Schlagwort: Migration

  • Frankreichs neues Einwanderungsgesetz beraubt 110.000 Menschen ihrer sozialen Rechte

    Frankreichs neues Einwanderungsgesetz beraubt 110.000 Menschen ihrer sozialen Rechte

    Das Kollektiv der öffentlichen Bediensteten in Frankreich „Nos services publics“ kritisiert, dass das Einwanderungsgesetz eine „nationale Präferenz“ bei „Familienleistungen und Wohngeld einführen wird, die de facto auf prekärsten Personen und Kinder benachteiligt“. Mindestens 110.000 Menschen, darunter 30.000 Kinder, würden aufgrund des neuen Einwanderungsgesetzes „ihrer sozialen Rechte beraubt“, warnt das Kollektiv „Nos services publics“. In einem 17-seitigen Text kritisiert das Kollektiv öffentlicher Bediensteter, dass das Einwanderungsgesetz, genauer gesagt sein Artikel 19, eine „nationale Präferenz“ bei „Familienleistungen und Wohngeld einführen würde, die de facto auf die prekärsten Personen und Kinder abzielt“. Diese Einschätzung stammt von dem Kollektiv „Nos services publics“, dem rund 600 Beamte und Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes angehören, die sich nach eigenen Angaben „dafür einsetzen, den Sinn wiederzufinden, der den öffentlichen Dienst und seine Aufgaben im A…

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  • Neues Einwanderungsgesetz: Demonstrationen am Sonntag in ganz Frankreich geplant

    Neues Einwanderungsgesetz: Demonstrationen am Sonntag in ganz Frankreich geplant

    In rund 100 französischen Städten werden mehrere Demonstrationszüge stattfinden, um den Präsidenten der Republik aufzufordern, das geplante neue Einwanderungsgesetz, das die Politik Frankreichs insbesondere in Bezug auf eingewanderte Studierende und Arbeitnehmer/innen verschärft, wieder rückgängig zu machen. Französische Bürger gehen gegen das umstrittene neue Einwanderungsgesetz auf die Straße. In Bordeaux, Nantes und Paris wurde für Sonntag, dem 21. Januar, zu Demonstrationen aufgerufen, um die Rücknahme des Einwanderungsgesetzes zu fordern, das Ende Dezember unter chaotischen Umständen vom Parlament verabschiedet wurde. Die Demonstranten hoffen, mit ihrem Protest Einfluss auf Präsident Emmanuel Macron nehmen zu können. Der Verfassungsrat am 25. Januar über die Konformität des Textes mit der französischen Verfassung entscheiden. Laut der Website 21janvier.fr, auf der die geplanten Aktionen verzeichnet sind, wurden 164 Demonstrationen in 95 französischen Departements festgelegt. „In u…

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  • Einwanderung: Zahl der irregulären Einreisen in die EU war 2023 auf dem höchsten Stand seit 2016

    Einwanderung: Zahl der irregulären Einreisen in die EU war 2023 auf dem höchsten Stand seit 2016

    Die Zahl der irregulären Einreisen in die Europäische Union stieg laut der Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 17%.

    Die irregulären Einreisen in die Europäische Union haben im Jahr 2023 „erheblich zugenommen“, so die Europäische Grenzschutzagentur Frontex in ihren am Dienstag, dem 16. Januar veröffentlichten Jahresdaten. Die Zahl illegaler Migranten erreichte im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2016. Und seit drei Jahren steigt sie stetig an.

    Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zählte im Laufe des Jahres 2023 mindestens 380.000 irreguläre Einreisen in die Europäische Union, den höchsten Stand seit sieben Jahren. Die meisten Exilbewerber versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. So nehmen 41% von ihnen die Gefahr einer Mittelmeer-Überquerung von der libyschen oder tunesischen Küste nach Malta oder Italien in Kauf.

    80% der Migranten sind Männer.
    Die zweithäufigste Route führt über den westlichen Balkan: Serbien, Albanien, Bosnien. Diese Route ist nach wie vor sehr frequentiert, auch wenn die Zahl der Migranten, die sie nutzen, rückläufig ist. Die östliche Mittelmeerroute, von der Türkei zur griechischen Küste ist die dritte bevorzugte Route für Flüchtlinge vor allem aus Syrien und Afghanistan. Syrien, Afghanistan und Guinea sind laut Frontex die Herkunftsländer von mehr als einem Drittel der aufgegriffenen Migranten. 80% dieser Personen seien Männer, 10% Frauen und 10% Minderjährige.

