Schlagwort: Parlament

  • Emmanuel Macron fordert bei Staatsbesuch in Marokko verstärkte Maßnahmen gegen illegale Migration

    Emmanuel Macron fordert bei Staatsbesuch in Marokko verstärkte Maßnahmen gegen illegale Migration

    Bei seinem Staatsbesuch in Marokko hat der französische Präsident Emmanuel Macron am 29. Oktober in einer Rede vor dem marokkanischen Parlament in Rabat mehr Einsatz im Kampf gegen illegale Einwanderung nach Frankreich gefordert. Er betonte die Dringlichkeit einer „natürlichen und reibungslosen Zusammenarbeit im Konsularwesen“ und drückte damit den Wunsch Frankreichs aus, dass Marokko seine Staatsangehörigen, die in Frankreich ausgewiesen werden sollen, zügiger zurücknimmt. Ein besonderes Lob sprach Macron für das „verstärkte Partnerschaftsabkommen“ aus, das mit dem marokkanischen König Mohammed VI. abgeschlossen wurde. Die Rede des französischen Präsidenten unterstreicht eine der zentralen Herausforderungen im französisch-marokkanischen Verhältnis: die Steuerung der Migrationsströme und die Rückführung abgelehnter Asylsuchender. Dabei ist der aktuelle Besuch ein Versuch, anhaltende Spannungen in den Beziehungen beider Länder diplomatisch zu entschärfen. Der Migrationsstreit zwischen F…

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  • Neuer Schlagabtausch im Parlament: Sozialversicherung und Renten im Fokus der Abgeordneten

    Neuer Schlagabtausch im Parlament: Sozialversicherung und Renten im Fokus der Abgeordneten

    Das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS) wird derzeit im Parlament debattiert, nachdem es im Sozialausschuss gescheitert ist. Die Beratungen begannen am Montagnachmittag in der Nationalversammlung, und es wird mit intensiven Auseinandersetzungen über Beitragsentlastungen für Arbeitgeber und Renten gerechnet. Nach dem stockenden Staatshaushalt steht die Sozialversicherung nun im Mittelpunkt – mit den gleichen Risiken, dass das Budget nicht verabschiedet oder sogar abgelehnt wird. Die Regierung scheint allerdings wenig geneigt, zum Mittel des Artikels 49.3 zu greifen, um den Text ohne Abstimmung zu verabschieden. Am Samstagabend hatten die Abgeordneten die Einnahmenseite des Staatshaushalts noch nicht vollständig abgeschlossen – rund 1.500 Änderungsanträge stehen zur Diskussion, und die Debatte wird am 5. November fortgesetzt. In der Zwischenzeit trafen sich die Abgeordneten im Palais Bourbon, um es beim Sozialversicherungsbudget (PLFSS) besser zu machen. Zeitdruck und …

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  • Steuerhammer für Milliardäre: Abgeordnetenkammer beschließt neues Vermögensteuergesetz

    Steuerhammer für Milliardäre: Abgeordnetenkammer beschließt neues Vermögensteuergesetz

    Am Freitag, dem 25. Oktober, haben die Abgeordneten in Frankreich trotz Widerstands der Regierung ein überraschendes Signal gesendet – ein neues Steuergesetz für Milliardäre wurde verabschiedet. Es war ein spannungsgeladener Tag im Parlament, an dem die politischen Lager aufeinanderprallten und erneut Debatten über Steuergerechtigkeit aufflammten. Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, den reichsten Teil der Bevölkerung stärker zu belasten. Gleichzeitig wurde auch das Budget der Sozialversicherung für 2025 abgelehnt. Was steckt hinter diesen Entscheidungen und was könnte das für die Zukunft Frankreichs bedeuten? Ein Schlag gegen die Superreichen Der von den linken Abgeordneten von La France Insoumise (LFI) eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass Vermögen, die eine Milliardengrenze überschreiten, mit einer Steuer von 2 % belastet werden. Das würde dem Staat nach Schätzungen rund 13 Milliarden Euro einbringen. Klingt nach einem heftigen Eingriff, oder? Doch bevor Freude bei den Befürwortern …

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  • Haushalt 2025: Frankreich zwischen Einsparungen und politischem Machtkampf

