Schlagwort: Editorial

  • Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Gabriel Attal greift eine der ältesten Visionen der europäischen Einigung wieder auf – allerdings unter völlig veränderten geopolitischen Vorzeichen. Der frühere französische Premierminister und Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erklärte am 17. September 2026, die Europäische Union in ihrer heutigen Form sei an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangt. Seine Antwort lautet: «Vereinigte Staaten von Europa». Gemeint ist zunächst kein europäischer Superstaat nach amerikanischem Vorbild, sondern ein enger Kern integrationsbereiter Staaten, die ihre Wirtschafts-, Technologie-, Energie- und Klimapolitik wesentlich stärker miteinander verschmelzen sollen. Vom Europa der Nationalstaaten zum «Kontinent der Macht» Attals Ausgangspunkt ist weniger institutioneller Idealismus als eine machtpolitische Diagnose. Die internationale Ordnung werde zunehmend von grossen «Kontinent-Mächten» geprägt, schreibt er: den Vereinigten Staaten, China und Russland. In einer solchen Welt …

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  • Googles Milliarden und Frankreichs leere Kassen

    Googles Milliarden und Frankreichs leere Kassen

    Die Vorstellung besitzt politischen Charme: Brüssel verhängt eine Milliardenbusse gegen Google, und ein Teil des Geldes hilft Frankreich, sein zunehmend schwieriges Budget für 2027 zu finanzieren. Der amerikanische Digitalkonzern würde damit gewissermassen unfreiwillig einen Beitrag zur Sanierung der französischen Staatsfinanzen leisten. Doch so funktioniert die europäische Haushaltsordnung nicht. Zwischen einer von der EU-Kommission verhängten Geldbusse und dem französischen Staatshaushalt liegen mehrere institutionelle Ebenen – und am Ende bleibt von der vermeintlichen Milliardenhilfe für Paris allenfalls ein vergleichsweise bescheidener indirekter Effekt. Die Frage ist dennoch aufschlussreich. Denn sie zeigt, wie wenig intuitiv die Finanzierung der Europäischen Union bis heute ist. Und sie fällt in einen Moment, in dem Frankreich jeden zusätzlichen finanziellen Spielraum gebrauchen könnte. Brüssel kassiert, nicht Paris Zunächst ist zwischen europäischen und nationalen Einnahmen zu u…

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  • Russlands Druck auf Europa wächst – Paris warnt vor einer neuen Stufe der Konfrontation

    Russlands Druck auf Europa wächst – Paris warnt vor einer neuen Stufe der Konfrontation

    Russlands Krieg gegen die Ukraine bleibt das Zentrum der europäischen Sicherheitskrise. Doch aus Sicht Frankreichs reicht die Konfrontation inzwischen weit über das ukrainische Schlachtfeld hinaus. Sabotageakte, Cyberangriffe, Störungen kritischer Infrastruktur und Verletzungen des Luftraums bilden ein zunehmend dichtes Muster von Zwischenfällen. Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot spricht von «unverantwortlichen Handlungen» Moskaus und einer Aggressivität gegenüber Europa, die sich beschleunige. Damit rückt eine Frage in den Vordergrund, die für die Nato immer schwieriger zu beantworten ist: Wo endet hybride Einflussnahme – und wo beginnt ein Angriff? Paris sieht eine zunehmende russische Risikobereitschaft Die Wortwahl des französischen Aussenministers ist ungewöhnlich deutlich. Jean-Noël Barrot beschreibt Russland nicht allein als militärischen Aggressor gegen die Ukraine, sondern als Staat, dessen Konfrontation mit Europa zunehmend andere Schauplätze erfasst. Am 15. Septemb…

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  • Frankreich vor der Wahl der Extreme: Ein Duell Le Pen gegen Mélenchon ist plötzlich realistisch

    Frankreich vor der Wahl der Extreme: Ein Duell Le Pen gegen Mélenchon ist plötzlich realistisch

    Frankreich nähert sich einer Präsidentschaftswahl, die das politische Koordinatensystem der Fünften Republik grundlegend verändern könnte. Gut sieben Monate vor dem ersten Wahlgang zeichnet sich ein Szenario ab, das vor wenigen Jahren noch als fast undenkbarer Ausnahmefall gegolten hätte: Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon könnten sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen. Unvermeidlich ist dieses Duell keineswegs. Doch die jüngsten Umfragen machen deutlich, dass es nicht länger als theoretische Möglichkeit abgetan werden kann. Bemerkenswert ist dabei weniger der Aufstieg zweier politischer Persönlichkeiten, die Frankreich seit vielen Jahren kennt. Bemerkenswert ist vielmehr die Schwäche jener Kräfte, die den Staat während der vergangenen Jahrzehnte regiert haben. Die eigentliche Botschaft der Umfragen lautet deshalb: Frankreichs politisches Zentrum verliert seine Fähigkeit, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen zu bündeln. Das Zentrum hinterlässt ein Vakuum Emmanuel Mac…

