Schlagwort: Gesetzgebung

Frankreich plant ein neues Gesetz zur Bekämpfung des sogenannten „entrisme islamiste“, also der schleichenden Unterwanderung staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen durch Akteure des politischen Islam. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende Sommer 2025 vorzulegen und noch vor Jahresende in Kraft zu setzen. Es ist eine Reaktion auf wachsende Sorgen über den Einfluss der Muslimbruderschaft und anderer islamistischer Strömungen auf die französische Gesellschaft. Am Ursprung dieser Initiative steht ein Bericht, den die französische Regierung im Mai 2025 veröffentlicht hatte. Darin wird dargelegt, wie Netzwerke der Muslimbruderschaft in Frankreich gezielt Vereine, Moscheen, Bildungseinrichtungen und zunehmend auch kommunale Gremien nutzen, um ihre ideologische Agenda zu verbreiten. Laut Regierung stelle dies „eine Bedrohung für die nationale Kohäsion“ dar. Islamismus als strategische Infiltration Der Begriff „Entrismus“ bezeichnet in der …