Schlagwort: Israel

  • Provokation auf dem Olympischen Feuer: Amnesty wirft Israel Völkermord vor – und fordert Frankreich zum Handeln auf

    Provokation auf dem Olympischen Feuer: Amnesty wirft Israel Völkermord vor – und fordert Frankreich zum Handeln auf

    Mit einer spektakulären Lichtprojektion hat Amnesty International die Wiederkehr des Olympischen Feuerbeckens in Paris genutzt, um auf den anhaltenden Krieg in Gaza aufmerksam zu machen. Auf die ikonische Vasque olympique – das symbolische Feuerbecken, das während der Spiele 2024 über der Seine schwebte – wurde am Abend des 26. Juli der Schriftzug „Stop génocide à Gaza“ projiziert. Es war ein Akt des zivilgesellschaftlichen Protests, der weltweit Aufmerksamkeit erregte und erneut die Frage nach der Rolle Europas im Nahostkonflikt aufwirft. Amnesty International begründete die Aktion mit dem „tragischen Schicksal der Zivilbevölkerung“ im Gazastreifen. Ausgeführt wurde die etwa 30 Meter große Laserprojektion von einem Gebäude an der Rue de Rivoli aus – direkt ins Blickfeld von Schaulustigen und offiziellen Gästen. Die französische Präsidentin der Organisation, Anne Savinel-Barras, erinnerte in einer begleitenden Erklärung an das erste Prinzip der Olympischen Charta: die Verpflichtung, „e…

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  • Symbolische Fahrt, reale Spannungen: Israel fängt Hilfsschiff „Handala“ ab – Neuestes aus dem Gaza-Konflikt

    Symbolische Fahrt, reale Spannungen: Israel fängt Hilfsschiff „Handala“ ab – Neuestes aus dem Gaza-Konflikt

    Die Mission war als Geste der Solidarität geplant – und endete am langen Arm der israelischen Marine. Am Samstag, dem 26. Juli 2025, wurde das zivile Hilfsschiff „Handala“ rund 100 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens von israelischen Streitkräften abgefangen und zum Hafen Ashdod geleitet. An Bord: 21 Aktivistinnen und Aktivisten aus elf Ländern, darunter die französische Europaabgeordnete Emma Fourreau (La France insoumise), sowie Vertreter der internationalen Koalition „Freedom Flotilla“.

    Der Vorfall markiert eine neue Eskalationsstufe im diplomatischen Ringen um humanitäre Zugänge nach Gaza – und wirft ein Schlaglicht auf die anhaltend prekäre Versorgungslage in dem von Israel blockierten Küstenstreifen.

    Die Mission der „Handala“: Symbolik, Solidarität, Provokation?

    Die „Handala“, benannt nach der ikonischen Karikaturfigur des palästinensischen Künstlers Naji al-Ali, war Mitte Juli von Gallipoli (Italien) ausgelaufen. Ihr erklärtes Ziel: die „friedliche Durchbrechung der illegalen Blockade“ des Gazastreifens, so die Organisatoren. Mit an Bord befanden sich unter anderem Medikamente, medizinisches Gerät und Wasserfilteranlagen – Hilfsgüter, die nach Angaben der Koalition dringend in den Norden Gazas gebracht werden sollten.

    Für Israel stellt die Fahrt einen klaren Verstoß gegen die seit 2007 bestehende Seeblockade dar, die nach Auffassung der Regierung in Jerusalem der Verhinderung von Waffenschmuggel in das von der Hamas kontrollierte Gebiet dient. Diese Blockade wurde vom israelischen Obersten Gerichtshof 2011 für rechtmäßig erklärt und wird von Ägypten stillschweigend mitgetragen. Die Vereinten Nationen hingegen kritisieren die Blockade seit Jahren als Kollektivstrafe.

    Das diplomatische Echo: Stille Konsultationen und mediale Empörung

    Nach der Festsetzung des Schiffs am Samstag meldete sich die französische Regierung zunächst zurückhaltend zu Wort. Paris bestätigte, dass konsularische Vertreter auf dem Weg nach Ashdod seien, um Kontakt zu dem dort festgesetzten Team herzustellen. Erst später betonte Außenminister Jean-Noël Barrot, Frankreich setze sich für die sofortige Freilassung seiner Abgeordneten ein und rief Israel zur „Zurückhaltung“ auf.

    Israel hingegen blieb bei seiner Linie: Die Blockade sei völkerrechtlich gedeckt, der Versuch, sie zu durchbrechen, illegal. Ein Sprecher der Armee erklärte, das Schiff sei „ohne Zwischenfälle und ohne Gewaltanwendung“ abgefangen worden. Die Besatzung werde medizinisch untersucht und sei in Kontakt mit diplomatischen Vertretungen.

    Humanitäre Lage in Gaza: Pausen und Konvois inmitten der Katastrophe

    Unabhängig vom Schicksal der „Handala“ bleibt die humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. Nach mehr als 21 Monaten Krieg – ausgelöst durch den Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 – hat sich die Versorgungslage in dem dicht besiedelten Küstenstreifen katastrophal verschärft. Laut UN-Angaben sind rund 80 Prozent der Bevölkerung auf Nothilfe angewiesen. Die Infrastruktur liegt großteils in Trümmern, Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Versorgung sind vielerorts kaum noch verfügbar.

    Vor diesem Hintergrund kündigte das israelische Militär am Wochenende an, künftig täglich zwischen 10 und 20 Uhr lokale Zeit sogenannte „taktische Pausen“ in bestimmten Gebieten einzuhalten – unter anderem in al-Mawasi, Deir al-Balah und der Stadt Gaza selbst. Ziel sei es, den Zugang für Hilfskonvois zu erleichtern, so das Militär. Erste UN-Lieferungen passierten am Sonntag die Grenze bei Rafah sowie später auch den israelischen Übergang Kerem Shalom.