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  • Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Im Rassemblement national beginnt jene Phase, die für aufstrebende Parteien besonders gefährlich ist: Der mögliche Wahlsieg verändert die inneren Machtverhältnisse, noch bevor er errungen ist. Marine Le Pen ist wieder Präsidentschaftskandidatin und beansprucht die politische Führung. Jordan Bardella, lange als Ersatzmann für den Fall ihrer juristischen Ausschaltung aufgebaut, soll sich wieder mit der Rolle des Kronprinzen begnügen. Nach aussen demonstrieren beide Geschlossenheit. Doch je näher die französische Präsidentschaftswahl 2027 rückt, desto deutlicher wird, dass es dabei nicht nur um unterschiedliche Temperamente geht. Es geht um die Frage, wem die Zukunft des RN gehört. Der Kronprinz muss wieder warten Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Juli hat die Statik der französischen Rechten erneut verändert. Die Verurteilung Marine Le Pens wegen der Veruntreuung von EU-Geldern blieb bestehen, doch die Dauer ihrer Unwählbarkeit wurde verkürzt. Damit kann sie nach heutigem Stan…

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  • Bab el-Mandeb: Wenn eine schmale Meerenge den Ölpreis diktiert

    Bab el-Mandeb: Wenn eine schmale Meerenge den Ölpreis diktiert

    Die Weltwirtschaft hängt an einigen wenigen Meerengen. Bab el-Mandeb gehört zu den gefährlichsten unter ihnen. Die nur wenige Dutzend Kilometer breite Passage zwischen Jemen und dem Horn von Afrika verbindet den Indischen Ozean über das Rote Meer mit dem Suezkanal – und damit die Förderregionen des Nahen Ostens mit Europa. Eine vollständige Blockade wäre deshalb weit mehr als ein regionales Sicherheitsproblem. Sie würde einen bereits angespannten Ölmarkt an einer seiner empfindlichsten Stellen treffen.

    Diese Gefahr ist im September 2026 besonders relevant. Der Brent-Preis notiert wieder deutlich über 100 Dollar je Barrel, während der Verkehr durch die Strasse von Hormus infolge des Konflikts mit Iran stark eingeschränkt ist. Saudi-Arabien hat deshalb seine Ausfuhren über den Rotmeerhafen Yanbu verstärkt. Ausgerechnet Bab el-Mandeb gewinnt damit als alternative Route zusätzlich an strategischem Gewicht. Fiele auch diese Passage aus, wären zwei zentrale Verkehrsadern des internationalen Ölhandels gleichzeitig beeinträchtigt.

    Der Ölmarkt braucht keine tatsächliche Knappheit

    Die Bedeutung von Bab el-Mandeb lässt sich zunächst in Zahlen ausdrücken. Nach Daten der amerikanischen Energy Information Administration passierten 2023 rund 9,3 Millionen Barrel Rohöl und Ölprodukte pro Tag die Meerenge. Wegen der Angriffe auf die Schifffahrt sank die Menge 2024 drastisch. Im zweiten Quartal 2026 erreichte der Durchfluss jedoch wieder rund 8,1 Millionen Barrel täglich.

    Damit nähert sich die Route erneut ihrer früheren Bedeutung. Zum Vergleich: Die weltweite Ölversorgung liegt bei ungefähr 100 Millionen Barrel täglich. Bab el-Mandeb ist also kein marginaler Transportweg.

    Allerdings wäre es falsch, eine Sperrung automatisch mit dem Ausfall von acht Millionen Barrel Produktion gleichzusetzen. Das Öl verschwindet nicht. Tanker können Afrika über das Kap der Guten Hoffnung umrunden. Genau darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Strasse von Hormus: Bab el-Mandeb ist geografisch umfahrbar.

    Doch Umfahrbarkeit bedeutet nicht Folgenlosigkeit.

    Der Umweg verlängert Reisen zwischen dem Persischen Golf beziehungsweise dem Roten Meer und Europa erheblich. Je nach Ausgangs- und Zielhafen können zusätzliche ein bis zwei Wochen entstehen. Tanker sind länger gebunden, Treibstoffverbrauch und Charterkosten steigen, und dieselbe Flotte kann innerhalb eines Jahres weniger Ladungen transportieren.

    Der entscheidende Engpass wäre deshalb zunächst nicht das Öl selbst, sondern die Transportkapazität.

    Der Risikoaufschlag kommt vor der Knappheit

    Ölmärkte reagieren nicht erst auf leere Tanks. Sie reagieren auf Wahrscheinlichkeiten.

    Schon die glaubhafte Gefahr einer längerfristigen Sperrung würde Händler dazu veranlassen, einen geopolitischen Risikoaufschlag einzupreisen. Reedereien müssten entscheiden, ob sie ihre Schiffe durch ein Gebiet schicken, in dem Drohnen, Raketen oder Minen drohen. Versicherer würden ihre Prämien erhöhen oder bestimmte Risiken überhaupt nicht mehr decken. Charterraten könnten steigen.

    Diese Mechanismen erklären, weshalb Ölpreise auch dann kräftig zulegen können, wenn die globale Förderung zunächst unverändert bleibt.

    Der Markt kauft gewissermassen Zeit und Sicherheit. Je unsicherer beides wird, desto teurer wird das Barrel.

    Der gegenwärtige Kontext verschärft diesen Mechanismus. Anfang September bewegten sich durch Bab el-Mandeb weiterhin zahlreiche Frachter und Tanker, während der Verkehr durch Hormus erheblich eingeschränkt war. Saudi-Arabiens Rotmeerhafen Yanbu fungiert gerade deshalb als strategisches Ausweichventil. Wird dieses Ventil gefährdet, verändert sich die Risikorechnung des gesamten Marktes.

    Die Lehre aus der Suez-Krise

    Dass eine blockierte Wasserstrasse enorme wirtschaftliche Folgen haben kann, zeigte zuletzt die Havarie der «Ever Given» im März 2021. Das Containerschiff blockierte den Suezkanal sechs Tage lang. Hunderte Schiffe stauten sich, Lieferketten wurden verzögert.

