Schlagwort: Editorial

  • Frankreichs Schulproteste: Wie aus sozialem Unmut eine Spirale der Gewalt wird

    Frankreichs Schulproteste: Wie aus sozialem Unmut eine Spirale der Gewalt wird

    Frankreich erlebt eine Protestbewegung, deren Geschwindigkeit selbst für ein streikerprobtes Land ungewöhnlich ist. Was am 21. September mit Blockaden einzelner Gymnasien begann, hat sich binnen zwei Wochen zu einer landesweiten Krise entwickelt. Mehr als 1200 Schulen waren zeitweise von Protestaktionen betroffen, Tausende Jugendliche wurden festgenommen, Hunderte Polizisten verletzt. Brennende Barrikaden, Feuerwerkskörper gegen Sicherheitskräfte und verwüstete Schulen bestimmen inzwischen die Bilder. Doch die Gewalt ist weniger Ursache als Symptom einer tieferliegenden Entwicklung: Frankreichs traditionelle Mechanismen zur Einhegung sozialer Konflikte funktionieren bei dieser neuen Form der Mobilisierung immer schlechter.

    Vom fehlenden Lehrer zur Staatskrise

    Der Ausgangspunkt des Protests war bemerkenswert konkret. Schüler beklagten fehlende Lehrer, überfüllte Klassen und heruntergekommene Gebäude. Besonders in den sozial schwächeren Vorstädten von Paris hatte sich seit Langem Unmut über die ungleichen Bedingungen im französischen Bildungssystem angestaut.

    Innerhalb weniger Tage breitete sich die Bewegung aus. Am 1. Oktober waren nach Angaben des Bildungsministeriums bereits mehr als 1000 Gymnasien betroffen, 222 davon vollständig blockiert. Zwei Tage später wurde von mehr als 1200 beteiligten Schulen berichtet.

    Die Geschwindigkeit erklärt sich auch durch die Organisationsform. Die Proteste besitzen kein Zentrum, kaum erkennbare Führungsfiguren und keine klassische Befehlskette. TikTok, Snapchat und andere soziale Netzwerke übernehmen Funktionen, die früher Gewerkschaften, Schülerverbände oder politische Organisationen erfüllten.

    Das macht die Bewegung mobil – aber zugleich schwer kontrollierbar.

    Wenn niemand mehr für die Demonstration verantwortlich ist

    Frankreichs System des «maintien de l’ordre» entstand über Jahrzehnte im Umgang mit relativ klar strukturierten Demonstrationen. Gewerkschaften melden Kundgebungen an, verhandeln Routen mit den Behörden und stellen eigene Ordner. Polizei und Organisatoren wissen im Idealfall, mit wem sie sprechen müssen.

    Dieses Modell verliert an Bedeutung.

    Schon die Proteste der «Gilets jaunes» ab 2018 zeigten die Grenzen des traditionellen Systems. Auch damals entstanden Demonstrationen über soziale Netzwerke, häufig ohne offizielle Organisatoren. Der französische Senat setzte deshalb Anfang 2026 eine eigene Untersuchungskommission zur Zukunft der öffentlichen Ordnung ein. Die Senatoren verweisen ausdrücklich auf weniger strukturierte Proteste, unangemeldete Versammlungen und das Fehlen eindeutig identifizierbarer Organisatoren.

    Genau diese Konstellation findet sich nun vor den Gymnasien wieder – verschärft durch das Alter vieler Beteiligter.

    Wo niemand die Kontrolle über eine Demonstration besitzt, kann auch niemand zuverlässig deeskalieren. Einige Dutzend Gewaltbereite können deshalb die Dynamik eines Protests mit Hunderten friedlichen Teilnehmern verändern.

    Die Gewalt einer Minderheit verändert das Ganze

    Die jüngsten Ausschreitungen lassen sich nicht verharmlosen. Schulen wurden beschädigt oder in Brand gesetzt, Polizisten mit Feuerwerkskörpern attackiert, öffentliche Einrichtungen verwüstet. In mehreren Städten kam es zu schweren Zusammenstössen. Bis Anfang Oktober wurden rund 5000 Personen festgenommen, überwiegend Jugendliche. Zugleich meldeten die Behörden Hunderte verletzte Polizisten.

    Damit entsteht ein klassisches Problem asymmetrischer Protestbewegungen: Eine relativ kleine Gruppe kann die Regeln für alle anderen bestimmen.

    Für die Polizei spielt es operativ nur eine begrenzte Rolle, ob 95 Prozent einer Menschenmenge friedlich bleiben, wenn sich innerhalb derselben Menge Gruppen bewegen, die Brandsätze werfen oder gezielt Sicherheitskräfte angreifen. Der Polizeieinsatz richtet sich zwangsläufig nach dem gefährlichsten Teil der Versammlung.

    Damit verändert sich jedoch auch die Erfahrung der friedlichen Teilnehmer. Sie begegnen plötzlich einem Sicherheitsapparat, dessen Kräfte nicht für eine Schülerkundgebung, sondern für mögliche schwere Ausschreitungen disponiert wurden.

    Die Minderheit der Gewalttäter verändert so den Staat – und dessen Reaktion verändert wiederum die Demonstration.

