Schlagwort: Parlament

  • Kommentar: Respekt muss man sich verdienen – ihr Herren und Damen Abgeordneten

    Kommentar: Respekt muss man sich verdienen – ihr Herren und Damen Abgeordneten

    600 Kondome. Ein groteskes Bild, ja. Aber auch ein bitteres Symbol. Denn was Pierre Guiraud, alias „Pierrot le Zygo“, da an die Nationalversammlung schickte, war mehr als ein Scherz. Es war ein Schlag ins Gesicht der französischen Politik – und ehrlich gesagt: ein überfälliger.

    Respekt ist keine Standardeinstellung, die mit dem Mandat automatisch mitgeliefert wird. Respekt ist kein dekoratives Abzeichen, das man sich ans Revers heftet, sobald man ins Parlament gewählt wird. Respekt muss man sich verdienen. Und genau hier liegt das Problem: Viel zu viele Abgeordnete haben diesen Respekt verspielt.

    Wer im Hohen Haus brüllt, statt zu argumentieren.
    Wer den politischen Gegner beleidigt, statt ihn mit Argumenten herauszufordern.
    Wer die Bühne des Parlaments als persönliche Arena missbraucht, statt als Ort des demokratischen Ringens – der darf sich nicht wundern, wenn Bürger die Nase voll haben.


    Die Kondome sind in Wahrheit kein Scherz, sondern eine Metapher. „Bitte vermehrt euch nicht weiter“, heißt die Botschaft. Übersetzt: Eure Art Politik zu machen, braucht keine Nachkommen. Wir wollen keine Fortpflanzung dieses Stils, keine Reproduktion dieser Kultur des gegenseitigen Zerschreiens, dieses immergleichen Theaters der Eitelkeiten.

    Und mal ehrlich: Haben nicht viele von uns längst genau diesen Gedanken gehabt, wenn sie die Bilder aus den Parlamenten sehen? Man fragt sich: Ist das der Ernst der Demokratie? Oder ein schlechter Abklatsch einer Reality-Show?


    Die Bürger draußen schuften, zahlen Steuern, kämpfen mit steigenden Preisen, Zukunftsängsten, Unsicherheit. Drinnen im Parlament aber? Wortgefechte, die kaum noch etwas mit den realen Sorgen zu tun haben. Da passt der Satz von Guiraud wie ein Hieb: „Das hat kein Niveau mehr, wir befinden uns im Rinnstein.“

    Und es stimmt. Wer so mit seiner Verantwortung umgeht, zieht die Demokratie selbst mit in den Dreck.


    Dieser Kommentar will polarisieren, ja. Weil es nicht mehr reicht, höflich und sachlich zu sagen: „Bitte benehmt euch doch besser.“ Nein, ihr Herren und Damen Abgeordneten: Ihr verspielt das Vertrauen. Ihr verspielt die Geduld. Ihr verspielt die Würde eures Amtes.

    Wenn euch dieser Respekt wieder wichtig ist – dann müsst ihr ihn euch zurückholen. Durch Taten, nicht durch Worte. Durch echte Debatten, nicht durch Schauspiel. Durch Haltung, nicht durch Lautstärke.

    Bis dahin wirken die 600 Kondome wie eine bittere Pointe. Eine, die euch entlarvt.

    Denn Demokratie lebt nicht von eurem Mandat. Sie lebt davon, dass Bürger euch zuhören wollen. Und genau das tun sie immer weniger.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • 600 Kondome für die Abgeordneten – wenn Protest kreativ wird

    600 Kondome für die Abgeordneten – wenn Protest kreativ wird

    Manchmal braucht es keine Sprechchöre, keine Blockaden, keine Großdemonstrationen. Manchmal reicht ein Paket. Ein sehr ungewöhnliches Paket. Am 11. September 2025 flatterten im Posteingang der französischen Nationalversammlung gleich 600 Kondome ein – fein säuberlich adressiert an die Abgeordneten. Absender: Pierre Guiraud, besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Pierrot le Zygo“. Seine Botschaft: Der politische Diskurs ist so tief gesunken, dass es nur noch ironisch kommentiert werden kann. Oder, wie er selbst sagte: „Là, on n’est plus au niveau, on est au caniveau“ – wir sind nicht mehr auf Augenhöhe, wir sind im Rinnstein. Ein drastisches Bild, ein drastisches Mittel. Aber genau das ist sein Stil.

    Provokation als politische Kunstform Guiraud ist kein Unbekannter, wenn es um spektakuläre Protestaktionen geht. Schon 2016 machte er Schlagzeilen, als er die „letzten Atemzüge des Sozialismus“ in Konservendosen abfüllte – eine künstlerische Geste zwischen Satire und Zeitdiagnose. Drei…

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  • Bruch oder Rettungsanker? Sébastien Lecornu übernimmt das Amt des Premierministers in stürmischer Zeit

    Bruch oder Rettungsanker? Sébastien Lecornu übernimmt das Amt des Premierministers in stürmischer Zeit

    Amtswechsel an der Spitze der französischen Regierung: Mit Sébastien Lecornu zieht ein enger Vertrauter Emmanuel Macrons in den Amtssitz der französischen Premierminister im Palais Matignon ein. Der bisherige Verteidigungsminister beerbt François Bayrou – und übernimmt die Führung einer politischen Mitte, die zwischen institutioneller Blockade, gesellschaftlicher Polarisierung und wachsendem Druck von links und rechts zunehmend unter Spannung steht. „Es wird Brüche brauchen – in der Form und im Inhalt“, erklärte Lecornu in seiner ersten Ansprache nach der formellen Übergabe. Worte, die einerseits Wandel versprechen, andererseits offenlassen, wie weit dieser Wandel tatsächlich gehen soll. Denn der Kontext seines Amtsantritts ist alles andere als gewöhnlich.

