Schlagwort: Migration

  • Italien: Regierung von Giorgia Meloni will bis 2025 452.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen

    Italien: Regierung von Giorgia Meloni will bis 2025 452.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen

    Ausgerechnet die rechtsgerichtete und ausländerfeindliche Regierung von Giorgia Meloni musste nun beschliessen, bis 2025 mindestens 452.000 ausländische Arbeitskräfte nach Italien zu holen. Viele Wirtschaftssektoren Italiens befinden sich wegen akuten Arbeitskräftemangel in einer Krise. Giorgia Meloni und ihre Regierung wurden mit dem Versprechen gewählt, die Einwanderung zu bekämpfen, und haben nun angekündigt, dass bis 2025 mindestens 452.000 ausländische Arbeitskräfte nach Italien kommen werden. Die Chefin der extremen Rechten in Italien versprach auf jeder ihrer früheren Kundgebung, die Einwanderung zu blockieren. Nur ein Jahr nach ihrer Wahl sah sich Meloni nun gezwungen, die höchsten Einwanderungsquoten seit zwölf Jahren zu genehmigen. Eine Überalterung der italienischen Bevölkerung.Die betroffenen Sektoren sind insbesondere die Landwirtschaft, das Gaststättengewerbe und die Fischerei. In diesen Berufen herrscht höchster Arbeitskräftemangel, und aufgrund der Überalterung der ital…

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  • Einwanderungsgesetz: Regierung bringt den Text in die Gemischte Paritätische Kommission des Parlaments

    Einwanderungsgesetz: Regierung bringt den Text in die Gemischte Paritätische Kommission des Parlaments

    Regierungssprecher Olivier Véran gab nach der Sitzung des Ministerrats am 12. Dezember bekannt, dass die Regierung entschieden habe, das umstrittenen neue Einwanderungsgesetz, das in der Nationalversammlung schon vor der ersten Lesung scheiterte, nun einer gemischten paritätischen Kommission des Parlaments vorzulegen. Die Regierung wird eine gemischte paritätische Kommission (CMP) einberufen, dies kündigte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag, dem 12. Dezember, nach der Sitzung des Ministerrats an. In einer CMP treffen sich sieben Abgeordnete und sieben Senatoren hinter verschlossenen Türen und versuchen, sich auf einen Entwurf zu einigen, bevor der Gesetzestext wieder ins Parlament geht. Bei einem Besuch in einer Polizeistation in Maisons-Alfort (Departement Val-de-Marne) sagte der Innenminister, „ich bedauere, dass wir Zeit verlieren, um die Franzosen zu schützen. Wir brauchen dieses neue Gesetz und ich möchte, dass es schnell verabschiedet wird“. Der Präsident des ultrarech…

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  • Gastronomie in Frankreich: Migranten helfen gegen Arbeitskräftemangel

    Gastronomie in Frankreich: Migranten helfen gegen Arbeitskräftemangel

    In der Gastronomie in Frankreich ist der Mangel an Arbeitskräften ein weit verbreitetes Problem. Viele Restaurantbesitzer setzen auf Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.

    Der Pariser Restaurantbesitzer Alain Fontaine hat Schwierigkeiten, Angestellte zu finden. Seit etwa zehn Jahren stellt er Mitarbeiter mit Migrationshintergrund ein. Alle Köche sind angemeldet, aber einige warten noch auf ihre Legalisierung. Ein junger Mann aus Mali hat gerade seine Papiere erhalten. Als Minderjähriger war er Lehrling im Restaurant von Alain Fontaine und hatte zwei Jahre lang versucht, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Restaurantbesitzer half ihm bei der Beantragung seiner Aufenthaltspapiere, als er volljährig wurde.

    Die Hälfte der Köche in der Region Île-de-France sind Migranten.
    Innerhalb von zehn Jahren konnte Alain Fontaine durch unbefristete Einstellungen die Legalisierung von fünf Angestellten erreichen. „Die Leute, die in solchen Situationen sind, nehmen niemandem die Arbeit weg. Wir arbeiten am Wochenende, wir arbeiten abends, wir haben versetzte Arbeitszeiten. Folglich sind unsere Jobs wenig attraktiv“, sagt Alain Fontaine auf dem Sender Franceinfo. Die Gastronomie ist einer der Sektoren, in denen die meisten Migranten beschäftigt sind. In der Region Île-de-France stellen Migranten etwa die Hälfte aller Köche.

  • Einwanderungsgesetz: Abgeordnete verbieten Unterbringung von Kindern in Gewahrsamseinrichtungen

    Einwanderungsgesetz: Abgeordnete verbieten Unterbringung von Kindern in Gewahrsamseinrichtungen

    Dieses Verbot gilt für alle Minderjährigen unter 18 Jahren. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf hatte das Verbot ursprünglich auf Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren beschränkt. Die Maßnahme wurde als „historisch“ gelobt. Die Abgeordneten haben einen Änderungsantrag angenommen, der die Unterbringung aller Minderjährigen unter 18 Jahren in Verwaltungshaftzentren (CRA) verbietet. Die Änderung wurde mit der positiven Stellungnahme des Innenministers angenommen. Gérald Darmanin erklärte, es handele sich um eine „humane Maßnahme“, mit der verhindert werde, dass drei- oder vierjährige Kinder „geistige, psychologische oder sogar physische Schäden“ erhielten, die sie ihr Leben lang prägen könnten. Ursprünglich hatte der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf das Verbot auf 16 Jahre begrenzt.