    Eine militärisch verursachte Sperrung von Bab el-Mandeb wäre allerdings von anderer Qualität. Bei der «Ever Given» war klar, dass Ingenieure an einer technischen Lösung arbeiteten. Bei einem bewaffneten Konflikt existiert kein vergleichbarer Zeitplan.

    Gerade die Unsicherheit über die Dauer macht geopolitische Blockaden gefährlich.

    Auch die Ölgeschichte zeigt, dass Erwartungen eine zentrale Rolle spielen. Während der Ölkrise von 1973 vervielfachte sich der Ölpreis innerhalb weniger Monate. Im Sommer 1990 sorgte die irakische Invasion Kuwaits für einen raschen Preissprung. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stieg Brent 2022 zeitweise auf deutlich über 120 Dollar.

    Heute ist die Ausgangslage eine andere. Die Weltwirtschaft verbraucht Öl effizienter, Lieferquellen sind breiter diversifiziert, und strategische Reserven bilden einen erheblichen Puffer. Doch die Geografie lässt sich nicht diversifizieren. Tanker müssen durch Meerengen fahren oder lange Umwege nehmen.

    Strategische Reserven kaufen Zeit

    Ein kurzfristiger Ausfall von Bab el-Mandeb wäre deshalb beherrschbar. Die Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur sind grundsätzlich verpflichtet, Vorräte im Umfang von mindestens 90 Tagen ihrer Nettoimporte vorzuhalten. Diese Reserven existieren genau für schwere Versorgungsstörungen.

    Wie mächtig dieses Instrument sein kann, zeigte sich erneut 2026. Im März beschlossen die 32 IEA-Mitgliedstaaten angesichts der Verwerfungen im Nahen Osten die Freigabe von 400 Millionen Barrel aus ihren Notfallreserven – die grösste koordinierte Aktion in der Geschichte der Organisation.

    Strategische Reserven können Panik verhindern und kurzfristige Lieferausfälle überbrücken. Sie können aber keine dauerhaft gestörte Transportarchitektur ersetzen.

    Eine Blockade von wenigen Tagen wäre deshalb etwas grundlegend anderes als eine Sperrung über Wochen oder Monate. Mit zunehmender Dauer würden Umwege zur neuen Normalität, verfügbare Tankerkapazitäten knapper und Transportkosten strukturell höher.

    Die 100-Dollar-Marke ist bereits keine Theorie mehr

    Noch vor einiger Zeit wurde bei Szenarien einer Sperrung von Bab el-Mandeb häufig darüber diskutiert, ob Brent wieder 100 Dollar je Barrel erreichen könnte. Diese Schwelle hat inzwischen ihren hypothetischen Charakter verloren. Am 11. September lag Brent bei mehr als 105 Dollar, nachdem die Preise innerhalb einer Woche um annähernd 13 Prozent gestiegen waren.

    Damit verschiebt sich die entscheidende Frage: Nicht mehr die Rückkehr zu 100 Dollar wäre das Extremszenario, sondern ein weiterer Sprung in Richtung der Höchststände des Jahres.

    Ob dies geschieht, hängt von mehreren Faktoren gleichzeitig ab: von der Dauer möglicher Störungen im Roten Meer, vom Verkehr durch Hormus, von der Förderpolitik der Opec-Staaten, von der Nachfrage Chinas und nicht zuletzt davon, ob zusätzliche Angriffe Ölterminals, Raffinerien oder Pipelines treffen.

    Gerade diese Gleichzeitigkeit macht die Lage ungewöhnlich.

    Normalerweise funktioniert eine alternative Route als Versicherung gegen den Ausfall einer anderen. Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline und der Hafen Yanbu beispielsweise sollen Exporte ermöglichen, ohne die Strasse von Hormus passieren zu müssen. Doch Öl, das in Yanbu verladen wird und Richtung Asien fährt, muss anschliessend durch Bab el-Mandeb. Wird auch diese Passage unsicher, verliert die Diversifikation einen Teil ihres Wertes.

    Europa wäre besonders exponiert

    Für Europa besitzt die Meerenge noch eine zusätzliche Bedeutung. Der Suezkanal bildet die kürzeste maritime Verbindung zu den Energiemärkten des Nahen Ostens und Asiens. Eine Sperrung am südlichen Eingang des Roten Meeres würde diese geografische Nähe faktisch aufheben.

    Die unmittelbare Konsequenz wären höhere Frachtraten. Danach könnten steigende Kosten für Diesel, Kerosin und petrochemische Produkte folgen. Schließlich würde ein länger anhaltender Ölpreisschock über Transport- und Produktionskosten erneut auf die Inflation durchschlagen.

    Damit würde aus einer militärischen Krise im Jemen rasch ein Problem für europäische Zentralbanken.

    Das ist die eigentliche Bedeutung des Satzes, eine Blockade von Bab el-Mandeb wäre «sehr problematisch». Die Formulierung klingt beinahe untertrieben. Nicht weil eine Sperrung zwangsläufig eine globale Ölknappheit auslösen müsste. Sondern weil sie in einer ohnehin fragilen Situation einen weiteren Puffer des internationalen Energiesystems beseitigen würde.

    Bab el-Mandeb bedeutet auf Arabisch das «Tor der Tränen». Die Bezeichnung ist alt, ihre geopolitische Aktualität dagegen bemerkenswert modern. Die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts verfügt über Satelliten, algorithmischen Handel und hochentwickelte Logistiksysteme. Doch ein beträchtlicher Teil ihres Energiehandels bleibt von einigen schmalen Wasserstrassen abhängig.

