korruptionsvorwürfen; die Kammer legte den Schwerpunkt auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung und deren Verabredung…

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  • Dordogne unter Schock: Drei Paketbomben, drei Prominente – und ein Rätsel, das ganz Frankreich beschäftigt

    Dordogne unter Schock: Drei Paketbomben, drei Prominente – und ein Rätsel, das ganz Frankreich beschäftigt

    Ein Knall, ein Schreckmoment – und ein Land, das den Atem anhält. In einem kleinen Ort im Westen der Dordogne hat am Samstagmorgen ein Postfahrer seine Routinefahrt angetreten. Wenige Minuten später explodierte in seinem gelben Lieferwagen ein Paket. Keine Verletzten, kein Feuer, kein Chaos – aber ein unheimlicher Verdacht: Zwei weitere Pakete, ebenfalls verdächtig, tauchten kurz darauf in einer nahegelegenen Postfiliale auf. Was zunächst nach einem lokalen Zwischenfall klang, hat sich binnen Stunden zu einem nationalen Fall entwickelt. Denn die drei Pakete waren nicht zufällig adressiert. Ihre Empfänger: ein Abgeordneter, eine Journalistin und eine Humoristin. Drei Namen, drei öffentliche Stimmen – und potenzielle Zielscheiben, was Frankreichs Sicherheitskräfte auf den Plan ruft.

    Ein gezielter Schockmoment Die Explosion ereignete sich in La Roche-Chalais, einem beschaulichen Städtchen, in dem die meisten eher über die Weinlese als über Sprengstoff reden. Der Postbote kam mit dem Schr…

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