    Kritiker zweifeln jedoch an der Wirksamkeit dieser Maßnahme: Ohne sichere Lager, ausreichende Transportkapazitäten und Koordination mit humanitären Organisationen könnten diese „Pausen“ rein symbolisch bleiben. Zudem wird weiterhin im Süden und Osten Gazas gekämpft, was größere Verteilungen erschwert.

    Neue diplomatische Dynamik: Anerkennung Palästinas rückt näher

    Während humanitäre Fragen die unmittelbare Aufmerksamkeit binden, deutet sich parallel eine geopolitische Verschiebung an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte vergangene Woche an, gemeinsam mit weiteren europäischen Staaten „die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates voranzutreiben“. Bei einer UN-Konferenz in New York am Montag und Dienstag sollen entsprechende Positionierungen öffentlich gemacht werden.

    Laut Außenminister Barrot sei erstmals mit einer gemeinsamen Erklärung arabischer Staaten zu rechnen, in der nicht nur ein palästinensischer Staat befürwortet, sondern auch die Entwaffnung der Hamas gefordert werde – ein diplomatischer Doppelschritt mit erheblichem Gewicht. Sollte es zu einer solchen Erklärung kommen, würde dies nicht nur das internationale Gewicht der Palästinenserfrage stärken, sondern zugleich die radikalislamische Hamas politisch isolieren.

    Wie sich diese Dynamik auf den Fortgang der Kämpfe in Gaza auswirkt, ist offen. Klar ist jedoch: Die Symbolkraft von Aktionen wie jener der „Handala“ bleibt bestehen – auch wenn sie in realpolitischer Hinsicht an den Grenzen der Seeblockade zerschellt.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Gaza im Fokus der Diplomatie: Paris, London und Berlin drängen auf Kurswechsel Israels

    Gaza im Fokus der Diplomatie: Paris, London und Berlin drängen auf Kurswechsel Israels

    Mit einem dringlichen diplomatischen Vorstoß reagieren die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Am Freitag wollen die drei Partner des sogenannten E3-Formats in einer außerordentlichen Konsultation über Sofortmaßnahmen beraten. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte das Treffen am Donnerstagabend in einer scharf formulierten Erklärung an – und wählte dabei Worte, wie man sie aus London in Richtung Jerusalem bislang kaum gehört hatte.

    Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei „indefensibel“, erklärte Starmer. Hunger, Leid und die anhaltenden Bombardierungen hätten „ein neues Ausmaß erreicht“. Der britische Regierungschef forderte „dringende Maßnahmen“, um „die Massaker zu beenden“ und der palästinensischen Zivilbevölkerung Zugang zu lebensnotwendiger Hilfe zu verschaffen. Auch die Forderung nach einem Kurswechsel Israels findet sich explizit in der Erklärung: Man sei sich mit Paris und Berlin einig über „die dringende Notwendigkeit“, dass Israel die Blockade humanitärer Hilfslieferungen sofort beende.

    Politisches Umdenken in London

    Die Äußerungen Starmers markieren eine bemerkenswerte Wendung in der britischen Nahostpolitik. Während die konservative Regierung unter Rishi Sunak noch auf weitgehende diplomatische Rückendeckung Israels gesetzt hatte, formuliert die neue Labour-geführte Regierung deutlichere Kritik an der Regierung Netanjahu. Starmer betont, dass ein Waffenstillstand nicht nur humanitär geboten sei, sondern auch Voraussetzung für eine „Zweistaatenlösung“, die den Palästinensern ein „unveräußerliches Recht auf einen eigenen Staat“ garantiere.

    Die Positionierung entspricht einer wachsenden Zahl westlicher Stimmen, die in der Eskalation in Gaza nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine strategische Sackgasse erkennen. Auch in Frankreich und Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem belastbaren Waffenstillstand und struktureller Hilfe für den Wiederaufbau. Dennoch ist die Dreier-Koordinierung in dieser Klarheit ein Novum – und möglicherweise ein Hinweis auf einen koordinierten politischen Kurswechsel Europas.

    Die E3 als außenpolitische Plattform

    Die sogenannte E3 – ursprünglich das außenpolitische Format Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Kontext des Iran-Deals – etabliert sich zunehmend als Ad-hoc-Gremium für internationale Krisenreaktion. Auch im Ukraine-Krieg und bei der Reaktion auf geopolitische Krisen im Nahen Osten fanden Konsultationen im E3-Rahmen statt. Die gegenwärtige Initiative ist ein Zeichen dafür, dass sich die drei größten europäischen NATO-Mitglieder trotz des Brexits außenpolitisch weiterhin eng koordinieren.

    Hinter der Initiative steht nicht nur humanitäres Kalkül, sondern auch sicherheitspolitische Sorge: Die Eskalation in Gaza, so befürchten Analysten in europäischen Hauptstädten, könne die gesamte Region destabilisieren, Spannungen mit dem Libanon und dem Iran weiter anheizen und islamistische Radikalisierung auch in Europa fördern. Für die Regierungen in Paris, Berlin und London ist der Krieg längst nicht mehr eine entfernte regionale Auseinandersetzung – er berührt europäische Interessen direkt.

    Internationale Reaktionen und diplomatische Sackgassen

    Der Appell Starmers fällt in eine Phase wachsender Frustration über den politischen Stillstand. Während die USA weiterhin auf die Selbstverteidigungsrechte Israels pochen, wächst zugleich auch in Washington der Druck auf Premierminister Netanjahu, das militärische Vorgehen zu mäßigen. Die UN warnt seit Wochen vor einer drohenden Hungersnot in Gaza. Hilfsorganisationen berichten von dramatischen Versorgungsengpässen, mangelndem Zugang für Konvois und einer zunehmend unkontrollierbaren Lage.