    Die wichtigste Variable ist deshalb nicht allein, wie viele Barrel durch Bab el-Mandeb fahren. Entscheidend ist, wie viele Alternativen noch übrig bleiben, wenn diese Barrel dort nicht mehr fahren können. Solange Hormus eingeschränkt und das Rote Meer unsicher ist, wird jede zusätzliche Störung überproportional teuer. Genau deshalb könnte aus einer Krise an einer kleinen Meerenge sehr schnell ein globaler Preisschock werden.

    Andreas M. Brucker

  • Bayeux-Teppich in London: Ein mittelalterlicher Blockbuster sorgt für Ticket-Chaos

    Bayeux-Teppich in London: Ein mittelalterlicher Blockbuster sorgt für Ticket-Chaos

    „Es war einfacher, Karten für die Rückkehr von Oasis zu bekommen.“ Mit diesem halb scherzhaften, halb verzweifelten Vergleich beschreiben Briten derzeit den Versuch, Eintrittskarten für eine der außergewöhnlichsten Ausstellungen des Jahres zu ergattern. Seit dem 10. September ist der fast tausend Ja…

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  • Der Präsident im Hochformat: Wie TikTok Frankreichs Wahlkampf verändert

    Der Präsident im Hochformat: Wie TikTok Frankreichs Wahlkampf verändert

    Frankreichs nächster Präsident oder seine nächste Präsidentin wird nicht auf TikTok gewählt. Aber es könnte immer schwieriger werden, den Élysée-Palast zu erobern, ohne zuvor die Mechanismen von TikTok verstanden zu haben. Was vor wenigen Jahren noch als Unterhaltungsplattform für Teenager galt, ist vor der Präsidentschaftswahl 2027 zu einem politischen Schauplatz geworden. Hier werden Kandidaten bekannt, Botschaften getestet, Gegner karikiert und Themen in die öffentliche Debatte gedrückt.

    Das Neue daran ist nicht, dass Politiker soziale Netzwerke benutzen. Das taten sie bereits auf Facebook, Twitter und Instagram. Neu ist vielmehr die Macht eines Systems, in dem der Nutzer nicht mehr hauptsächlich entscheidet, wem er folgt. Der Algorithmus entscheidet, was der Nutzer sieht.

    Damit verändert sich mehr als politische Kommunikation. Es verändert sich die Logik des Wahlkampfs.

    Der Algorithmus wird zum unsichtbaren Redaktor

    Das Fernsehen verlangte von Politikern, telegen zu sein. Twitter belohnte die zugespitzte Formulierung. TikTok verlangt etwas anderes: sofortige Aufmerksamkeit.

    Eine politische Botschaft muss innerhalb weniger Sekunden funktionieren. Sie braucht keinen langen Vorlauf, keine Parteigeschichte und häufig nicht einmal einen politischen Zusammenhang. Entscheidend ist, ob ein Video den Nutzer davon abhält, mit dem Daumen weiterzuwischen.

    Das verschafft TikTok eine besondere politische Bedeutung. Ein Kandidat benötigt dort nicht zwingend eine über Jahrzehnte aufgebaute Parteiorganisation oder bereits Millionen Anhänger. Das Empfehlungssystem kann auch Inhalte bislang wenig bekannter Akteure einem sehr grossen Publikum präsentieren.

    Für Wahlkampfstäbe bedeutet dies eine grundlegende Umstellung. Eine Rede ist nicht mehr nur eine Rede. Sie ist Rohmaterial für zehn oder zwanzig kurze Videos. Ein Fabrikbesuch ist zugleich eine Kulisse. Ein Streitgespräch liefert Clips. Ein Zwischenruf kann wertvoller werden als die vorbereitete Antwort.

    Der Wahlkampf wird damit zunehmend «mobile first» gedacht: zuerst das Smartphone, danach der Rest.

    Frankreichs Politiker werden zu Produzenten

    Frankreich bietet für diese Entwicklung besonders günstige Voraussetzungen. Seine politische Kultur war schon immer stark personalisiert. Die Verfassung der Fünften Republik stellt den Präsidenten ins Zentrum des politischen Systems; die Direktwahl seit 1962 verstärkte diesen Charakter zusätzlich.

    TikTok treibt diese Personalisierung nun weiter.

    Jordan Bardella gehört zu jenen französischen Politikern, die früh verstanden haben, wie wirkungsvoll kurze, visuell präzise inszenierte Inhalte sein können. Jean-Luc Mélenchon wiederum nutzt digitale Plattformen seit Jahren, um klassische Medien teilweise zu umgehen und seine Anhängerschaft unmittelbar anzusprechen. Auch Emmanuel Macron hat während seiner Präsidentschaft TikTok als Kommunikationskanal genutzt.

    Doch die Plattform verlangt mehr als die digitale Verbreitung traditioneller Politik. Wer lediglich eine dreiminütige Fernsehansprache hochlädt, hat ihre Mechanik nicht verstanden.

    Erfolgreich sind Szenen aus dem Alltag, pointierte Antworten, humoristische Sequenzen, Blicke hinter die Kulissen und scheinbar spontane Begegnungen. Politiker erscheinen nicht mehr nur als Amtsträger oder Parteiführer. Sie werden zu Figuren eines fortlaufenden digitalen Erzählformats.

    Darin liegt eine eigentümliche Ironie: Je professioneller diese vermeintliche Spontaneität produziert wird, desto authentischer soll sie wirken.

