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Schlagwort: Parlament

  • A69: Der nächste Akt im Autobahn-Drama – Wie ein Gesetz gescheitert ist, um schneller zu gewinnen

    A69: Der nächste Akt im Autobahn-Drama – Wie ein Gesetz gescheitert ist, um schneller zu gewinnen

    Der Bau der umstrittenen Autobahn A69 zwischen Castres und Toulouse geht in eine neue, spektakuläre Runde – mit einem juristischen Schachzug, der sowohl Gegner als auch Befürworter ratlos zurücklässt. Was am 2. Juni 2025 in der französischen Nationalversammlung geschah, klingt zunächst wie ein Sieg für Umweltaktivisten: Der Gesetzesentwurf zur rückwirkenden Genehmigung der Umweltauflagen für den A69-Bau wurde abgelehnt. Doch die Ablehnung entpuppt sich als taktisches Manöver – und bringt das Projekt möglicherweise noch schneller ans Ziel.

    Ein Weg, der Frankreich spaltet 62 Kilometer Autobahn – das klingt nach moderner Infrastruktur. Für die einen ein notwendiger Entwicklungsschritt, um den Süden des Départements Tarn besser an Toulouse anzubinden. Für die anderen ein ökologisches Fiasko, das geschützte Arten gefährdet und das Klima belastet. Seit 2018 offiziell als Projekt von öffentlichem Interesse anerkannt, ruhen die Bauarbeiten seit einem Richterspruch vom Februar 2025. Das Verwal…

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  • Frankreichs neuer Laizismus-Kurs: Kopftuchverbot für Mädchen unter 15

    Frankreichs neuer Laizismus-Kurs: Kopftuchverbot für Mädchen unter 15

    Frankreich rückt erneut in den Fokus einer Debatte, die seit Jahren schwelt – und doch nie an Brisanz verliert. Gabriel Attal, einst Premierminister, heute Vorsitzender der Regierungspartei Renaissance, will die Spielregeln neu schreiben. Mit zwei Vorschlägen, die das gesellschaftliche Gefüge Frankreichs maßgeblich beeinflussen könnten: Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 15 Jahren im öffentlichen Raum und die Einführung eines neuen Straftatbestands namens „Kommunitarismus“.

    Mehr als nur Symbolpolitik? Attals Initiative ist kein isolierter Vorstoß. Sie reiht sich ein in eine Serie von politischen Bemühungen, der wachsenden Präsenz des politischen Islams in Frankreich entgegenzutreten. Ein kürzlich veröffentlichter Regierungsbericht schlägt Alarm: Die Muslimbruderschaft gewinne zunehmend Einfluss – besonders in Stadtvierteln, wo religiöse Regeln bereits im Alltag junger Menschen Einzug hielten. So trügen viele Mädchen bereits im Vorschulalter Kopftuch, nicht selten auf Druck des Umfel…

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  • François Bayrou wagt den nächsten Anlauf: Frankreich diskutiert über eine Wahlrechtsreform

    François Bayrou wagt den nächsten Anlauf: Frankreich diskutiert über eine Wahlrechtsreform

    Frankreich steht erneut vor einer potenziell wegweisenden Wahlrechtsreform. François Bayrou, Premierminister und Vorsitzender des MoDem, hat am 28. April 2025 offiziell das Projekt zur Einführung eines teilweisen Verhältniswahlrechts bei den Parlamentswahlen auf den Tisch gebracht. Ein altes Thema kehrt damit zurück – inmitten politischer Spannungen und drohender Misstrauensanträge gegen die Regierung. Doch ist das wirklich ein Schritt für mehr Demokratie – oder ein taktisches Manöver, um sich Luft zu verschaffen?

    Eine Reform mit Geschichte Das französische Wahlsystem basiert seit 1958 auf dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen. Nur 1986, unter François Mitterrand, kam einmalig die Verhältniswahl zum Einsatz. Seither taucht die Debatte immer wieder auf, vor allem von Seiten kleinerer Parteien – und von François Bayrou selbst. Seit Jahrzehnten fordert er eine Reform, die das politische Bild Frankreichs realistischer abbilden soll. Laut Bayrou führt das derzeitige System eher zu Konf…

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  • Stillstand im französischen Parlament: Wenn Gesetze im Stau stehen