    Ein Premierminister im Schatten des Präsidenten Mit der Ernennung Lecornus, 38 Jahre alt und einer der treuesten Weggefährten Macrons, bleibt der Präsident seiner Strategie treu, politische Stabilität durch loyale Kontrolle abzusich…

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  • Loi Duplomb: Symbolpolitik in Zeiten ökologischer Besorgnis

    Loi Duplomb: Symbolpolitik in Zeiten ökologischer Besorgnis

    Eine Petition mit inzwischen über einer Million Unterschriften zwingt die französische Politik zur Stellungnahme – doch am verabschiedeten Gesetz ändert sich vorerst nichts. Die sogenannte „Loi Duplomb“, die unter anderem die Wiedereinführung eines umstrittenen Pestizids erlaubt, steht exemplarisch für die Spannungen zwischen agrarökonomischem Pragmatismus und wachsender ökologischer Sensibilität. Am 20. Juli verkündete Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Assemblée nationale, ihre Bereitschaft zu einem parlamentarischen Diskurs über das Gesetz. Anlass ist eine von der Studentin Eléonore Pattery initiierte Online-Petition, die innerhalb von zehn Tagen mehr als eine Million Unterstützer mobilisierte – ein in Frankreich bisher nie gesehenes Zeichen direkter demokratischer Teilhabe. Braun-Pivet betonte jedoch zugleich, dass dieser Dialog keine rechtlichen Folgen für das Gesetz selbst haben werde. Ein Gesetz unter Protest Verabschiedet wurde die Loi Duplomb am 8. Juli 2025 – mit dem erklärten…

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  • Linke Drohkulisse für den Herbst: Frankreichs Haushaltsstreit spitzt sich zu

    Linke Drohkulisse für den Herbst: Frankreichs Haushaltsstreit spitzt sich zu

    Jetzt ist erst einmal die Sommerpause in Paris tonangebend. Doch hinter den Kulissen formiert sich ein politisches Kräftemessen, das den Herbst 2025 in Frankreich prägen dürfte. Manuel Bompard, nationaler Koordinator von La France insoumise (LFI) und Abgeordneter der Bouches-du-Rhône, kündigte am 15. Juli im Sender franceinfo an, dass seine Fraktion im September erneut ein Misstrauensvotum, eine Motion de censure, gegen die Regierung Bayrou einbringen werde. Ziel sei es, den Haushaltsentwurf zu Fall zu bringen – ein Schritt, der höchstwahrscheinlich auch die Regierung zu Fall bringen könnte. Ein Haushaltsplan unter Beschuss Konkret richtet sich die Kritik der radikalen Linken gegen die Sparpolitik, die Premierminister François Bayrou vorgestellt hat: Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen im Staatshaushalt 2026 eingespart werden – eine Summe, die laut Bompard einem „Erpressungsversuch“ gegenüber der Bevölkerung gleichkomme. Er wirft der Regierung vor, damit zentrale Sozial- und Infrastruk…

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  • Frankreich verschärft Abschiebehaft: Symbolpolitik oder Sicherheitsgewinn?

    Frankreich verschärft Abschiebehaft: Symbolpolitik oder Sicherheitsgewinn?

    Mitten in einem aufgeheizten innenpolitischen Klima hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die maximale Dauer der Abschiebehaft für als gefährlich eingestufte Ausländer von bislang 90 auf 210 Tage mehr als verdoppelt. Für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist dies ein Signal der Härte in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Doch Menschenrechtsorganisationen und die linke Opposition sprechen von einer «unnötigen und freiheitsfeindlichen Eskalation». Am 9. Juli 2025 stimmten die Abgeordneten der Nationalversammlung mit 303 Ja-Stimmen bei 168 Gegenstimmen für das Gesetz, der Senat folgte mit 228 zu 108 Stimmen. Getragen wurde der Entwurf von Innenminister Bruno Retailleau, der nach der Zustimmung erklärte, Frankreich müsse «die Mittel haben, sich gegen gefährliche Individuen zu schützen, unabhängig von ihrer Nationalität». Motiviert durch ein aufwühlendes Verbrechen Hintergrund der Reform ist der Fall Philippine, einer 19-jährigen Studentin, die im Septe…

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  • Rückschlag für Rachida Dati: Französische Audiovisuell-Reform scheitert vorerst in der Nationalversammlung

    Rückschlag für Rachida Dati: Französische Audiovisuell-Reform scheitert vorerst in der Nationalversammlung