    Das zentrale Mittelmeer ist die gefährlichste maritime Migrationsroute der Welt. Mehr als 22.600 Menschen sind dort laut den Vereinten Nationen in den letzten zehn Jahren ums Leben gekommen. Das Flüchtlingshilfswerk der UNO hat allein im vergangenen Jahr 3.760 Tote oder Vermisste im Mittelmeer gezählt. Die Dunkelziffer könnte weitaus höher sein.

  • Frankreich: Mindestens vier Migranten sterben bei gescheiterter Ärmelkanal-Überquerung

    Frankreich: Mindestens vier Migranten sterben bei gescheiterter Ärmelkanal-Überquerung

    Vier Migranten starben, als sie in der Nacht von Samstag auf Sonntag versuchten, die britische Küste über den Ärmelkanal zu erreichen. Ein fünfter befindet sich in Lebensgefahr. Ihr Boot war gegen 2 Uhr morgens in eiskaltem Wasser umgekippt, sodass sie kaum eine Überlebenschance hatten. Laut der Zeitung Voix du Nord sind die Opfer „syrische oder irakische“ Staatsangehörige.

    Eine neue Tragödie hat sich im Ärmelkanal abgespielt. Mindestens vier Migranten starben in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 14. Januar, und ein weiterer wurde in der Nähe eines Strandes in Wimereux (Pas-de-Calais) schwer verletzt aufgefunden. Sie hatten offensichtlich versucht, in eiskaltem Wasser ein Boot zu erreichen, mit dem sie nach Großbritannien übersetzen wollten, wie die Präfektur für Seefahrt mitteilte.

    „Zum jetzigen Zeitpunkt sind vier Migranten tot und ein Migrant in Lebensgefahr, der in das Krankenhaus von Boulogne-sur-Mer verlegt wurde, zu beklagen“, sagte die Seepräfektur gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit eine Meldung der Zeitung La Voix du Nord.

    Das Boot der Migranten sei umgekippt, berichtet die Zeitung La Voix du Nord und schreibt ausserdem, dass es sich bei den Opfern laut dem Leiter der Rettungsmaßnahmen um „junge Erwachsene syrischer oder irakischer Nationalität“ handele. „In einem nur 10 °C warmen Wasser bei einer Außentemperatur von 4 °C sind die Überlebenschancen besonders gering“, so die Regionalzeitung.

    Das Drama ereignete sich gegen 2 Uhr morgens, wie die Préfecture maritime de la Manche et de la Mer du Nord (Prémar) der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. „Bei der Abfahrt eines Bootes vom Strand befanden sich die Personen in Schwierigkeiten und hatten Probleme, das Boot zu erreichen“.

    Ordnungskräfte an Land hätten die geplante Abfahrt eines Bootes und Personen, die sich im Wasser in Schwierigkeiten befänden, gemeldet. Ein „Großteil der Schiffbrüchigen wurde von Ordnungskräften vor Ort geborgen“.

    Der Einsatzschlepper Abeille Normandie, der sich auf Patrouille in dem Gebiet befand, ließ ein Boot zu Wasser, um die Schiffbrüchigen zu bergen. Dabei entdeckte die Besatzung „leblose oder bewusstlose Personen“ in 9°C kaltem Wasser.

    Insgesamt wurden 71 weitere Exilanten geborgen und versorgt, darunter etwa zehn Kleinkinder, berichtet die Zeitung La Voix du Nord. Die Überlebenden wurden in einen Hangar in Calais gebracht, der im Rahmen des Kälte-Notplans für Migranten zur Verfügung gestellt wurde.

    Im Jahr 2023 starben laut einer Zählung der Seepräfektur für den Ärmelkanal und die Nordsee offiziell zwölf Migranten bei dem Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren. Die letzten beiden bekannten Todesfälle im Ärmelkanal passierten am 15. Dezember, als zwei Migranten am selben Tag bei zwei verschiedenen Überquerungsversuchen starben.