    Die israelische Regierung wiederum betont, dass die Hamas weiterhin Raketenangriffe auf Israel verübe und sich hinter zivilen Schutzschilden verschanze. Der militärische Kurs solle verhindern, dass sich der 7. Oktober 2023 – der Tag des Hamas-Großangriffs auf israelisches Territorium – wiederhole. Doch auch innerhalb Israels wächst der innenpolitische Druck, angesichts zunehmender internationaler Isolation.

    Ob der Appell der E3 über symbolische Wirkung hinausgeht, bleibt vorerst offen. Entscheidend dürfte sein, ob daraus konkrete Initiativen bei der UN, in regionalen Vermittlungsforen oder im Rahmen europäischer Hilfe hervorgehen. Klar ist: Die Zeit für politische Ambiguität läuft ab – nicht nur für Israel, sondern auch für Europas Nahostpolitik.

    Autor: P. Tiko

  • Gescheiterte Gespräche in Doha – Warum die Waffenruhe in Gaza erneut in weite Ferne rückt

    Gescheiterte Gespräche in Doha – Warum die Waffenruhe in Gaza erneut in weite Ferne rückt

    Die Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen sind erneut zunichte gemacht worden. Am Mittwoch gaben sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel ihren Rückzug aus den laufenden Verhandlungen in Doha, Katar, bekannt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff warf der Hamas öffentlich vor, nicht in gutem Glauben zu verhandeln. Stattdessen werde man nun „alternative Optionen“ prüfen, um die israelischen Geiseln zu befreien und zugleich „für die Menschen in Gaza eine stabilere Lage“ zu schaffen.

    Der abrupte Abbruch der Gespräche kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die humanitäre Lage in Gaza weiter dramatisch zuspitzt. Über zwei Millionen Menschen sind laut UN-Angaben akut von Hunger, Krankheiten und mangelnder medizinischer Versorgung bedroht. Der Rückzug der Verhandlungspartner könnte eine langanhaltende politische Blockade zementieren – mit weitreichenden Folgen für die Region.

    Ein ambitionierter, aber fragiler Verhandlungsansatz

    Die jüngste Verhandlungsrunde in Doha war Teil eines diplomatischen Plans, der in mehreren Phasen umgesetzt werden sollte: Eine zunächst 60-tägige Feuerpause, die schrittweise Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge sowie ein deutlich ausgeweitetes humanitäres Hilfsprogramm. Hinter dem Plan standen die USA, Ägypten und Katar – drei Akteure, die wiederholt zwischen Israel und der Hamas vermittelt haben.

    Doch der Teufel lag, wie so oft, im Detail. Der Status der israelischen Präsenz im nördlichen Gazastreifen, die Bedingungen für eine mögliche dauerhafte Waffenruhe sowie die politische Zukunft des von der Hamas kontrollierten Gebiets sorgten für tiefgreifende Differenzen. Laut US-Medienberichten verlangte die Hamas eine verbindliche Zusage für einen dauerhaften Waffenstillstand – ein Punkt, den Israel als „inakzeptabel“ zurückwies, solange die Hamas weiter militärisch aktiv sei. Die israelische Regierung sieht in jeder Pause ohne militärische Entmachtung der Hamas ein Risiko für die eigene Sicherheit.

    Rückzug als Strategie? Die Rolle der USA unter Trump

    Die Rolle der Vereinigten Staaten in diesen Verhandlungen war von Anfang an ambivalent. Unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump setzt Washington verstärkt auf bilaterale Hebel gegenüber regionalen Akteuren wie Ägypten und Saudi-Arabien – weniger auf multilaterale Formate oder UN-Initiativen. Der neue Sondergesandte Steve Witkoff, ein enger Vertrauter Trumps, vertritt dabei eine konfrontativere Linie gegenüber der Hamas.

    Die Entscheidung zum Verhandlungsabbruch fällt in eine Zeit, in der der innenpolitische Druck auf die US-Regierung wächst, sichtbare Erfolge in der Nahostpolitik vorzuweisen. Zugleich steht Trump in der Kritik, die humanitären Aspekte der Krise zu vernachlässigen. Beobachter wie die Brookings Institution betonen, dass ein Verzicht auf diplomatische Kanäle langfristig kontraproduktiv sein könnte – nicht zuletzt, weil ein militärischer Alleingang zur Befreiung der Geiseln sowohl in Gaza als auch international erhebliche Risiken birgt.

    Hamas unter Druck – doch mit taktischem Spielraum

    Die Führung der Hamas zeigte sich nach dem Abbruch der Gespräche demonstrativ überrascht und erklärte, man sei weiterhin „voll und ganz zur Einigung bereit“. Diese Reaktion kann als Versuch gewertet werden, die eigene Gesprächsbereitschaft gegenüber internationalen Vermittlern zu demonstrieren und Israel als destruktiven Akteur darzustellen. Gleichwohl bleibt unklar, wie weit die Hamas tatsächlich bereit ist, zentrale Forderungen der Gegenseite zu erfüllen – etwa die Abgabe militärischer Kontrolle oder eine langfristige Waffenruhe ohne politische Gegenleistung.

    Taktisch gesehen profitiert die Hamas derzeit von der sich verschlechternden Lage im Gazastreifen: Je dramatischer die humanitäre Situation, desto größer der internationale Druck auf Israel und seine Verbündeten, einer Einigung zuzustimmen. Gleichzeitig nutzt die Organisation die Verhandlungen, um ihre Position als alleiniger Ansprechpartner in Gaza zu festigen – auf Kosten der palästinensischen Autonomiebehörde, die politisch marginalisiert bleibt.