    Die umstrittene Rolle der radikalen Linken

    Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu versucht die Eskalation auch politisch zu erklären. Sicherheitsbehörden sehen insbesondere Aktivisten aus dem Umfeld der radikalen Linken und von La France insoumise als Verstärker der Proteste.

    Dass solche Gruppen präsent sind, ist kaum umstritten. Schwieriger ist die Behauptung, sie steuerten die Bewegung.

    Eine interne Analyse der Pariser Polizeipräfektur zur Lage im Département Seine-Saint-Denis spricht zwar von einer Instrumentalisierung durch studentische Gewerkschaften und Organisationen der extremen Linken. Doch selbst die zugrunde liegenden Beobachtungen ergeben kein eindeutiges Bild einer zentral gelenkten Kampagne. Sichtbare politische Unterstützung ist nicht dasselbe wie operative Kontrolle.

    Gerade eine spontane Protestbewegung bietet politischen Organisationen naturgemäss Gelegenheit, sich anzuschliessen, Forderungen zu übernehmen und ihre eigenen Botschaften zu verbreiten.

    Für die Regierung ist die These einer politischen Instrumentalisierung dennoch attraktiv. Sie verschiebt die Debatte von den materiellen Ursachen der Proteste zur Frage der öffentlichen Ordnung. Umgekehrt hat auch die Opposition ein Interesse daran, Polizeigewalt zum bestimmenden Thema zu machen.

    Beide Seiten kämpfen damit zunehmend um die Interpretation der Krise.

    Die Polizei wird selbst Teil des Konflikts

    Besonders gefährlich wird diese Entwicklung dort, wo Polizeieinsätze neue Mobilisierung erzeugen.

    Symbolisch dafür steht der Fall eines 14-Jährigen in Saint-Ouen-l’Aumône. Der Schüler wurde Ende September aus sehr kurzer Entfernung von einer Granate aus einem Polizeilanceur im Gesicht getroffen. Er erlitt schwere Verletzungen am Kiefer und verlor zahlreiche Zähne. Die Justiz eröffnete Ermittlungen sowohl wegen eines vorausgegangenen Angriffs des Jugendlichen auf einen Polizisten als auch wegen des Waffeneinsatzes.

    Weitere Jugendliche wurden schwer verletzt. Amnesty International wirft den französischen Sicherheitskräften unverhältnismässige Gewalt vor und verlangt insbesondere beim Einsatz gegen Minderjährige stärkere Zurückhaltung. Die Organisation verurteilt zugleich Gewalt durch Demonstranten.

    Gerade diese Gleichzeitigkeit ist entscheidend. Gewalttätige Demonstranten und problematische Polizeieinsätze schliessen sich nicht gegenseitig aus. Sie können vielmehr Teil desselben Eskalationsmechanismus werden.

    Die Regierung hat deshalb CRS-Einheiten und mobile Gendarmerie verstärkt eingesetzt. Diese Kräfte sind für die Kontrolle größerer Unruhen besser ausgebildet als lokale Polizeieinheiten. Das kann professionelleres Vorgehen ermöglichen. Gleichzeitig verstärkt eine massive Präsenz von Bereitschaftspolizei den Eindruck einer aussergewöhnlichen Konfrontation.

    Die Kamera als Beschleuniger

    Hinzu kommt eine Entwicklung, die den Charakter moderner Protestbewegungen grundlegend verändert hat. Gewalt findet heute nicht nur auf der Strasse statt, sondern gleichzeitig auf Millionen Bildschirmen.

    Ein Video von zehn Sekunden kann innerhalb weniger Stunden zum politischen Symbol werden. Es zeigt einen Jugendlichen, der von Polizisten geschlagen wird – aber möglicherweise nicht den Angriff unmittelbar zuvor. Ein anderes zeigt Polizisten unter Beschuss – aber nicht, was zuvor in der Menge geschah.

    Beide Bilder können authentisch sein und dennoch nur Ausschnitte der Wirklichkeit darstellen.

    Damit entsteht eine neue Form politischer Mobilisierung. Bilder dokumentieren Gewalt nicht mehr lediglich; sie werden selbst Teil ihrer Dynamik. Empörung produziert Beteiligung, Beteiligung erzeugt neue Konfrontationen, diese liefern neue Bilder.

    Frankreich hat diese Mechanismen bereits bei den «Gilets jaunes» erlebt. Bei einer Protestbewegung von Jugendlichen wirken sie noch stärker, weil deren politische Kommunikation fast vollständig über digitale Netzwerke verläuft.

    Die französische Krise ist deshalb mehr als eine Auseinandersetzung über fehlende Lehrer. Sie zeigt eine strukturelle Schwäche moderner Demokratien: Institutionen, die für organisierte gesellschaftliche Konflikte geschaffen wurden, treffen auf Bewegungen ohne feste Organisation.

    Der Staat braucht Ansprechpartner, Demonstrationen haben aber immer häufiger keine. Die Polizei sucht Verantwortliche, doch Mobilisierung entsteht dezentral. Politiker suchen Urheber, während Algorithmen innerhalb weniger Stunden Proteste vervielfachen können.

