Schlagwort: Gesetzgebung

  • Frankreich: Senat will Frauen rehabilitieren, die vor 1975 illegal abgetrieben haben

    Frankreich: Senat will Frauen rehabilitieren, die vor 1975 illegal abgetrieben haben

    Fast 50 Jahre nach der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Frankreich steht eine historische Entscheidung bevor: Der französische Senat wird am 20. März über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die Frauen rehabilitieren soll, die vor 1975 wegen illegaler Abtreibung verurteilt wurden. Ein längst überfälliger Schritt Bis zur Einführung des Loi Veil 1975 – benannt nach der damaligen Gesundheitsministerin Simone Veil – war der Schwangerschaftsabbruch in Frankreich verboten und strafbar. Unzählige Frauen wurden damals verurteilt, weil sie eine illegale Abtreibung durchführen ließen oder anderen dabei halfen. Viele mussten gefährliche, oft lebensbedrohliche Eingriffe in Kauf nehmen. Nun soll das französische Parlament diese Vergangenheit offiziell aufarbeiten. Die ehemalige Frauenrechtsministerin Laurence Rossignol, die die Gesetzesinitiative eingebracht hat, erklärte: „Es ist an der Zeit, dass die Scham den Platz wechselt – nicht die Frauen, sondern die damalige Gesetzgebung war krimi…

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  • Frankreich: Kommt eine neue gesetzliche Definition von Vergewaltigung?

    Frankreich: Kommt eine neue gesetzliche Definition von Vergewaltigung?

    Die französische Nationalversammlung wird Ende März über eine Gesetzesänderung beraten, die den Begriff der Vergewaltigung klarer definieren soll. Kernpunkt der Reform: Der Begriff des Einverständnisses (Consentement) soll ausdrücklich in das Strafrecht aufgenommen werden. Für Opferverbände ein längst überfälliger Schritt – für Kritiker eine rechtliche Gratwanderung. Was soll sich ändern? Bislang definiert das französische Strafrecht eine Vergewaltigung als sexuellen Akt unter Anwendung von Gewalt, Zwang, Drohung oder Überraschung. Das Problem: Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann ein Täter straffrei ausgehen – selbst wenn das Opfer eindeutig keinen Sex wollte. Die neue Gesetzesvorlage, eingebracht von den Abgeordneten Véronique Riotton (Ensemble) und Marie-Charlotte Garin (Écologiste), will diese Lücke schließen. Demnach gilt künftig:

    Einverständnis muss aktiv und freiwillig gegeben werden. Schweigen oder fehlender Widerstand sind kein Zeichen der Zustimmung. Das Einverständnis ka…

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  • Hintertür in Messenger-Diensten: Heftige Kritik an geplantem Gesetz gegen Drogenkriminalität

    Hintertür in Messenger-Diensten: Heftige Kritik an geplantem Gesetz gegen Drogenkriminalität

    Ein umstrittenes Gesetzesvorhaben sorgt in Frankreich für Aufruhr. Es sollte Ermittlungsbehörden ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten zu entschlüsseln. Doch Datenschützer, IT-Experten und selbst Regierungsmitglieder liefen Sturm dagegen – mit Erfolg: Der umstrittene Artikel wurde inzwischen gestrichen. Kampf gegen Drogenhandel – aber um welchen Preis? Die vorgeschlagene Gesetzesänderung war Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen Drogenkriminalität. Im Fokus standen unter anderem härtere Haftbedingungen für Schwerverbrecher und die Schaffung einer nationalen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Doch ein Änderungsantrag des Senators Cédric Perrin (Les Républicains) zog besondere Aufmerksamkeit auf sich. Dieser sogenannte Artikel 8.3 hätte Messenger-Dienste verpflichtet, eine technische Möglichkeit zur Entschlüsselung privater Nachrichten auf Anfrage der französischen Ermittlungsbehörden zu schaffen. Das Problem: Dienste wie WhatsA…

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  • Frankreich verschärft den Kampf gegen den Drogenhandel

    Frankreich verschärft den Kampf gegen den Drogenhandel

    Frankreich steht vor einer grundlegenden Verschärfung seiner Anti-Drogen-Politik. Ein neuer Gesetzesentwurf, der im Senat bereits verabschiedet wurde und nun in der Nationalversammlung diskutiert wird, soll die Strafverfolgung gegen den organisierten Drogenhandel intensivieren. Der Entwurf, der von verschiedenen politischen Lagern unterstützt wird, sieht unter anderem die Schaffung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft, erweiterte finanzielle Sanktionen gegen Drogenhändler sowie ein neues Strafvollzugsregime für besonders gefährliche Inhaftierte vor. Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft gegen organisierte Kriminalität Kernstück des Entwurfs ist die Einrichtung einer Nationalen Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität (Parquet national anticriminalité organisée, Pnaco). Diese neue Behörde soll schwerwiegende Verbrechen verfolgen und als koordinierende Instanz für lokale Staatsanwaltschaften fungieren. Die Umsetzung dieses Projekts soll bis Anfang 2026 erfolgen. Der Pnaco so…