    Die Generation des Wischens

    Die Parteien haben einen guten Grund, sich darauf einzulassen. Für einen wachsenden Teil jüngerer Bürger sind soziale Plattformen nicht bloss Orte der Unterhaltung, sondern Zugänge zur Nachrichtenwelt.

    Das verändert die politische Sozialisation.

    Frühere Generationen begegneten Politik häufig in der Abendzeitung, den Radionachrichten oder im «20 heures». Dort entschieden Redaktionen über die Reihenfolge der Themen. Beiträge besassen Anfang und Ende, und unterschiedliche Positionen konnten zumindest theoretisch nebeneinander dargestellt werden.

    Auf TikTok existiert diese gemeinsame Dramaturgie kaum noch. Zwei französische Wähler können am selben Abend eine halbe Stunde politische Inhalte konsumieren und dabei nahezu vollständig verschiedene Wirklichkeiten sehen.

    Die politische Öffentlichkeit zerfällt damit nicht einfach in links und rechts. Sie zerfällt in Tausende algorithmisch zusammengestellte Öffentlichkeiten.

    Das ist für Wahlkämpfer verführerisch. Ein 22-jähriger Erstwähler kann erreicht werden, ohne dass er jemals bewusst nach einem bestimmten Kandidaten gesucht hat. Die Politik kommt zu ihm.

    Emotion schlägt Haushaltsrecht

    Hier beginnt das demokratische Problem.

    Ein Algorithmus besitzt keine politische Überzeugung. Er möchte Aufmerksamkeit binden. Doch Aufmerksamkeit ist politisch keineswegs neutral.

    Empörung, Überraschung, Angst, Humor und Konflikt lassen sich schneller vermitteln als die Finanzierung des Rentensystems oder die institutionellen Feinheiten der Europäischen Union. Eine wütende Reaktion benötigt fünfzehn Sekunden. Eine seriöse Erklärung des französischen Haushaltsdefizits erheblich länger.

    Die ökonomische Logik der Plattform erzeugt deshalb einen strukturellen Vorteil für Emotionalisierung und Vereinfachung.

    Das betrifft keineswegs nur populistische Parteien. Politiker fast aller politischen Lager passen ihre Kommunikation an dieselben Anreizsysteme an. Wer differenziert argumentiert, riskiert, übersehen zu werden. Wer verkürzt, wird womöglich millionenfach abgespielt.

    Das bedeutet nicht, dass TikTok zwangsläufig Extremismus produziert. Es bedeutet jedoch, dass die Plattform Eigenschaften belohnt, von denen politische Polarisierung profitieren kann.

    Virale Reichweite ist noch keine Mehrheit

    Dabei wäre es ein Fehler, digitale Popularität mit Wahlerfolg gleichzusetzen.

    Ein Video mit zwei Millionen Aufrufen ergibt keine zwei Millionen Stimmen. TikTok-Nutzer sind keine repräsentative Stichprobe der französischen Bevölkerung. Reichweite kann durch Wiederholungen, internationale Zuschauer oder Nutzer ohne Wahlrecht entstehen. Auch Anhänger politischer Gegner tragen durch Kommentare und empörtes Teilen zur Verbreitung eines Beitrags bei.

    Die entscheidende Wirkung TikToks liegt deshalb möglicherweise weniger in der direkten Überzeugung von Wählern als in seiner Fähigkeit, die politische Tagesordnung zu beeinflussen.

    Ein Clip wird viral. Journalisten greifen ihn auf. Nachrichtensender diskutieren ihn. Politiker reagieren darauf. Andere Plattformen verbreiten die Reaktionen. Innerhalb weniger Stunden kann aus einer Smartphone-Aufnahme ein nationales Thema werden.

    Damit verschiebt sich die klassische Hierarchie politischer Kommunikation. Früher gelangte eine Aussage aus einer Parteizentrale über Journalisten zum Publikum. Heute kann sie vom Smartphone eines Mitarbeiters über TikTok in die Fernsehnachrichten gelangen.

    Das soziale Netzwerk wird damit nicht zum Ersatz der traditionellen Medien. Es wird zu deren Themenlieferant.

    Die rumänische Warnung

    Wie problematisch diese Macht werden kann, zeigte die rumänische Präsidentschaftswahl von 2024. Nach Hinweisen auf koordinierte Einflussaktivitäten und mögliche ausländische Interventionen geriet insbesondere TikTok in den Fokus der europäischen Behörden.

    Die Europäische Kommission eröffnete im Dezember 2024 ein formelles Verfahren und untersuchte unter anderem, ob TikTok seine Verpflichtungen nach dem Digital Services Act bei der Bewertung und Eindämmung von Risiken für die Integrität von Wahlen ausreichend erfüllt hatte. Im Mittelpunkt standen auch Empfehlungssysteme, koordinierte unauthentische Aktivitäten und politisch relevante Inhalte.

    Der Fall veränderte die europäische Diskussion. Seitdem geht es nicht mehr allein um Desinformation im klassischen Sinne. Die schwierigere Frage lautet, ob die Architektur einer Plattform selbst manipuliert werden kann.

    Frankreich nimmt diese Gefahr ernst. Die staatliche Stelle Viginum, die ausländische digitale Einflussoperationen untersucht, berichtete nach den Kommunalwahlen vom März 2026 von vier ausländischen digitalen Einmischungsoperationen. Bei einer von Viginum analysierten Kampagne wurden koordinierte Aktivitäten unter anderem auf TikTok, Instagram, Facebook und X festgestellt.