    Dabei droht der ursprüngliche Konflikt aus dem Blick zu geraten. Frankreich steht gleichzeitig vor einem erheblichen finanzpolitischen Problem. Die Staatsverschuldung liegt bei rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Regierung plant für 2027 Einsparungen von Dutzenden Milliarden Euro. Der Spielraum für zusätzliche öffentliche Ausgaben ist entsprechend begrenzt. Gerade deshalb dürfte der Streit über die Ausstattung der Schulen politisch schwierig bleiben.

    Die entscheidende Herausforderung besteht nun darin, zwei Wahrheiten gleichzeitig anzuerkennen: Ein demokratischer Staat darf schwere Gewalt gegen Polizisten, Lehrer oder öffentliche Einrichtungen nicht dulden. Er darf aber ebenso wenig jede Jugendprotestbewegung auf ein Sicherheitsproblem reduzieren.

    Denn wenn am Ende nur noch über Brandsätze, Festnahmen und Polizeiwaffen gesprochen wird, haben die Gewalttäter bereits einen entscheidenden Erfolg erzielt: Sie bestimmen das Thema. Aus einer Debatte über Bildung wird dann eine Debatte über Ordnung, aus sozialem Protest ein Kampf um staatliche Autorität. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr der gegenwärtigen Eskalation.

    P.T.

  • Wenn Erinnerung zur politischen Bewährungsprobe wird

    Wenn Erinnerung zur politischen Bewährungsprobe wird

    Es sind zwei sehr verschiedene Affären, und gerade deshalb lohnt der Vergleich. Im sächsischen Heidenau beschliesst eine kommunale Mehrheit unter Beteiligung von CDU und AfD, keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Strassenraum zuzulassen. In Frankreich erschüttern derweil Veröffentlichungen über antisemitische Äusserungen, die Jordan Bardella aus seiner politischen Jugend zugeschrieben werden, die Normalisierungsstrategie des Rassemblement national. Beide Vorgänge berühren dieselbe empfindliche Stelle europäischer Politik: die Frage, wie weit sich Parteien von den historischen Belastungen der extremen Rechten tatsächlich entfernt haben – und wie belastbar die Grenzen sind, welche die bürgerliche Rechte gegenüber ihr zieht. Heidenau und die Verlagerung der Erinnerung Die Entscheidung des Stadtrats von Heidenau wirkt auf den ersten Blick provinziell. Eine Stadt mit rund 17 000 Einwohnern entscheidet darüber, wie sie ihrer Opfer des Nationalsozialismus gedenken will. Doch die poli…

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  • Frankreichs Schuldenrekord: Wenn der Zins die Politik regiert

    Frankreichs Schuldenrekord: Wenn der Zins die Politik regiert

    Frankreich hat eine neue finanzpolitische Schwelle überschritten. Ende Juni 2026 beliefen sich die öffentlichen Schulden auf 3595,5 Milliarden Euro – 119 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Binnen eines einzigen Quartals kamen 59,6 Milliarden Euro hinzu. Noch eindrücklicher ist die Entwicklung seit Jahresbeginn: Ende 2025 waren es 3460,5 Milliarden Euro gewesen. In sechs Monaten wuchs der Schuldenberg damit um 135 Milliarden Euro.

    Doch die schiere Größe der Zahl verstellt leicht den Blick auf das eigentliche Problem. Frankreich steht nicht vor einer unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit. Es findet weiterhin Käufer für seine Staatsanleihen. Die entscheidende Veränderung liegt vielmehr im Preis der Verschuldung. Das Land trägt die finanziellen Hinterlassenschaften der Nullzinsära in eine Zeit zurückgekehrter Zinsen. Damit wird aus einer abstrakten Schuldenquote zunehmend eine konkrete Belastung des Staatshaushalts.

    119 Prozent sind mehr als ein Symbol

    Öffentliche Schulden müssen nicht wie ein privater Kredit vollständig zurückbezahlt werden. Staaten refinanzieren auslaufende Anleihen regelmäßig durch neue Emissionen. Entscheidend ist deshalb weniger die absolute Summe als das Verhältnis zwischen Schulden, Wirtschaftsleistung, Haushaltsdefizit und Finanzierungskosten.

    Gerade hier hat sich Frankreichs Position verschlechtert. Ende 2024 lag die Schuldenquote noch bei 112,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts, Ende 2025 bei 115,7 Prozent und im zweiten Quartal 2026 nun bei 119 Prozent. Allein im ersten Halbjahr stieg die nominale Verschuldung um rund 135 Milliarden Euro. Der Staat selbst verursachte im zweiten Quartal mit zusätzlichen 53 Milliarden Euro den weitaus größten Teil des Anstiegs.

    Das zeigt, dass Frankreichs Problem nicht lediglich in den außergewöhnlichen Kosten vergangener Krisen besteht. Pandemie, Energiepreisschock und staatliche Hilfsprogramme haben die Verschuldung erheblich erhöht. Doch auch nach dem Auslaufen vieler Sondermaßnahmen bleibt der Haushalt strukturell tief im Defizit.

    Das Ende des billigen Geldes

    Lange konnte Paris darauf vertrauen, dass hohe Schuldenstände überraschend wenig kosteten. Die Niedrig- und Negativzinsen im Euro-Raum ermöglichten es dem französischen Staat, alte, höher verzinste Anleihen teilweise durch extrem günstig finanzierte neue Schulden zu ersetzen.