    Haushalt 2025: Frankreich zwischen Einsparungen und politischem Machtkampf

    Das Budget 2025 steht in Frankreich zur Zeit im Mittelpunkt heftiger politischer Debatten. Am Montag begannen die Abgeordneten der Nationalversammlung mit der Diskussion des „Recettes“-Teils des Budgets – also der Einnahmenseite. Der neue Premierminister Michel Barnier muss dabei ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung agieren und steht unter dem ständigen Druck einer möglichen Misstrauensabstimmung, angeführt vom Rassemblement National. Die politische Landschaft ist durch diesen Machtkampf stark polarisiert. Die Regierung plant, das Defizit auf 5 % des BIP zu senken, bei gleichzeitig moderaten öffentlichen Ausgaben – eine Erhöhung von nur 0,4 % ist vorgesehen. Dabei argumentiert Wirtschaftsminister Antoine Armand, dass der Schwerpunkt auf der Reduzierung der Ausgaben liegt, um die französische Bevölkerung nicht mit neuen Steuererhöhungen zu belasten. Die eigentlichen Herausforderungen liegen jedoch in den tiefergehenden politischen Spannungen. Während der Nouveau Front Populair…

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  • Als Erste schwarze Frau leitet Nadège Abomangoli eine Sitzung in der französischen Nationalversammlung

    Als Erste schwarze Frau leitet Nadège Abomangoli eine Sitzung in der französischen Nationalversammlung

    Am Montag, dem 21. Oktober, schrieb Nadège Abomangoli, Abgeordnete der Linkspartei La France insoumise (LFI), Geschichte: Sie wurde die erste schwarze Frau, die eine öffentliche Sitzung der französischen Nationalversammlung leitete. Anlass war die Debatte über das Haushaltsgesetz 2025. Abomangoli, Abgeordnete aus dem Departement Seine-Saint-Denis, wurde bereits im Juli zur Vizepräsidentin der Nationalversammlung ernannt – ein weiterer Meilenstein in ihrer politischen Laufbahn. Diese Premiere wurde von zahlreichen LFI-Abgeordneten gefeiert. Eric Coquerel, Vorsitzender der Finanzkommission, zeigte seine Anerkennung, indem er seine Rede mit den Worten begann: „Ich freue mich sehr, unter Ihrer Leitung zu sprechen.“ Seine Worte wurden im Plenarsaal mit Applaus bedacht. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) äußerte sich auch Clémence Guetté, ebenfalls Vizepräsidentin der Nationalversammlung, und sprach von einer „immensen Freude“. Ihr Kollege Sébastien Delogu aus dem Departement Bouches-du-R…

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  • Budget 2025: Die Regierung von Michel Barnier trifft auf Widerstand in der Nationalversammlung

    Budget 2025: Die Regierung von Michel Barnier trifft auf Widerstand in der Nationalversammlung

    Am Montag, dem 21. Oktober 2024, beginnt die Prüfung des französischen Haushaltsplans 2025 in der Nationalversammlung. Das Klima ist angespannt, und es ist absehbar, dass der Haushaltsentwurf der Regierung von Michel Barnier auf erhebliche Ablehnung stößt. Bereits im Vorfeld wurde das Dokument in der Finanzkommission, unter Leitung des Linkspolitikers Éric Coquerel, stark abgeändert und kritisiert. Dabei wurden mehrere Artikel gestrichen und zahlreiche Änderungen eingebracht. Die Wortwahl der Kritiker lässt keinen Zweifel an der intensiven Opposition, die dem Entwurf entgegenschlägt. Bezeichnungen wie „unhaltbar“, „steuerliche Katastrophe“ und „unverantwortlich“ wurden mehrfach geäußert, was eine hitzige Debatte im Parlament vorausahnen lässt. Finanzkommission beschneidet den Entwurf Normalerweise agiert die Finanzkommission eher nüchtern und zurückhaltend. Doch diesmal wurden zentrale Teile des Haushalts, insbesondere Steuerregelungen, massiv verändert oder sogar gestrichen. Ein Regie…

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  • Jordan Bardella kündigt Widerstand des Rassemblement National gegen das Haushaltsgesetz 2025 an

    Jordan Bardella kündigt Widerstand des Rassemblement National gegen das Haushaltsgesetz 2025 an

    Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat deutlich gemacht, dass seine Partei den vom Premierminister Michel Barnier vorgestellten Haushaltsplan für 2025 nicht unterstützen wird. Während eines Besuchs auf dem Pariser Autosalon erklärte Bardella am Mittwoch, dass der Budgetvorschlag nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung sei und keine strukturellen Reformen enthalte. „Wir werden diesen Haushalt nicht unterstützen, da er die arbeitende Klasse belastet, die Strom- und Gaspreise erhöht und die Arbeitskosten in die Höhe treibt“, so Bardella. Ein Budget ohne Reformen? Der Haushalt 2025, der von der Regierung Barnier letzte Woche präsentiert wurde, sieht drastische Sparmaßnahmen in Höhe von 41,3 Milliarden Euro vor sowie zusätzliche Einnahmen von 19,3 Milliarden Euro, die hauptsächlich durch Steuererhöhungen generiert werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Mittelschicht und die unteren Einkommensgruppen – und genau hier setzt die Kritik des RN an. Jo…

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  • Erhöhung der Stromsteuer: Breite Opposition im Parlament formiert sich

    Erhöhung der Stromsteuer: Breite Opposition im Parlament formiert sich

    Die Ankündigung der französischen Regierung, die Stromsteuer drastisch anzuheben, sorgt für erheblichen Widerstand in der Assemblée nationale. Laut Berichten von franceinfo haben sich mindestens acht der elf politischen Gruppen im Parlament entschieden, einen Änderungsantrag gegen diese Maßnahme im Haushaltsentwurf für 2025 einzureichen. Der parlamentarische Streit dürfte besonders intensiv werden, da das Gesetz ab diesem Mittwoch in der Finanzkommission beraten wird. Worum geht es bei der Erhöhung der Stromsteuer? Der Hintergrund ist eine geplante Erhöhung der sogenannten Stromakzise (früher TICFE), die während der Inflationskrise gesenkt wurde, um die Verbraucher zu entlasten. Diese Senkung soll nun zurückgenommen werden, und die Steuer soll sogar höher ausfallen als vor der Krise. Gleichzeitig wird der sogenannte „bouclier tarifaire“ (Preisobergrenze)– eine Schutzmaßnahme, die den Anstieg der Strompreise für Verbraucher abfedern sollte – endgültig abgeschafft. Olga Givernet, Staatss…

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  • Sturm Kirk: Wasser im Untergeschoss des Assemblée nationale

    Sturm Kirk: Wasser im Untergeschoss des Assemblée nationale

    Am Mittwoch, dem 9. Oktober 2024, kam es im Gebäude des französischen Parlaments zu einem ungewöhnlichen Vorfall. Während die Hauptstadt von Sturmtief Kirk heimgesucht wurde, brach eine Rohrleitung im ersten Untergeschoss des Gebäudes – direkt dort, wo sich Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros befinden. Das führte zu einer massiven Überschwemmung. Die Pariser Feuerwehr rückte sofort aus, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sturmtief Kirk, das bereits über 64.000 Haushalten – vor allem im Süden Frankreichs – eine Nacht ohne Strom bescherte, sorgte auch in Paris für sintflutartige Regenfälle. Diese setzten die städtischen Abwassersysteme stark unter Druck. Der Rohrbruch, der die Überschwemmung verursachte, wurde durch einen blockierten Abschnitt in der Leitung ausgelöst. Auch der zweite Untergeschossbereich des Gebäudes war betroffen. Glücklicherweise gelang es der Feuerwehr, das Leck schnell zu identifizieren, und die Reparaturarbeiten konnten sofort aufgenommen werden. In sozial…

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  • Misstrauensantrag gegen die Regierung Barnier: Erneute Politische Krise am Horizont?

    Misstrauensantrag gegen die Regierung Barnier: Erneute Politische Krise am Horizont?

    Die erste große Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Michel Barnier und der Opposition ist ausgebrochen: 192 Abgeordnete des Neuen Volksfronts (NFP) haben am Freitag, dem 4. Oktober, einen Misstrauensantrag eingereicht. Dieser wird am Dienstag, dem 8. Oktober, in der Nationalversammlung zur Abstimmung stehen. Die Links-Opposition wirft der Regierung vor, „das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen zu negieren“. Dies könnte eine neue Phase politischer Spannungen in Frankreich einläuten. Kritik an der Entscheidung des Präsidenten Im Zentrum des Misstrauensantrags steht eine direkte Kritik am Vorgehen des Präsidenten bei der Regierungsbildung. Der NFP, ein linkes Bündnis, das 193 Sitze in der Nationalversammlung errungen hat, ist der Ansicht, dass es Macrons Pflicht gewesen wäre, den oder die Premierminister/in aus den Reichen des NFP zu berufen. In dem eingereichten Misstrauensantrag heißt es, dass „der Präsident der Republik die vom Neuen Volksfront vorgeschlagene Person zum Pre…

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