    Die Präsidentschaftswahl 2027 wird deshalb nicht nur eine politische, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung sein.

    Regulierung löst das Grundproblem nicht

    Europa verfügt mit dem Digital Services Act inzwischen über ein Instrument, das sehr grosse Plattformen verpflichtet, systemische Risiken zu untersuchen und Gegenmassnahmen zu treffen. Das ist notwendig. Es beantwortet aber nicht die zentrale demokratische Frage.

    Denn das eigentliche Problem beginnt lange vor der illegalen Manipulation.

    Was geschieht mit einer Demokratie, wenn politische Kommunikation immer stärker nach Kriterien optimiert wird, die private Empfehlungssysteme festlegen?

    Die Algorithmen entscheiden nicht, wer Präsident Frankreichs wird. Aber sie entscheiden zunehmend darüber, welcher Kandidat sichtbar wird, welche Aussage verbreitet wird und welcher Konflikt genügend Aufmerksamkeit erhält, um überhaupt als politisches Ereignis wahrgenommen zu werden.

    Diese Macht ist subtiler als Zensur. Niemand muss eine politische Position verbieten. Es genügt, andere Inhalte häufiger zu empfehlen.

    Die neue Inszenierung des Politischen

    Man sollte TikTok dennoch nicht nur als Bedrohung betrachten. Die Plattform senkt auch Zugangshürden. Politiker können Bürger erreichen, die kaum noch eine Zeitung lesen oder politische Fernsehsendungen verfolgen. Komplexe Themen können anschaulich erklärt werden. Junge Menschen können unmittelbar Fragen stellen, widersprechen und politische Inhalte selbst verbreiten.

    Auch darin liegt demokratisches Potenzial.

    Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Politik auf TikTok stattfinden sollte. Sie findet dort längst statt. Entscheidend ist, welche Politik daraus entsteht.

    Die Präsidentschaftswahl 2027 dürfte zeigen, wie weit die Transformation bereits fortgeschritten ist. Wahlkampfveranstaltungen werden weiterhin Tausende Menschen versammeln. Fernsehdebatten werden weiterhin Millionen Zuschauer erreichen. Parteiprogramme werden weiterhin Hunderte Seiten umfassen.

    Doch zunehmend werden all diese Formate auch danach beurteilt, was sich aus ihnen für einen Smartphone-Bildschirm herausschneiden lässt.

    Vielleicht besteht darin die tiefste Veränderung. Politik musste schon immer Aufmerksamkeit erzeugen. Nun wird Aufmerksamkeit selbst zur messbaren Währung des politischen Wettbewerbs.

    Frankreichs künftiger Präsident oder die künftige Präsidentin wird am Ende von Bürgern gewählt, nicht von einem Algorithmus. Aber auf dem Weg zur Wahlurne könnte dieser Algorithmus erheblichen Einfluss darauf haben, welche Kandidaten diese Bürger wahrnehmen, welche Themen sie beschäftigen und welche Bilder ihnen im Gedächtnis bleiben.

    Die Republik bekommt damit keinen digitalen Souverän. Wohl aber einen neuen, unsichtbaren Vermittler ihrer politischen Öffentlichkeit. Und niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, wie mächtig dieser Vermittler 2027 sein wird.

    Christine Macha

  • Sachsen-Anhalt und Europas neue Rechte: Nicht die Parteien allein haben sich verändert

    Sachsen-Anhalt und Europas neue Rechte: Nicht die Parteien allein haben sich verändert

    Editorial Es gibt Wahlergebnisse, die eine Regierung bestrafen, und solche, die das Parteiensystem verändern. Das Resultat der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September gehört zur zweiten Kategorie. Mit 43,8 Prozent hat die AfD nicht bloss gewonnen. Sie hat die CDU, die auf 17,2 Prozent abstürzte, politisch deklassiert. Gegenüber 2021 hat die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Zugleich stieg die Wahlbeteiligung auf den Rekordwert von 77,8 Prozent. Damit verliert eine bequeme Erklärung ihre Überzeugungskraft: dass der Aufstieg der radikalen Rechten vor allem das Werk einer lautstarken, politisch entfremdeten Minderheit sei. Wenn beinahe 44 Prozent der Wähler für eine Partei stimmen, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, und dies bei aussergewöhnlich hoher Beteiligung, ist der Begriff «Protestwahl» allein zu klein geworden. «Quelque chose a changé au sein de la société européenne» – etwas hat sich innerhalb der europä…

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  • Frankreichs schwarzer Herbst: Die Rechnung für Jahre des Aufschubs kommt näher

    Frankreichs schwarzer Herbst: Die Rechnung für Jahre des Aufschubs kommt näher

    Frankreich kehrt aus den Sommerferien zurück, doch von einem wirtschaftlichen Neubeginn kann keine Rede sein. Die «rentrée» des Jahres 2026 steht vielmehr im Zeichen einer ungewöhnlichen Häufung schlechter Nachrichten. Die Wirtschaft wächst praktisch nicht mehr, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation zieht wieder an, die Kaufkraft sinkt. Gleichzeitig werden die Spielräume des Staates immer enger. Hinzu kommen die Folgen eines aussergewöhnlich heissen und trockenen Sommers, der vor allem die Landwirtschaft schwer getroffen hat.