    Eine Bevölkerung im Würgegriff

    Während sich Diplomatie und geopolitische Interessen ineinander verschränken, ist die Zivilbevölkerung in Gaza die eigentliche Leidtragende. Nach Angaben der „Times“ sind allein in den vergangenen zwei Monaten mehr als 1.000 Menschen bei der Ausgabe von Hilfsgütern ums Leben gekommen. Über 30.000 Kinder gelten als akut unterernährt. Internationale Hilfsorganisationen berichten von einem Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur: Krankenhäuser operieren ohne Strom, sauberes Wasser ist vielerorts nicht mehr verfügbar, und die Verbreitung von Seuchen nimmt zu.

    Die UN warnten zuletzt eindringlich vor einer „humanitären Katastrophe historischen Ausmaßes“. Die Aussetzung der Gespräche droht nun nicht nur die Lage vor Ort weiter zu eskalieren, sondern auch das Vertrauen in diplomatische Lösungen zu untergraben.

    Noch ist offen, ob alternative Vermittlungsformate – etwa durch die EU oder den Golf-Kooperationsrat – einen neuen Impuls setzen können. In einem zunehmend fragmentierten geopolitischen Umfeld erscheint dies jedoch unwahrscheinlich. Zu tief sind das Misstrauen, die sicherheitspolitischen Interessen und die innenpolitischen Zwänge auf beiden Seiten.

    Die Ereignisse von Doha zeigen erneut, wie schwierig es ist, zwischen Kriegslogik, Sicherheitsbedenken und humanitärer Verantwortung eine dauerhafte Balance zu finden. Solange keine ernsthafte politische Perspektive für Gaza geschaffen wird, bleiben Feuerpausen bloße Atempausen – ohne Aussicht auf Frieden.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Macrons Palästina-Geste: Symbolkraft ohne Substanz

    Macrons Palästina-Geste: Symbolkraft ohne Substanz

    Am 24. Juli 2025 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, Frankreich werde bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September den Staat Palästina offiziell anerkennen. Mit dieser Entscheidung reiht sich Paris in eine wachsende Zahl europäischer Staaten ein, die sich zu einem souveränen Palästinenserstaat bekennen. Doch was als diplomatischer Meilenstein verkauft wird, hat auf die Lage vor Ort bislang kaum Einfluss – und stößt in der palästinensischen Bevölkerung auf eine Mischung aus Skepsis, Resignation und vorsichtiger Hoffnung.

    Symbolpolitik in einem festgefahrenen Konflikt

    In der besetzten Westbank ist die Reaktion auf Macrons Ankündigung verhalten. Zu oft wurden große Worte in der internationalen Diplomatie nicht von konkreten Veränderungen begleitet. Die palästinensische Bevölkerung lebt weiterhin unter israelischer Besatzung, ist mit Reisebeschränkungen, Militärkontrollen und regelmäßigen Hausabrissen konfrontiert. Die Aussicht auf staatliche Anerkennung durch ein westliches Land mag im diplomatischen Diskurs Bedeutung haben – im Alltag der Betroffenen ändert sie zunächst nichts.

    Hinzu kommt ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber der Effektivität solcher Erklärungen. Die UNO hat in der Vergangenheit eine Vielzahl an Resolutionen verabschiedet, die die israelische Siedlungspolitik verurteilen oder ein Ende der Besatzung fordern. Auch haben zahlreiche Staaten – zuletzt Norwegen, Irland und Spanien – Palästina anerkannt. Dennoch bleibt die Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne. Israel verfolgt unter Premierminister Netanjahu eine Politik der De-facto-Annexion, und die Gewaltspirale zwischen Armee, Siedlern und palästinensischen Gruppen nimmt zu.

    Frankreichs strategische Positionierung

    Frankreichs Schritt ist nicht nur Ausdruck moralischer Haltung, sondern auch ein außenpolitisches Signal. Macron sucht seit Jahren eine eigenständige Rolle Europas im Nahostkonflikt und will sich als Vermittler positionieren – in Abgrenzung zu den USA, die unter Präsident Trump eine deutlich Israel-freundlichere Linie verfolgen. Die Anerkennung Palästinas passt zudem in Macrons Bemühungen, gegenüber der arabischen Welt glaubwürdiger aufzutreten, etwa in der Mittelmeerpolitik oder bei sicherheitspolitischen Fragen in Nordafrika.

    Allerdings bleibt offen, ob Paris über das Symbol hinaus bereit ist, politischen Druck auf Israel auszuüben – etwa durch Handelsrestriktionen gegenüber Produkten aus Siedlungen oder durch die Unterstützung internationaler Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen. Ohne solche Schritte droht die Anerkennung zu einer diplomatischen Geste ohne Nachhall zu verkommen.

    Erwartungen an die internationale Gemeinschaft

    In palästinensischen Kreisen wird dennoch gehofft, dass Frankreichs Entscheidung eine Sogwirkung entfalten könnte. Eine breite, koordiniert auftretende Koalition westlicher Staaten, die Palästina anerkennen und gleichzeitig Druck auf Israel ausüben, die Bombardierungen des Gazastreifens zu beenden, könnte Bewegung in den eingefrorenen Friedensprozess bringen. Gefordert sind nicht nur Appelle, sondern konkrete Maßnahmen: Die Einhaltung des Völkerrechts, das Einfrieren von Siedlungsbau, die Sicherstellung humanitärer Versorgung in Gaza und die Wiederaufnahme echter Verhandlungen.

    Zugleich ist klar, dass jede Lösung des Konflikts nur tragfähig sein kann, wenn sie sowohl die israelische Sicherheitslage berücksichtigt als auch den legitimen Anspruch der Palästinenser auf Selbstbestimmung anerkennt. Die internationale Gemeinschaft muss daher nicht nur auf Symbole setzen, sondern politische, wirtschaftliche und diplomatische Hebel einsetzen, um beide Seiten zur Kompromissbereitschaft zu bewegen.

