Schlagwort: Politik

  • Regierungschaos in Paris: Warum zwei Schlüsselposten zunächst unbesetzt bleiben

    Regierungschaos in Paris: Warum zwei Schlüsselposten zunächst unbesetzt bleiben

    Der Rücktritt kam aus dem Nichts – und hat das politische Paris kalt erwischt. Am Montag, den 6. Oktober 2025, erklärte Premierminister Sébastien Lecornu nach nur wenigen Tagen im Amt überraschend seinen Rücktritt. Die ohnehin angespannte Lage im Regierungsapparat eskalierte damit zum institutionellen Stillstand. Und dieser lähmt nun mehr als nur das Tagesgeschäft der Regierung. Er blockiert konkrete, strategisch hochrelevante Entscheidungen – darunter die Ernennung der künftigen Chefs zweier öffentlicher Großunternehmen: SNCF und La Poste.

    Wenn das System stottert Wer in Frankreich ein staatliches Unternehmen wie die Bahn oder die Post leiten will, muss mehr durchlaufen als ein Auswahlgespräch im Elysée. Gemäß Artikel 13 der französischen Verfassung sind für solche Ernennungen Anhörungen und Bestätigungen durch die zuständigen Parlamentsausschüsse erforderlich. Doch genau diese Ausschüsse stehen nun still. Die für den 7. und 8. Oktober angesetzten Sitzungen im Senat wurden kurzerhand…

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  • Frankreichs Milliardenkrise: Was politische Instabilität wirklich kostet

    Frankreichs Milliardenkrise: Was politische Instabilität wirklich kostet

    Vier Regierungen in weniger als anderthalb Jahren. Ein Premierminister, der keinen Monat im Amt bleibt. Ein Parlament, das sich selbst blockiert, ohne dass ein Fahrplan erkennbar wäre. Frankreich taumelt seit Juni 2024 durch eine politische Dauerkrise – und die kostet. Nicht nur Vertrauen. Sondern richtig viel Geld. Denn was nach einem Machtpoker in Paris aussieht, hat längst tiefe Spuren in der Volkswirtschaft hinterlassen. Nach aktuellen Schätzungen fehlen dem Land seit Beginn dieser Instabilität rund 0,5 Prozentpunkte an Wachstum – umgerechnet etwa 15 Milliarden Euro, die eigentlich hätten erwirtschaftet werden können. Eine Summe, die irgendwo zwischen dem jährlichen Verteidigungshaushalt und der kompletten Grundsicherung liegt. Andere Berechnungen sind etwas zurückhaltender und sprechen von derzeit rund vier bis viereinhalb Milliarden Euro Verlust – doch selbst das ist kein Pappenstiel. Allein die Auflösung der Nationalversammlung könnte mit rund vier Milliarden Euro zu Buche schla…

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  • Krisengipfel in Paris: Emmanuel Macrons Entscheidung für eine(n) neue(n) Prmierminister(in)

    Krisengipfel in Paris: Emmanuel Macrons Entscheidung für eine(n) neue(n) Prmierminister(in)

    Frankreich steht mal wieder an einem politischen Scheideweg. Die überraschende Demission von Sébastien Lecornu als Premierminister hat das Land in eine Phase tiefer Ungewissheit gestürzt – und der Countdown läuft: Innerhalb von 48 Stunden will Präsident Emmanuel Macron einen neuen Regierungschef, eine neue Regierungschefin ernennen. Doch wer den Platz im Palais Matignon einnimmt, ist weit mehr als nur Personalfrage. Es ist der Lackmustest für Macrons Führungsanspruch – und womöglich für den Fortbestand seines politischen Projekts.

    Eine kurze Amtszeit mit großen Spuren Sébastien Lecornu war gerade einmal ein paar Tage im Amt, doch seine Rolle könnte historische Bedeutung erlangen. In einem diplomatischen Eiltempo führte er Gespräche mit den wichtigsten politischen Lagern, sondierte Stimmungen, lotete Optionen aus. Sein Fazit: Es gibt im Parlament keine Mehrheit für eine Auflösung der Nationalversammlung – wohl aber eine gewisse Offenheit für ein stabiles Übergangsbündnis. Ein Hoffnungs…

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  • Was Frankreich ein Stopp der Rentenreform wirklich kosten würde

    Was Frankreich ein Stopp der Rentenreform wirklich kosten würde

    Es klang nach einem politischen Befreiungsschlag: Die Rentenreform aussetzen, den Übergang zum Rentenalter von 64 Jahren stoppen – und damit einer erschöpften Gesellschaft das Signal geben, dass die Regierung zuhört. Doch was würde dieser Schritt tatsächlich kosten? Die Antwort ist eindeutig: sehr viel Geld.