    Von einer tiefen Rezession kann noch keine Rede sein. Gerade darin liegt jedoch das Problem. Frankreich befindet sich nicht in einem spektakulären Absturz, sondern in einer schleichenden wirtschaftlichen Erosion. Das macht die politische Reaktion schwieriger: Für ein grosses Krisenprogramm fehlt der Anlass – und für ein solches Programm fehlt ohnehin das Geld.

    Wachstum ohne Wachstum

    Die jüngsten Zahlen des Statistikamtes Insee zeichnen ein ernüchterndes Bild. Nach der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung schrumpfte das reale Bruttoinlandprodukt im ersten Quartal 2026 um 0,2 Prozent. Im zweiten Quartal stagnierte es. Damit beträgt der statistische Wachstumsüberhang für das Gesamtjahr gerade einmal 0,3 Prozent.

    Besonders aufschlussreich ist die Zusammensetzung dieser Stagnation. Der Konsum der privaten Haushalte erholte sich im zweiten Quartal zwar um 0,3 Prozent. Doch die Investitionen gingen erneut zurück. Die Bruttoanlageinvestitionen sanken um 0,3 Prozent, nachdem sie bereits im ersten Quartal um 0,8 Prozent gefallen waren. Das ist für die mittelfristigen Aussichten bedeutsamer als eine einzelne schwache BIP-Zahl. Wenn Unternehmen und Haushalte Investitionen verschieben, wird aus konjunktureller Unsicherheit allmählich strukturelle Schwäche.

    Die Banque de France hatte ihre Wachstumsprognose für 2026 bereits im Juni auf lediglich 0,5 Prozent reduziert. Die Regierung hält bislang an einer etwas günstigeren Erwartung von 0,7 Prozent fest. Beide Zahlen liegen weit entfernt von einer Dynamik, die ausreichen würde, Frankreichs fiskalische und soziale Probleme durch Wachstum zu entschärfen.

    Allerdings gibt es auch Gegenindikatoren. Das Geschäftsklima hat sich im Sommer etwas aufgehellt. Der entsprechende Insee-Index stieg im August auf 98 Punkte und näherte sich damit seinem langfristigen Durchschnitt. Das OFCE schätzte Anfang September das Wachstum im dritten Quartal in seinem Echtzeitmodell sogar auf rund 0,36 Prozent. Frankreich steht deshalb nicht zwangsläufig vor einer Rezession. Es steht vielmehr auf einer konjunkturellen Gratwanderung.

    Der Arbeitsmarkt verliert seinen Glanz

    Lange Zeit gehörte der Arbeitsmarkt zu den besseren Teilen der französischen Wirtschaftsbilanz. Diese Entwicklung beginnt sich umzukehren.

    Im zweiten Quartal stieg die Arbeitslosenquote auf 8,3 Prozent. Das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als drei Monate zuvor und 0,7 Punkte mehr als ein Jahr zuvor. Rund 2,7 Millionen Menschen waren nach der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation arbeitslos. Die Quote erreichte damit den höchsten Stand seit der Pandemie beziehungsweise – lässt man deren Sonderbedingungen ausser Betracht – seit 2019.

    Auch die Beschäftigungszahlen geben wenig Anlass zur Beruhigung. Die Zahl der abhängig Beschäftigten sank im zweiten Quartal um rund 23 500. Im privaten Sektor lag die Beschäftigung bereits das sechste Quartal hintereinander unter ihrem jeweiligen Vorjahresniveau.

    Noch ist das keine Beschäftigungskrise. Gegenüber Ende 2019 gibt es weiterhin deutlich mehr Arbeitsplätze. Doch für die öffentlichen Finanzen ist die Richtung entscheidend. Eine stagnierende Wirtschaft bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit bedeutet weniger Steuereinnahmen und Sozialbeiträge sowie höhere Sozialausgaben. Genau diese Kombination kann sich Frankreich derzeit besonders schlecht leisten.

    Die Inflation meldet sich zurück

    Auch an der Preisfront ist die Entwarnung vertagt. Nachdem die Inflation im Juni noch 1,8 Prozent betragen hatte, stieg sie im Juli auf 2,1 Prozent. Für August schätzte Insee die Teuerung vorläufig auf 2,4 Prozent.

    Treiber sind erneut vor allem die Energiepreise. Im Juli lagen sie 12,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Damit kehrt ein Mechanismus zurück, den Europa seit 2022 gut kennt: Energie verteuert nicht nur Strom, Treibstoff und Heizung unmittelbar, sondern wirkt mit Verzögerung auf Transport, Landwirtschaft und industrielle Produktion.

    Für Frankreich ist dies politisch besonders heikel. Die Kaufkraft pro Konsumeinheit sank bereits im zweiten Quartal um 0,6 Prozent. Eine erneute Beschleunigung der Inflation trifft damit auf Haushalte, deren finanzielle Lage sich schon zuvor verschlechtert hatte.

    Der Staat könnte versuchen gegenzusteuern. Doch anders als während der Energiekrise von 2022 und 2023 ist die fiskalische Ausgangslage heute erheblich unbequemer.

    Der gefährlichste Engpass liegt im Staatshaushalt

    Hier liegt der Kern der französischen Malaise. Frankreich könnte eine Phase schwachen Wachstums normalerweise mit einer expansiveren Fiskalpolitik abfedern. Doch die hohe Staatsverschuldung und das chronische Defizit haben diesen Spielraum weitgehend aufgezehrt.

    Die Regierung hatte für 2026 eine Verringerung des öffentlichen Defizits auf rund 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts vorgesehen. Schon im Sommer räumte das Wirtschaftsministerium ein, dass dieses Ziel wegen der schwächeren Konjunktur und der Energiekrise schwieriger zu erreichen sei. Zusätzliche Einsparungen wurden angekündigt.

