Sozialistische Abgeordnete reichen Misstrauensantrag gegen Regierung Bayrou ein: Vorwürfe der Annäherung an die extreme Rechte

Am Montag, dem 17. Februar, haben die sozialistischen Abgeordneten der französischen Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister François Bayrou eingereicht. Sie werfen der Regierung vor, den „traurigen Leidenschaften“ der extremen Rechten nachzugeben und damit deren kulturelle Siege zu ermöglichen. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen von Artikel 49.2 der französischen Verfassung und wird voraussichtlich am Mittwoch, frühestens am späten Nachmittag, im Parlament diskutiert. Ohne die Unterstützung des Rassemblement National (RN) hat der Antrag jedoch kaum Aussicht auf Erfolg. In dem dreiseitigen Dokument kritisieren die 66 sozialistischen Abgeordneten insbesondere die Verwendung des Begriffs „submersion migratoire“ (Migrationsflut) durch Premierminister Bayrou im Zusammenhang mit Mayotte. Sie sehen darin eine gefährliche Annäherung an die Rhetorik der extremen Rechten und werfen der Regierung vor, deren Ideologie zu übernehmen. Zudem bemängeln sie di…