    Diese Konstellation ist Geschichte.

    Der durchschnittliche gewichtete Zinssatz französischer mittel- und langfristiger Neuemissionen liegt 2026 bislang bei 3,55 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es 3,14 Prozent. Was nach einer überschaubaren Differenz aussieht, entwickelt bei einem Schuldenvolumen von mehreren Billionen Euro erhebliche fiskalische Wirkung.

    Die budgetäre Zinslast des Staates wird für 2026 inzwischen auf 62,6 Milliarden Euro veranschlagt; ursprünglich waren 59,3 Milliarden vorgesehen. Für 2027 rechnet die Agence France Trésor bereits mit 72,9 Milliarden Euro.

    Das ist die politisch bedeutsamere Zahl als der Schuldenstand selbst. Denn während fällige Anleihen refinanziert werden können, müssen Zinsen aus dem laufenden Haushalt getragen werden. Sie konkurrieren damit unmittelbar mit anderen Staatsausgaben.

    Je höher die Zinsrechnung steigt, desto enger wird der Spielraum für Verteidigung, Bildung, Infrastruktur, Krankenhäuser, Klimapolitik oder steuerliche Entlastungen. Die Vergangenheit beginnt, Ansprüche an die Gegenwart zu stellen.

    340 Milliarden Euro für den Kapitalmarkt

    Wie stark Frankreich inzwischen vom kontinuierlichen Zugang zu den Finanzmärkten abhängt, zeigt das Emissionsprogramm. Für 2026 sind mittel- und langfristige Nettoemissionen von 310 Milliarden Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr sollen es rekordhohe 340 Milliarden Euro werden. Der gesamte staatliche Finanzierungsbedarf für 2027 wird auf 339,7 Milliarden Euro beziffert.

    Diese 340 Milliarden sind nicht mit einer entsprechenden Neuverschuldung gleichzusetzen. Ein beträchtlicher Teil dient dazu, fällige Anleihen abzulösen. Gerade darin liegt jedoch die Herausforderung.

    2027 steigen die Tilgungen mittel- und langfristiger Papiere voraussichtlich um 19,4 Milliarden Euro. Unter ihnen befinden sich Schulden, die während der Pandemie und der Energiekrise aufgenommen wurden. Frankreich refinanziert damit einen Teil der außergewöhnlichen Staatsausgaben der Krisenjahre zu den höheren Zinsen der Gegenwart.

    Noch besteht kein Hinweis darauf, dass Investoren französische Staatsanleihen grundsätzlich meiden. Bis Ende September überstieg die Nachfrage bei mittel- und langfristigen Emissionen das angebotene Volumen im Durchschnitt um das 2,5-Fache.

    Doch die relevante Frage lautet nicht nur, ob Frankreich Geld erhält. Sie lautet zunehmend: zu welchem Preis?

    Frankreichs strukturelles Dilemma

    Die Pandemie allein erklärt die Lage nicht. Frankreich verzeichnet seit Jahrzehnten wiederkehrende Haushaltsdefizite. Auch 2025, mehrere Jahre nach dem Höhepunkt der Corona-Krise, betrug das öffentliche Defizit noch 152,5 Milliarden Euro oder 5,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die öffentlichen Ausgaben erreichten 57,2 Prozent des BIP, die Abgabenquote 43,6 Prozent.

    Darin zeigt sich das politische Dilemma besonders deutlich. Frankreich verfügt bereits über einen ausgeprägten Steuer- und Abgabenstaat. Zugleich finanziert es einen umfangreichen Sozialstaat und große öffentliche Strukturen. Eine schnelle Haushaltskonsolidierung lässt sich deshalb weder durch einige symbolische Einsparungen noch durch einzelne zusätzliche Abgaben erreichen.

    Sie verlangt Verteilungsentscheidungen.

    Genau diese sind in Frankreich politisch schwierig. Renten, kommunale Finanzen, Sozialleistungen, öffentlicher Dienst und Unternehmensbesteuerung berühren organisierte Interessen und gesellschaftliche Erwartungen. Der für 2027 vorgesehene Haushalt soll das Defizit auf 5 Prozent des BIP begrenzen. Selbst diese Zielmarke liegt jedoch weiterhin deutlich über der im europäischen Fiskalrahmen zentralen Drei-Prozent-Grenze.

    Solange der Staat jedes Jahr erhebliche neue Defizite produziert und die nominale Wirtschaftsleistung nicht schnell genug wächst, bleibt die Stabilisierung der Schuldenquote schwierig.

    Die irreführenden 52 000 Euro

    Teilt man 3595,5 Milliarden Euro durch die französische Bevölkerung, ergibt sich eine Größenordnung von etwas mehr als 52 000 Euro je Einwohner. Politisch ist diese Rechnung eingängig, ökonomisch jedoch nur begrenzt aussagekräftig.

    Kein Franzose schuldet persönlich 52 000 Euro. Schuldner sind die öffentlichen Körperschaften. Ihnen stehen außerdem Vermögenswerte gegenüber. Deshalb weist das Insee neben der Maastricht-Bruttoverschuldung auch eine Nettoverschuldung aus. Diese erreichte Ende Juni 111,4 Prozent des BIP und lag damit deutlich unter den 119 Prozent der Bruttoschulden.

