Kommentar: Das Vorsorgeprinzip? Offenbar nur solange es ins politische Konzept passt

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Die Europäische Union liebt das Vorsorgeprinzip. Es ist gewissermaßen der Sicherheitsgurt der europäischen Politik. Wenn irgendwo auch nur der Verdacht besteht, dass ein Produkt, ein Stoff oder eine Technologie gefährlich sein könnte, wird reguliert, verboten oder zumindest mit warnend erhobenem Zeigefinger gehandelt.

So jedenfalls lautet die Erzählung.

Doch manchmal fragt man sich, ob das Vorsorgeprinzip nicht eher einem Lichtschalter gleicht. Je nach politischer Wetterlage wird es ein- oder ausgeschaltet.

Nehmen wir Acetamiprid.

Ein Insektizid aus der Familie der Neonicotinoide – jener Stoffgruppe, die wegen ihrer Auswirkungen auf Bienen europaweit zum Synonym für problematische Pestizide geworden ist. Acetamiprid blieb von den großen Verboten weitgehend verschont. Und obwohl der Wirkstoff inzwischen als vermutlich krebserzeugend (Kategorie 2) eingestuft wird und Wissenschaftler weitere Forschung zu möglichen Langzeit- und Hormonwirkungen fordern, lautet die politische Botschaft: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Natürlich ist das wissenschaftlich differenzierter. Niemand behauptet, Acetamiprid verursache nachweislich Krebs beim Menschen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit verweist darauf, dass die geltenden Grenzwerte ausreichende Sicherheitsreserven enthalten und bei Einhaltung der gesetzlichen Rückstandshöchstwerte kein unvertretbares Risiko für Verbraucher gesehen wird.

Doch genau hier beginnt die Ironie.

Denn normalerweise genügt unseren politischen Entscheidungsträgern bereits der leiseste Verdacht, um drastische Maßnahmen zu rechtfertigen. Beim Klimaschutz wird mit Szenarien für das Jahr 2100 argumentiert. Bei Alltagsprodukten reicht oft schon eine theoretische Gefährdung, um neue Vorschriften zu erlassen. Heizungen, Autos, Plastikstrohhalme oder Glühbirnen – überall gilt: Sicherheit zuerst.

Nur beim Pflanzenschutz scheint plötzlich Gelassenheit einzukehren.

Da wird aus dem allgegenwärtigen Vorsorgeprinzip ein bemerkenswert elastisches Konzept. Aus „lieber einmal zu viel vorsorgen“ wird plötzlich „die Datenlage reicht noch nicht aus“. Aus maximaler Vorsicht wird wissenschaftliche Geduld.

Man könnte fast meinen, Risiken seien nicht gleich Risiken.

Man stelle sich dieselbe Argumentation in anderen Bereichen vor.

Ein Hersteller erklärt, die Bremsen eines Autos könnten möglicherweise versagen, allerdings fehle noch der endgültige wissenschaftliche Beweis. Würde irgendjemand ernsthaft sagen: „Dann fahren wir eben weiter und beobachten die Lage“?

Oder ein Pharmaunternehmen würde erklären, ein Medikament stehe im Verdacht, langfristig Krebs zu begünstigen. Würde man dann ebenfalls abwarten, bis die letzten Zweifel ausgeräumt sind?

Vermutlich nicht.

Warum also gelten bei Pestiziden andere Maßstäbe?

Die Antwort dürfte weniger in der Wissenschaft liegen als in der Politik. Landwirtschaft braucht wirksame Pflanzenschutzmittel. Erträge sollen stabil bleiben. Alternativen sind oft teurer oder weniger effizient. Das sind legitime Interessen. Doch dann sollte man wenigstens den Mut haben, genau das offen auszusprechen – statt sich hinter einem Vorsorgeprinzip zu verstecken, das offenbar nur dann gilt, wenn seine Anwendung keine allzu großen wirtschaftlichen Folgen hat.

Gerade diese Widersprüchlichkeit untergräbt das Vertrauen der Bürger.

Denn wer den Menschen jahrelang erklärt, jedes denkbare Risiko müsse konsequent minimiert werden, darf sich nicht wundern, wenn dieselben Menschen plötzlich fragen, warum ein Stoff mit offenen wissenschaftlichen Fragen weiterhin eingesetzt wird.

Die Debatte über Acetamiprid ist deshalb weit mehr als ein Streit über ein einzelnes Insektizid. Sie ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit europäischer Regulierung.

Entweder das Vorsorgeprinzip ist tatsächlich ein Grundsatz – dann muss es unabhängig von wirtschaftlichen Interessen gelten.

Oder man räumt endlich ein, dass politische Entscheidungen immer auch Abwägungen zwischen Risiken, Nutzen und wirtschaftlichen Folgen sind.

Beides wäre ehrlicher als der Eindruck, dass Vorsorge immer dann höchste Priorität besitzt, wenn sie politisch gut ins Konzept passt.

Vielleicht ist das größte Problem also gar nicht Acetamiprid.

Vielleicht ist es die Erkenntnis, dass das berühmte Vorsorgeprinzip manchmal weniger ein unverrückbarer Grundsatz ist als ein politisches Accessoire – eines, das je nach Anlass an- oder abgelegt wird.

Andreas M. Brucker

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