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  • Frankreichs Debatte über die „Zucman-Steuer“: Zwischen Steuergerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz

    Frankreichs Debatte über die „Zucman-Steuer“: Zwischen Steuergerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz

    Die französische Nationalversammlung hat kürzlich in erster Lesung die sogenannte „Zucman-Steuer“ verabschiedet, eine Maßnahme, die darauf abzielt, die 0,01 % der reichsten Steuerzahler des Landes mit einer Mindestabgabe von 2 % auf ihr Vermögen zu belasten. Diese Initiative, inspiriert von den Arbeiten des Ökonomen Gabriel Zucman, soll sicherstellen, dass die ultrareichen Bürger Frankreichs einen fairen Anteil zur Staatskasse beitragen. Arbeits- und Beschäftigungsministerin Astrid Panosyan-Bouvet äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich dieser Steuer und bezeichnete sie als „nicht die richtige Lösung“. Sie räumte ein, dass die Diskussion ein „objektiv empörendes“ Problem aufzeigt, nämlich dass einige der reichsten Franzosen effektiv weniger Steuern zahlen als Krankenschwestern, Feuerwehrleute oder Arbeitnehmer mit bescheidenem Einkommen. Dennoch hätte sie es vorgezogen, auf einen vom Regierungskabinett ausgearbeiteten Gesetzestext zu warten. In diesem Zusammenhang arbeitet die Ministerin …

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  • Frankreichs Vorstoß gegen „ewige Schadstoffe“: Ein Überblick über das geplante PFAS-Verbot

    Frankreichs Vorstoß gegen „ewige Schadstoffe“: Ein Überblick über das geplante PFAS-Verbot

    Am heutigen Donnerstag, dem 20. Februar 2025, berät die französische Nationalversammlung in zweiter Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Herstellung und des Verkaufs von Produkten, die per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) enthalten. Diese synthetischen Chemikalien, oft als „ewige Schadstoffe“ bezeichnet, sind aufgrund ihrer extremen Persistenz in der Umwelt und ihrer potenziellen Gesundheitsrisiken ins Visier geraten. Was sind PFAS? PFAS sind eine Gruppe von synthetischen Chemikalien, die Fluor enthalten. Schätzungen zufolge gibt es zwischen 10.000 und 14.000 verschiedene PFAS-Verbindungen, darunter bekannte Vertreter wie PFOA und PFOS. Sie finden breite Anwendung in Alltagsprodukten wie antihaftbeschichteten Pfannen, Lebensmittelverpackungen und Textilien, da sie wasser-, fett- und schmutzabweisende Eigenschaften besitzen. Ihre extreme Langlebigkeit führt jedoch dazu, dass sie sich in der Umwelt und im menschlichen Körper anreichern, was zu ernsthaften Ges…

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  • Herkunftsangabe für Fleisch in französischen Restaurants wieder Pflicht

    Herkunftsangabe für Fleisch in französischen Restaurants wieder Pflicht

    Ab sofort müssen Restaurants die Herkunft von Schweine-, Lamm- und Geflügelfleisch angeben. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.

    Transparenz für Verbraucher – Unterstützung für Landwirte

    Ein am 19. Februar im französischen Amtsblatt veröffentlichter Erlass verpflichtet Restaurants dazu, die Herkunft von Schweine-, Lamm- und Geflügelfleisch offenzulegen. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard begrüßte dies als „bedeutenden Fortschritt für Transparenz“ und als „wertvolle Unterstützung für unsere lokalen Erzeuger“.

    Bereits seit 2002 gilt eine solche Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch – damals als Reaktion auf die BSE-Krise. Nun sind alle Fleischsorten betroffen. Gastronomen müssen künftig angeben, wo das Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde.

    Wer muss die Herkunft angeben?

    Die Regelung betrifft sämtliche Gastronomiebetriebe – von Restaurants über Betriebskantinen bis hin zu Schulkantinen. Allerdings gilt sie nur für Fleisch, das die Restaurants roh einkaufen und selbst verarbeiten. Vorgekochte oder bereits zubereitete Fleischprodukte sind von der Pflicht ausgenommen.

    Bei Verstößen droht eine Strafe von 1.500 Euro. Bei Wiederholung verdoppelt sich die Summe auf 3.000 Euro.