    Milliarden, die in der Zukunft fehlen würden Laut einem Bericht des französischen Rechnungshofs vom Februar 2025 würde ein Abbruch der Rentenreform – also ein Einfrieren des Renteneintrittsalters bei 63 Jahren statt 64 – die öffentlichen Finanzen bis 2035 mit rund 13 Milliarden Euro belasten. Das ist kein theoretischer Wert, sondern eine konkrete Projektion aus amtlichen Berechnungen. Diese Summe setzt sich aus zwei Teilen zusammen:Zum einen 5,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Rentenausgaben, weil mehr Menschen früher Leistungen beziehen würden. Zum anderen 7,2 Milliarden Euro an fehlenden Einnahmen, da durch kürzere Erwerbszeiten weniger Steuern und Sozialabgaben fließen würden. …

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  • CGT fordert: Schluss mit halben Sachen – die Rentenreform muss weg

    CGT fordert: Schluss mit halben Sachen – die Rentenreform muss weg

    Während Frankreich politisch taumelt, verschärft sich an einer altbekannten Front die Tonlage. Die Gewerkschaft CGT fordert nicht länger nur ein Innehalten, sondern die vollständige Abkehr von der Rentenreform der ehemaligen Premierministerin Élisabeth Borne. Was einst als Kompromiss verkauft wurde, soll jetzt komplett vom Tisch. Von der Pause zur Palastrevolution Bis vor Kurzem war von einer „Aussetzung“ der Reform die Rede. Ein symbolischer Schritt, gewiss. Aber für die CGT reicht das nicht. Die Worte der Generalsekretärin Sophie Binet lassen keinen Spielraum: „Diese Reform ist ungerecht – sie muss komplett weg.“ Was sich wie ein rhetorisches Aufbäumen anhört, markiert in Wirklichkeit eine strategische Zäsur. Statt Verhandlungen über Ausnahmen oder Fristen fordert die CGT den Reset-Knopf. Kein Feinschliff mehr – sondern Rückbau. Die Botschaft ist klar: Wer sich mit einer Pause zufrieden gibt, akzeptiert das Fundament der Reform. Und genau dieses Fundament will die CGT nicht mehr trag…

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  • Frankreich in der politischen Sackgasse – Franzosen zwischen Wut und Erschöpfung

    Frankreich in der politischen Sackgasse – Franzosen zwischen Wut und Erschöpfung

    Seit dem Sommer 2024 steckt Frankreich in einer Krise, wie sie die Fünfte Republik noch nicht erlebt hat. Eine aufgelöste Nationalversammlung, Regierungen ohne klare Mehrheiten, verfassungsrechtliche Winkelzüge – und nun der Rücktritt des Premierministers Sébastien Lecornu, keine 24 Stunden nach der Ernennung seines Kabinetts. Ein politischer Ausnahmezustand, der längst zum Dauerzustand geworden ist. Die Franzosen reagieren darauf mit zwei widersprüchlichen Gefühlen: Zorn und Müdigkeit. Zorn auf jene, die regieren – und Müdigkeit, weil jede Hoffnung auf Besserung versiegt. Zwischen Enttäuschung und Resignation befindet sich das Land in der Schwebe. Die Bevölkerung: Gereizt, misstrauisch, erschöpft Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. 86 Prozent der Franzosen bezeichnen die aktuelle politische Lage als ein „erbärmliches Schauspiel der politischen Klasse“. Fast die Hälfte gibt Präsident Emmanuel Macron die Hauptschuld. Mehr als jeder Zweite glaubt nicht mehr an neue Kabinette od…

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  • Emmanuel Macron – Präsident ohne Rückhalt

    Emmanuel Macron – Präsident ohne Rückhalt

    Er galt als der Mann, der Frankreich neu ordnen wollte. Heute sitzt Emmanuel Macron im Élysée-Palast wie auf einer Insel: von Gegnern bedrängt, von Freunden verlassen, von der Öffentlichkeit misstrauisch beäugt. Acht Jahre nach seinem Aufstieg zum Hoffnungsträger der Mitte wirkt der Präsident politisch ausgebrannt – gefangen in einem Machtapparat, der zerbröckelt. Der langsame Zerfall des „zentristischen Blocks“ Noch vor wenigen Monaten sprach Macron von „Erneuerung“, von „Stabilität durch Mut“. Doch die jüngsten Ereignisse zeichnen ein anderes Bild. Die Regierung des erst Anfang September berufenen Premierministers Sébastien Lecornu ist schon Geschichte – sie zerbrach an der schlichten Unmöglichkeit, im zersplitterten Parlament eine tragfähige Mehrheit zu bilden. Der Rücktritt des Regierungschefs markiert nicht nur ein Kabinettschaos, sondern die Implosion des gesamten Präsidentenlagers. Macrons Bewegung, einst als dynamisches Zentrum zwischen Links und Rechts gefeiert, hat ihre Kohäs…

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  • Kommentar: Herr Macron, was haben Sie nur gegen das Teilen der Macht?

    Kommentar: Herr Macron, was haben Sie nur gegen das Teilen der Macht?

