Schlagwort: Migration

  • Einwanderungsgesetz: Gewerkschaften rufen zu“beispiellosem“ Marsch am 21. Januar auf

    Einwanderungsgesetz: Gewerkschaften rufen zu“beispiellosem“ Marsch am 21. Januar auf

    Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT war am Dienstag Gast des Senders Franceinfo. Das Ziel ist es, zu sagen: „Das ist nicht Frankreich“, sagt Sophie Binet, Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, am Dienstag, dem 9. Januar auf dem Sender Franceinfo. Sie organisiert zusammen mit 200 Persönlichkeiten, anderen Gewerkschaften und Vereinen am 21. Januar einen Bürgermarsch gegen das neue Einwanderungsgesetz, das ihrer Meinung nach „die Werte der Republik zutiefst angreift“. „Frankreich, das ist Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, so die CGT-Chefin. „Frankreich, das sind nicht Hassreden, Stigmatisierungen und das Ausspielen von Gegensätzen. Es ist dieses Zusammenleben im Alltag, das unsere Stärke ausmacht“. Binet kündigte außerdem die Einrichtung einer Website, http://21janvier.fr, an, auf der man Märsche und Versammlungen in der Nähe seines Wohnortes finden und selbst welche organisieren kann. Dieser Aufruf sei „beispiellos“, so die Generalsekretärin der CGT, da er Hund…

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  • Im Jahr 2023 überquerten etwa 30.000 Migranten illegal den Ärmelkanal

    Im Jahr 2023 überquerten etwa 30.000 Migranten illegal den Ärmelkanal

    Das ist eine hohe Zahl, aber viel weniger als im Jahr 2022. Im Vereinigten Königreich schaut die Regierung genau auf diese Zahl, da sie versprochen hat, die Kontrolle über die Grenzen zu verstärken. Das britische Innenministerium zählt mit: 30.000 Ankünfte an der englischen Küste im Jahr 2023 gegenüber 45.000 im Jahr 2022. Das ist ein deutlicher Rückgang, den die regierenden Konservativen natürlich für sich beanspruchen. Es gibt zum Beispiel fast keine Albaner mehr auf den Booten, die die gefährliche Reise von Frankreich nach England antreten. Ihre Zahl ist um 90% gesunken, was auf ein höchst abschreckendes Abkommen Londons mit Tirana zurückzuführen ist, das die sofortige Abschiebung illegal Eingereister vorsieht. London lobt auch regelmäßig das im Frühjahr mit Frankreich unterzeichnete Abkommen zur verstärkten Überwachung des Ärmelkanals und der Küste. Für die Gewerkschaft der französischen Grenzpolizei ist der Rückgang der Zahl der Flüchtlinge jedoch nur eine statistische Anomalie, e…

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  • Italien: Regierung von Giorgia Meloni will bis 2025 452.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen

    Italien: Regierung von Giorgia Meloni will bis 2025 452.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen

    Ausgerechnet die rechtsgerichtete und ausländerfeindliche Regierung von Giorgia Meloni musste nun beschliessen, bis 2025 mindestens 452.000 ausländische Arbeitskräfte nach Italien zu holen. Viele Wirtschaftssektoren Italiens befinden sich wegen akuten Arbeitskräftemangel in einer Krise. Giorgia Meloni und ihre Regierung wurden mit dem Versprechen gewählt, die Einwanderung zu bekämpfen, und haben nun angekündigt, dass bis 2025 mindestens 452.000 ausländische Arbeitskräfte nach Italien kommen werden. Die Chefin der extremen Rechten in Italien versprach auf jeder ihrer früheren Kundgebung, die Einwanderung zu blockieren. Nur ein Jahr nach ihrer Wahl sah sich Meloni nun gezwungen, die höchsten Einwanderungsquoten seit zwölf Jahren zu genehmigen. Eine Überalterung der italienischen Bevölkerung.Die betroffenen Sektoren sind insbesondere die Landwirtschaft, das Gaststättengewerbe und die Fischerei. In diesen Berufen herrscht höchster Arbeitskräftemangel, und aufgrund der Überalterung der ital…

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  • Einwanderungsgesetz: Regierung bringt den Text in die Gemischte Paritätische Kommission des Parlaments

    Einwanderungsgesetz: Regierung bringt den Text in die Gemischte Paritätische Kommission des Parlaments

