Schlagwort: Parlament

  • CumCum-Skandal entfacht in Frankreich Streit zwischen Parlament und Wirtschaftsministerium

    CumCum-Skandal entfacht in Frankreich Streit zwischen Parlament und Wirtschaftsministerium

    Im Frühsommer 2025 gerät der französische CumCum-Skandal wieder in den Fokus – dieses Mal mit einem Machtspiel zwischen Parlament und Ministerium für Wirtschaft („Bercy“), wobei der Einfluss mächtiger Banklobbies die Integrität der Gesetzgebung infrage stellt. Präzises Vorgehen – politische und administrative Stellschrauben Ursprünglich 2018 durch die „CumEx Files“ enthüllt, ist CumCum eine steuerliche Umgehungsstrategie, die Aktionären hilft, Steuern auf Dividendenzahlungen zu umgehen. Auslandsinvestoren übertragen kurz vor Dividendenzahlungen ihre Aktien an eine französische Bank; anschließend kassiert diese steuerfrei Dividenden und überweist nach Abzug einer Provision das Kapital zurück. Der Schaden für den französischen Staat belief sich auf rund 33 Milliarden Euro über zwanzig Jahre. Ende Februar 2025 verabschiedete das französische Parlament eine Gesetzesänderung zur Schließung dieser Schlupflöcher. Doch bereits im April veröffentlichte Bercy eine Anwendungsvorschrift mit weitre…

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  • PPE-Debatte: Bayrous taktisches Abwarten – Frankreich ringt um seine Energiezukunft

    PPE-Debatte: Bayrous taktisches Abwarten – Frankreich ringt um seine Energiezukunft

    Die französische Regierung ringt derzeit um die endgültige Form der dritten Programmation Pluriannuelle de l’Énergie (PPE), die als strategischer Fahrplan für die nationale Energiepolitik von 2025 bis 2035 dienen soll. Derzeit dominieren hitzige parlamentarische Auseinandersetzungen – insbesondere um das Verhältnis von Atomkraft zu erneuerbaren Energien – während Premierminister François Bayrou bewusst zurückhaltend agiert. Die aktuelle Lage im Parlament Seit dem 16. Juni verhandeln die Abgeordneten in der Nationalversammlung die Gesetzesvorlage des republikanischen Senators Daniel Grémillet. Sie zielt auf eine verbindliche nationale Energieplanung und auf regulatorische Vereinfachungen im Sektor ab. Auf der Tagesordnung stehen zwei gegensätzliche Lager: Die politische Rechte fordert eine Renaissance der Atomkraft als Garant für Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Die Linke und die Umweltparteien hingegen betonen die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien und fordern str…

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  • TikTok unter Beschuss: Französische Influencer geraten bei Anhörung ins Kreuzfeuer

    TikTok unter Beschuss: Französische Influencer geraten bei Anhörung ins Kreuzfeuer

    Am 10. Juni 2025 erlebte das ehrwürdige Palais Bourbon eine Szene, wie man sie dort selten sieht – Influencer auf der Anklagebank, Parlamentarier im Fragemodus. TikTok, die weltweit beliebte Plattform, stand im Fokus einer hitzigen Anhörung, in der fünf prominente französische Content-Ersteller ins Kreuzverhör gerieten. Und zwar nicht irgendwer: Alex Hitchens, AD Laurent, Nasdas sowie das Ehepaar Julien und Manon Tanti – allesamt Stars der sozialen Medien mit Millionenpublikum. Doch diesmal ging es nicht um Follower, sondern um Verantwortung. Wenn Likes zu Lasten der Jugend gehen Die Anhörung war Teil einer laufenden parlamentarischen Untersuchung, die TikToks Einfluss auf Kinder und Jugendliche durchleuchtet. Über 80 Experten hatte die Kommission bereits befragt. Nun wollte man wissen: Wie gehen die einflussreichsten Gesichter der Plattform mit ihrer Macht um? Nicht alle waren auf ein derart intensives Verhör vorbereitet. Eklat um Alex Hitchens Isac Mayembo, besser bekannt als Alex Hi…

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  • A69: Der nächste Akt im Autobahn-Drama – Wie ein Gesetz gescheitert ist, um schneller zu gewinnen

    A69: Der nächste Akt im Autobahn-Drama – Wie ein Gesetz gescheitert ist, um schneller zu gewinnen

    Der Bau der umstrittenen Autobahn A69 zwischen Castres und Toulouse geht in eine neue, spektakuläre Runde – mit einem juristischen Schachzug, der sowohl Gegner als auch Befürworter ratlos zurücklässt. Was am 2. Juni 2025 in der französischen Nationalversammlung geschah, klingt zunächst wie ein Sieg für Umweltaktivisten: Der Gesetzesentwurf zur rückwirkenden Genehmigung der Umweltauflagen für den A69-Bau wurde abgelehnt. Doch die Ablehnung entpuppt sich als taktisches Manöver – und bringt das Projekt möglicherweise noch schneller ans Ziel.