    Die wichtigere Größe ist ohnehin nicht eine fiktive Pro-Kopf-Rechnung, sondern die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates. Eine hoch verschuldete Volkswirtschaft kann ihre Verbindlichkeiten über Jahrzehnte tragen, wenn Wachstum, Einnahmen und Vertrauen der Kapitalmärkte dies erlauben. Problematisch wird die Verschuldung, wenn ihre Bedienung einen immer größeren Anteil der politischen Gestaltungsmöglichkeiten beansprucht.

    Genau an diesem Punkt gewinnt Frankreichs Schuldenrekord seine Bedeutung.

    Die 3595,5 Milliarden Euro sind spektakulär, aber nicht die entscheidende Zahl. Auch 119 Prozent des BIP markieren für sich genommen keine automatische Krisenschwelle. Weder Staaten noch Finanzmärkte funktionieren nach einer solchen mechanischen Grenze.

    Entscheidend ist die Dynamik: Die Schulden steigen weiter, obwohl die außergewöhnlichen Krisenprogramme weitgehend hinter Frankreich liegen. Gleichzeitig verteuert sich die Refinanzierung. Der Haushalt muss deshalb einen wachsenden Teil seiner Mittel für Entscheidungen aufbringen, die in der Vergangenheit getroffen wurden.

    Frankreichs eigentliches Schuldenproblem ist somit nicht der drohende Tag einer großen Rechnung. Es ist der schleichende Verlust finanzpolitischer Freiheit.

    Je stärker die Zinsausgaben steigen, desto härter werden die Verteilungskonflikte. Eine zusätzliche Milliarde für den Schuldendienst kann nicht gleichzeitig für Schulen, Streitkräfte, Krankenhäuser oder Investitionen ausgegeben werden, sofern sie nicht durch höhere Einnahmen oder neue Schulden finanziert wird.

    Darin liegt die politische Botschaft der neuen Rekordzahl. Frankreich kann seine Schulden weiterhin refinanzieren. Aber es kann die Frage, wie viel Staat es dauerhaft finanzieren will und wie dieser Staat bezahlt werden soll, immer weniger mit billigem Geld vertagen.

    Andreas M. Brucker

  • Der Papst – eine neue Stimme für Europa?

    Der Papst – eine neue Stimme für Europa?

    Editorial Europa redet über Verteidigungsausgaben, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und strategische Autonomie. Papst Leo XIV. spricht dagegen von Frieden, Menschenwürde, Recht, Versöhnung und den christlichen Wurzeln des Kontinents. Seine Frankreichreise zeigt: Der neue Papst versucht, eine europäis…

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  • Macron widerspricht der CIA-Alarmmeldung – doch die russische Drohnengefahr bleibt

    Macron widerspricht der CIA-Alarmmeldung – doch die russische Drohnengefahr bleibt

    Eine angebliche Warnung der CIA vor russischen Drohnenangriffen auf Frankreich, Spanien und Italien sorgt in Europa für Unruhe. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nun einen entscheidenden Teil der Geschichte ausdrücklich zurückgewiesen: Die französischen Dienste hätten keine entsprechende Warnung der CIA erhalten. Die Möglichkeit russischer Angriffe auf französische Infrastruktur hält Macron jedoch keineswegs für ausgeschlossen. Damit wird aus einer vermeintlichen Geheimdienstenthüllung eine kompliziertere Geschichte über hybride Kriegführung, Abschreckung und die wachsende Verwundbarkeit Europas. Eine spektakuläre Meldung aus Spanien Ausgangspunkt der Kontroverse ist eine Recherche der spanischen Tageszeitung El Mundo. Demnach sollen amerikanische Nachrichtendienste Informationen über eine mögliche russische Operation gegen Ziele in Südeuropa gesammelt haben. Als potenzielle Zielländer wurden Frankreich, Spanien und Italien genannt. Das beschriebene Szenario ist militärisc…

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  • Trump gegen Macron: In New York prallen zwei Weltordnungen aufeinander

    Trump gegen Macron: In New York prallen zwei Weltordnungen aufeinander

    Selten lässt sich der Wandel der internationalen Ordnung so anschaulich beobachten wie an diesem Dienstag in New York. Im Abstand weniger Stunden traten Donald Trump und Emmanuel Macron vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Beide sprachen über Frieden, Sicherheit und Souveränität. Doch hinter denselben Begriffen stehen zwei nahezu gegensätzliche Vorstellungen davon, wie die Welt im Jahr 2026 funktionieren soll. Trump setzt auf Macht, Abschreckung und nationale Handlungsfreiheit. Macron verteidigt eine Ordnung, in der Macht durch Recht eingehegt und nationale Souveränität durch internationale Zusammenarbeit ergänzt wird. Es ist mehr als ein rhetorischer Gegensatz zwischen einem amerikanischen und einem französischen Präsidenten. In New York standen sich zwei konkurrierende Antworten auf eine grundsätzliche Frage gegenüber: Was bleibt von der regelbasierten internationalen Ordnung, wenn ihre Regeln von den mächtigsten Staaten zunehmend nur noch dann akzeptiert werden, wenn s…