    Keine zeitliche Begrenzung mehr

    Ein ähnliches Gesetz existierte bereits: Von März 2022 bis Februar 2024 war die Herkunftsangabe für Schwein, Lamm und Geflügel vorübergehend Pflicht. Die neue Verordnung ist nun unbegrenzt gültig.

    Mit diesem Schritt will die Regierung nicht nur das Vertrauen der Verbraucher stärken, sondern auch die französische Landwirtschaft unterstützen. Schließlich sollen heimische Qualitätsprodukte besser zur Geltung kommen.

    Ob sich die neue Regelung positiv auf den Konsum von lokalem Fleisch auswirkt, bleibt abzuwarten – doch eins ist sicher: Die Gäste in Frankreichs Restaurants können nun genauer nachvollziehen, woher ihr Essen stammt.

    Autor: C.H.

  • Französischer Senat verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Verbot des Kopftuchs im Sport

    Französischer Senat verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Verbot des Kopftuchs im Sport

    Die Debatte über Laizismus und Sport in Frankreich hat eine neue Wendung genommen. Der Senat hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der das Tragen religiöser Symbole – insbesondere des Kopftuchs – in allen Sportwettbewerben, auch auf Amateurebene, verbietet. Ein tief gespaltenes Thema, das erstmals ausdrücklich von der Regierung unterstützt wird. Ein Kurswechsel der Regierung Bislang wurde die Frage des Kopftuchs im Sport den einzelnen Sportverbänden überlassen. Einige, wie der französische Fußballverband, hatten das Tragen des Kopftuchs bereits untersagt, während andere, etwa der Handballverband, es erlaubten. Diese Uneinheitlichkeit führte zu jahrelangen Kontroversen – doch nun scheint die Regierung entschlossen, eine klare Linie zu ziehen. Mit 210 Stimmen dafür und 81 dagegen wurde das Gesetz von der mehrheitlich rechts-konservativen Senatskammer angenommen. Der Text stammt aus der Feder von Michel Savin, einem Senator der konservativen Partei Les Républicains (LR). Seine Begrün…

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  • Frankreich verankert „Kontrollzwang“ im Strafrecht: Ein Meilenstein im Kampf gegen häusliche Gewalt

    Frankreich verankert „Kontrollzwang“ im Strafrecht: Ein Meilenstein im Kampf gegen häusliche Gewalt

    Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von sexueller und sexistischer Gewalt hat die französische Nationalversammlung am 28. Januar die Einführung des Begriffs des „Kontrollzwangs“ („contrôle coercitif“) in das Strafgesetzbuch beschlossen. Diese Form der psychologischen Gewalt zielt darauf ab, eine permanente Kontrolle und Dominanz über den Partner auszuüben und betrifft überwiegend Frauen sowie untrennbar deren Kinder. Ein Paradigmenwechsel im Verständnis häuslicher Gewalt Traditionell wurde häusliche Gewalt als eine Reihe isolierter Vorfälle physischer Aggression betrachtet. Die Anerkennung des Kontrollzwangs markiert einen Wandel hin zu der Erkenntnis, dass es sich um ein systematisches Muster der Unterdrückung handelt, das oft lange vor dem ersten physischen Übergriff beginnt. Diese Einsicht spiegelt sich nun im französischen Strafrecht wider und folgt damit dem Beispiel mehrerer anderer Länder. Definition und Manifestationen des Kontrollzwangs Kontrollzwang manifesti…

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  • Frankreichs neue Initiativen gegen Gewalt an Frauen: Gérald Darmanin präsentiert Maßnahmenpaket

    Frankreichs neue Initiativen gegen Gewalt an Frauen: Gérald Darmanin präsentiert Maßnahmenpaket

    Der französische Justizminister Gérald Darmanin hat eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um die Gewalt gegen Frauen effektiver zu bekämpfen. In einem Interview mit dem Magazin Elle skizzierte Darmanin am 28. Januar seine Pläne, die unter anderem schärfere Strafen und erweiterte rechtliche Möglichkeiten umfassen. Diese Vorschläge werden als vier Änderungsanträge in die parteiübergreifende Gesetzesinitiative von Aurore Bergé eingebracht, die aktuell in der Nationalversammlung diskutiert wird.

    Verschärfte Strafen und längerer Polizeigewahrsam Ein zentraler Vorschlag Darmanins betrifft die Verlängerung der Dauer des Polizeigewahrsams bei schweren sexuellen Gewalttaten und Femiziden von 48 auf 72 Stunden. Diese Maßnahme soll den Ermittlungsbehörden mehr Zeit geben, um Beweise zu sichern und Verdächtige intensiver zu verhören. Darüber hinaus schlägt der Justizminister vor, die Höchststrafe für Serienvergewaltigungen von 20 auf 30 Jahre Haft anzuheben. Dieses Vorhaben bezieht sic…

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