    Macrons Initiative ist daher ein zweischneidiges Schwert: Sie birgt Potenzial für neue diplomatische Impulse, läuft jedoch Gefahr, ohne flankierende Maßnahmen zur bloßen Rhetorik zu verkommen. Die Palästinenser in der Westbank haben genug von leeren Versprechungen. Ihre Realität bleibt geprägt von Unsicherheit, Rechtlosigkeit und Stagnation – auch nach der Anerkennung durch Frankreich.

    Autor: P. Tiko

  • Frankreich erkennt Palästina an – Emmanuel Macrons außenpolitischer Kraftakt mit innenpolitischen Risiken

    Frankreich erkennt Palästina an – Emmanuel Macrons außenpolitischer Kraftakt mit innenpolitischen Risiken

    Mit der Ankündigung, Frankreich werde im September 2025 offiziell den Staat Palästina anerkennen, hat Emmanuel Macron nicht nur die diplomatische Welt überrascht, sondern auch innenpolitisch eine hitzige Debatte ausgelöst. Der Schritt stellt eine geopolitisch bedeutende Zäsur dar – Frankreich wäre das erste G7-Land, das diesen Weg geht. Doch was wie ein moralisches Signal erscheinen mag, ist zugleich ein außen- wie innenpolitisch riskantes Manöver.

    Ein symbolträchtiger Schritt inmitten eines eingefrorenen Konflikts Die Entscheidung, anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September den Staat Palästina anzuerkennen, fällt in eine Zeit, in der der Nahostkonflikt deutlich eskaliert ist. Seit dem Aufflammen der Kämpfe in Gaza, die bereits das Leben von über 50 Tausend palästinensischen Zivilisten gekostet haben, steht die Zwei-Staaten-Lösung zunehmend unter Druck. Indem Macron Palästina anerkennt, setzt er ein Signal gegen diese Erosion – und positioniert Frankreich al…

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  • Kinder sterben an Hunger: Die humanitäre Katastrophe in Gaza verschärft sich dramatisch

    Kinder sterben an Hunger: Die humanitäre Katastrophe in Gaza verschärft sich dramatisch

    Die Bilder aus dem südlichen Gazastreifen sind verstörend – und zugleich Ausdruck einer sich rapide verschlimmernden humanitären Krise. Innerhalb von nur drei Tagen sind laut Angaben eines örtlichen Krankenhausdirektors mindestens 21 Kinder infolge von Hunger und Mangelernährung gestorben. Die Vereinten Nationen warnen, dass über 100.000 Menschen in dem palästinensischen Küstengebiet an akuter Unterernährung leiden – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Kinder, Säuglinge und stillende Mütter.

    Die französische Regierung fordert unterdessen freien Zugang für internationale Medien, um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Denn trotz vereinzelter Hilfslieferungen ist die humanitäre Infrastruktur Gazas praktisch zusammengebrochen.

    Sterben in der Isolation

    Die Geschichte des kleinen Yahya, gestorben am 22. Juli in Khan Younis, steht exemplarisch für die Dramatik der Situation. Seine Tante, Lojaïn al-Najjar, sagt in Tränen aufgelöst: „Er ist an Mangelernährung gestorben. Wir konnten ihn nicht mehr ernähren.“ Wie Yahya sind laut Berichten in den letzten 24 Stunden drei weitere Babys gestorben. Im Al-Shifa-Krankenhaus – einst das größte und wichtigste Krankenhaus der Region – nimmt die Zahl der unterernährten Kinder rapide zu.

    Der 14-jährige Moussab wiegt noch zehn Kilogramm. Seine Mutter berichtet, dass er früher 40 Kilo gewogen habe. „Er war unsere Stütze, hat sich um seine Schwestern gekümmert“, sagt sie. Diese Einzelschicksale spiegeln ein größeres Muster wider: Der anhaltende Mangel an Nahrung und medizinischer Versorgung trifft die Schwächsten am härtesten.

    Ein Gazastreifen im Hungerzustand

    Die zugrunde liegende Ursache der Hungersnot ist strukturell und politisch. Seit März ist der Gazastreifen de facto vollständig abgeriegelt. Israel hat nach dem 7. Oktober 2023 seine Kontrolle über die Einfuhr von Hilfsgütern, Medikamenten und Nahrungsmitteln nochmals verschärft – offiziell aus Sicherheitsgründen. Gleichzeitig scheitern internationale Hilfsbemühungen regelmäßig an fehlenden Sicherheitsgarantien, blockierten Grenzübergängen und politischem Stillstand.

    Zwar erreichen vereinzelt Konvois mit Hilfsgütern über Ägypten oder die israelische Grenzstation Kerem Shalom das Gebiet, doch der Bedarf übersteigt das Angebot um ein Vielfaches. Das Welternährungsprogramm (WFP) bezeichnet die Versorgungslage als „katastrophal“ und warnt vor einer Hungersnot biblischen Ausmaßes. Auf lokalen Märkten gibt es kaum noch Lebensmittel – und wenn, dann zu astronomischen Preisen. So berichtet ein Journalist vor Ort, Rami Abou Jamous, dass 500 Gramm Mehl bis zu 50 Euro kosten – eine Summe, die für die meisten unerschwinglich ist.

    Hilfsorganisationen warnen seit Monaten

    Internationale Organisationen wie UNICEF, Oxfam und Ärzte ohne Grenzen warnen seit Monaten vor einer sich zuspitzenden Ernährungskrise in Gaza. Bereits im Frühjahr 2024 legte ein Bericht des Integrated Food Security Phase Classification (IPC) dar, dass große Teile der Bevölkerung sich in der höchsten Krisenstufe (Phase 5: Katastrophe) befinden. Diese Klassifikation bedeutet: akute Unterernährung, Hungertote, Zusammenbruch der Lebensgrundlagen.