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  • Frankreichs Milliarden-Erbe: Die Steuerfrage, der Paris nicht länger ausweichen kann

    Frankreichs Milliarden-Erbe: Die Steuerfrage, der Paris nicht länger ausweichen kann

    Editorial

    Frankreich steht vor einer jener Haushaltsdebatten, in denen sich finanzpolitische Notwendigkeit und gesellschaftliche Grundsatzfragen kaum noch voneinander trennen lassen. Für den Haushalt 2027 sucht die Regierung Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro. Gleichzeitig rückt Oxfam France eine alte Frage in neuer Schärfe ins Zentrum der Debatte: Soll ein Staat, der Ausgaben kürzen muss, sehr große Vermögensübertragungen stärker besteuern?

    Die Frage ist politisch explosiv, weil Frankreich bereits zu den Ländern mit einer hohen Besteuerung von Erbschaften gehört. Doch genau darin liegt das Paradox. Die nominellen Steuersätze sind hoch, die tatsächliche Belastung bestimmter sehr großer Vermögensübertragungen kann aufgrund von Freibeträgen, Sonderregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten erheblich niedriger ausfallen. Die Kontroverse dreht sich deshalb weniger um die Existenz der Erbschaftsteuer als um deren Architektur.

    Ein Haushalt unter wachsendem Druck

    Die Ausgangslage ist ungewöhnlich angespannt. Frankreichs öffentliche Verschuldung dürfte nach den jüngsten Projektionen des Finanzministeriums 2026 rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen und 2027 weiter steigen. Das Haushaltsdefizit soll von etwa 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2026 auf 5 Prozent im kommenden Jahr sinken.

    Dafür plant die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu einen Konsolidierungsumfang von rund 54 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt soll auf der Ausgabenseite liegen. Das Problem besteht darin, dass die politische Bereitschaft zu Kürzungen begrenzt ist, während zugleich das Wirtschaftswachstum schwach bleibt. Die Banque de France erwartet für 2026 lediglich 0,4 Prozent Wachstum.

    Auch die Finanzmärkte registrieren die Verschlechterung. Der Risikoaufschlag französischer gegenüber deutschen Staatsanleihen hat im September zeitweise mehr als einen Prozentpunkt erreicht – ein Niveau, das Erinnerungen an die europäische Schuldenkrise weckt. Frankreichs Haushaltsproblem ist damit nicht mehr nur eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Es betrifft zunehmend die Finanzierungskosten des Staates.

    In dieser Situation erhält jede zusätzliche Einnahmequelle politisches Gewicht.

    Oxfams «Super-Erben»

    Oxfam France setzt an einer bemerkenswert kleinen Gruppe an. Als «super-héritages» bezeichnet die Organisation die Erbschaften des obersten 0,1 Prozent der Erben. Diese Gruppe erhält nach ihren Berechnungen durchschnittlich rund 13 Millionen Euro – ungefähr das 180-Fache einer mittleren Erbschaft.

    Besonders umstritten ist die effektive Besteuerung. Während für große Übertragungen in direkter Linie nominell ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten kann, beziffert Oxfam die durchschnittliche effektive Belastung der «Super-Erben» auf lediglich rund 10 Prozent.

    Diese Zahlen stammen von einer Organisation, die ausdrücklich für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen eintritt, und müssen entsprechend eingeordnet werden. Doch die grundsätzliche Diagnose, dass Sonderregelungen die effektive Belastung großer Vermögensübertragungen erheblich reduzieren können, wird nicht nur von Oxfam vertreten.

    Auch die OECD sieht Reformspielraum. In ihrem Wirtschaftsbericht über Frankreich von 2026 verweist sie insbesondere auf die steuerliche Behandlung von Lebensversicherungen, Familienunternehmen und anderen begünstigten Vermögensformen.

    Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht allein um höhere Steuersätze. Es geht um die Frage, was am Ende tatsächlich besteuert wird.

    Das französische Paradox

    Frankreich ist kein Niedrigsteuerland für Erben. Im Gegenteil: Nach Angaben der OECD erzielt kein anderes Mitgliedsland einen höheren Anteil seiner Wirtschaftsleistung aus Erbschaft- und Schenkungsteuern. 2024 entsprachen die Einnahmen knapp 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

    Eine pauschale Behauptung, große Vermögensübertragungen würden in Frankreich generell kaum besteuert, wäre deshalb irreführend.

    Gleichzeitig zeigt sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen gesetzlichen und effektiven Belastungen. Ein wichtiges Beispiel ist der Pacte Dutreil. Die Regelung soll verhindern, dass Familienunternehmen beim Generationswechsel durch Steuerforderungen finanziell destabilisiert oder zum Verkauf gezwungen werden. Unter bestimmten Bedingungen können große Teile des übertragenen Unternehmensvermögens von der Besteuerung ausgenommen werden.

    Das ökonomische Argument dahinter ist nachvollziehbar: Ein Unternehmen besteht nicht nur aus liquidem Vermögen. Hohe Erbschaftsteuern können theoretisch dazu führen, dass Erben Anteile verkaufen, Kredite aufnehmen oder dem Unternehmen Kapital entziehen müssen, um die Steuer zu bezahlen.