    Stillstand im französischen Parlament: Wenn Gesetze im Stau stehen

    Im französischen Parlament herrscht dicke Luft – und das nicht nur wegen politischer Differenzen. Die Assemblée nationale, das Herzstück der französischen Gesetzgebung, steckt fest. Gesetze stauen sich, Debatten ziehen sich endlos hin, und der Eindruck entsteht, als wäre der parlamentarische Motor kurz vor dem Kolbenfresser. Willkommen im „embouteillage législatif“, dem Gesetzesstau. Wenn Mehrheiten wackeln Seit den Parlamentswahlen 2024 ist die Regierung ist auf wechselnde Allianzen mit Gruppen wie dem MoDem, Horizons oder Teilen der Republikaner angewiesen – keine einfache Konstellation. Jeder Koalitionspartner kocht sein eigenes politisches Süppchen, Kompromisse sind mühsam, und der Gesetzgebungsprozess verläuft schleppend. Ein Paradebeispiel dafür: das Budgetgesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2025. Die Opposition nutzte jede Gelegenheit, um das ursprüngliche Reformpaket – besonders im Bereich der Renten – umzuschreiben. Das Ergebnis: ein Text voller Änderungen und ein S…

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  • Reform des französischen Sexualstrafrechts: Zwischen Symbolpolitik und Rechtsunsicherheit

    Reform des französischen Sexualstrafrechts: Zwischen Symbolpolitik und Rechtsunsicherheit

    Die französische Nationalversammlung hat am 1. April 2025 in erster Lesung eine Gesetzesinitiative verabschiedet, die das Sexualstrafrecht des Landes grundlegend verändern könnte. Der transpartisan eingebrachte Text sieht vor, die Definition von Vergewaltigung und sexueller Gewalt im Strafgesetzbuch um die explizite Voraussetzung der Einwilligung zu erweitern. Der Gesetzesvorschlag gilt als Reaktion auf öffentlichkeitswirksame Strafverfahren wie den „Fall Mazan“ und wird von Teilen der Politik und Zivilgesellschaft als Fortschritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gefeiert. Doch nicht alle sind überzeugt – Juristen, Abgeordnete und Feministinnen äußern erhebliche Bedenken. Eine neue Definition sexueller Gewalt Bislang definierte das französische Strafrecht Vergewaltigung als sexuellen Akt unter Anwendung von „Gewalt, Drohung, Nötigung oder Überrumpelung“. Die neue Gesetzesinitiative würde diese Kriterien nicht ersetzen, sondern ergänzen: Künftig soll jeder sexuelle Akt ohne ausdrückl…

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  • Frankreichs Parlament bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

    Frankreichs Parlament bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

    In einer symbolträchtigen Entscheidung hat die französische Nationalversammlung eine Resolution verabschiedet, die die anhaltende Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 288 zu 54 Stimmen sprach sich das Parlament für eine verstärkte politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe für Kiew aus. Besonders umstritten war die Forderung nach einer Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung und des Wiederaufbaus. Politisches Signal an die internationalen Partner Die Resolution stellt keinen rechtlich bindenden Beschluss dar, sondern ist vielmehr ein starkes politisches Signal sowohl an die Ukraine als auch an die europäischen Partner. Sie fordert eine Intensivierung der Unterstützung durch die EU, die NATO und andere Verbündete. Darüber hinaus bekräftigt sie Frankreichs Bereitschaft, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine weiter zu begleiten. Ein ergänzter Passus fordert zudem eine verstärkte eigenst…

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  • Frankreich: Kommt eine neue gesetzliche Definition von Vergewaltigung?

    Frankreich: Kommt eine neue gesetzliche Definition von Vergewaltigung?

    Die französische Nationalversammlung wird Ende März über eine Gesetzesänderung beraten, die den Begriff der Vergewaltigung klarer definieren soll. Kernpunkt der Reform: Der Begriff des Einverständnisses (Consentement) soll ausdrücklich in das Strafrecht aufgenommen werden. Für Opferverbände ein längst überfälliger Schritt – für Kritiker eine rechtliche Gratwanderung. Was soll sich ändern? Bislang definiert das französische Strafrecht eine Vergewaltigung als sexuellen Akt unter Anwendung von Gewalt, Zwang, Drohung oder Überraschung. Das Problem: Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann ein Täter straffrei ausgehen – selbst wenn das Opfer eindeutig keinen Sex wollte. Die neue Gesetzesvorlage, eingebracht von den Abgeordneten Véronique Riotton (Ensemble) und Marie-Charlotte Garin (Écologiste), will diese Lücke schließen. Demnach gilt künftig:

    Einverständnis muss aktiv und freiwillig gegeben werden. Schweigen oder fehlender Widerstand sind kein Zeichen der Zustimmung. Das Einverständnis ka…

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  • Gewalt in der Filmindustrie: Französische Stars vor dem Parlament

    Gewalt in der Filmindustrie: Französische Stars vor dem Parlament

    Die französische Filmwelt gerät ins Visier der Politik: Jean Dujardin, Pierre Niney, Gilles Lellouche und weitere Größen des Kinos wurden am Montag von der Nationalversammlung zu einer nicht-öffentlichen Anhörung geladen. Im Fokus steht ein brisantes Thema: Gewalt und Missbrauch in der Film-, Mode- und Werbebranche.