    Die französische Kulturministerin Rachida Dati hat mit ihrer Reform des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens einen herben Rückschlag erlitten. Am Montag, dem 30. Juni 2025, wies die Nationalversammlung den Gesetzentwurf zur Schaffung einer einheitlichen Holding „France Médias“ bereits bei Eröffnung der Debatte ab. Eine ungewöhnliche Allianz aus linker Opposition und Rassemblement National stoppte das Vorhaben, das als zentrale Reform der Ministerin galt. Ein unerwartetes Bündnis blockiert das Vorhaben Mit 94 Stimmen gegen 38 votierte die Nationalversammlung für eine „motion de rejet préalable“, einen sofortigen Ablehnungsantrag der Grünen, der von allen linken Fraktionen unterstützt wurde. Überraschend schloss sich auch der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) an. Das RN begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Linke wolle die Debatte durch über 1.300 Änderungsanträge „künstlich verlängern“ und man habe die Diskussion abkürzen wollen. Politisch bedeutete dieses Abstimm…

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  • CumCum-Skandal entfacht in Frankreich Streit zwischen Parlament und Wirtschaftsministerium

    CumCum-Skandal entfacht in Frankreich Streit zwischen Parlament und Wirtschaftsministerium

    Im Frühsommer 2025 gerät der französische CumCum-Skandal wieder in den Fokus – dieses Mal mit einem Machtspiel zwischen Parlament und Ministerium für Wirtschaft („Bercy“), wobei der Einfluss mächtiger Banklobbies die Integrität der Gesetzgebung infrage stellt. Präzises Vorgehen – politische und administrative Stellschrauben Ursprünglich 2018 durch die „CumEx Files“ enthüllt, ist CumCum eine steuerliche Umgehungsstrategie, die Aktionären hilft, Steuern auf Dividendenzahlungen zu umgehen. Auslandsinvestoren übertragen kurz vor Dividendenzahlungen ihre Aktien an eine französische Bank; anschließend kassiert diese steuerfrei Dividenden und überweist nach Abzug einer Provision das Kapital zurück. Der Schaden für den französischen Staat belief sich auf rund 33 Milliarden Euro über zwanzig Jahre. Ende Februar 2025 verabschiedete das französische Parlament eine Gesetzesänderung zur Schließung dieser Schlupflöcher. Doch bereits im April veröffentlichte Bercy eine Anwendungsvorschrift mit weitre…

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  • PPE-Debatte: Bayrous taktisches Abwarten – Frankreich ringt um seine Energiezukunft

    PPE-Debatte: Bayrous taktisches Abwarten – Frankreich ringt um seine Energiezukunft

    Die französische Regierung ringt derzeit um die endgültige Form der dritten Programmation Pluriannuelle de l’Énergie (PPE), die als strategischer Fahrplan für die nationale Energiepolitik von 2025 bis 2035 dienen soll. Derzeit dominieren hitzige parlamentarische Auseinandersetzungen – insbesondere um das Verhältnis von Atomkraft zu erneuerbaren Energien – während Premierminister François Bayrou bewusst zurückhaltend agiert. Die aktuelle Lage im Parlament Seit dem 16. Juni verhandeln die Abgeordneten in der Nationalversammlung die Gesetzesvorlage des republikanischen Senators Daniel Grémillet. Sie zielt auf eine verbindliche nationale Energieplanung und auf regulatorische Vereinfachungen im Sektor ab. Auf der Tagesordnung stehen zwei gegensätzliche Lager: Die politische Rechte fordert eine Renaissance der Atomkraft als Garant für Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Die Linke und die Umweltparteien hingegen betonen die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien und fordern str…

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  • TikTok unter Beschuss: Französische Influencer geraten bei Anhörung ins Kreuzfeuer

    TikTok unter Beschuss: Französische Influencer geraten bei Anhörung ins Kreuzfeuer

    Am 10. Juni 2025 erlebte das ehrwürdige Palais Bourbon eine Szene, wie man sie dort selten sieht – Influencer auf der Anklagebank, Parlamentarier im Fragemodus. TikTok, die weltweit beliebte Plattform, stand im Fokus einer hitzigen Anhörung, in der fünf prominente französische Content-Ersteller ins Kreuzverhör gerieten. Und zwar nicht irgendwer: Alex Hitchens, AD Laurent, Nasdas sowie das Ehepaar Julien und Manon Tanti – allesamt Stars der sozialen Medien mit Millionenpublikum. Doch diesmal ging es nicht um Follower, sondern um Verantwortung. Wenn Likes zu Lasten der Jugend gehen Die Anhörung war Teil einer laufenden parlamentarischen Untersuchung, die TikToks Einfluss auf Kinder und Jugendliche durchleuchtet. Über 80 Experten hatte die Kommission bereits befragt. Nun wollte man wissen: Wie gehen die einflussreichsten Gesichter der Plattform mit ihrer Macht um? Nicht alle waren auf ein derart intensives Verhör vorbereitet. Eklat um Alex Hitchens Isac Mayembo, besser bekannt als Alex Hi…

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