    Die französische Cour des comptes hat jedoch Zweifel daran geäußert, ob die heutige Ausgestaltung des Instruments noch angemessen ist. Für 2024 bezifferte sie die damit verbundene Steuervergünstigung auf rund 5,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die gesamten Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuern lagen 2023 und 2024 jeweils bei rund 20,9 Milliarden Euro.

    Oxfam fordert nun unter anderem, die Vergünstigung stärker zu begrenzen und Bedingungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen einzuführen. Nach Berechnungen der Organisation könnte allein eine Begrenzung bestimmter Dutreil-Vorteile mehr als drei Milliarden Euro jährlich einbringen.

    Das wäre für einen Staat mit einem Konsolidierungsbedarf von 54 Milliarden Euro relevant – aber keineswegs ausreichend.

    Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer?

    Ökonomisch sollte zudem zwischen beiden Instrumenten unterschieden werden. Eine jährlich erhobene Vermögensteuer belastet Kapital fortlaufend. Eine Erbschaftsteuer greift dagegen beim Eigentumsübergang zwischen Generationen ein.

    Die OECD kommt in ihrer vergleichenden Untersuchung zur Erbschaftsbesteuerung zu dem Ergebnis, dass gut konstruierte Erbschaftsteuern Einnahmen erzielen und Vermögenskonzentration begrenzen können, wobei ihre wirtschaftlichen Verzerrungen unter bestimmten Bedingungen geringer ausfallen können als bei anderen Formen der Vermögensbesteuerung.

    Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Erhöhung automatisch effizient wäre.

    Entscheidend sind Freibeträge, Bemessungsgrundlagen, Unternehmensvermögen, Liquiditätsregeln und die Behandlung früherer Schenkungen. Gerade bei Familienunternehmen besteht ein klassischer Zielkonflikt: Der Staat möchte große Vermögensübertragungen nicht dauerhaft aus der Steuerbasis herausnehmen, zugleich aber wirtschaftlich produktive Unternehmen nicht wegen eines Generationenwechsels unter Finanzierungsdruck setzen.

    Eine Reform müsste deshalb unterscheiden zwischen dem Erhalt eines Unternehmens und dem steuerlich privilegierten Erhalt eines großen Privatvermögens.

    Die Milliardenversprechen verdienen Vorsicht

    Oxfam bezifferte das mögliche zusätzliche Aufkommen einer umfassenderen Reform der «Super-Erbschaften» bereits im Zusammenhang mit dem Haushalt 2026 auf mehr als 14 Milliarden Euro jährlich. Solche Schätzungen sind politisch wirkungsvoll, sollten haushaltspolitisch jedoch nicht mit sicheren Einnahmen gleichgesetzt werden.

    Steuerpflichtige reagieren auf Steueränderungen. Vermögen kann früher übertragen, anders strukturiert oder in andere Rechtsformen überführt werden. Bei sehr mobilen Vermögenden spielen zudem Wohnsitz und internationale Steuerplanung eine Rolle.

    Umgekehrt ist auch das Argument einer zwangsläufigen Kapitalflucht zu pauschal. Die empirische Literatur findet Reaktionen vermögender Haushalte auf steuerliche Unterschiede, doch deren Umfang hängt stark von Steuerart, Ausgestaltung und internationaler Koordination ab.

    Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Verhaltensreaktionen auftreten, sondern wie groß sie sind – und ob eine Reform so gestaltet werden kann, dass zusätzliche Einnahmen erzielt werden, ohne Investitionen und Unternehmensnachfolgen unverhältnismäßig zu belasten.

    Eine Gesellschaft der Erben

    Hinter der Haushaltsfrage liegt schließlich ein strukturelles Problem westlicher Wohlstandsgesellschaften. Vermögen entsteht zunehmend nicht allein durch Erwerbsarbeit und Unternehmertum, sondern wird über Generationen weitergegeben.

    In Frankreich hat sich das Vermögen pro Kopf zwischen 2010 und 2024 nach Angaben der OECD mehr als verdoppelt. Gleichzeitig bleibt es stark konzentriert. Schenkungen und Erbschaften sind zudem ungleich verteilt: Vermögende Haushalte erhalten wesentlich häufiger größere Übertragungen als Haushalte am unteren Ende der Vermögensverteilung.

    Damit berührt die Erbschaftsteuer einen grundlegenden Konflikt liberaler Gesellschaften. Auf der einen Seite steht das Recht, über erworbenes Eigentum zu verfügen und es an die eigenen Kinder weiterzugeben. Auf der anderen Seite steht das Ideal, dass wirtschaftliche Chancen nicht überwiegend von der familiären Herkunft bestimmt werden sollen.

    Steuerpolitik kann diesen Widerspruch nicht auflösen. Sie kann ihn lediglich austarieren.

    Gerade deshalb greift die französische Debatte zu kurz, wenn sie auf die Alternative «Steuern oder Sparen» reduziert wird. Selbst mehrere zusätzliche Milliarden aus großen Erbschaften würden das strukturelle Haushaltsproblem des Landes nicht beseitigen. Ein Konsolidierungsbedarf von 54 Milliarden Euro lässt sich nicht durch eine einzige Steuerreform bewältigen.