  • Einwanderungsgesetz: Gewerkschaften rufen zu“beispiellosem“ Marsch am 21. Januar auf

    Einwanderungsgesetz: Gewerkschaften rufen zu“beispiellosem“ Marsch am 21. Januar auf

    Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT war am Dienstag Gast des Senders Franceinfo. Das Ziel ist es, zu sagen: „Das ist nicht Frankreich“, sagt Sophie Binet, Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, am Dienstag, dem 9. Januar auf dem Sender Franceinfo. Sie organisiert zusammen mit 200 Persönlichkeiten, anderen Gewerkschaften und Vereinen am 21. Januar einen Bürgermarsch gegen das neue Einwanderungsgesetz, das ihrer Meinung nach „die Werte der Republik zutiefst angreift“. „Frankreich, das ist Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, so die CGT-Chefin. „Frankreich, das sind nicht Hassreden, Stigmatisierungen und das Ausspielen von Gegensätzen. Es ist dieses Zusammenleben im Alltag, das unsere Stärke ausmacht“. Binet kündigte außerdem die Einrichtung einer Website, http://21janvier.fr, an, auf der man Märsche und Versammlungen in der Nähe seines Wohnortes finden und selbst welche organisieren kann. Dieser Aufruf sei „beispiellos“, so die Generalsekretärin der CGT, da er Hund…

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  • Im Jahr 2023 überquerten etwa 30.000 Migranten illegal den Ärmelkanal

    Im Jahr 2023 überquerten etwa 30.000 Migranten illegal den Ärmelkanal

    Das ist eine hohe Zahl, aber viel weniger als im Jahr 2022. Im Vereinigten Königreich schaut die Regierung genau auf diese Zahl, da sie versprochen hat, die Kontrolle über die Grenzen zu verstärken. Das britische Innenministerium zählt mit: 30.000 Ankünfte an der englischen Küste im Jahr 2023 gegenüber 45.000 im Jahr 2022. Das ist ein deutlicher Rückgang, den die regierenden Konservativen natürlich für sich beanspruchen. Es gibt zum Beispiel fast keine Albaner mehr auf den Booten, die die gefährliche Reise von Frankreich nach England antreten. Ihre Zahl ist um 90% gesunken, was auf ein höchst abschreckendes Abkommen Londons mit Tirana zurückzuführen ist, das die sofortige Abschiebung illegal Eingereister vorsieht. London lobt auch regelmäßig das im Frühjahr mit Frankreich unterzeichnete Abkommen zur verstärkten Überwachung des Ärmelkanals und der Küste. Für die Gewerkschaft der französischen Grenzpolizei ist der Rückgang der Zahl der Flüchtlinge jedoch nur eine statistische Anomalie, e…

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  • Italien: Regierung von Giorgia Meloni will bis 2025 452.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen

    Italien: Regierung von Giorgia Meloni will bis 2025 452.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen

    Ausgerechnet die rechtsgerichtete und ausländerfeindliche Regierung von Giorgia Meloni musste nun beschliessen, bis 2025 mindestens 452.000 ausländische Arbeitskräfte nach Italien zu holen. Viele Wirtschaftssektoren Italiens befinden sich wegen akuten Arbeitskräftemangel in einer Krise. Giorgia Meloni und ihre Regierung wurden mit dem Versprechen gewählt, die Einwanderung zu bekämpfen, und haben nun angekündigt, dass bis 2025 mindestens 452.000 ausländische Arbeitskräfte nach Italien kommen werden. Die Chefin der extremen Rechten in Italien versprach auf jeder ihrer früheren Kundgebung, die Einwanderung zu blockieren. Nur ein Jahr nach ihrer Wahl sah sich Meloni nun gezwungen, die höchsten Einwanderungsquoten seit zwölf Jahren zu genehmigen. Eine Überalterung der italienischen Bevölkerung.Die betroffenen Sektoren sind insbesondere die Landwirtschaft, das Gaststättengewerbe und die Fischerei. In diesen Berufen herrscht höchster Arbeitskräftemangel, und aufgrund der Überalterung der ital…

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  • Einwanderungsgesetz: Regierung bringt den Text in die Gemischte Paritätische Kommission des Parlaments