    Regierungssprecher Olivier Véran gab nach der Sitzung des Ministerrats am 12. Dezember bekannt, dass die Regierung entschieden habe, das umstrittenen neue Einwanderungsgesetz, das in der Nationalversammlung schon vor der ersten Lesung scheiterte, nun einer gemischten paritätischen Kommission des Parlaments vorzulegen. Die Regierung wird eine gemischte paritätische Kommission (CMP) einberufen, dies kündigte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag, dem 12. Dezember, nach der Sitzung des Ministerrats an. In einer CMP treffen sich sieben Abgeordnete und sieben Senatoren hinter verschlossenen Türen und versuchen, sich auf einen Entwurf zu einigen, bevor der Gesetzestext wieder ins Parlament geht. Bei einem Besuch in einer Polizeistation in Maisons-Alfort (Departement Val-de-Marne) sagte der Innenminister, „ich bedauere, dass wir Zeit verlieren, um die Franzosen zu schützen. Wir brauchen dieses neue Gesetz und ich möchte, dass es schnell verabschiedet wird“. Der Präsident des ultrarech…

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  • Gastronomie in Frankreich: Migranten helfen gegen Arbeitskräftemangel

    Gastronomie in Frankreich: Migranten helfen gegen Arbeitskräftemangel

    In der Gastronomie in Frankreich ist der Mangel an Arbeitskräften ein weit verbreitetes Problem. Viele Restaurantbesitzer setzen auf Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.

    Der Pariser Restaurantbesitzer Alain Fontaine hat Schwierigkeiten, Angestellte zu finden. Seit etwa zehn Jahren stellt er Mitarbeiter mit Migrationshintergrund ein. Alle Köche sind angemeldet, aber einige warten noch auf ihre Legalisierung. Ein junger Mann aus Mali hat gerade seine Papiere erhalten. Als Minderjähriger war er Lehrling im Restaurant von Alain Fontaine und hatte zwei Jahre lang versucht, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Restaurantbesitzer half ihm bei der Beantragung seiner Aufenthaltspapiere, als er volljährig wurde.

    Die Hälfte der Köche in der Region Île-de-France sind Migranten.
    Innerhalb von zehn Jahren konnte Alain Fontaine durch unbefristete Einstellungen die Legalisierung von fünf Angestellten erreichen. „Die Leute, die in solchen Situationen sind, nehmen niemandem die Arbeit weg. Wir arbeiten am Wochenende, wir arbeiten abends, wir haben versetzte Arbeitszeiten. Folglich sind unsere Jobs wenig attraktiv“, sagt Alain Fontaine auf dem Sender Franceinfo. Die Gastronomie ist einer der Sektoren, in denen die meisten Migranten beschäftigt sind. In der Region Île-de-France stellen Migranten etwa die Hälfte aller Köche.

  • Einwanderungsgesetz: Abgeordnete verbieten Unterbringung von Kindern in Gewahrsamseinrichtungen

    Einwanderungsgesetz: Abgeordnete verbieten Unterbringung von Kindern in Gewahrsamseinrichtungen

    Dieses Verbot gilt für alle Minderjährigen unter 18 Jahren. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf hatte das Verbot ursprünglich auf Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren beschränkt. Die Maßnahme wurde als „historisch“ gelobt. Die Abgeordneten haben einen Änderungsantrag angenommen, der die Unterbringung aller Minderjährigen unter 18 Jahren in Verwaltungshaftzentren (CRA) verbietet. Die Änderung wurde mit der positiven Stellungnahme des Innenministers angenommen. Gérald Darmanin erklärte, es handele sich um eine „humane Maßnahme“, mit der verhindert werde, dass drei- oder vierjährige Kinder „geistige, psychologische oder sogar physische Schäden“ erhielten, die sie ihr Leben lang prägen könnten. Ursprünglich hatte der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf das Verbot auf 16 Jahre begrenzt.

    Für die LFI-Abgeordnete Danièle Obono ist das Verbot zwar eine gute Sache, aber kein „großer Sieg“. „Nein, es ist kein großer Si…

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  • Französische Industrie braucht in den kommenden 10 Jahren bis zu 200.000 ausländische Arbeitskräfte

    Französische Industrie braucht in den kommenden 10 Jahren bis zu 200.000 ausländische Arbeitskräfte

    „100.000 bis 200.000 Ausländer sind kein Tsunami“, meinte Industrieminister Roland Lescure am 25. November. Die französische Industrie wird „in den nächsten zehn Jahren etwa 100.000 bis 200.000“ Ausländer benötigen, schätzte Industrieminister Roland Lescure am Samstag, dem 25. November, auf dem Sender Franceinfo und forderte eine „vernünftige und geregelte Einwanderung“. „Wir werden in den nächsten zehn Jahren 1,3 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie zu besetzen haben“, erklärte der Minister, während gleichzeitig „800 000 bis 900 000 Menschen in Rente gehen werden“. „Wir werden zweifellos auf Zuwanderung zurückgreifen müssen. Man wird alle Register ziehen müssen, um die französische Nation wieder zu einer industriellen, ökologischen und souveränen Nation zu machen“, so Lescure.