    Umgekehrt wäre es ebenso verkürzt, Steuervergünstigungen allein deshalb unangetastet zu lassen, weil Frankreich bereits eine hohe Steuerquote besitzt. Jede Ausnahme sollte daran gemessen werden, ob sie einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Zweck erfüllt und ob dieser Zweck die damit verbundenen Einnahmeausfälle rechtfertigt.

    Genau an diesem Punkt besitzt die von Oxfam angestoßene Debatte ihre eigentliche Bedeutung. Der französische Staat muss nicht nur entscheiden, wie viel er seinen Bürgern abverlangt. Er muss erklären können, warum vergleichbare Millionenvermögen je nach Konstruktion ihrer Übertragung höchst unterschiedlich belastet werden.

    Im Haushalt 2027 treffen damit zwei politische Realitäten aufeinander: Frankreich kann seiner Schuldenentwicklung nicht dauerhaft ausweichen. Und eine Gesellschaft, die von ihren Bürgern finanzielle Opfer verlangt, wird genauer als zuvor darauf achten, wie diese verteilt werden.

    Die schwierigste Aufgabe besteht deshalb weniger darin, einen neuen Spitzensteuersatz festzulegen. Sie besteht darin, ein System zu schaffen, dessen Ausnahmen ökonomisch begründbar, dessen Belastungen vorhersehbar und dessen Einnahmen belastbar sind. In einem Land, das gleichzeitig sparen, investieren und seine gesellschaftliche Akzeptanz für Konsolidierung erhalten muss, dürfte diese Frage weit über den Haushalt 2027 hinausreichen.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreich und Kanada machen den Nordatlantik zur strategischen Nahtstelle

    Frankreich und Kanada machen den Nordatlantik zur strategischen Nahtstelle

    Der Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney in Saint-Pierre-et-Miquelon ist mehr als eine diplomatische Geste an Frankreich. Er zeigt, wie sich die strategische Geografie des Nordatlantiks verändert. Frankreich und Kanada wollen ihre Zusammenarbeit bei Fischerei, Energie, Verteidigung, Raumfahrt und digitalen Technologien erheblich ausweiten. Das kleine französische Archipel vor der Küste Neufundlands soll dabei vom Randgebiet zu einem Bindeglied zwischen Kanada und Europa werden. Ein kleines Archipel mit neuer strategischer Bedeutung Saint-Pierre-et-Miquelon zählt nur wenige tausend Einwohner und liegt rund 25 Kilometer vor der kanadischen Provinz Neufundland und Labrador. Politisch gehört die Inselgruppe jedoch zu Frankreich. Damit besitzt die Europäische Union faktisch einen französischen Außenposten unmittelbar vor der kanadischen Atlantikküste. Dass Mark Carney am 20. September als erster kanadischer Premierminister zu einem offiziellen Besuch auf das Archipel reiste, …

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  • Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Gabriel Attal greift eine der ältesten Visionen der europäischen Einigung wieder auf – allerdings unter völlig veränderten geopolitischen Vorzeichen. Der frühere französische Premierminister und Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erklärte am 17. September 2026, die Europäische Union in ihrer heutigen Form sei an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangt. Seine Antwort lautet: «Vereinigte Staaten von Europa». Gemeint ist zunächst kein europäischer Superstaat nach amerikanischem Vorbild, sondern ein enger Kern integrationsbereiter Staaten, die ihre Wirtschafts-, Technologie-, Energie- und Klimapolitik wesentlich stärker miteinander verschmelzen sollen. Vom Europa der Nationalstaaten zum «Kontinent der Macht» Attals Ausgangspunkt ist weniger institutioneller Idealismus als eine machtpolitische Diagnose. Die internationale Ordnung werde zunehmend von grossen «Kontinent-Mächten» geprägt, schreibt er: den Vereinigten Staaten, China und Russland. In einer solchen Welt …

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  • Googles Milliarden und Frankreichs leere Kassen

    Googles Milliarden und Frankreichs leere Kassen

    Die Vorstellung besitzt politischen Charme: Brüssel verhängt eine Milliardenbusse gegen Google, und ein Teil des Geldes hilft Frankreich, sein zunehmend schwieriges Budget für 2027 zu finanzieren. Der amerikanische Digitalkonzern würde damit gewissermassen unfreiwillig einen Beitrag zur Sanierung der französischen Staatsfinanzen leisten. Doch so funktioniert die europäische Haushaltsordnung nicht. Zwischen einer von der EU-Kommission verhängten Geldbusse und dem französischen Staatshaushalt liegen mehrere institutionelle Ebenen – und am Ende bleibt von der vermeintlichen Milliardenhilfe für Paris allenfalls ein vergleichsweise bescheidener indirekter Effekt. Die Frage ist dennoch aufschlussreich. Denn sie zeigt, wie wenig intuitiv die Finanzierung der Europäischen Union bis heute ist. Und sie fällt in einen Moment, in dem Frankreich jeden zusätzlichen finanziellen Spielraum gebrauchen könnte. Brüssel kassiert, nicht Paris Zunächst ist zwischen europäischen und nationalen Einnahmen zu u…

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