    Einwanderungsgesetz: Regierung bringt den Text in die Gemischte Paritätische Kommission des Parlaments

    Regierungssprecher Olivier Véran gab nach der Sitzung des Ministerrats am 12. Dezember bekannt, dass die Regierung entschieden habe, das umstrittenen neue Einwanderungsgesetz, das in der Nationalversammlung schon vor der ersten Lesung scheiterte, nun einer gemischten paritätischen Kommission des Parlaments vorzulegen. Die Regierung wird eine gemischte paritätische Kommission (CMP) einberufen, dies kündigte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag, dem 12. Dezember, nach der Sitzung des Ministerrats an. In einer CMP treffen sich sieben Abgeordnete und sieben Senatoren hinter verschlossenen Türen und versuchen, sich auf einen Entwurf zu einigen, bevor der Gesetzestext wieder ins Parlament geht. Bei einem Besuch in einer Polizeistation in Maisons-Alfort (Departement Val-de-Marne) sagte der Innenminister, „ich bedauere, dass wir Zeit verlieren, um die Franzosen zu schützen. Wir brauchen dieses neue Gesetz und ich möchte, dass es schnell verabschiedet wird“. Der Präsident des ultrarech…

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  • Gastronomie in Frankreich: Migranten helfen gegen Arbeitskräftemangel

    Gastronomie in Frankreich: Migranten helfen gegen Arbeitskräftemangel

    In der Gastronomie in Frankreich ist der Mangel an Arbeitskräften ein weit verbreitetes Problem. Viele Restaurantbesitzer setzen auf Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.

    Der Pariser Restaurantbesitzer Alain Fontaine hat Schwierigkeiten, Angestellte zu finden. Seit etwa zehn Jahren stellt er Mitarbeiter mit Migrationshintergrund ein. Alle Köche sind angemeldet, aber einige warten noch auf ihre Legalisierung. Ein junger Mann aus Mali hat gerade seine Papiere erhalten. Als Minderjähriger war er Lehrling im Restaurant von Alain Fontaine und hatte zwei Jahre lang versucht, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Restaurantbesitzer half ihm bei der Beantragung seiner Aufenthaltspapiere, als er volljährig wurde.

    Die Hälfte der Köche in der Region Île-de-France sind Migranten.
    Innerhalb von zehn Jahren konnte Alain Fontaine durch unbefristete Einstellungen die Legalisierung von fünf Angestellten erreichen. „Die Leute, die in solchen Situationen sind, nehmen niemandem die Arbeit weg. Wir arbeiten am Wochenende, wir arbeiten abends, wir haben versetzte Arbeitszeiten. Folglich sind unsere Jobs wenig attraktiv“, sagt Alain Fontaine auf dem Sender Franceinfo. Die Gastronomie ist einer der Sektoren, in denen die meisten Migranten beschäftigt sind. In der Region Île-de-France stellen Migranten etwa die Hälfte aller Köche.

  • Einwanderungsgesetz: Abgeordnete verbieten Unterbringung von Kindern in Gewahrsamseinrichtungen

    Einwanderungsgesetz: Abgeordnete verbieten Unterbringung von Kindern in Gewahrsamseinrichtungen

    Dieses Verbot gilt für alle Minderjährigen unter 18 Jahren. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf hatte das Verbot ursprünglich auf Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren beschränkt. Die Maßnahme wurde als „historisch“ gelobt. Die Abgeordneten haben einen Änderungsantrag angenommen, der die Unterbringung aller Minderjährigen unter 18 Jahren in Verwaltungshaftzentren (CRA) verbietet. Die Änderung wurde mit der positiven Stellungnahme des Innenministers angenommen. Gérald Darmanin erklärte, es handele sich um eine „humane Maßnahme“, mit der verhindert werde, dass drei- oder vierjährige Kinder „geistige, psychologische oder sogar physische Schäden“ erhielten, die sie ihr Leben lang prägen könnten. Ursprünglich hatte der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf das Verbot auf 16 Jahre begrenzt.

    Für die LFI-Abgeordnete Danièle Obono ist das Verbot zwar eine gute Sache, aber kein „großer Sieg“. „Nein, es ist kein großer Si…

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