    Laut UN-OCHA (Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) sind insbesondere Kinder unter fünf Jahren gefährdet, da sie auf kontinuierliche Nahrungszufuhr angewiesen sind. Die Versorgung mit Trinkwasser ist ebenfalls stark eingeschränkt – was das Risiko von Durchfallerkrankungen und damit weiterer Mangelernährung erhöht. Krankenhäuser sind nicht nur unterbesetzt, sondern es fehlt auch an Strom und Medikamenten.

    Politisches Versagen auf allen Ebenen

    Die Situation in Gaza ist nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine politische Katastrophe. Die Hamas nutzt zivile Infrastruktur für militärische Zwecke, was Hilfslieferungen erschwert. Israel wiederum rechtfertigt die Blockade mit Sicherheitsbedenken und verweist auf den fortgesetzten Raketenbeschuss aus Gaza. Gleichzeitig ist es für die internationale Gemeinschaft kaum möglich, koordinierte Hilfe zu leisten, da es an verlässlichen Ansprechpartnern, logistischen Strukturen und internationalem Druck mangelt.

    Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné forderte zuletzt „sofortigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer und unabhängige Journalisten“. Auch die EU und UN-Organisationen drängen auf einen Waffenstillstand und sichere humanitäre Korridore. Doch bislang bleiben diese Forderungen folgenlos. Die humanitäre Krise in Gaza wird mehr und mehr zu einem Spiegelbild des diplomatischen Stillstands im Nahen Osten.

    Der Tod von Kindern durch Hunger ist ein symbolisches wie reales Scheitern – der lokalen Akteure wie der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist ein Rückfall in Zustände, die man im 21. Jahrhundert für überwunden hielt. Der Gazastreifen droht zum Mahnmal einer Weltordnung zu werden, in der das humanitäre Völkerrecht nicht mehr durchsetzbar ist – insbesondere nicht für die Schwächsten.

    Autor: P. Tiko

  • Israels Luftangriffe treffen WHO-Einrichtung in Gaza – und andere World-News

    Israels Luftangriffe treffen WHO-Einrichtung in Gaza – und andere World-News

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Israel beschuldigt, eine ihrer Einrichtungen im Zentrum des Gazastreifens angegriffen zu haben. Zuvor hatte das israelische Militär seine Einsätze in der Stadt Deir al-Balah ausgeweitet – einem Gebiet, das bis dahin weitgehend von Zerstörungen verschont geblieben war.

    Israel hatte Deir al-Balah zunächst gemieden, da befürchtet wurde, dass Hamas dort israelische und ausländische Geiseln festhalte. Diese Zurückhaltung scheint nun jedoch aufgegeben zu werden.

    Nach Angaben der WHO wurde am Montag ein Wohngebäude für Mitarbeitende der Organisation durch Luftangriffe beschädigt. Israelische Streitkräfte seien zudem in das Gebäude eingedrungen, hätten männliche Mitarbeitende und dort Schutz suchende Familienangehörige gefesselt, entkleidet und unter Waffengewalt festgehalten. Frauen und Kinder seien gewaltsam evakuiert worden, teilte die Organisation mit.

    Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte, der Angriff habe stattgefunden, nachdem das Personal evakuiert worden sei. Zudem seien israelische Soldaten in der Umgebung unter Beschuss geraten und hätten entsprechend reagiert.

    Kontext: Deir al-Balah war zu einem informellen Zufluchtsort für Palästinenser geworden, die aus anderen Teilen des Gazastreifens fliehen mussten. In der Stadt entstanden große Zeltlager. Zudem beherbergt Deir al-Balah Lagerhäuser der Vereinten Nationen sowie Unterkünfte für UN-Mitarbeitende.


    Ozzy Osbourne ist tot

    Ozzy Osbourne, der als „Prince of Darkness“ mit Black Sabbath das Genre des Heavy Metal mitbegründete und später als Reality-TV-Star weltweit bekannt wurde, ist im Alter von 76 Jahren gestorben. In den letzten Jahren war er wegen einer speziellen Form der Parkinson-Krankheit in Behandlung.

    Sein letztes Konzert gab Osbourne erst in diesem Monat – bei einem Festival in seiner Heimatstadt Birmingham, England. Auf einem schwarzen Thron sitzend und sichtlich bewegt von der Begeisterung des Publikums, verabschiedete er sich von der Bühne – gemeinsam mit der Originalbesetzung von Black Sabbath.

    Osbourne und Black Sabbath prägten einen von Horrorästhetik geprägten Look, der eine düstere Alternative zum bunten Tie-Dye der Hippie-Ära darstellte.


    Ukraine: Erste regierungskritische Proteste seit Kriegsbeginn richten sich gegen Selenskyj

    Tausende Menschen demonstrierten gestern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen Bestrebungen der Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, bestehende Antikorruptionsstrukturen abzubauen. Es war die erste größere regierungskritische Kundgebung seit Beginn des russischen Angriffskriegs.

    Wenige Stunden vor der Demonstration, an der sowohl Zivilistinnen und Zivilisten als auch Soldaten teilnahmen, verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das zwei zentralen Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit entzieht. Zudem erhält der Generalstaatsanwalt – ein vom Präsidenten ernannter Beamter – neue Kompetenzen gegenüber diesen Behörden.


    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    Bangladesch: Beim Absturz eines Kampfjets auf eine Schule kamen 31 Menschen ums Leben – die meisten von ihnen Kinder. Das Unglück löste landesweite Trauer aus.

    Handel: Nach einem Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. verkündete US-Präsident Donald Trump ein neues Handelsabkommen. Kurz darauf kündigte er eine ähnliche Einigung mit Japan an, das die Zölle von 25 auf 15 Prozent senken könnte.

    USA: Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson kündigte an, die Kammer bis September zu schließen, um eine Abstimmung zur Offenlegung der Epstein-Akten zu verhindern.