    Für die LFI-Abgeordnete Danièle Obono ist das Verbot zwar eine gute Sache, aber kein „großer Sieg“. „Nein, es ist kein großer Si…

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  • Französische Industrie braucht in den kommenden 10 Jahren bis zu 200.000 ausländische Arbeitskräfte

    Französische Industrie braucht in den kommenden 10 Jahren bis zu 200.000 ausländische Arbeitskräfte

    „100.000 bis 200.000 Ausländer sind kein Tsunami“, meinte Industrieminister Roland Lescure am 25. November. Die französische Industrie wird „in den nächsten zehn Jahren etwa 100.000 bis 200.000“ Ausländer benötigen, schätzte Industrieminister Roland Lescure am Samstag, dem 25. November, auf dem Sender Franceinfo und forderte eine „vernünftige und geregelte Einwanderung“. „Wir werden in den nächsten zehn Jahren 1,3 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie zu besetzen haben“, erklärte der Minister, während gleichzeitig „800 000 bis 900 000 Menschen in Rente gehen werden“. „Wir werden zweifellos auf Zuwanderung zurückgreifen müssen. Man wird alle Register ziehen müssen, um die französische Nation wieder zu einer industriellen, ökologischen und souveränen Nation zu machen“, so Lescure.

    „In den nächsten zehn Jahren werden viele Facharbeiter fehlen“, meinte Roland Lescure und nannte insbesondere die Berufe Schweißer oder Metallarb…

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  • Neues Einwanderungsgesetz: 3.500 französische Ärzte kündigen zivilen „Ungehorsam“ an

    Neues Einwanderungsgesetz: 3.500 französische Ärzte kündigen zivilen „Ungehorsam“ an

    Zu den Unterzeichnern gehören prominente Namen wie der Notarzt Patrick Pelloux, die Vizepräsidentin des Kollegiums für Allgemeinmedizin Julie Chastang und der pädiatrische Nephrologe Rémi Salomon. Rund 3.500 angestellte und freiberufliche Ärzte, die gegen die Abschaffung der staatlichen Krankenhilfe (AME) für illegale Migranten sind, haben sich in einem Aufruf, der am Samstag, dem 11. November der Nachrichtenagentur AFP übermittelt wurde, angekündigt, solche Patienten „weiterhin kostenlos zu behandeln“, falls die Regelung von der Nationalversammlung abgeschafft werden sollte. „Ich, ein Arzt, erkläre, dass ich gemäß dem hippokratischen Eid, den ich geleistet habe, weiterhin illegale Patienten nach ihren Bedürfnissen kostenlos behandeln werde“, heißt es in der „Erklärung des Ungehorsams“. Zu den Unterzeichnern gehören der Notarzt Patrick Pelloux, Julie Chastang, Vizepräsidentin des Kollegiums für Allgemeinmedizin, und der pädiatrische Nephrologe Rémi Salomon. Der Text wurde von den Profe…

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  • Italien will Aufnahme von Migranten über das Mittelmeer in Zentren in Albanien auslagern

    Italien will Aufnahme von Migranten über das Mittelmeer in Zentren in Albanien auslagern

    Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ein Abkommen mit Albanien geschlossen, um dort zwei Aufnahmezentren für Migranten einzurichten. Rom hofft, jedes Jahr 36.000 Migranten, die an der italienischen Mittelmeerküste ankommen, dorthin bringen zu können. Nach Albanien ausgelagerte Migrantenzentren: Das ist der neueste Plan der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Die beiden Zentren, die unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen werden, sollen vollständig von Rom finanziert werden, sowohl die Struktur als auch das Personal. Die albanische Polizei werde sich ihrerseits an der Überwachung beteiligen. Die Zentren sollen im Frühjahr 2024 eröffnet werden und könnten nach Angaben der italienischen Ministerpräsidentin jährlich rund 36.000 Migranten aufnehmen. Dieses Projekt, das die Auslagerung der Aufnahme von Migranten in ein Land außerhalb der Europäischen Union vorsieht, wirft jedoch viele rechtliche und praktische Fragen auf. „Ich denke, dass diese Vereinbarung se…

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  • Französischer Senat beschließt Abschaffung der staatlichen Gesundheitsfürsorge für illegale Migranten

    Französischer Senat beschließt Abschaffung der staatlichen Gesundheitsfürsorge für illegale Migranten