    „In den nächsten zehn Jahren werden viele Facharbeiter fehlen“, meinte Roland Lescure und nannte insbesondere die Berufe Schweißer oder Metallarb…

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  • Neues Einwanderungsgesetz: 3.500 französische Ärzte kündigen zivilen „Ungehorsam“ an

    Neues Einwanderungsgesetz: 3.500 französische Ärzte kündigen zivilen „Ungehorsam“ an

    Zu den Unterzeichnern gehören prominente Namen wie der Notarzt Patrick Pelloux, die Vizepräsidentin des Kollegiums für Allgemeinmedizin Julie Chastang und der pädiatrische Nephrologe Rémi Salomon. Rund 3.500 angestellte und freiberufliche Ärzte, die gegen die Abschaffung der staatlichen Krankenhilfe (AME) für illegale Migranten sind, haben sich in einem Aufruf, der am Samstag, dem 11. November der Nachrichtenagentur AFP übermittelt wurde, angekündigt, solche Patienten „weiterhin kostenlos zu behandeln“, falls die Regelung von der Nationalversammlung abgeschafft werden sollte. „Ich, ein Arzt, erkläre, dass ich gemäß dem hippokratischen Eid, den ich geleistet habe, weiterhin illegale Patienten nach ihren Bedürfnissen kostenlos behandeln werde“, heißt es in der „Erklärung des Ungehorsams“. Zu den Unterzeichnern gehören der Notarzt Patrick Pelloux, Julie Chastang, Vizepräsidentin des Kollegiums für Allgemeinmedizin, und der pädiatrische Nephrologe Rémi Salomon. Der Text wurde von den Profe…

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  • Italien will Aufnahme von Migranten über das Mittelmeer in Zentren in Albanien auslagern

    Italien will Aufnahme von Migranten über das Mittelmeer in Zentren in Albanien auslagern

    Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ein Abkommen mit Albanien geschlossen, um dort zwei Aufnahmezentren für Migranten einzurichten. Rom hofft, jedes Jahr 36.000 Migranten, die an der italienischen Mittelmeerküste ankommen, dorthin bringen zu können. Nach Albanien ausgelagerte Migrantenzentren: Das ist der neueste Plan der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Die beiden Zentren, die unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen werden, sollen vollständig von Rom finanziert werden, sowohl die Struktur als auch das Personal. Die albanische Polizei werde sich ihrerseits an der Überwachung beteiligen. Die Zentren sollen im Frühjahr 2024 eröffnet werden und könnten nach Angaben der italienischen Ministerpräsidentin jährlich rund 36.000 Migranten aufnehmen. Dieses Projekt, das die Auslagerung der Aufnahme von Migranten in ein Land außerhalb der Europäischen Union vorsieht, wirft jedoch viele rechtliche und praktische Fragen auf. „Ich denke, dass diese Vereinbarung se…

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  • Französischer Senat beschließt Abschaffung der staatlichen Gesundheitsfürsorge für illegale Migranten

    Französischer Senat beschließt Abschaffung der staatlichen Gesundheitsfürsorge für illegale Migranten

    Der Reformvorschlag wurde am Dienstagabend im französischen Oberhaus mit 200 Ja- und 136 Nein-Stimmen angenommen. Die Nationalversammlung wird sich ab dem 11. Dezember ihrerseits mit dem Text befassen. Der französische Senat verabschiedete am Dienstag, dem 7. November, die Abschaffung der staatlichen Krankenhilfe (AME), die undokumentierten Migrant/inn/en vorbehalten ist und im Zuge der Prüfung des Einwanderungsgesetzes in eine „medizinische Nothilfe“ umgewandelt werden soll, eine Reform, die von der Rechten im Senat vorgelegt worden war. Die Ministerin für Gesundheitsberufe, Agnès Firmin Le Bodo, argumentierte, dass diese Reform im Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes „nichts zu suchen“ habe, und ebnete damit den Weg für eine Rücknahme der durch den Senat beschlossenen Maßnahme durch die Nationalversammlung, die sich ab dem 11. Dezember ihrerseits mit dem Text befassen wird. 200 Stimmen dafür und 136 dagegen“Die Debatten über die AME und die Kontrolle der Einwanderung zu vermischen…

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