    Diplomatie: Die USA erklärten ihren Austritt aus der UNESCO, der UN-Kulturorganisation – ein weiterer Schritt der Trump-Administration zum Rückzug aus internationalen Institutionen.

    Europa: Wegen wachsender Handelskonflikte und einem schwächelnden Dollar gewinnt der Euro weiter an Wert.

    Afrika: Nach einem Erdrutsch in einer inoffiziellen Goldmine in der Demokratischen Republik Kongo werden noch zahlreiche Menschen vermisst.

    Österreich: Kanzler Christian Stocker kündigte in einem Interview an, dass sein Land die Militärausgaben verdoppeln werde. Der Traum von Abrüstung sei „nun vorbei“.

    Iran: Angriffe durch Israel und die USA haben nationalistische Gefühle im Land entfacht. Das wirtschaftlich angeschlagene Regime versucht, davon politisch zu profitieren.

    Autor: P. Tiko

  • Trump zieht die USA erneut aus der UNESCO zurück – ein Symbol für Amerikas Rückzug aus der multilateralen Ordnung

    Trump zieht die USA erneut aus der UNESCO zurück – ein Symbol für Amerikas Rückzug aus der multilateralen Ordnung

    Mit der Ankündigung vom 22. Juli 2025, die Vereinigten Staaten zum Jahresende 2026 erneut aus der UNESCO zurückzuziehen, setzt Donald Trump ein weiteres Signal seiner außenpolitischen Linie der nationalen Eigenständigkeit. Es ist bereits das dritte Mal seit Gründung der Organisation im Jahr 1945, dass Washington der Kultur- und Bildungsagentur der Vereinten Nationen den Rücken kehrt – ein bezeichnender Schritt für eine zunehmend unilateral orientierte Supermacht.

    Die Entscheidung folgt einem wiederkehrenden Muster der Trump-Doktrin: Multilaterale Institutionen gelten als ineffizient, politisch voreingenommen oder im Widerspruch zu amerikanischen Interessen. Die Konsequenzen dieser Strategie reichen weit über die UNESCO hinaus – sie rühren an die Grundfesten internationaler Kooperation.


    Wiederbelebter Kulturkampf auf internationalem Parkett

    Die offizielle Begründung für den Austritt offenbart viel über die ideologischen Prämissen der gegenwärtigen US-Regierung. Die UNESCO, so die Darstellung aus dem Weißen Haus, betreibe eine „woke Agenda“, die auf Diversität, Inklusion und Gleichberechtigung abziele – Schlagworte, die im republikanischen Lager zum Synonym für eine übergriffige, linksliberale Identitätspolitik geworden sind.

    Zugleich erneuert Washington den Vorwurf eines „strukturellen Anti-Israel-Bias“. Bereits 2011 hatte die UNESCO Palästina als Vollmitglied aufgenommen, woraufhin die USA ihre Beitragszahlungen einstellten. Auch die Anerkennung palästinensischer Stätten – darunter das Grab der Patriarchen in Hebron – als Weltkulturerbe, hatte in konservativen Kreisen der USA Empörung ausgelöst.

    Neben kulturellen und geopolitischen Differenzen rückt die Trump-Regierung die wachsende Rolle Chinas in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Peking habe in der UNESCO erheblich an Einfluss gewonnen, so der Vorwurf – ein Umstand, den viele US-Außenpolitiker als sicherheitspolitisches Risiko betrachten. Diese Argumentation fügt sich ein in das übergeordnete Narrativ einer globalen Systemkonkurrenz mit China.


    UNESCO: Symbolträgerin multilateraler Kooperation

    Audrey Azoulay, die Generaldirektorin der UNESCO, reagierte mit Bedauern, aber gefasst. Man sei auf den Schritt vorbereitet, finanziell wie organisatorisch. Tatsächlich hat sich die Organisation nach dem ersten US-Austritt 2018 und dem Wiederbeitritt 2023 finanziell breiter aufgestellt. Der US-Beitrag macht derzeit rund 8 % des Gesamtbudgets aus – deutlich weniger als die 22 %, die Washington bis 2011 geleistet hatte.

    Dennoch bleibt die symbolische Dimension erheblich: Die USA als jahrzehntelanger Taktgeber in Kultur- und Bildungspolitik entziehen sich erneut einem Forum, das auf gemeinsame Werte und universelle Standards baut. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen – von Desinformation über Bildungsungleichheit bis hin zu kulturellem Erbe in Kriegsgebieten – könnte die Präsenz einer führenden Demokratie wie der USA ein Gegengewicht zu autoritären Einflussnahmen darstellen.


    Ein Muster des Rückzugs

    Der Schritt passt in ein bekanntes Muster: Schon in Trumps erster Amtszeit (2017–2021) zogen sich die USA aus der WHO, dem UN-Menschenrechtsrat, dem Pariser Klimaabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. In allen Fällen lautete die Begründung: Die Vereinigten Staaten zahlten überproportional, profitierten aber zu wenig.

    Derartige Entscheidungen stehen nicht nur für einen Strategiewechsel, sondern für eine veränderte Vorstellung internationaler Ordnung: weg von verbindlichen Regeln, hin zu bilateralen, oft machtbasierten Beziehungen. Das außenpolitische Leitmotiv „America First“ tritt so nicht nur als ökonomisches Mantra auf, sondern als grundlegende Weltanschauung, in der Kooperation stets am nationalen Nutzen zu messen ist.

    Diese Logik hat in Teilen des US-Wahlvolks Anklang gefunden – vor allem unter Wählern, die multilaterale Organisationen als Instrumente globaler Eliten betrachten. Sie reiht sich ein in eine populistische Kritik an der „Global Governance“, die auch in anderen westlichen Ländern an Zuspruch gewinnt.