    Ein Weg, der Frankreich spaltet 62 Kilometer Autobahn – das klingt nach moderner Infrastruktur. Für die einen ein notwendiger Entwicklungsschritt, um den Süden des Départements Tarn besser an Toulouse anzubinden. Für die anderen ein ökologisches Fiasko, das geschützte Arten gefährdet und das Klima belastet. Seit 2018 offiziell als Projekt von öffentlichem Interesse anerkannt, ruhen die Bauarbeiten seit einem Richterspruch vom Februar 2025. Das Verwal…

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  • Frankreichs neuer Laizismus-Kurs: Kopftuchverbot für Mädchen unter 15

    Frankreichs neuer Laizismus-Kurs: Kopftuchverbot für Mädchen unter 15

    Frankreich rückt erneut in den Fokus einer Debatte, die seit Jahren schwelt – und doch nie an Brisanz verliert. Gabriel Attal, einst Premierminister, heute Vorsitzender der Regierungspartei Renaissance, will die Spielregeln neu schreiben. Mit zwei Vorschlägen, die das gesellschaftliche Gefüge Frankreichs maßgeblich beeinflussen könnten: Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 15 Jahren im öffentlichen Raum und die Einführung eines neuen Straftatbestands namens „Kommunitarismus“.

    Mehr als nur Symbolpolitik? Attals Initiative ist kein isolierter Vorstoß. Sie reiht sich ein in eine Serie von politischen Bemühungen, der wachsenden Präsenz des politischen Islams in Frankreich entgegenzutreten. Ein kürzlich veröffentlichter Regierungsbericht schlägt Alarm: Die Muslimbruderschaft gewinne zunehmend Einfluss – besonders in Stadtvierteln, wo religiöse Regeln bereits im Alltag junger Menschen Einzug hielten. So trügen viele Mädchen bereits im Vorschulalter Kopftuch, nicht selten auf Druck des Umfel…

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  • François Bayrou wagt den nächsten Anlauf: Frankreich diskutiert über eine Wahlrechtsreform

    François Bayrou wagt den nächsten Anlauf: Frankreich diskutiert über eine Wahlrechtsreform

    Frankreich steht erneut vor einer potenziell wegweisenden Wahlrechtsreform. François Bayrou, Premierminister und Vorsitzender des MoDem, hat am 28. April 2025 offiziell das Projekt zur Einführung eines teilweisen Verhältniswahlrechts bei den Parlamentswahlen auf den Tisch gebracht. Ein altes Thema kehrt damit zurück – inmitten politischer Spannungen und drohender Misstrauensanträge gegen die Regierung. Doch ist das wirklich ein Schritt für mehr Demokratie – oder ein taktisches Manöver, um sich Luft zu verschaffen?

    Eine Reform mit Geschichte Das französische Wahlsystem basiert seit 1958 auf dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen. Nur 1986, unter François Mitterrand, kam einmalig die Verhältniswahl zum Einsatz. Seither taucht die Debatte immer wieder auf, vor allem von Seiten kleinerer Parteien – und von François Bayrou selbst. Seit Jahrzehnten fordert er eine Reform, die das politische Bild Frankreichs realistischer abbilden soll. Laut Bayrou führt das derzeitige System eher zu Konf…

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  • Stillstand im französischen Parlament: Wenn Gesetze im Stau stehen