    Damit gerät Paris in ein klassisches Dilemma. Spart der Staat stärker, schwächt er kurzfristig eine ohnehin fragile Nachfrage. Spart er nicht, verschlechtert sich die Glaubwürdigkeit der französischen Finanzpolitik weiter.

    Dieses Problem ist nicht neu. Frankreich hat über Jahrzehnte einen grossen Sozialstaat, hohe öffentliche Ausgaben und eine ausgeprägte Bereitschaft zur staatlichen Stabilisierung miteinander verbunden. Dieses Modell funktioniert vergleichsweise komfortabel, solange Wachstum, niedrige Zinsen und die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen europäischen Währung genügend finanziellen Spielraum schaffen. In einer Welt höherer Finanzierungskosten wird dieselbe Konstruktion erheblich anspruchsvoller.

    Die eigentliche Gefahr besteht deshalb weniger in einem einzelnen schwachen Quartal als in der Kombination von geringem Trendwachstum und dauerhaft hohen Staatsausgaben. Konjunkturelle Schwäche wird unter diesen Bedingungen rasch zu einem fiskalischen Problem.

    Dann kam der Sommer

    Als wären die klassischen konjunkturellen Schwierigkeiten nicht genug, hat der Sommer 2026 Frankreich mit aussergewöhnlicher Hitze und Trockenheit getroffen.

    Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums lag die landesweite Durchschnittstemperatur im Juli bei 24,9 Grad und damit über den historischen Extremwerten der Sommer 2003 und 1976. Rund 65 Prozent des Landes waren von aussergewöhnlicher Trockenheit betroffen. In 95 Départements galten zeitweise Einschränkungen beim Wasserverbrauch; 79 erreichten auf dem Höhepunkt des Sommers die höchste Krisenstufe.

    In zahlreichen Regionen wurden Ertragseinbussen von durchschnittlich rund 50 Prozent gemeldet. Auch die Futtervorräte vieler landwirtschaftlicher Betriebe brachen ein. Anfang September stellte die Regierung deshalb mehr als eine Milliarde Euro zur Stabilisierung der Landwirtschaft und zur Wiederaufnahme der Produktion bereit.

    Die gesamtwirtschaftlichen Folgen bleiben gegenüber der Grösse der französischen Volkswirtschaft begrenzt, sind aber keineswegs bedeutungslos. Das Finanzministerium geht vorläufig davon aus, dass Hitze und Dürre das Jahreswachstum um etwa 0,1 Prozentpunkte drücken könnten. In einem Jahr mit ohnehin kaum vorhandenem Wachstum ist ein Zehntelpunkt keine statistische Fussnote.

    Der Sommer 2026 macht zudem sichtbar, dass Klimarisiken zunehmend zu makroökonomischen Risiken werden. Landwirtschaft, Energieversorgung, Tourismus, Infrastruktur und Arbeitsproduktivität reagieren unmittelbar auf extreme Temperaturen. Was früher vor allem als umweltpolitische Frage behandelt wurde, gehört inzwischen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik.

    Europas Schwäche verstärkt Frankreichs Problem

    Frankreich kann zudem kaum auf einen kräftigen europäischen Aufschwung hoffen. Die französische Wirtschaft ist eng mit den übrigen EU-Staaten verflochten. Schwache Investitionen und geringe Nachfrage bei wichtigen Handelspartnern begrenzen daher auch die französischen Exportchancen.

    Hinzu kommen geopolitische Risiken und volatile Energiepreise. Frankreich besitzt dank seiner Kernenergie zwar eine andere Energiestruktur als Deutschland oder Italien. Gegen steigende Ölpreise und deren Auswirkungen auf Verkehr, Landwirtschaft, Chemie und Logistik schützt aber auch der französische Reaktorpark nicht.

    Die internationale Unsicherheit trifft damit auf eine Volkswirtschaft, deren interne Wachstumskräfte bereits schwach sind.

    Frankreichs «rentrée noire» ist deshalb weniger der Beginn einer dramatischen Rezession als ein Warnsignal. Noch gibt es genügend stabilisierende Faktoren: Die Unternehmen beurteilen ihre Lage inzwischen etwas besser, der Konsum ist nicht eingebrochen, und ein moderates Wachstum im dritten Quartal bleibt möglich.

    Doch die französische Wirtschaft hat ihre Sicherheitsmarge weitgehend verloren. Ein Wachstum von einem halben oder vielleicht sieben Zehntel Prozent reicht kaum aus, um gleichzeitig den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, die Kaufkraft zu stärken, die ökologische Transformation zu finanzieren und das Haushaltsdefizit deutlich zu senken.

    Genau darin liegt die politische Brisanz dieses Herbstes. Frankreich muss seine öffentlichen Finanzen konsolidieren, ohne die Konjunktur abzuwürgen; investieren, ohne die Verschuldung weiter ausufern zu lassen; und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Keine dieser Aufgaben ist neu. Neu ist, dass sie nun gleichzeitig dringlich werden.

    Die schwarze «rentrée» des Jahres 2026 könnte deshalb rückblickend weniger als Beginn einer Rezession erscheinen denn als Moment, in dem Frankreich erkennen musste, dass sich wirtschaftspolitische Zielkonflikte nicht unbegrenzt durch zusätzliche Staatsausgaben vertagen lassen.

    Andreas M. Brucker