    Die erneute Abkehr von der UNESCO ist mehr als ein kulturpolitisches Detail. Sie steht exemplarisch für eine USA, die sich von ihrer traditionellen Rolle als Architekt und Garant multilateraler Zusammenarbeit entfernt – und damit auch Räume freigibt, in denen autoritäre Staaten ihre Normen etablieren können. Sollte diese Entwicklung anhalten, könnte das internationale System schrittweise in Richtung Blockbildung und selektiver Kooperation abgleiten – mit allen Risiken für globale Stabilität, wissenschaftlichen Austausch und kulturelle Verständigung.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Druck auf Israel wächst – 25 Staaten fordern Ende des Gaza-Kriegs und kritisieren humanitäres Vorgehen

    Druck auf Israel wächst – 25 Staaten fordern Ende des Gaza-Kriegs und kritisieren humanitäres Vorgehen

    Am 21. Juli 2025 haben 25 Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien, in einer ungewöhnlich scharf formulierten gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges gefordert. Die Staaten rügen nicht nur die hohe Zahl ziviler Opfer, sondern kritisieren explizit das israelische Modell der humanitären Hilfe als „gefährlich“ und „entmenschlichend“. Sie werfen Israel vor, durch die militärisch kontrollierte Verteilung von Hilfsgütern die Zivilbevölkerung zu gefährden und internationales Recht zu missachten.

    Der Vorstoß ist Ausdruck wachsender internationaler Ungeduld gegenüber der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen, die seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 andauert und in eine immer tiefere humanitäre Krise mündet. Besonders die Eskalation im Umfeld der „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), einer von Israel unterstützten Initiative zur Hilfsgüterverteilung, steht im Zentrum der Kritik: Laut UN-Angaben kamen bei Zwischenfällen an Hilfskorridoren bisher über 800 Palästinenser ums Leben – zumeist durch Schüsse israelischer Soldaten in chaotischen Szenen rund um LKW-Konvois.

    Ungewöhnliche Allianz – und bemerkenswerte Abwesende

    Die Erklärung wurde von westlichen Demokratien ebenso unterzeichnet wie von asiatisch-pazifischen Staaten und mehreren lateinamerikanischen Ländern. Neben Frankreich und Großbritannien gehörten auch Kanada, Neuseeland, Japan, Südkorea, Brasilien, Chile und Südafrika zu den Unterzeichnern. Deutschland und die Vereinigten Staaten hingegen fehlen – ein Umstand, der in Berlin innenpolitisch Wellen schlägt. Während Ex-Außenministerin Annalena Baerbock in der Vergangenheit wiederholt die humanitäre Notlage in Gaza thematisiert hatte, scheint sich die heutige Bundesregierung bewusst gegen eine offene Konfrontation mit Israel entschieden zu haben.

    In den deutschen Medien ist von einem „Schwenk in der Nahostpolitik“ die Rede, der auf eine engere Abstimmung mit Washington hinweist. Die USA ihrerseits halten weiter an der Unterstützung Israels fest, auch wenn Präsident Trump zuletzt betonte, Israel müsse mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Nichtunterzeichnung der Erklärung wird international als Zeichen dafür gewertet, dass sich die transatlantische Achse in dieser Frage immer weiter von einem breiten Konsens entfernt.

    Kritik an Israels humanitärer Praxis

    Im Zentrum der Kritik steht das israelische Konzept der sogenannten „koordinierten humanitären Korridore“. Diese werden militärisch gesichert, häufig nur kurzfristig geöffnet und setzen die Zivilbevölkerung einer hohen Gefahr aus – insbesondere durch panikartige Massenbewegungen, fehlende Organisation und immer wieder eskalierende Gewalt. In der Erklärung heißt es, Israel verletze mit dieser Praxis „elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts“ und mache Hilfe „zur Waffe politischer Kontrolle“.

    Die Vereinten Nationen haben wiederholt auf den prekären Zustand im Gazastreifen hingewiesen. Nach Schätzungen von OCHA (UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) sind derzeit über 80 Prozent der Bevölkerung auf externe Hilfe angewiesen. Zahlreiche Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, haben ihre Arbeit zum größten Teil eingestellt – zu gefährlich seien die Bedingungen vor Ort.

    Geiselfrage als diplomatischer Hebel

    Neben der Kritik an Israel enthält die Erklärung auch eine unmissverständliche Forderung an die Hamas: Alle seit dem Überfall vom Oktober 2023 verschleppten Geiseln müssten „sofort und bedingungslos“ freigelassen werden. Diese Ausgewogenheit im Ton ist diplomatisch bewusst gewählt, ändert aber nichts an der faktischen Stoßrichtung des Appells, der sich primär an die israelische Regierung richtet.

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wies die Erklärung als „einseitig und moralisch verfehlt“ zurück. Es sei „zynisch“, Israel für zivile Opfer verantwortlich zu machen, während die Hamas gezielt Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Zugleich kündigte das israelische Verteidigungsministerium an, die militärische Kontrolle über die Hilfskorridore weiter zu verschärfen – ein Signal, dass auf Konfrontation statt Konzilianz hindeutet.

    Die internationale Reaktion auf den Konflikt ist gespalten: Während viele Regierungen ein Ende der Kampfhandlungen fordern, unterstützen andere – insbesondere in Osteuropa und Teilen Asiens – Israels Vorgehen oder schweigen öffentlich. In den USA ist die Unterstützung für Israel zwar traditionell stark, doch wächst auch dort die innenpolitische Kritik. Jüngste Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bevölkerung ein Ende der Kampfhandlungen befürwortet – auch, um die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten nicht weiter zu eskalieren.

    Wie viel Einfluss die Erklärung der 25 Staaten tatsächlich auf die israelische Politik haben wird, bleibt offen. Doch sie markiert einen diplomatischen Wendepunkt: Die humanitäre Situation in Gaza wird zunehmend zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit westlicher Außenpolitik.

    Autor: P. Tiko