    Der Reformvorschlag wurde am Dienstagabend im französischen Oberhaus mit 200 Ja- und 136 Nein-Stimmen angenommen. Die Nationalversammlung wird sich ab dem 11. Dezember ihrerseits mit dem Text befassen. Der französische Senat verabschiedete am Dienstag, dem 7. November, die Abschaffung der staatlichen Krankenhilfe (AME), die undokumentierten Migrant/inn/en vorbehalten ist und im Zuge der Prüfung des Einwanderungsgesetzes in eine „medizinische Nothilfe“ umgewandelt werden soll, eine Reform, die von der Rechten im Senat vorgelegt worden war. Die Ministerin für Gesundheitsberufe, Agnès Firmin Le Bodo, argumentierte, dass diese Reform im Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes „nichts zu suchen“ habe, und ebnete damit den Weg für eine Rücknahme der durch den Senat beschlossenen Maßnahme durch die Nationalversammlung, die sich ab dem 11. Dezember ihrerseits mit dem Text befassen wird. 200 Stimmen dafür und 136 dagegen“Die Debatten über die AME und die Kontrolle der Einwanderung zu vermischen…

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  • Einwanderungsgesetz: Entwurf des französischen Innenministers Gérald Darmanin vor dem Senat

    Einwanderungsgesetz: Entwurf des französischen Innenministers Gérald Darmanin vor dem Senat

    Ab Montag, dem 6. November, wird der Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes von Gérald Darmanin im Senat diskutiert. Zu den besonderen Streitpunkten gehört die Regularisierung von undokumentierten Arbeitnehmern in Berufen, die großen Bedarf an Fachkräften haben. Das neue Einwanderungsgesetz, das lange Zeit immer wieder verschoben wurde, kommt ab Montag, dem 6. November, vor den Senat. Innenminister Gérald Darmanin hat einen Text mit zwei Teilen vorgelegt: einen repressiven Teil und einen integrativen Teil. Der Knackpunkt ist Artikel 3 des neuen Gesetzes, der eine befristete Aufenthaltserlaubnis für illegale Ausländer vorsieht, die in Berufen arbeiten, in denen großer Bedarf an Fachkräften herrscht. Hier sehen die Republikaner eine rote Linie überschritten. „Es ist ein Artikel, der denjenigen, die betrügerisch auf unser Territorium gelangt sind, automatisch ein Bleiberecht gibt“, alarmiert Bruno Retailleau, Fraktionsvorsitzender der Republikanischen Partei im Senat. Nach Informationen …

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  • Video: Das „Taxi-Boot“ – neueste Technik von Migrantenschleusern im Ärmelkanal

    Video: Das „Taxi-Boot“ – neueste Technik von Migrantenschleusern im Ärmelkanal

    An der Polizei vorbei werden etwa fünfzig Migranten auf einem aufblasbaren Boot zusammengepfercht nach England fahren. Am Strand von Boulogne-sur-Mer beobachten Urlauber fassungslos die neue Technik der Schlepper, die diese Überfahrten organisieren: das „Taxi-Boot“.

    Boulogne-sur-Mer, Juli 2023. Am Strand, mitten im Sommer, sind etwa 50 Personen versammelt, voll bekleidet und knietief im Wasser stehend. Sie scheinen auf etwas zu warten. Es handelt sich augenscheinlich um Migranten, die die französische Polizei an den Strand zurückzubringen versucht.

    Plötzlich taucht ein Zodiac mit Männern an Bord auf, die gerade dabei sind, das Boot vollständig aufzupumpen. Der Sender France 2 ist live dabei, als die Schlepper ihre neueste Technik anwenden: das „Taxi-Boot“.

    Dass der Treffpunkt nicht wie bisher am Strand, sondern im Wasser liegt, ist darauf zurückzuführen, dass die französische Polizei angewiesen ist, dort nicht einzugreifen, um Ertrinken zu verhindern. Keiner der Migranten hat eine Schwimmweste dabei.

    „Es ist gefährlich für sie, sie können ertrinken“; „Man merkt, wie elend die Menschen sind. Man hört die Nachrichten, aber man hätte nicht gedacht, dass man das live erleben würde“; „Es ist unvorstellbar, ein Boot mit über 50 Personen! Ich bin hier geboren und habe so etwas noch nie gesehen“…. Die Urlauber trauen ihren Augen nicht und äussern ihre Gefühle auf dem Sender France 2.

    Olivier Ternisien, ein Freiwilliger der Migrantenhilfsorganisation Osmose 62, sagt mutlos: „Es gibt schwangere Frauen, dort gibt es Kinder! Warum muss es so weit kommen?“ Diese Menschen, die unter Lebensgefahr die Küste Nordfrankreichs erreicht haben, wollen nun erneut höchste Risiken auf sich nehmen, um bis nach England zu gelangen. Jeden Tag muss ein neues Drama befürchtet werden.

    Und um an Bord zu kommen, gilt das Gesetz des Stärkeren oder des Reichsten. Wenn der Platz knapp wird, werden diejenigen abgewiesen, die am wenigsten Geld für die Überfahrt gezahlt haben. Als das Boot wegfährt, bleibt ein halbes Dutzend Migranten im Wasser stehend zurück. Sie hoffen auf einen Platz im nächsten Taxi-Boot…