    Ein geschlossener Kreis prominenter Stimmen

    Die Sitzung um 15 Uhr versammelte neben Dujardin, Lellouche und Niney auch Jean-Paul Rouve und Pio Marmaï. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sollen helfen, Missstände offenzulegen und mögliche Reformen anzustoßen.

    Doch worüber genau gesprochen wurde, bleibt unter Verschluss – die Anhörung fand hinter verschlossenen Türen statt. Am Donnerstag folgen weitere Gespräche mit Produktionsfirmen (Pathé Films, Chapter 2, Chi-Fou-Mi Productions) sowie Modelagenturen (IMG Models, Select Model Management, Silent Models Paris).

    Eine Kommission, die hinschaut

    Die Untersuchungskommission, die sich mit Gewalt in den Branchen Kino, Fernsehen, Theater, Mode und Werbung befasst, verfolgt drei zentrale Ziele:

    • Bestandsaufnahme der Gewaltfälle gegen Erwachsene,
    • Schutz von Minderjährigen in der Branche,
    • Aufdeckung systemischer Versäumnisse und Verantwortlichkeiten.

    Der Stein kam durch Judith Godrèche ins Rollen

    Die Initiative zur Kommission geht maßgeblich auf die Schauspielerin Judith Godrèche zurück. Sie hatte vor den Abgeordneten die Einrichtung einer Untersuchung gefordert, nachdem sie Benoît Jacquot und Jacques Doillon wegen Vergewaltigung im Jugendalter angezeigt hatte.

    Ein Wandel für die Branche?

    Der französische Filmsektor steht vor einem entscheidenden Moment. Wird diese Kommission zu echten Veränderungen führen – oder bleibt sie Symbolpolitik?

    Eines ist klar: Das Schweigen über Gewalt und Missbrauch in der Kulturindustrie beginnt zu brechen.

    Von C. Hatty

  • Bayrou stellt sich hinter Selenskyj: Frankreichs Debatte über die Ukraine und die Zukunft der Verteidigung

    Bayrou stellt sich hinter Selenskyj: Frankreichs Debatte über die Ukraine und die Zukunft der Verteidigung

    Die Spannungen in Europa nehmen zu, und Frankreichs politische Klasse steht vor einer grundlegenden Auseinandersetzung über die künftige Ausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik. In einer selten so gut besuchten Debatte am Montag in der französischen Nationalversammlung machte Premierminister François Bayrou deutlich, dass die europäische Sicherheit nicht länger von den Vereinigten Staaten abhängig sein dürfe. Sein Auftritt war eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen: Die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine, die demütigende Begegnung zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office sowie das stockende militärische Vorankommen Russlands im Februar. Der Ruf nach europäischer Eigenständigkeit Bayrous zentrale Botschaft war klar: „Wir, die Europäer, sind stark – aber wir wissen es nicht.“ Der Premierminister betonte, dass Europa nicht weiter auf den Schutz der USA vertrauen könne und eigene Strukturen zur Verteidigung des Kontinents entwickeln müsse. Da…

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  • Frankreichs Ukraine-Debatte: Einigkeit im Ziel, Uneinigkeit in der Strategie

    Frankreichs Ukraine-Debatte: Einigkeit im Ziel, Uneinigkeit in der Strategie

    Die Diskussion um Frankreichs Haltung im Ukraine-Konflikt offenbarte erneut tiefe strategische Differenzen innerhalb der Nationalversammlung. Zwar bekennen sich alle politischen Lager zur Unterstützung Kiews, doch die Wege dorthin sind umstritten. Am Montag versammelten sich die Abgeordneten, um über die Verteidigungspolitik, die europäische Sicherheit und die Zukunft der Ukraine in der EU und der NATO zu debattieren. Besondere Aufmerksamkeit galt der Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Omelchenko Vadym auf der Besuchertribüne. Doch selbst in diesem Moment der symbolischen Einheit blieben politische Gräben sichtbar: Während die meisten Abgeordneten applaudierten, als Premierminister François Bayrou die „Demütigungsstrategie“ Donald Trumps gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisierte, verweigerten die Vertreter des Rassemblement National (RN) und der rechtskonservativen Fraktion um Eric Ciotti den Beifall. Marine Le Pen, Fraktionschefin des RN, stellte si…

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