    Stillstand im französischen Parlament: Wenn Gesetze im Stau stehen

    Im französischen Parlament herrscht dicke Luft – und das nicht nur wegen politischer Differenzen. Die Assemblée nationale, das Herzstück der französischen Gesetzgebung, steckt fest. Gesetze stauen sich, Debatten ziehen sich endlos hin, und der Eindruck entsteht, als wäre der parlamentarische Motor kurz vor dem Kolbenfresser. Willkommen im „embouteillage législatif“, dem Gesetzesstau. Wenn Mehrheiten wackeln Seit den Parlamentswahlen 2024 ist die Regierung ist auf wechselnde Allianzen mit Gruppen wie dem MoDem, Horizons oder Teilen der Republikaner angewiesen – keine einfache Konstellation. Jeder Koalitionspartner kocht sein eigenes politisches Süppchen, Kompromisse sind mühsam, und der Gesetzgebungsprozess verläuft schleppend. Ein Paradebeispiel dafür: das Budgetgesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2025. Die Opposition nutzte jede Gelegenheit, um das ursprüngliche Reformpaket – besonders im Bereich der Renten – umzuschreiben. Das Ergebnis: ein Text voller Änderungen und ein S…

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  • Reform des französischen Sexualstrafrechts: Zwischen Symbolpolitik und Rechtsunsicherheit

    Reform des französischen Sexualstrafrechts: Zwischen Symbolpolitik und Rechtsunsicherheit

    Die französische Nationalversammlung hat am 1. April 2025 in erster Lesung eine Gesetzesinitiative verabschiedet, die das Sexualstrafrecht des Landes grundlegend verändern könnte. Der transpartisan eingebrachte Text sieht vor, die Definition von Vergewaltigung und sexueller Gewalt im Strafgesetzbuch um die explizite Voraussetzung der Einwilligung zu erweitern. Der Gesetzesvorschlag gilt als Reaktion auf öffentlichkeitswirksame Strafverfahren wie den „Fall Mazan“ und wird von Teilen der Politik und Zivilgesellschaft als Fortschritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gefeiert. Doch nicht alle sind überzeugt – Juristen, Abgeordnete und Feministinnen äußern erhebliche Bedenken. Eine neue Definition sexueller Gewalt Bislang definierte das französische Strafrecht Vergewaltigung als sexuellen Akt unter Anwendung von „Gewalt, Drohung, Nötigung oder Überrumpelung“. Die neue Gesetzesinitiative würde diese Kriterien nicht ersetzen, sondern ergänzen: Künftig soll jeder sexuelle Akt ohne ausdrückl…

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  • Frankreichs Parlament bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

    Frankreichs Parlament bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

    In einer symbolträchtigen Entscheidung hat die französische Nationalversammlung eine Resolution verabschiedet, die die anhaltende Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 288 zu 54 Stimmen sprach sich das Parlament für eine verstärkte politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe für Kiew aus. Besonders umstritten war die Forderung nach einer Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung und des Wiederaufbaus. Politisches Signal an die internationalen Partner Die Resolution stellt keinen rechtlich bindenden Beschluss dar, sondern ist vielmehr ein starkes politisches Signal sowohl an die Ukraine als auch an die europäischen Partner. Sie fordert eine Intensivierung der Unterstützung durch die EU, die NATO und andere Verbündete. Darüber hinaus bekräftigt sie Frankreichs Bereitschaft, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine weiter zu begleiten. Ein ergänzter Passus fordert zudem eine verstärkte eigenst…

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  • Frankreich: Kommt eine neue gesetzliche Definition von Vergewaltigung?

    Frankreich: Kommt eine neue gesetzliche Definition von Vergewaltigung?

    Die französische Nationalversammlung wird Ende März über eine Gesetzesänderung beraten, die den Begriff der Vergewaltigung klarer definieren soll. Kernpunkt der Reform: Der Begriff des Einverständnisses (Consentement) soll ausdrücklich in das Strafrecht aufgenommen werden. Für Opferverbände ein längst überfälliger Schritt – für Kritiker eine rechtliche Gratwanderung. Was soll sich ändern? Bislang definiert das französische Strafrecht eine Vergewaltigung als sexuellen Akt unter Anwendung von Gewalt, Zwang, Drohung oder Überraschung. Das Problem: Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann ein Täter straffrei ausgehen – selbst wenn das Opfer eindeutig keinen Sex wollte. Die neue Gesetzesvorlage, eingebracht von den Abgeordneten Véronique Riotton (Ensemble) und Marie-Charlotte Garin (Écologiste), will diese Lücke schließen. Demnach gilt künftig:

    Einverständnis muss aktiv und freiwillig gegeben werden. Schweigen oder fehlender Widerstand sind kein Zeichen der Zustimmung. Das Einverständnis ka…

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