    Eigentlich wollte ich schon wieder einen Kommentar schreiben – über die nächste Regierungskrise in Frankreich, über die endlosen Rochaden, über das Schauspiel aus Rücktritt, Berufung, Rücktritt. Aber mir bleibt die Stimme weg. Nicht vor Erstaunen. Sondern vor Erschöpfung.

    Wie oft kann man denselben politischen Fehler begehen, bevor man begreift, dass es kein Zufall mehr ist?

    Frankreich steht am Rand eines Abgrunds, und im Élysée-Palast scheint man das Echo aus der bedrohlichen Tiefe noch immer für Applaus zu halten. Emmanuel Macron sucht seit Monaten nach einem Premierminister, der ihm gehorcht – statt einem, der das Land eint. Und mit jedem gescheiterten Versuch schrumpft der Raum der Vernunft, wächst die Versuchung der Extreme.

    Darum diese eine, einfache, fast verzweifelte Frage:
    Herr Macron, was ist so schlimm daran, eine Premierministerin oder einen Premierminister aus dem linken Lager zu ernennen?

    Wirklich – was?
    Wäre es Verrat? Schwäche? Ein Eingeständnis, dass die „Mitte“ allein nicht mehr trägt?

    Vielleicht wäre es einfach nur das, was Frankreich jetzt braucht: ein Zeichen der Demut. Ein Schritt auf die andere Seite, ohne die eigene zu verlieren. Eine Geste, die zeigt, dass Macht teilen keine Niederlage ist – sondern ein Akt politischer Reife.

    Denn alles, wirklich alles, ist besser als das, was sonst droht:
    Ein Sieg der Rechtspopulisten, ein Rutsch ins autoritäre Denken, ein Land, das sich selbst aufgibt, weil seine demokratische Elite zu stolz war, Brücken zu bauen.

    Frankreich hat schon zu oft in seiner Geschichte erlebt, wohin Überheblichkeit führt.
    Diesmal sollte es nicht wieder so enden.

    Herr Macron, hören Sie zu – nicht auf Ihre Berater, nicht auf Ihr Ego. Auf die Menschen. Auf das Land, das Sie führen sollen, nicht dominieren.

    Denn die Stimme, die mir heute fehlt, ist die vieler Franzosen.
    Und sie könnte bald sehr laut werden – aber dann nicht mehr in Ihrem Sinn.

    Von C. Hatty

  • Gabriel Attal bricht mit Macron – Aufstand in den Reihen des Macronismus

    Gabriel Attal bricht mit Macron – Aufstand in den Reihen des Macronismus

    „Wie viele Franzosen verstehe ich die Entscheidungen des Präsidenten nicht mehr.“Ein Satz, so unscheinbar wie ein Stein im Wasser. Doch als Gabriel Attal ihn am Montagabend in die Kameras von TF1 sprach, löste er eine politische Welle aus, die bis in den Élysée-Palast schwappte. Frankreichs einstiger Premierminister, bis vor Kurzem noch das Gesicht der macronistischen Disziplin, stellte sich offen gegen Emmanuel Macron – den Mann, der ihn groß gemacht hat. Damit ist eine Grenze überschritten. Zum ersten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit des Präsidenten spricht einer seiner engsten Vertrauten öffentlich von einem Bruch. Von einem Machtapparat, der sich verrannt hat. Von einem Präsidenten, der – so Attal – „krampfhaft versucht, die Kontrolle zu behalten“. Eine Regierung im freien Fall Der Kontext macht die Worte noch brisanter. Nur wenige Stunden zuvor war Sébastien Lecornu zurückgetreten – der Premierminister, den Macron erst Tage zuvor berufen hatte, um Stabilität zu schaffen. Statt…

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  • Frankreich taumelt – Europas Medien sehen ein Land am Rand des politischen Zusammenbruchs

    Frankreich taumelt – Europas Medien sehen ein Land am Rand des politischen Zusammenbruchs

    Frankreich steht unter Strom. Die überraschende Demission von Premierminister Sébastien Lecornu, nur 26 Tage nach seiner Ernennung, hat nicht nur in Paris Schockwellen ausgelöst – sie hat auch in den Redaktionen Europas ein Beben verursacht. Kaum ein Leitmedium, das die Entwicklung nicht als Zeichen einer tiefgreifenden Instabilität deutet. Von „Unordnung ohne Beispiel“ spricht die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die spanische ABC konstatiert eine „atemberaubende Eskalation“, und der italienische Corriere della Sera nennt das politische System der Fünften Republik eine „Maschine, die nur noch stottert“. Ein Land, das einst als Garant europäischer Stabilität galt, erscheint plötzlich wie ein politisches Experiment unter Notstrom.

    Eine Krise mit Ansage Der aktuelle Sturm ist nicht vom Himmel gefallen. Sein Ursprung reicht zurück in den Sommer 2024 – den Moment, als Präsident Emmanuel Macron in einem riskanten Manöver die Nationalversammlung auflöste, in der Hoffnung, die wachsende Unruh…

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